AS 2020 3755
Verordnung
über Änderungen in der beruflichen Vorsorge
vom 26. August 2020
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Freizügigkeitsverordnung vom3. Oktober 19941
Art. 8 Technischer Zinssatz
Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt1,0–3,5 Prozent.
Art. 15a Kürzung der Leistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch die begünstigte Person
Die Freizügigkeitseinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass sie die Leistung an eine begünstigte Person kürzt oder verweigert, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass diese den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die frei gewordene Leistung fällt den nächsten Begünstigten nach Artikel 15 zu.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. August 2020 Für die Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente nach Artikel 19h beträgt der technische Zinssatz bis zum 31. Dezember 2020 2 Prozent.
Anhang Ziff. 3 3. Die Barwerte und Anwartschaften werden auf der Basis der technischen Grundlagen BVG berechnet, die im für die Umrechnung massgebenden Zeitpunkt bestehen. Dabei werden die im Kalenderjahr der Berechnung geltenden unverstärkten Generationentafeln und der gewichtete Durchschnitt der technischen Durchschnitts- zinssätze gemäss dem zuletzt veröffentlichten Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge2 zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen verwendet.
2. Verordnung vom 18. April 19843 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 1h Abs. 1 erster Satz
Das Versicherungsprinzip ist eingehalten, wenn mindestens 4 Prozent aller Beiträge zur Finanzierung der Leistungen für die Risiken Tod und Invalidität bestimmt sind. Massgebend für die Berechnung dieses Mindestanteils ist die Gesamtheit der Beiträge für alle Kollektive und Pläne eines angeschlossenen Arbeitgebers in einer Vorsorgeeinrichtung. ...
Art. 47 Abs. 4
Im Übrigen gelten die Artikel 957a, 958 Absatz 3, 958c Absätze1 und 2 sowie 958f des Obligationenrechts4 über die kaufmännische Buchführung.
Art. 53 Abs. 1 Bst. dbis und e sowie 2 zweiter Satz
Als Anlagen für das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung sind zulässig:
dbis. Anlagen in Infrastrukturen;
alternative Anlagen wie solche in Hedge Funds, Private Equity, Insurance Linked Securities und Rohstoffen.
... Dies gilt auch für Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe d bis, falls sie angemessen diversifiziert sind; andernfalls gelten für diese Anlagen die Anforderungen nach Absatz 4.
Art. 55 Bst. f
Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen:
f. 10 Prozent: für Anlagen in Infrastruktur.
Einsehbar unter: www.oak-bv.admin.ch > Themen > Erhebung finanzielle Lage.
3. Verordnung vom 13. November 19855 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
Art. 2a Kürzung der Leistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch die begünstigte Person
Die Einrichtung der gebundenen Vorsorge kann in ihrem Reglement vorsehen, dass sie die Leistung an eine begünstigte Person kürzt oder verweigert, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass diese den Tod des Vorsorgenehmers vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die frei gewordene Leistung fällt den nächsten Begünstigten nach Artikel 2 zu.
Art. 3 Abs. 2 Bst. b
Aufgehoben
Art. 3a Übertragung von Vorsorgekapital in Vorsorgeeinrichtungen oder in andere anerkannte Vorsorgeformen
Der Vorsorgenehmer kann das Vorsorgeverhältnis auflösen, wenn er sein Vorsorgekapital:
für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung verwendet;
in eine andere anerkannte Vorsorgeform überträgt.
Er kann sein Vorsorgekapital nur dann teilweise übertragen, wenn er es für den vollständigen Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung verwendet.
Die Übertragung von Vorsorgekapital und der Einkauf sind bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG6 zulässig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann eine solche Übertragung oder ein solcher Einkauf bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters vorgenommen werden.
Eine solche Übertragung oder ein solcher Einkauf ist allerdings nicht mehr möglich, sobald eine Versicherungspolice ab fünf Jahren vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters fällig wird.
4. Verordnung vom 22. Juni 20117 über die Anlagestiftungen
Art. 17 Abs. 1 Bst. c
Der Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen:
c. der Erlass oder die Änderung von Anlagerichtlinien zu Anlagegruppen in den Bereichen Auslandimmobilien, Infrastrukturen oder alternative Anlagen.
Art. 19 erster Satz
Statuten oder Reglement können bei Immobilien-Anlagegruppen, bei Infrastruktur- Anlagegruppen und bei Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen die Möglichkeit vorsehen, dass die Stiftung verbindliche, auf einen festen Betrag lautende Kapitalzusagen entgegennimmt. ...
Art. 32 Abs. 2 Bst. abis
Sie sind nur zulässig bei:
abis. Infrastruktur-Anlagegruppen;
Art. 37 Abs. 2
Bei Anlagegruppen in den Bereichen Immobilien, Infrastrukturen, alternative Anlagen oder hochverzinsliche Obligationen sowie in Fällen nach Artikel 21 Absatz 2 muss die Stiftung einen Prospekt veröffentlichen. Bei neuen Anlagegruppen muss der Prospekt vor der Eröffnung der Zeichnungsfrist veröffentlicht werden. Änderungen des Prospekts sind ebenfalls zu veröffentlichen.
II
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am1. Oktober 2020 in Kraft.
Die Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und 3a der Verordnung vom 13. November 19858 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Ziff. I3.) treten am1. Januar 2021 in Kraft.
26. August 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |