Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) und des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz, der EU und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

1. Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 111−114, 116, 122 und 124 StGB²⁸)

2. Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und 140 StGB)

3. Cyberkriminalität

Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143^bis, 144^bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB)

4. Sabotage

Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB)

5. Betrug

Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)

6. Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995²⁹ aufgrund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB)

Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1 und 4, 15, 16 Abs. 1 und 3 VStR³⁰)

Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 DBG³¹)

Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG³²)

Verbrechen und Vergehen gemäss Kollektivanlagengesetz (Art. 148 Abs. 1 KAG³³)

Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23−28 THG³⁴)

7. Nachahmung und Produktpiraterie

Warenfälschung (Art. 155 StGB)

Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG³⁵)

Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG³⁶)

Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG³⁷)

Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG³⁸)

8. Erpressung und Schutzgelderpressung

Erpressung (Art. 156 StGB)

9. Flugzeug- und Schiffsentführung

Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB)

10. Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

Hehlerei (Art. 160 StGB)

11. Menschenhandel

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a sowie 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)

12. Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB)

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)

13. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Sexuelle Handlungen mit Kindern, Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196 sowie 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB)

14. Vergewaltigung

Vergewaltigung (Art. 190 StGB)

15. Brandstiftung

Brandstiftung (Art. 221 StGB)

16. Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226^bis und 226^ter StGB)

Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen gemäss Kernenergiegesetz (Art. 88–91 KEG³⁹)

17. Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung

Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB)

18. Fälschung von Zahlungsmitteln

Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB)

19. Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkunden des Auslandes, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253, 255 und 317 Ziff. 1 StGB)

20. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung (Art. 260^ter und 275^ter StGB⁴⁰)

21. Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260^quater StGB)

Vergehen gemäss Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG⁴¹)

22. Terrorismus

Schreckung der Bevölkerung, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Strafbare Vorbereitungshandlungen, Kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Rechtswidrige Vereinigung (Art. 258–260^sexies und 275^ter StGB⁴²)

Organisationsverbot (Art. 74 NDG⁴³)

Strafbestimmungen gemäss Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al‑Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen⁴⁴ (Art. 2)

23. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261^bis StGB)

24. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, Verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär, Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a und 264c–264j StGB)

25. Wäsche von Erträgen aus Straftaten

Geldwäscherei (Art. 305^bis StGB)

26. Korruption

Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322^ter–322^septies StGB)

27. Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, a^bis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG⁴⁵)

28. Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

Strafbestimmungen gemäss Sportförderungsgesetz (Art. 22 SpoFöG⁴⁶)

Vergehen und Verbrechen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 63 LMG⁴⁷)

Vergehen und Verbrechen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1, 2 und 3 HMG⁴⁸)

29. Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände

Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24–29 KGTG⁴⁹)

30. Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1–3 StFG⁵⁰)

Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34 FMedG⁵¹)

Vergehen gemäss Transplantationsgesetz⁵² (Art. 69 Abs. 1 und 2)

31. Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

Strafbestimmungen gemäss Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19^bis, 20 und 21 BetmG⁵³)

32. Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten

Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG⁵⁴)

Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG⁵⁵)

Strafbestimmungen gemäss Strahlenschutzgesetz (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG⁵⁶)

Strafbestimmungen gemäss Gentechnikgesetz (Art. 35 Abs. 1 GTG⁵⁷)