Verordnung des BLV
über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Schaf- und Ziegenpocken aus Bulgarien und aus Spanien

Diese Verordnung soll die Einschleppung der Schaf- und Ziegenpocken in die Schweiz verhindern.

Sie regelt die Einfuhr der folgenden Tiere und Tierprodukte aus Bulgarien und aus Spanien:

1. von Schafen und Ziegen;

2. der folgenden Tierprodukte von Schafen und Ziegen:

   1. Sperma, Eizellen und Embryonen,

   2. Fleisch und Fleischzubereitungen,

   3. Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr,

   4. Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse,

   5. Erzeugnisse, die Produkte nach den Ziffern 2–4 enthalten,

   6. tierische Nebenprodukte nach Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung vom 25. Mai 2011³ über tierische Nebenprodukte, einschliesslich Häute, Felle und Wolle.

Die Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Die Einfuhr von Erzeugnissen von Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern 2 und 3 aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von solchen Erzeugnissen erlaubt, wenn:

1. sie aus Schlachttierkörpern gewonnen wurden, von denen die Nebenprodukte der Schlachtung im Sinn von Artikel 2 Ziffer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687⁴ entfernt worden sind; und

2. die zuständige Behörde in Bulgarien oder in Spanien das Verbringen aus den Sperrzonen genehmigt hat.

Die Einfuhr von Kolostrum, Milch und Milcherzeugnissen von Schafen und Ziegen aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Kolostrum, Milch und Milcherzeug-nissen erlaubt, wenn:

1. sie nicht zur Verwendung als Tierfutter eingesetzt werden;

2. sie nach Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687⁵ pasteurisiert worden sind; und

3. die zuständige Behörde in Bulgarien oder in Spanien das Verbringen aus den Sperrzonen genehmigt hat.

Die Einfuhr von Erzeugnissen von Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 5 aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von solchen Erzeugnissen unter den folgenden Voraussetzungen erlaubt:

1. bei Erzeugnissen, die Produkte nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern 2 und 3 enthalten: wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 erfüllt sind;

2. bei Erzeugnissen, die Produkte nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 4 enthalten: wenn die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 erfüllt sind.

Die Einfuhr von unverarbeiteten tierischen Nebenprodukten von Schafen und Ziegen aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist verboten.

Die Einfuhr von verarbeiteten tierischen Nebenprodukten von Schafen und Ziegen aus den Sperrzonen nach dem Anhang ist erlaubt, wenn:

1. die Anforderungen nach den folgenden Verordnungen erfüllt sind:

   1. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009⁶,

   2. Verordnung (EU) Nr. 142/2011⁷; und

2. die zuständige Behörde in Bulgarien oder Spanien das Verbringen aus den Sperrzonen genehmigt hat.

Die Genehmigung zum Verbringen aus den Sperrzonen der zuständigen Behörde in Bulgarien oder in Spanien nach den Artikeln 4 Absatz 2 Buchstabe b, 5 Absatz 2 Buchstabe c und 7 Absatz 2 Buchstabe b gilt als erteilt, wenn eine Gesundheitsbescheinigung für die Sendung vorliegt.

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2023 in Kraft.⁸