Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee
(RSG)

Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

3. cbis. «Drachensegelbrett»: Segelschiffe mit geschlossenem Rumpf, die von nicht motorisierten Fluggeräten (Flugdrachen, Drachensegel oder ähnlichen Geräten) geschleppt werden; das Fluggerät ist über ein Leinensystem mit der Person verbunden, die auf dem Drachensegelbrett steht;

3. cter. «Segelbrett»: Segelschiffe mit geschlossenem Rumpf ohne Ruder und einem oder mehreren kippbaren und um 360° drehbaren Masten;

4. dter. «Fahrgastschiff»: Schiffe, die für den gewerbsmässigen Transport von mehr als zwölf Personen verwendet werden;

5. ebis. «Ruderboot»: Schiffe, die nur mittels Ruder, Tret- oder Handkurbel, Paddel oder auf ähnliche Weise mit menschlicher Kraft fortbewegt werden können;

5. eter. «Vergnügungsschiff»: sämtliche Wasserfahrzeuge – unabhängig von der Antriebsart und unter Ausschluss von Wassermotorrädern – mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind (Richtlinie 2013/53/EU);

11. kbis. «gewerbsmässiger Transport»: jeder Transport von Personen, um daraus einen Gewinn zu erzielen; als Gewinn gelten das Entgegennehmen von Geld oder Sachleistungen oder der Erwerb anderer wirtschaftlicher Vorteile;

Während der Fahrt eines Fahrgastschiffes muss die verantwortliche Person im Steuerstand die nach Art. 86a vorgesehene Sprechfunkanlage ständig auf Kanal 16 (Seenot) auf Empfang geschaltet haben.

Die Besatzung an Bord eines Schiffes ist verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Anzahl Personen an Bord bekannt ist und nötigenfalls die französischen und schweizerischen Rettungsdienste darüber in Kenntnis gesetzt werden können.

Wettfahrten, Festlichkeiten auf dem Wasser und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Schiffen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde. Bei einer Veranstaltung, die auf dem Gebiet beider Länder stattfindet, setzen sich die zuständigen Behörden gegenseitig über die erteilten Bewilligungen in Kenntnis.

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn:

1. von der Veranstaltung keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Schifffahrt, der Wasserqualität, der Ausübung der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten sind, oder diese durch Auflagen oder Bedingungen verhindert werden können, und die Sicherheit der betroffenen Personen gewährleistet ist;

2. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

Bei der Bewilligung von nautischen Veranstaltungen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieses Reglements zulassen, wenn die Sicherheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird.

Der Verkehr von Wasserflugzeugen und ähnlichen Geräten über dem Genfersee unterliegt den Luftverkehrsvorschriften.

Wasserflugzeuge, die an Rettungsaktionen teilnehmen, dürfen nur mit einer durch die zuständigen Behörden erteilten Bewilligung in den hierfür bezeichneten Zonen starten und wassern.

In diesen Zonen haben die Wasserflugzeuge den Vorrang über alle anderen Schiffe.

Unter Vorbehalt von Absatz 2 und mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt ist das Starten und Wassern von Wasserflugzeugen, Wasser-UL, Monocoptern und ähnlichen Geräten verboten.

Schiffe müssen entsprechend den an ihrem Standort geltenden nationalen Bestimmungen mit Kennzeichen versehen sein. Die Kennzeichen sind aussen auf beiden Seiten in lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern gut lesbar und wetterbeständig anzubringen.

Topplichter strahlen weisses Licht aus, das von vorne über einen Horizontbogen von 225°, nach jeder Seite 112° 30', sichtbar ist. Buglichter sind Topplichtern gleichgestellt.

Seitenlichter sind an Steuerbord grün und an Backbord rot. Sie sind von vorne nach der betreffenden Seite über einen Horizontbogen von 112° 30' sichtbar.

Ein Kombinations-Seitenlicht ist ein Licht, das die Seitenlichter in einer einzigen Laterne kombiniert.

Hecklichter strahlen weisses Licht aus, das von hinten über einen Horizontbogen von 135°, nach jeder Seite 67° 30', sichtbar ist.

Ein Dreifarben-Topplicht ist ein Licht, das die beiden Seitenlichter und das Hecklicht in einer einzigen Laterne kombiniert.

Rundumlichter sind über einen Horizontbogen von 360° sichtbar.

Die vorgeschriebenen Lichter sind gut sichtbar zu setzen und dürfen die Schiffsführerin oder den Schiffsführer nicht blenden. Soweit nichts Anderes bestimmt ist, müssen sie ein gleichmässiges, ununterbrochenes Licht ausstrahlen.

Topplichter und Rundumlichter sind grundsätzlich in der Mittellängsebene des Schiffes anzubringen.

Der Abstand des Topplichtes vom Schnittpunkt der Verbindungslinie der Seitenlichter mit der Mittellängsebene des Schiffes muss mindestens 1 m betragen.

Dreifarben-Topplichter sind an oder nahe der Mastspitze anzubringen.

Seitenlichter sind auf gleicher Höhe über der Wasserlinie anzubringen.

Kombinations-Seitenlichter sind im vorderen Bereich des Schiffes und grundsätzlich in der Mittellängsebene anzubringen.

Auf motorisierten Schiffen unter 12 m Rumpflänge darf das Topp- oder das Rundumlicht seitlich aus der Mittellängsebene versetzt angebracht werden, sofern das Anbringen in der Mittellängsebene nicht möglich ist. In diesem Fall muss ein Kombinations-Seitenlicht in der Mittellängsebene des Schiffes oder so nahe wie möglich der Längsebene angebracht werden, in der das seitlich versetzte Topp- oder Rundumlicht angebracht ist.

Auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, muss das Hecklicht in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden.

Auf Vergnügungsschiffen ist das Hecklicht so nahe wie möglich dem Heck anzubringen.

Die vorgeschriebenen Lichter dürfen unter üblichen Betriebsbedingungen nicht von festen Aufbauten oder zusätzlicher Ausrüstung verdeckt sein.

Die Sichtweite der Lichter auf Schiffen, ausgenommen auf Vergnügungsschiffen, muss bei dunkler Nacht und bei klarer Luft mindestens betragen: Art der Lichter weiss oder gelb rot oder grün stark 6 km (ca. 3,2 sm) hell 4 km (ca. 2,2 sm) 3 km (ca. 1,62 sm) gewöhnlich 2 km (ca. 1,1 sm) 1,5 km (ca. 0,81 sm)

Die vorgeschriebenen Mindestsichtweiten nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn die Lichter die folgenden Lichtstärken aufweisen: Mindestsichtweite in Kilometern Lichtstärke in Candela

(3,2 sm) 38

(2,2 sm) 10

(1,62 sm) 4,1

(1,1 sm) 1,4 1,5 (0,81 sm) 0,7

Die Mindestsichtweite der Lichter auf Vergnügungsschiffen, deren Rumpflänge kleiner als 12 m ist, beträgt für:

Die Mindestsichtweite der Lichter auf Vergnügungsschiffen, deren Rumpf 12 m oder länger, aber kürzer als 20 m ist, beträgt für:

1. Seitenlichter, Kombinations-Seitenlichter, Hecklichter sowie alle Sektoren des Dreifarben-Topplichtes 2 Seemeilen (ca. 3,70 km);

2. Topplichter 3 Seemeilen (ca. 5,55 km).

Die Mindestsichtweite der Lichter auf Vergnügungsschiffen, deren Rumpf 20 m oder länger ist, beträgt für:

1. getrennte Seitenlichter und Hecklichter 2 Seemeilen (ca. 3,70 km);

2. Topplichter 5 Seemeilen (ca. 9,25 km).

Auf Schiffen, ausgenommen auf Vergnügungsschiffen, sind Topplichter, Dreifarben-Topplichter, Seitenlichter sowie Kombinations-Seitenlichter als helle Lichter, Hecklichter und weisse Rundumlichter als gewöhnliche Lichter auszuführen.

Einzeln fahrende Schiffe und schwimmende Geräte mit Maschinenantrieb führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter:

1. ein Topplicht;

2. getrennte Seitenlichter;

3. ein Hecklicht.

Für Schiffe von Berufsfischern sind auch zulässig:

1. gewöhnliche anstelle der hellen Lichter;

2. ein weisses Rundumlicht in der Mittellängsebene anstelle des Topp- und des Hecklichtes. Das Licht darf auch auf dem hinteren Teil des Schiffes gesetzt werden.

Vergnügungsschiffe mit Maschinenantrieb sowie Segelschiffe, die unter Motor fahren, führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter eine der folgenden Kombinationen von Lichtern:

1. getrennte Seitenlichter, ein Topplicht und ein Hecklicht;

2. ein Kombinations-Seitenlicht, ein Topplicht und ein Hecklicht;

3. ein Kombinations-Seitenlicht und ein weisses Rundumlicht;

4. getrennte Seitenlichter und ein weisses Rundumlicht.

Segelschiffe, die unter Motor fahren und die bei Nacht und bei unsichtigem Wetter ein Topplicht, ein Hecklicht und Seitenlichter führen, dürfen die Seitenlichter und das Hecklicht auch in einem Dreifarben-Topplicht führen.

Ein weisses Rundumlicht genügt:

1. auf Schiffen, deren Antriebsleistung nicht mehr als 6 kW beträgt;

2. auf Vergnügungsschiffen, deren Rumpflänge 7 m und deren Geschwindigkeit über Grund 7 Knoten (ca. 13 km/h) nicht übersteigt.

Geschleppte Schiffe und schwimmende Geräte führen:

1. ein weisses gewöhnliches Topplicht; und

2. ein weisses gewöhnliches Hecklicht.

Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Nachtbezeichnung können geschleppte Schiffe und schwimmende Geräte ein weisses Rundumlicht führen, das in der Mittellängsebene anzubringen ist. Das Licht darf auch auf dem hinteren Teil des Schiffes gesetzt werden.

Schiffe mit Maschinenantrieb, die gekuppelte Schiffe fortbewegen, müssen die Lichter nach Artikel 27 führen, die übrigen Schiffe ein weisses gewöhnliches Rundumlicht.

Einzeln fahrende Schiffe ohne Maschinenantrieb und Segelschiffe in Fahrt führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter ein weisses gewöhnliches Rundumlicht. Dieses kann auf Ruderbooten auch als Blitzlicht ausgeführt sein.

Segelschiffe, die nur unter Segel fahren, führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter eine der folgenden Kombinationen von Lichtern:

1. getrennte Seitenlichter und ein Hecklicht;

2. ein Kombinations-Seitenlicht und ein Hecklicht;

3. ein Dreifarben-Topplicht;

4. ein weisses Rundumlicht.

Manövrierunfähige Schiffe müssen:

1. ein rotes Licht schwenken oder das vorgeschriebene Schallzeichen geben oder beides gleichzeitig tun; oder

2. zwei in einem Abstand von ungefähr 1 m übereinander angeordnete, rote Lichter an geeigneter Stelle und in einer solchen Höhe führen, dass sie von allen Seiten gesehen werden, oder das vorgeschriebene Schallzeichen geben oder beides gleichzeitig tun.

Schiffe von Berufsfischern gelten während des Einholens der Netze als manövrierunfähige Schiffe.

Stillliegende Schiffe, ausgenommen solche, die am Ufer oder an einem behördlich bezeichneten Liegeplatz festgemacht sind, müssen ein weisses gewöhnliches Rundumlicht führen.

Stillliegende schwimmende Geräte in den gleichen Verhältnissen müssen so beleuchtet sein, dass ihre Umrisse erkennbar sind.

Manövrierunfähige Schiffe müssen:

Schiffe von Berufsfischern gelten während des Einholens der Netze als manövrierunfähige Schiffe.

Schiffe, schwimmende Geräte, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die gegen Wellenschlag anderer vorbeifahrender Schiffe zu schützen sind, führen die Zeichen nach den sonstigen Bestimmungen dieses Reglements oder:

1. bei Nacht, ein rotes gewöhnliches Rundumlicht und etwa 1 m darunter ein weisses gewöhnliches Rundumlicht an geeigneter Stelle so, dass diese Lichter nicht mit anderen Lichtern verwechselt werden können;

2. bei Tag, eine Flagge, deren obere Hälfte rot, die untere weiss ist, an geeigneter Stelle und in solcher Höhe, dass sie von allen Seiten gesehen werden kann. Diese Flagge kann durch zwei übereinander gesetzte Flaggen ersetzt werden, die obere rot, die untere weiss.

Schiffe, schwimmende Anlagen oder alle anderen festen Punkte, einschliesslich solcher an Land, von denen aus Tauchgänge unternommen werden, müssen an geeigneter Stelle die Flagge mit dem Buchstaben «A» der Internationalen Flaggenordnung (Doppelstander, dessen Hälfte am Stock weiss und dessen andere Hälfte blau ist) an geeigneter Stelle und in solcher Höhe führen, dass sie von allen Seiten gesehen werden kann.

Bei Nacht ist diese Flagge mit dem Buchstaben «A» zu beleuchten oder durch drei helle oder gewöhnliche Lichter zu ersetzen (das obere Licht und das untere Licht sind rot und das mittlere Licht ist weiss). Die Lichter sind übereinander in einem Abstand von mindestens 1 m in solcher Höhe anzubringen, dass sie von allen Seiten gesehen werden können.

Netze, die dicht unter dem Wasserspiegel gesetzt sind (z. B. Schwebnetze), müssen an jedem Ende oder an jedem Kupplungspunkt durch ein weisses gewöhnliches festes Rundumlicht und eine gelbe Flagge gekennzeichnet sein. Die gelbe Flagge muss in der Achse des Netzes in einem Abstand zwischen 5 und 10 m vom Licht angebracht werden; ihre Abmessungen betragen mindestens 0,40 m in der Breite und 0,70 m in der Höhe. Die Oberkante der Flagge muss mindestens 1,40 m über der Wasseroberfläche liegen und senkrecht zur Fahnenstange stehen.

Knoten (ca. 61 km/h) ohne nähere Zeitangabe aufmerksam.

Schiffe, die nicht immatrikuliert sind, dürfen nur innerhalb eines Abstandes von 300 m vom Ufer verkehren, soweit die nationalen Vorschriften keine Ausnahme vorsehen.

Abweichend von den Vorrangbestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels müssen alle Schiffe einem manövrierunfähigen Schiff ausweichen, das die Zeichen nach

Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 62 und 63 und ungeachtet des Artikels 61 müssen beim Begegnen und Überholen ausweichen:

1. den Fahrgastschiffen mit Vorrang und den Schleppverbänden alle anderen Schiffe;

2. den Güterschiffen alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe mit Vorrang und Schleppverbände;

3. den Schiffen der Berufsfischer beim Fang, welche den Ball nach Artikel 45 Absatz 2 führen, alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe mit Vorrang, Schleppverbände und Güterschiffe;

4. den Segelschiffen alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe mit Vorrang, Schleppverbände, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer beim Fang, welche den Ball nach Artikel 45 Absatz 2 führen;

5. den Ruderbooten alle Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Fahrgastschiffe mit Vorrang, Schleppverbände, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer beim Fang, welche den Ball nach Artikel 45 Absatz 2 führen;

6. Segelbretter und Drachensegelbretter allen anderen Schiffen.

Wenn die zuständige Behörde durch ein Verbotszeichen A. 1 (Anhang III) signalisiert, dass die Schifffahrt gesperrt ist, müssen alle Schiffe vor diesem Zeichen anhalten.

Auf Seegebieten, die nach den Bestimmungen von Artikel 52 bezeichnet sind, ist die Schifffahrt verboten.

Es ist verboten, in den für das Fahren mit Wasserskis oder ähnlichen Geräten und in den für das Fahren mit Segelbrettern und verwandten Sportarten reservierten Bereichen während der Ausübung dieser Sportarten zu baden oder zu fahren. Die Startgassen vom Ufer und die reservierten Wasserflächen im Uferbereich werden durch die Tafeln C.1, C.5 oder C.6 und gelbe Bojen abgegrenzt (Anhang III, D, Beispiel a).

Innerhalb eines Abstandes von 300 m vom Ufer können Kursschiffe ihre Geschwindigkeit auf 20 km/h erhöhen, sofern es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert. In diesem Fall müssen die Schiffe einen zum Ufer möglichst geradlinigen und rechtwinkligen Kurs fahren.

Vorbehältlich der Bestimmungen von Absatz 4 und Artikel 76 ist die Geschwindigkeit der Schiffe, ausgenommen der Schiffe der Polizei, der Zollverwaltung und der Rettungskräfte, innerhalb eines Abstandes von 300 m vom Ufer auf 10 km/h beschränkt. Abweichend davon dürfen Schiffe, die im Rahmen einer von einem Wassersportverein organisierten Aktivität verkehren, bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h fahren.

In den Häfen ist die Geschwindigkeit der Schiffe auf 10 km/h begrenzt, sofern bei der Hafeneinfahrt durch die Tafel B.2 (Anhang III) nichts Anderes vorgeschrieben wird.

Bei unsichtigem Wetter müssen Schiffe ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen, ihrer Ausrüstung, dem sonstigen Schiffsverkehr und den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Wenn die Entfernung zwischen Bug und Steuerhaus mehr als 15 m beträgt, ist ein Ausguck aufzustellen.

