AS 2021
www.bundesrecht.admin.ch
Massgebend ist die signierte
elektronische Fassung
Bundesgesetz
über die Bearbeitung von Personendaten
für auswärtige Angelegenheiten

2. Kapitel: Persönlicher Geltungsbereich

SR 235.2 2021-1648 AS 2021 650

Das EDA kann Daten ausnahmsweise Dritten bekanntgeben:

1. um die Suche, Rettung und Evakuierung im Interesse der betroffenen Person zu ermöglichen;

2. wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Einwilligung zu geben, und wenn die Einwilligung aufgrund der Umstände vorausgesetzt werden darf.

2. Abschnitt: Eigentümerinnen und Eigentümer, Reederinnen und Reeder sowie Seeleute von schweizerischen Seeschiffen

Das EDA bearbeitet von Eigentümerinnen und Eigentümern, Reederinnen und Reedern sowie Seeleuten von schweizerischen Seeschiffen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953⁵ erforderlich sind.

Das EDA kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten:

a. Daten über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sofern die betroffene Person ihre Zustimmung gegeben hat, um im Sinne des Seearbeitsübereinkommens vom 23. Februar 2006⁶ zwischen Seefrau oder Seemann und Reederin oder Reeder vermitteln zu können;

2. Daten über die Gesundheit der Seeleute, um die für die Seefahrt erforderlichen Dokumente ausstellen zu können;

3. Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen im Rahmen von Bussen, die aufgrund des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953⁷ verhängt werden;

4. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe an Seeleute von schweizerischen Seeschiffen oder Seeleute, die auf einem schweizerischen Seeschiff tätig waren.

3. Abschnitt: Im Ausland eingesetzte Mitarbeitende des EDA und ihre Angehörigen

Zusätzlich zu den Daten von Bundesangestellten gemäss Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000⁸ bearbeitet das EDA von seinen im Ausland eingesetzten oder einzusetzenden Mitarbeitenden und deren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Arbeitgeber erforderlich sind, insbesondere für:

1. die Beurteilung eines möglichen Auslandeinsatzes einer angestellten Person in Begleitung ihrer Angehörigen;

2. die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;

3. die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.

Die Daten nach Artikel 9 Absatz 1 dürfen dem Krankenversicherer des EDA zwecks Bezahlung von Arztkosten bekanntgegeben werden.

4. Abschnitt: Lokalangestellte der schweizerischen Vertretungen im Ausland und ihre Angehörigen

Das EDA bearbeitet von Lokalangestellten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Arbeitgeber erforderlich sind, insbesondere für:

1. die Ermittlung des Personalbedarfs;

2. die Sicherung des Personalbestands durch Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

3. die Abrechnung des Lohnes und weiterer Vergütungen, das Anlegen von Personalakten und die Meldungen an die Sozialversicherungen;

4. die Förderung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

5. die Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

6. die Planung, Steuerung und Kontrolle durch Datenanalysen, Vergleiche, Berichterstattung und Massnahmenplanung;

7. die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;

8. die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.

Die Daten dürfen in den Informationssystemen bearbeitet werden, die das Eidgenössische Personalamt (EPA) den Arbeitgebern der Bundesverwaltung zur Verfügung stellt.

Daten nach Artikel 12 Absätze¹ und 2 Buchstabe b können der Versicherungsberaterin oder dem Versicherungsberater des EDA bekanntgegeben werden, sofern sie im Einzelfall für Abklärungen der Kostenübernahme unerlässlich sind.

5. Abschnitt: Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertreter und ihre Angehörigen

Das EDA bearbeitet von Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertretern und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach der Gesetzgebung über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erforderlich sind, insbesondere für:

1. die Ermittlung der erforderlichen personellen Ressourcen;

2. die Sicherung der erforderlichen personellen Ressourcen durch Gewinnung von Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertretern;

3. die Abrechnung der Entschädigungen und das Anlegen von Personalakten;

4. die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;

5. die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.

Die Daten dürfen in den Informationssystemen bearbeitet werden, die das EPA den Arbeitgebern der Bundesverwaltung zur Verfügung stellt.

6. Abschnitt: Expertinnen und Experten für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe und ihre Angehörigen

Das EDA bearbeitet von Expertinnen und Experten für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Rekrutierungsaufgaben erforderlich sind, insbesondere für:

1. die Ermittlung der erforderlichen personellen Ressourcen;

2. die Sicherung der erforderlichen personellen Ressourcen durch Gewinnung von Expertinnen und Experten;

3. die Verwaltung der Dossiers der Expertinnen und Experten;

4. die Förderung und Bindung von Expertinnen und Experten;

5. die Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der Expertinnen und Experten;

6. die Planung, Steuerung und Kontrolle durch Datenanalysen, Vergleiche, Berichterstattung und Massnahmenplanung;

7. die Beurteilung eines möglichen Auslandeinsatzes einer Expertin oder eines Experten in Begleitung ihrer oder seiner Angehörigen;

8. die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;

9. die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.

Das EDA darf die notwendigen Daten von Expertinnen und Experten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, potenziellen Arbeitgebern bekanntgeben, wenn die betroffene Person der Bekanntgabe zugestimmt hat.

7. Abschnitt: Begünstigte Personen von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen

Das EDA bearbeitet von begünstigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁹ (GSG) diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem GSG erforderlich sind.

a. Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, um zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen zu können, an denen begünstigte Personen beteiligt sind;

b. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe zwecks Anwendung des Sozialversicherungsrechts und der Ausstellung sowie Verwaltung von Legitimationskarten.

8. Abschnitt: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an von der Schweiz organisierten internationalen Konferenzen

Zur Gewährleistung einer aktiven Präsenz der Schweiz in internationalen Beziehungen bearbeitet das EDA Daten von Personen, die an von der Schweiz organisierten internationalen Konferenzen teilnehmen.

Das EDA kann zu organisatorischen und logistischen Zwecken folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten:

1. Daten über religiöse Ansichten oder Tätigkeiten;

2. Daten über die Gesundheit.

Die betroffenen Personen können online auf ihre eigenen Daten zugreifen, sie einsehen und bearbeiten.

9. Abschnitt: Personen, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind

Das EDA bearbeitet von Personen, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind, diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 27. September 2013¹² über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erforderlich sind.

Das EDA kann Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen von Personen bearbeiten, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind.

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Nationalrat,¹⁸. Dezember 2020 Ständerat,¹⁸. Dezember 2020 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol