Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
(Berne Financial Services Agreement, BFSA)

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, nach den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

• a. für die Entgegennahme von Einlagen:

• Entgegennahme von Einlagen in den Fällen, in welchen diese in der Schweiz akzeptiert werden;

• b. für die Kreditvergabe:

• Dienstleistungen betreffend Gewährung von Krediten.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, nach den Begriffsbestimmungen im innerstaatlichen Recht der Schweiz:

• a. für die Entgegennahme von Einlagen:

• gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen;

• b. für die Kreditvergabe:

• Dienstleistungen betreffend Gewährung von Krediten.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, jeder Finanzdienstleister, der:

1. zur Entgegennahme von Einlagen, bewilligt und beaufsichtigt ist als:

   • i. eine Bank im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934¹⁴, oder

   • ii. ein Wertpapierhaus im Sinne des Bundesgesetzes über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018¹⁵;

2. für die Gewährung von Krediten, gilt als:

   • i. eine Bank, die im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 bewilligt und beaufsichtigt ist, oder

   • ii. eine nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporierte oder gebildete:

     1. Einfache Gesellschaft

     2. Kollektivgesellschaft

     3. Kommanditgesellschaft

     4. Aktiengesellschaft

     5. Genossenschaft

     6. Kommanditaktiengesellschaft

     7. Gesellschaft mit beschränkter Haftung

     8. Verein

     9. Stiftung

     10. Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV)

     11. Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) oder

     12. öffentlich-rechtliche Körperschaften, die auf der Grundlage des öffentlichen Rechts inkorporiert wurden.

B. Vom Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der:

1. für die Entgegennahme von Einlagen:

   • i. nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde, und

   • ii. bewilligt ist, um die entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich zu erbringen;

2. für die Gewährung von Krediten: nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf Kunden mit Sitz in der Schweiz, jede Entität, die nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde, mit Ausnahme von vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001¹⁶ erfassten «Konsumenten», als:

1. Einfache Gesellschaft;

2. Kollektivgesellschaft;

3. Kommanditgesellschaft;

4. Aktiengesellschaft;

5. Genossenschaft;

6. Kommanditaktiengesellschaft;

7. Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

8. Verein;

9. Stiftung;

10. Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV);

11. Investmentgesellschaft mit fixem Kapital (SICAF); oder

12. öffentlich-rechtliche Körperschaften, die auf der Grundlage des öffentlichen Rechts inkorporiert wurden.

A. Freistellung

B. Innerstaatliches Recht

1. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

   Das Vereinigte Königreich gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht. Äussert das Vereinigte Königreich die Absicht, sein innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des vorliegenden Abkommens Anwendung mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

2. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

   Die Schweiz gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht. Äussert die Schweiz die Absicht, ihr innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des vorliegenden Abkommens Anwendung mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

C. Andere Regelungen

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich jeder Finanzdienstleister, der:

1. von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Schweiz nach dem FinfraG zur Erbringung der betreffenden erfassten Dienstleistungen in der Schweiz bewilligt ist und beaufsichtigt wird; und

2. nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz jeder Finanzdienstleister, der:

1. von der Bank of England nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich bewilligt ist und beaufsichtigt wird; und

2. nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf im Vereinigten Königreich ansässige Kunden, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

1. Clearing Teilnehmer; und

2. Handelsplätze.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf in der Schweiz ansässige Kunden, gemäss der Begriffsbestimmung nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben a und b FinfraG:

1. beaufsichtigte Schweizer Teilnehmer mit direktem Zugang; und

2. Schweizer Finanzmarktinfrastrukturen.

A. Freistellung

• 1. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

• a. Das Vereinigte Königreich stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen durch erfasste Finanzdienstleister in das Vereinigte Königreich an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz ab, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.

• b. Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs einzuhalten, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:

  • i. in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, unterliegt die Freistellung gemäss diesem sektoralen Anhang den folgenden Bedingungen:

    1. in Bezug auf einen erfassten Finanzdienstleister, dass dieser erfasste Finanzdienstleister von der Bank of England für die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs anerkannt ist. Diese Anerkennung kann eine Feststellung der Bank of England enthalten, ob ein erfasster Finanzdienstleister für die Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs systemisch bedeutsam ist oder es wahrscheinlich werden wird,

    2. ein erfasster Finanzdienstleister, der als systemisch bedeutsam eingestuft wird oder wahrscheinlich systemisch bedeutsam wird, kann:

       • – verpflichtet werden, einzelne oder alle der in Absatz ii genannten Massnahmen des Vereinigten Königreichs einzuhalten und

       • – verpflichtet werden, eine Niederlassung im Vereinigten Königreich zu gründen und die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs einzuhalten,

    3. dass wirksame Kooperationsmechanismen zwischen den Aufsichtsbehörden der Parteien bestehen, und

    4. die Bank of England ihre Befugnisse im Zusammenhang mit Absatz 1 oder 2 ausübt;

  • ii. vorbehaltlich des Vorstehenden, sind die in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit folgende Bestimmungen einzuhalten:

  • Die von der Freistellung umfassten aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie diese im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs näher festgehalten sind:

    1. Organisatorische Anforderungen,

    2. Verhaltensregeln,

    3. aufsichtsrechtliche Anforderungen, und

    4. Aufsicht und Durchsetzung.

• 2. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

• a. Die Schweiz stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatliche Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs ab, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.

• b. Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz einzuhalten, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:

  • i. in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, lässt die in diesem sektoralen Anhang vorgesehene Freistellung das Recht der zuständigen Aufsichtsbehörden der Schweiz nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz unberührt:

    1. die spezifischen Umstände des erfassten Finanzdienstleisters zu beurteilen, einschliesslich der Beurteilung seiner etwaigen systemischen Bedeutsamkeit. Wenn ein erfasster Finanzdienstleister von der zuständigen Aufsichtsbehörde der Schweiz als systemisch bedeutsam eingestuft wird oder wahrscheinlich systemisch bedeutsam werden wird, kann dieser verpflichtet werden, dass er einzelne oder alle Anforderungen nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz einhält, und

    2. zu beurteilen, ob die Bank of England die Anforderungen nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b FinfraG, auch in Bezug auf die erfassten Finanzdienstleister, erfüllt;

  • ii. vorbehaltlich des Vorstehenden, sind im Vereinigten Königreich ansässige erfasste Finanzdienstleister, in Bezug auf die Erbringung von erfassten Finanzdienstleistungen in die Schweiz von der Anforderung betreffend die Angemessenheit der Aufsicht und Regulierung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a FinfraG befreit.

B. Innerstaatliches Recht

C. Andere Regelungen

A. Für das Vereinigte Königreich, in Bezug auf erfasste Dienstleistungen:

B. Für die Schweiz, in Bezug auf erfasste Dienstleistungen:

A. Freistellung

B. Innerstaatliches Recht

C. Andere Regelungen

1. Für das Vereinigte Königreich

   1. In Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die zwischen im Vereinigten Königreich ansässigen erfassten Finanzdienstleistern und anderen in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleistern abgeschlossen wurden, geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass ein im Vereinigten Königreich ansässiger erfasster Finanzdienstleister, der die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz erfüllt, mit Ausnahme der Anforderungen und der Aufsicht betreffend Modelle für Ersteinschusszahlungen sowie der Nachschusszahlungen bei physisch abgewickelten Währungsswaps und Währungstermingeschäfte, die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs erfüllt.

   2. Um von der Behandlung nach Absatz a zu profitieren, muss ein erfasster Finanzdienstleister, der gemäss dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs klassifiziert wird als:

      • i. Kategorie einer finanziellen Gegenpartei, die Risikominderungspflichten einhalten, die für diese Kategorie der finanziellen Gegenpartei nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz gelten; oder

      • ii. Kategorie einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die Risikominderungspflichten einhalten, die für diese Kategorie der Nichtfinanziellen Gegenpartei nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz gelten.

2. Für die Schweiz

   In Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die zwischen in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleistern und anderen im Vereinigten Königreich ansässigen erfassten Finanzdienstleistern abgeschlossen wurden, wird davon ausgegangen, dass die in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleister, welche die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs einhalten, die innerstaatlichen Risikominderungspflichten gemäss Artikel 107 bis 110 FinfraG erfüllen.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich:

1. jede Tätigkeit, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Börse als ein anerkannter ausländischer Handelsplatz nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ausgeübt wird; oder

2. jede Tätigkeit, die im Rahmen des Betriebs eines multilateralen Handelssystem durch eine Wertpapierfirma oder einen Marktbetreiber nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ausgeübt wird.

B. Aus dem Vereinigte Königreich in die Schweiz

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich jeder Finanzdienstleister, der:

1. ein anerkannter ausländischer Handelsplatz nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ist und nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde; oder

2. nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ein Marktbetreiber oder eine Wertpapierfirma ist und ein multilaterales Handelssystem betreibt und nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der kumulativ:

1. ein nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporierter oder gebildeter Handelsplatz, entweder als:

   • i. eine Börse nach dem FinfraG, oder

   • ii. ein multilaterales Handelssystem gemäss FinfraG ist;

2. und über eine Anerkennung im Sinne von Artikel 41 FinfraG verfügt.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf Kunden mit Sitz im Vereinigten Königreich, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

• a. eines anerkannten ausländischen Handelsplatzes, für:

  • i. die Kotierung und die Zulassung zum Handel, Emittenten von Effekten, und

  • ii. den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei;

• b. eines Betreibers eines multilateralen Handelssystems:

• Unternehmen, die im Vereinigten Königreich gemäss Teil 4A des Financial Services and Markets Act 2000 bewilligt sind.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf Kunden mit Sitz in der Schweiz, in Übereinstimmung mit dem FinfraG:

1. einer Börse, für:

   • i. die Kotierung und die Zulassung zum Handel, Emittenten von Effekten, und

   • ii. den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei;

2. eines multilateralen Handelssystems, für:

   • i. die Zulassung von Effekten zum Handel, Emittenten von Effekten, und

   • ii. den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei.

A. Freistellung

B. Innerstaatliches Recht

1. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

   Das Vereinigte Königreich gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht. Äussert das Vereinigte Königreich die Absicht, sein innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des Abkommens Anwendung, mit dem Ziel, die Erbringung von Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

2. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

   Die Schweiz gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht. Äussert die Schweiz die Absicht, ihr innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des Abkommens Anwendung, mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

C. Andere Regelungen

A.

Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1. «Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen;

2. «Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die in Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister;

3. «Erfasste Kunden» bezeichnet die in Abschnitt V spezifizierten Kunden;

4. «Rückversicherung» bedeutet Rückversicherung einschliesslich Retrozession und Rückversicherer ist dementsprechend zu verstehen;

5. «erfasste Tochtergesellschaft» bedeutet:

   • i. eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich, bei der ein erfasster Kunde nach Abschnitt V Absatz B:

     1. unmittelbar über die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung oder einem anderen obersten Organ der juristischen Person verfügt oder

     2. unmittelbar das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren Organs zu ernennen oder abzuberufen, oder

   • ii. ein Gemeinschaftsunternehmen, das in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich ansässig ist, an dem der erfasste Kunde 50 Prozent der Stimmen in der Generalversammlung oder einem anderen obersten Organ der juristischen Person hält.

B.

Für die Zwecke dieses sektoralen Anhangs ist ein Risiko in einem Hoheitsgebiet belegen:

1. bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder, sofern diese durch die gleiche Versicherungspolice gedeckt sind, von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, in jenem Hoheitsgebiet wo die Gebäude belegen sind;

2. bei der Versicherung von Fahrzeugen aller Art, in jenem Hoheitsgebiet, wo das Fahrzeug zugelassen ist;

3. bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reiserisiken ungeachtet des betreffenden Versicherungszweigs, in jenem Hoheitsgebiet, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag geschlossen hat;

4. in allen anderen Fällen, in jenem Hoheitsgebiet, in dem sich der Sitz des Versicherungsnehmers oder seiner versicherten Tochtergesellschaften, auf die sich der Vertrag bezieht, befinden.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung der erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich:

1. Abschluss und Erfüllung von Versicherungsverträgen durch einen Hauptversicherer in den folgenden Versicherungszweigen, die alle nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs definiert sind, für die folgenden Risiken:

   • i. Seeschifffahrt und gewerbliche Luftfahrt sowie Weltraumstarts und Weltraumfracht (einschliesslich Satelliten), wobei diese Versicherung alle oder einen Teil der folgenden Punkte abdecken muss:

     1. die transportierten Güter

     2. das Transportmittel, welches die Güter transportiert und

     3. jegliche Haftung, welche daraus entsteht,

   • ii. Güter im internationalen Transit,

   • iii. Kredit und Kaution,

   • iv. Landfahrzeuge,

   • v. Feuer und Naturgewalten,

   • vi. andere Sachschäden,

   • vii. Motorfahrzeug-Haftpflicht, mit Ausnahme der Haftpflicht, die nach innerstaatlichen Gesetzen oder Vorschriften bei einem nach diesen Regelungen bewilligten Versicherer versichert werden muss,

   • viii. allgemeine Haftpflicht, mit Ausnahme der Haftpflicht, die nach innerstaatlichen Gesetzen oder Vorschriften bei einem nach diesen Regelungen bewilligten Versicherer versichert werden muss,

   • ix. verschiedene finanzielle Verluste, und

   • x. Konditionendifferenzdeckung und Summendifferenzdeckung, wenn diese Deckungen im Rahmen einer von einem Versicherer ausgestellten Rahmenpolice zur Deckung von Risiken in mehreren Rechtsordnungen gewährt werden;

2. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen wie Beratung, Aktuariat, Risikobewertung und Schadenregulierung;

3. Abschluss und Erfüllung von Rückversicherungsverträgen durch einen Rückversicherer für alle zugrundeliegenden Versicherungszweige; und

4. Vertriebstätigkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers für alle Versicherungszweige im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und c genannten Dienstleistungen.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

1. Gewährung von Versicherungsdeckung durch einen Versicherer für die folgenden Versicherungszweige:

   • i. Sämtliche Schäden an Land- oder Schienenfahrzeugen sowie von Binnensee-, Fluss- und Kanalschiffen;

   • ii. Sämtliche Schäden an Gütern im nicht grenzüberschreitenden Verkehr, einschliesslich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen Güter, unabhängig von der Art der Beförderung;

   • iii. Sachschäden, die durch Diebstahl, mutwillige Beschädigung durch Dritte oder andere Ursachen jeglicher Art, wie etwa Frost, verursacht wurden, mit Ausnahme von Schäden, die durch Feuer, Explosion, Überflutungen, Überschwemmungen, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Steinschlag und Erdrutsche verursacht wurden;

   • iv. Schäden an nuklearen Anlagen

   • v. Kredit (allgemeine Zahlungsunfähigkeit, Ausfuhrkredit, Abzahlungsgeschäft, Hypothekendarlehen, landwirtschaftliche Darlehen)

   • vi. direkte und indirekte Kaution;

   • vii. verschiedene finanzielle Verluste, wie die Folgenden (mit Ausnahme der finanziellen Interessen an einer Tochtergesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen, die etwa mittels einer Bilanzschutz-Klausel eines Versicherungsvertrages geltend gemacht werden könnten):

     1. Berufsrisiken,

     2. ungenügende Einkommen,

     3. Schlechtwetter,

     4. Gewinnausfall,

     5. laufende Unkosten allgemeiner Art,

     6. unvorhergesehene Geschäftsunkosten,

     7. Wertverluste,

     8. Miet- oder Einkommensausfall,

     9. indirekte kommerzielle Verluste, und

     10. andere nicht kommerzielle finanzielle Verluste;

   • viii. Rechtsschutz (Rechtskosten und Verfahrenskosten);

   • ix. Dienstreiseversicherung für Mitarbeiter (einschliesslich Mitglieder des Verwaltungsrates) von erfassten Kunden;

