Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über soziale Sicherheit

12. «zuständiger Träger»: der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte; 13. «Flüchtlinge»: Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 1951² und des Protokolls vom 31. Januar 1967³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; 14. «Staatenlose»: staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954⁴ über die Rechtsstellung der Staatenlosen; 15. «Leistungen»: Geld- oder Sachleistungen; 16. «Familienleistungen»: – in Bezug auf die Schweiz Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft, – in Bezug auf Montenegro Leistungen gemäss dem Gesetz über Kinderzulagen.

(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zukommt.

(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, bezieht es sich: – in der Schweiz: 1. auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung, 3. auf die Bundesgesetzgebung über die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten, 4. auf die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, 5. bezüglich des Artikels³ sowie des Titels III 1. Kapitel und der Titel IV und V auf die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung; – in Montenegro: 1. auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung, 2. auf die Rechtsvorschriften über die Renten- und Invalidenversicherung, 3. auf die Rechtsvorschriften über Berufsunfälle und Berufskrankheiten, 4. auf die Rechtsvorschriften über Kinderzulagen und Mutterschaft. (2) Dieses Abkommen ist auch auf alle Gesetze und Verordnungen anwendbar, welche die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften kodifizieren, ändern oder ergänzen. (3) In Abweichung der Absätze 1 und 2 bezieht sich dieses Abkommen auf Gesetze und Verordnungen: 1. welche die bestehenden Versicherungszweige auf neue Kategorien von Personen ausdehnen, nur, sofern der seine Rechtsvorschriften ändernde Vertragsstaat nicht innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung der genannten Erlasse der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates eine gegenteilige Mitteilung zukommen lässt; 2. die einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit einführen, nur, wenn dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird.

Dieses Abkommen gilt für: 1. die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen; 2. Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten;

3. alle Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf die Artikel 5 Absatz 2, 7 Absätze 1–3, 8 Absätze 3–4 und 6 zweiter Satz, 9, 10 Absatz 2, 11, 12, 17 Absatz 1, 18 sowie den Titel III³. Kapitel.

(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt. (2) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über: 1. die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; 2. die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer Organisation nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c Ziffern² und 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung⁵ tätig sind.

(1) Die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 genannten Personen, die Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften beanspruchen können, erhalten diese Leistungen im vollen Umfang und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen; die Absätze³ bis 6 bleiben vorbehalten. (2) Die in Artikel 3 Ziffer 3 genannten Personen, welche Geldleistungen nach den montenegrinischen Rechtsvorschriften beanspruchen können, erhalten diese Leistungen im vollen Umfang und ohne jede Einschränkung, solange sie in der Schweiz wohnen. (3) Ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gewährt. (4) Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates werden den in einem Drittstaat wohnenden Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen unter denselben Voraussetzungen und in gleichem Umfang gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen, die in diesem Drittstaat wohnen. (5) Haushaltungszulagen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Familienzulagen werden Staatsangehörigen von Montenegro nur gewährt, solange die berechtigte Person mit ihrer Familie in der Schweiz wohnt.

(6) Absätze 1 und 2 gelten nicht für die folgende Leistung nach den Rechtsvorschriften von Montenegro: einkommens- bzw. vermögensabhängige Mindestrente.

(1) Versichert sich eine Person, die ihren Wohnort oder ihre Erwerbstätigkeit von Montenegro in die Schweiz verlegt, innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Krankenversicherung von Montenegro bei einem schweizerischen Versicherer für Taggeld, so werden die von ihr in der genannten Versicherung von Montenegro zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Leistungsanspruchs berücksichtigt. (2) Bezüglich des Taggelds im Falle von Mutterschaft werden Versicherungszeiten nach Absatz 1 nur berücksichtigt, wenn die Versicherte seit drei Monaten bei einem schweizerischen Versicherer versichert war.

(1) Ist eine Person, die ihren Wohnsitz von der Schweiz in das Gebiet von Montenegro verlegt, in der dortigen Krankenversicherung versichert, so hat sie Anspruch auf Leistungen dieser Versicherung, sofern sie die in den Rechtsvorschriften von Montenegro vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Soweit notwendig, werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs die in der schweizerischen Krankenversicherung zurückgelegten Zeiten berücksichtigt. (2) Bezügerinnen und Bezüger einer schweizerischen Rente, die ihren Wohnort von der Schweiz in das Gebiet von Montenegro verlegen, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, sofern sie die nach den Rechtsvorschriften von Montenegro vorgesehenen Beiträge entrichten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Familienangehörigen im Sinne der Rechtsvorschriften von Montenegro.

2. Kapitel: Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften

(1) Staatsangehörige von Montenegro, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. (2) Nichterwerbstätige Staatsangehörige von Montenegro, die bei Eintritt der Invalidität die altersmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort versichert sind, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährigen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben. (3) In der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Montenegro, die die Schweiz nicht mehr als drei Monate lang verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht. (4) Kinder, die in Montenegro invalid geboren sind und deren Mutter sich vor der Geburt insgesamt während höchstens zwei Monaten in Montenegro aufgehalten und dabei den Wohnsitz in der Schweiz beibehalten hat, sind in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt in Montenegro entstehenden Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. Der erste und der zweite Satz gelten sinngemäss für Kinder, die ausserhalb des Gebietes der Vertragsstaaten invalid geboren sind; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt die dort entstandenen Kosten nur, wenn die Massnahmen wegen des Zustandes des Kindes sofort durchgeführt werden müssen.

(1) Erfüllt eine Person, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein aufgrund der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so berücksichtigt der zuständige Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen die nach montenegrinischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden. (2) Erfüllt eine in Artikel 3 Ziffer 1 genannte Person auch bei Anwendung von Absatz 1 die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht, so berücksichtigt der schweizerische Träger auch die Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten, die in einem Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, welches die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung vorsieht. (3) Erreichen die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nicht ein Jahr, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. (4) Für die Festlegung der Leistungen werden ausschliesslich die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. Die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften.

(1) Staatsangehörige von Montenegro und ihre Hinterlassenen haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und deren Hinterlassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung; die Absätze 2–4 bleiben vorbehalten. (2) Haben Staatsangehörige von Montenegro oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens zehn Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen anstelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente gewährt. Verlassen Staatsangehörige von Montenegro oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise entspricht. (3) Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als zehn Prozent, aber höchstens zwanzig Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die Staatsangehörigen von Montenegro oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlaufe des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat. (4) Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend gemacht werden. (5) Die Absätze 2–4 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der schweizerischen Invalidenversicherung, soweit die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und in ihrem Fall keine Überprüfung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen mehr vorgesehen ist.

(1) Staatsangehörige von Montenegro haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf ausserordentliche Hinterlassenenrente, ausserordentliche Invalidenrente oder ausserordentliche Altersrente, welche eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente ablöst, wenn die betreffende Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz gewohnt hat. (2) Die Wohndauer in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr für nicht mehr als drei Monate verlassen wird. In Ausnahmefällen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden. Dagegen werden Zeiten, während denen in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Montenegro von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht angerechnet.

(3) Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge, die vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgt sind, sowie einmalige Abfindungen nach Artikel 15 Absätze 2–5 stehen der Gewährung ausserordentlicher Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge oder die ausgezahlten Abfindungen mit den zu gewährenden Renten verrechnet.

B. Anwendung der Rechtsvorschriften von Montenegro

(1) Erfüllt eine Person die nach den Rechtsvorschriften von Montenegro vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der Renten- und Invalidenversicherung nicht allein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften von Montenegro zurückgelegten Versicherungszeiten, so werden für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen und für deren Berechnung die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten mit den Versicherungszeiten von Montenegro zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (2) Erfüllt eine Person auch bei Anwendung von Absatz 1 die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht, so berücksichtigt der Träger von Montenegro auch die Versicherungszeiten, die in einem Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem Montenegro ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen hat, welches die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vorsieht.

(1) Entsteht der Anspruch auf Leistungen nur bei Anwendung von Artikel 17, so werden die Leistungen vom zuständigen Träger von Montenegro auf folgende Weise festgestellt: – Zuerst berechnet er den theoretischen Betrag der Leistung, die der betreffenden Person zustünde, wenn alle Versicherungszeiten nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. – Dann stellt er den der betreffenden Person tatsächlich zustehenden Betrag aufgrund des theoretischen Betrags im Verhältnis fest, das zwischen den Versicherungszeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und der Gesamtdauer der Versicherungszeiten besteht. – Übersteigt die Gesamtdauer der nach Artikel 17 zusammengerechneten Versicherungszeiten die nach den Rechtsvorschriften von Montenegro für die Bemessung des Höchstbetrages festgelegte Höchstdauer, so berechnet der Träger von Montenegro die geschuldete Teilleistung nach dem Verhältnis, das zwischen der Dauer der nach den Rechtsvorschriften von Montenegro zurückgelegten Versicherungszeiten und der erwähnten Höchstdauer der Versicherungszeiten besteht.

(2) Bei der Berechnung der Höhe der Leistung berücksichtigt der zuständige Träger in Montenegro den Verdienst, die Versicherungsgrundlage und die eingezahlten Beiträge, beziehungsweise die Höhe der Beitragsgrundlage. Diese Berechnungsgrundlagen richten sich ausschliesslich nach den zurückgelegten Versicherungszeiten, die der zuständige Träger in Montenegro nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften ermittelt.

Ungeachtet der Anwendung von Artikel 15 Absätze 2–5 werden die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten vom Träger von Montenegro bei Anwendung der Artikel 17 und 18 berücksichtigt.

(1) Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates versichert sind und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall erleiden oder sich eine Berufskrankheit zuziehen, können vom Träger des Aufenthaltsortes alle erforderlichen Sachleistungen verlangen. (2) Haben Personen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihnen diese auch gewährt, wenn sie während der Heilbehandlung ihren Aufenthaltsort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegen. Für die Verlegung des Aufenthaltsortes ist die vorherige Zustimmung des leistungspflichtigen Trägers erforderlich; sie wird erteilt, wenn keine ärztlichen Einwände dagegen erhoben werden und die Person sich zu ihren Angehörigen begibt. (3) Die Sachleistungen, welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen beanspruchen können, sind nach den Rechtsvorschriften zu gewähren, die für den Träger des Aufenthaltsortes gelten. (4) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind, ausser in Fällen besonderer Dringlichkeit, nur mit vorheriger Zustimmung des leistungspflichtigen Trägers zu gewähren. (5) Der leistungspflichtige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 erbracht hat, den aufgewendeten Betrag mit Ausnahme der Verwaltungskosten.

Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, dass bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fielen, so, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären.

Die Artikel 20 und 21 gelten auch für Nichtberufsunfälle im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften.

Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen.

Erheben Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten oder erhalten haben, bei Verschlimmerung dieser Berufskrankheit wegen einer Berufskrankheit gleicher Art Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so gilt Folgendes: 1. Hat die Person im Gebiet des anderen Vertragsstaates keine Beschäftigung ausgeübt, die geeignet ist, die Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so bleibt der zuständige Träger des ersten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten zu gewähren. 2. Hat die Person im Gebiet des anderen Vertragsstaates eine solche Beschäftigung ausgeübt, so bleibt der zuständige Träger des ersten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach seinen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung zu gewähren. Der zuständige Träger des anderen Vertragsstaates gewährt dieser Person eine Zulage, deren Höhe sich nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bestimmt und dem Unterschied zwischen dem nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungsbetrag und dem Betrag entspricht, der geschuldet gewesen wäre, wenn die Krankheit vor der Verschlimmerung in seinem Gebiet eingetreten wäre.

Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsstaaten haben Anspruch auf die Kinderzulagen nach den in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnort ihrer Kinder.