Reglement
für das Bundesgericht
(BGerR)

I

¹ Das Bundesgericht besteht aus folgenden sieben Abteilungen:

1. vier öffentlich-rechtlichen Abteilungen;

4. Aufgehoben

¹ Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

2. internationale Amtshilfe in Steuersachen;

Die Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

1. Steuern und Abgaben;

2. Alters- und Hinterlassenenversicherung;

3. Invalidenversicherung;

4. Erwerbsersatzordnung, einschliesslich Mutterschaft;

5. Krankenversicherung;

6. berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge);

7. Ergänzungsleistungen.

Die Vierte öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

1. Invalidenversicherung;

2. Unfallversicherung;

3. Arbeitslosenversicherung;

4. kantonale Sozialversicherung;

5. Familienzulagen;

6. Sozialhilfe und Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV³;

7. Militärversicherung;

8. Personal im öffentlichen Dienst.

² Bei der Bezeichnung der Mitglieder des Spruchkörpers berücksichtigt der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied neben den zwingenden Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:

1. Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen; dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelastungen, zum Beispiel Bundesgerichtspräsidium, Rechnung zu tragen;

2. Sprache; dabei soll soweit möglich die Muttersprache des Referenten oder der Referentin der Verfahrenssprache entsprechen;

3. Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;

4. spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich;

5. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet;

6. Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.

II