Schiffe, die bei Nacht oder unsichtigem Wetter die Vorschriften der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen können, dürfen nicht verkehren. Befinden sich solche Schiffe beim Eintreten unsichtigen Wetters auf dem Gewässer, so müssen sie, soweit es die Umstände zulassen, unverzüglich den nächsten Hafen oder die Nähe des Ufers aufsuchen.

Das Fahren mit Wasserskis, Wakeboards, Wakeskates oder ähnlichen Geräten und das Barfuss-Wasserskifahren (Barefooting) ist nur bei Tag und klarer Sicht, in einem Abstand von mindestens 300 m vom Ufer sowie auf den dafür bestimmten Wasserflächen (Tafel C.1 und Begrenzung mit gelben Bojen nach Anhang III, D, Beispiel a) gestattet. Es ist jedoch auf den nach Artikel 52 bezeichneten Wasserflächen verboten.

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer des schleppenden Schiffes muss in Begleitung einer geeigneten Person sein, die das Schleppseil bedient und den Wasserskifahrer beobachtet.

Das schleppende Schiff und der Wasserskifahrer müssen einen Abstand von mindestens 50 m von anderen Schiffen und von Badenden halten, wenn sie sich ausserhalb von Wasserflächen befinden, die für sie bestimmt sind. Das Schleppseil darf nicht leer im Wasser nachgezogen werden.

Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern ist verboten.

Die zuständige Behörde kann zusätzliche zeitliche oder örtliche Einschränkungen und Verbote erlassen.

Der Tauchsport ist verboten:

1. auf der üblichen Fahrlinie der Fahrgastschiffe mit Vorrang;

2. vor Hafeneinfahrten;

3. in der Nähe üblicher Liegeplätze;

4. an anderen Stellen, wo die Schifffahrt behindert werden kann;

5. auf den für das Wasserskifahren bestimmten Wasserflächen;

6. an allen geschützten archäologischen Orten.

Gegenüber Schiffen, schwimmenden Anlagen oder jedem anderen festen Punkt, einschliesslich solcher an Land, die eine Bezeichnung nach Artikel 44 führen, müssen andere Schiffe einen Abstand von mindestens 100 m einhalten.

Fahrgastschiffe sind mit den folgenden Kommunikations- und Informationseinrichtungen auszurüsten:

1. einem Radargerät;

2. einem Wendeanzeiger;

3. einer Sprechfunkanlage, die auf den nachstehenden Kanälen senden kann: Kanal 16 (Seenotruf), Kanal K zur Koordination des Einsatzes der Rettungskräfte (wird ausschliesslich in der Schweiz verwendet) und Kanal 12 für den Betrieb;

Die Vorschriften nach Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nur für Schiffe in internationaler Fahrt.

Zusätzlich zur in Absatz 1 vorgesehenen Ausrüstung müssen Fahrgastschiffe, deren Besatzung auf eine Person beschränkt ist, mit Kommunikationsmitteln ausgerüstet sein, mit denen eine direkte Verbindung zur Zentrale des Schifffahrtunternehmens oder zu den Rettungsdiensten möglich ist.

Fahrgastschiffesind mit einer Brandmeldeanlage auszurüsten, die Räume mit Brandgefährdung und insbesondere die nachstehend aufgeführten Räume wirksam überwacht: Maschinenräume, Betriebsräume für leistungsstarke elektrische Anlagen, Küchen, Toiletten und Wohnräume, die nicht unter ständiger Überwachung durch das Bordpersonal oder die Besatzungsmitglieder stehen.

Die Brandmeldeanlage besteht aus Wärme- und Rauchmeldern, je nach den spezifischen Risiken der einzelnen Räume.

Im Brandfall muss die Brandmeldeanlage im Steuerstand und an einer Stelle auf dem Schiff, die regelmässig von einem Besatzungsmitglied besetzt ist, ein optisches und akustisches Alarmsignal auslösen.

Zusätzlich zu den nationalen, am Standort eines Fahrgastschiffes geltenden Brandschutzvorschriften, müssen die Maschinenräume von Fahrgastschiffen mit einer fest installierten Feuerlöschanlage ausgerüstet sein.

Die Löschsysteme müssen den nationalen, am Standort des Schiffes geltenden Vorschriften, entsprechen.

Ausgenommen von den Bestimmungen in Absatz 1 sind Fahrgastschiffe auf dem Genfersee, die schon vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 10. Dezember 2018 in Betrieb gesetzt wurden. Auf diesen Schiffen kann die für die Zulassung zuständige Behörde verlangen, dass in den Maschinenräumen Strahlrohre für Feuerlöschzwecke und Feuerlöscher angebracht werden.

Der Bestand der Rettungswesten auf Fahrgastschiffen setzt sich zusammen aus:

1. je einer Rettungsweste für jedes Besatzungsmitglied;

2. je einer Rettungsweste für jeden an Bord zugelassenen Fahrgast.

10 % der Rettungswesten müssen für Kinder geeignet sein.

Die Eigenschaften der Rettungswesten müssen den nationalen, am Standort des Schiffes geltenden Vorschriften genügen. Die Rettungswesten müssen gemäss den Angaben des Herstellers regelmässig kontrolliert und in gutem Zustand gehalten werden.

Fahrgastschiffe, die zwischen dem 1. November und dem 30. April verkehren, müssen mit Sammelrettungsmitteln ausgerüstet sein, die alle Personen an Bord aufnehmen können.

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass auf Schiffen, die gewerbsmässige Transporte durchführen, für die sie eine behördliche Bewilligung benötigen, auch ausserhalb des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums Sammelrettungsmittel mitzuführen sind.

Die Anzahl der Plätze in den Sammelrettungsmitteln muss der Summe der zulässigen Anzahl der Fahrgäste und der Anzahl von Besatzungsmitgliedern entsprechen.

Die Sammelrettungsmittel an Bord eines Fahrgastschiffes müssen von der am Schiffsstandort zuständigen Behörde genehmigt werden.

Zusätzlich zu den nationalen, am Standort eines Fahrgastschiffes geltenden Vorschriften, müssen die Sammelrettungsmittel:

1. einfach und rasch ins Wasser gelassen werden können;

2. im Süsswasser pro Person eine Auftriebskraft von mindestens 750 N haben;

3. aus einem geeigneten Material hergestellt und resistent gegen Öl und Erdölderivate sein sowie Temperaturen von bis einschliesslich 50 °C aushalten;

4. mit einer Leine ausgerüstet sein, die am Schiff befestigt werden kann, um zu vermeiden, dass sie abtreiben;

5. eine stabile Schwimmlage einnehmen und beibehalten, insbesondere beim Einsteigen von Personen;

6. über eine gut leserliche Beschriftung verfügen, aus der ihr Verwendungszweck als Rettungsmittel sowie die maximale Anzahl Personen hervorgeht, die darin einen Sitzplatz finden;

7. rückstrahlend orangefarbig sein oder von allen Seiten sichtbare rückstrahlende Markierungen von mindestens 100 cm2 aufweisen;

8. mit geeigneten Einrichtungen für den Zugang von den Evakuierungsflächen in die Sammelrettungsmittel versehen sein, wenn der vertikale Abstand zwischen dem Deck der Evakuierungsflächen und der Ebene der grössten Einsenkung des Schiffes grösser als 1 m ist.

Dieaufblasbaren Sammelrettungsmittel an Bord von Fahrgastschiffen müssen zudem:

Jedes Fahrgastschiff muss über einen von der zuständigen Behörde genehmigten, an gut sichtbarer Stelle angebrachten Evakuierungsplan und über Fluchtwege verfügen, die eine rasche Evakuierung der Fahrgäste ermöglichen.

Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugang der Fahrgäste zu den Rettungsmitteln zu erleichtern.

Das Schifffahrtsunternehmen muss alle Besatzungsmitglieder regelmässig in der Handhabung und im Umgang mit den im Notfall vorgesehenen Rettungsmitteln an Bord unterweisen.

Die Schiffsführerinnen und Schiffsführer von Fahrgastschiffen, deren Besatzung auf nur eine Person beschränkt ist, müssen sich jedes Jahr unabhängig von ihrem Alter einer ärztlichen Kontrolle unterziehen. Für die medizinischen Anforderungen gelten die einschlägigen Vorschriften desjenigen Landes, das den Führerausweis ausstellt.

Die geänderten Artikel 1, 3, 86a, 86b sowie 86d bis 86h gelten:

1. bei Fahrgastschiffen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung auf dem Genfersee in Betrieb gesetzt werden, ab sofort;

2. bei Fahrgastschiffen, die bereits auf dem Genfersee in Betrieb sind, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderungen.

Für Schiffe, die im grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzt werden, kann die Erhöhung des Bestandes an Rettungswesten ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Änderungen in den Artikeln 1, 3 und 86a bis 86h verfügt werden.

Zugelassene Schiffe, deren Lichterführung dem bisherigen Recht entspricht, können weiter betrieben werden.