   • x. Haftung gegenüber Drittparteien, ausschliesslich für:

     1. Verantwortlichkeitsansprüche gegen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen aus Pflichtverletzungen dieser Personen, begangen gegenüber den erfassten Kunden als deren Arbeitgeber und in ihrer Eigenschaft als mit deren Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen,

     2. Gewährleistungs- und Schadloshaltungsansprüche von Verkäufern und Käufern gegen einen erfassten Kunden im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen, Projektfinanzierung, Kapitalmarkttransaktionen und anderen Transaktionen dieser Art, und

     3. Schadloshaltungsansprüche für Cyberrisiken, die ausschliesslich von Unternehmen, die die Kriterien in Abschnitt V Absatz B erfüllen, gegen erfasste Kunden geltend gemacht werden;

   • xi. zwecks Klarstellung: Vorbehaltlich der Ausschlüsse im vorstehenden Absatz iii und im nachfolgenden Absatz b ist Folgendes in den Versicherungszweigen nach den Absätzen i bis ix enthalten:

     1. im Bereich Cyber:

        • – Betriebsunterbruch

        • – Sachschäden einschliesslich Deckung für Anlagen oder Ausrüstung und

        • – sonstige verschiedene finanzielle Verluste im Zusammenhang mit dem Ersatz oder der Wiederherstellung von Software,

     2. im Bereich erneuerbare Energien:

        • – Betriebsunterbruch

        • – Sachschäden einschliesslich Deckung für Anlagen oder Ausrüstung und

        • – sonstige verschiedene finanzielle Verluste im Zusammenhang mit dem Ausfall der Anlage oder der Ausrüstung und

        • – Verzögerungen beim Beginn von Projekten.

2. Die Versicherungsdeckung ist für Versicherungen ausgeschlossen:

   • i. die einem öffentlich-rechtlichen Regime insbesondere im Bereich der bundesstaatlichen Monopole und der kantonalen Monopole der Gebäudeversicherer unterstehen; oder

   • ii. die eine rechtlich durchsetzbare Versicherungsgemeinschaft verlangen.

3. Versicherungsvertriebstätigkeiten durch einen Versicherungsvermittler, wenn die Versicherungsdienstleistung:

   • i. in Absatz a.i bis x oben aufgeführt ist und von einem in Abschnitt IV Absatz B erfassten Finanzdienstleister als Versicherer erbracht wird; oder

   • ii. von einem von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Versicherungsunternehmen nach dem VAG gezeichnet wird.

4. Die erfassten Dienstleistungen dürfen nur an erfasste Kunden erbracht werden:

   • i. betreffend in der Schweiz belegene Risiken für ihre eigenen Risiken und ihre eigenen direkten und indirekten Schäden; und

   • ii. für die eigenen Risiken und die eigenen direkten und indirekten Schäden ihrer erfassten Tochtergesellschaften mit Sitz in der Schweiz für ihre in der Schweiz belegenen Risiken oder ihrer erfassten Tochtergesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich für ihre im Vereinigten Königreich belegenen Risiken, vorausgesetzt, dass diese erfassten Tochtergesellschaften in jedem Fall einzeln oder gemeinsam im Versicherungsvertrag als versichert bezeichnet werden.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, jeder Anbieter von Versicherungsdienstleistungen, der gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c VAG zugelassen und beaufsichtigt ist, als:

1. Versicherungsunternehmen der Schweiz, welches die Direktversicherung oder Rückversicherung betreibt; oder

2. Versicherungsvermittler.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Anbieter von Versicherungsdienstleistungen, der:

1. von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt und beaufsichtigt ist, als:

   • i. Versicherer, oder

   • ii. Versicherungsvermittler;

2. nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde, im Vereinigten Königreich wohnhaft ist, oder eine britische Zweigniederlassung eines erfassten Finanzdienstleisters der Schweiz ist;

3. die entsprechenden erfassten Dienstleistungen in Bezug auf Risiken ausserhalb der Schweiz erbringt; und

4. der als Versicherer, auf Unternehmensebene:

   • i. grundsätzlich den regulatorischen Anforderungen von Solvabilität II unterliegt, mit Ausnahme von britischen Zweigniederlassungen eines erfassten Finanzdienstleisters der Schweiz nach Absatz b,

   • ii. die Solvabilitätsanforderungen ohne Kapitalentlastungsmassnahmen erfüllt, indem er insbesondere seine Solvabilitätsberechnungen auf die risikofreie Zinskurve stützt ohne Anpassungen vorzunehmen wie etwa:

     1. Matching-Anpassungen (MA)

     2. Volatilitätsanpassungen (VA)

     3. Dynamische Volatilitätsanpassungen (DVA)

     4. Übergangsmassnahmen bei risikolosen Zinssätzen (TMIR) und

     5. Übergangsmassnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen (TMTP),

   • iii. die Anforderungen des unternehmensspezifischen Managementpuffers erfüllt,

   • iv. keine Verbindlichkeiten aus dem Lebensversicherungsgeschäft hält, mit Ausnahme derjenigen, die aus Nichtlebensversicherungsverträgen stammen; und, wenn er solche Verbindlichkeiten hält, der bestmöglich Brutto-Schätzwert dieser Verbindlichkeiten nicht 10 % des gesamten bestmöglichen Schätzwerts der gesamten Versicherungsverbindlichkeiten gemäss den Solvabilität-II-Zahlen übersteigt, ohne dass eine der Kapitalentlastungsmassnahmen nach Absatz ii zur Anwendung kommt, und

   • v. dafür sorgt, dass seine Mitarbeitenden, die mit dem Vertrieb von Versicherungsverträgen nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz befasst sind, über einschlägige Kenntnisse des schweizerischen Versicherungsrechts verfügen;

5. als Versicherer der FINMA, in einer zwischen den Aufsichtsbehörden der Parteien näher bestimmten Form, eine Meldung hat zukommen lassen und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine Kopie davon zugestellt hat, unter Angabe der erfassten Dienstleistungen, die er in der Schweiz für erfasste Kunden erbringen möchte, einschliesslich der relevanten Versicherungszweige für die Zwecke der Eintragung in ein von der FINMA geführtes Register (nachstehend das «Register»);

6. als Versicherer in das Register im Hinblick auf die Erbringung der gemeldeten erfassten Dienstleistungen für erfasste Kunden in der Schweiz eingetragen wurde; und

7. als Versicherer der FINMA jede für seinen Registereintrag relevante Änderung meldet und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine Kopie dieser Meldung zustellt.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf im Vereinigten Königreich inkorporierte Kunden, Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses, der Erneuerung oder Änderung eines Versicherungs- oder Vermittlungsvertrags mindestens zwei der drei folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Umsatz von mehr als GBP 36 Millionen;

2. Bilanzsumme von mehr als GBP 18 Millionen; oder

3. mehr als 250 Beschäftigte.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf in der Schweiz inkorporierte Kunden, Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses, der Erneuerung oder der Änderung eines Versicherungs- oder Vermittlungsvertrags mindestens zwei der drei folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Nettoumsatz von mehr als CHF 40 Millionen;

2. Bilanzsumme von mehr als CHF 20 Millionen; oder

3. mehr als 250 Beschäftigte.

A. Freistellung

B. Innerstaatliches Recht

C. Andere Regelungen

A.

Wo eine Partei auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der anderen Partei nach Abschnitt VI Buchstabe A abstellt, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Grundsatz der sektorspezifischen Aufsichtszusammenarbeit

   Sofern nicht anders vereinbart, wo eine Partei auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der anderen Partei abstellt, bleiben die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser anderen Partei für die Beaufsichtigung der erfassten Finanzdienstleister nach ihrem innerstaatlichen Recht verantwortlich und sind für die Beaufsichtigung und, soweit erforderlich, für die Durchsetzung der Einhaltung der Anforderungen des Abkommens verantwortlich.

2. Meldungen

   1. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs prüft und informiert die FINMA innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Meldung nach Abschnitt IV Buchstabe B.e, ob sie zur Ansicht gelangt ist , dass der Versicherungsdienstleister:

      • i. die Voraussetzungen für erfasste Finanzdienstleister gemäss Abschnitt IV Absatz B.a bis c und d.i, ii und iv erfüllt; und

      • ii. über einen guten Ruf verfügt.

   2. Informiert die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs die FINMA, dass sie zur Ansicht gelangt ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz a erfüllt sind, so trägt die FINMA den Versicherungsdienstleister innert 30 Tagen nach Erhalt dieser Bestätigung in das Register ein.

   3. Betrifft eine Meldung eines erfassten Finanzdienstleisters nach Abschnitt IV Absatz B.g:

      • i. zusätzliche erfasste Dienstleistungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Versicherungszweige, so gelangen die Absätze a und b mutatis mutandis zur Anwendung; oder

      • ii. sonstige Änderungen, so aktualisiert die FINMA das Register innert 30 Tagen nach Eingang der Meldung.

   4. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs informiert die FINMA unverzüglich, sofern sie Kenntnis davon erhält, dass ein erfasster Finanzdienstleister:

      • i. eine oder mehrere der in Abschnitt IV Absätzen B.a bis c und d.i, ii und iv genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

      • ii. nicht mehr über einen guten Ruf verfügt; oder

      • iii. Gegenstand von Beschwerden materiellen Charakters erfasster Kunden in Bezug auf die Erbringung erfasster Dienstleistungen ist.

3. Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden und Informationsaustausch

   • a. Ungeachtet von Absatz 1, sofern die FINMA begründete Anhaltspunkte hat, dass:

     • i. ein erfasster Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs die Anforderungen nach diesem Abkommen nicht einhält; oder

     • ii. das Verhalten eines erfassten Finanzdienstleisters des Vereinigten Königreichs zu einer wesentlichen Schädigung oder einer wahrscheinlich wesentlichen Schädigung führen wird für:

       1. erfasste Kunden gemäss Abschnitt V Absatz B, oder

       2. die Integrität oder Stabilität des Finanzsystems der Schweiz;

   • benachrichtigt die FINMA unverzüglich die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs und übermittelt die relevanten Informationen nach Kapitel 4 des Abkommens.

   • b. Die Aufsichtsbehörden der Parteien nehmen daraufhin unverzüglich den Dialog auf, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

   • c. Zu diesem Zweck hat die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs:

     • i. die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Prüfung durch die FINMA nach Absatz a zu unterstützen; und

     • ii. soweit erforderlich Massnahmen zu ergreifen, um die Situation unverzüglich zu bereinigen.

   • d. Konnte die Angelegenheit durch den Dialog nach Absatz b nicht bereinigt werden, so kann die FINMA einen erfassten Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs direkt um Auskunft ersuchen, damit dieser ihr Informationen übermittelt.

   • e. Die FINMA benachrichtigt die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs, soweit dies nach vernünftigem Ermessen praktikabel ist, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der spezifischen Umstände, über jedes Auskunftsersuchen nach Buchstabe d bevor oder, in dringenden Fällen, gleichzeitig mit dem Auskunftsersuchen an den erfassten Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs.

   • f. Die Aufsichtsbehörden treffen innerhalb ihres jeweiligen Rechtsrahmens alle erforderlichen Vorkehrungen, um die direkte Übermittlung vertraulicher Informationen durch die erfassten Finanzdienstleister an die zuständige Aufsichtsbehörde der anderen Partei zu ermöglichen.

4. Interventionsrechte des Gaststaates

   1. Hat der Dialog nach Absatz 3.b die nach Absatz 3.a aufgeworfene Angelegenheit nicht bereinigt, kann die FINMA einen erfassten Finanzdienstleister in der Erbringung bestimmter oder aller relevanten erfassten Dienstleistungen in die Schweiz einschränken, wenn sie dies zur Minderung des betreffenden Risikos für notwendig erachtet.

   2. Sofern die FINMA einen erfassten Finanzdienstleister nach Absatz a einschränkt, so kann sie auch:

      • i. anordnen, dass der erfasste Finanzdienstleister bestimmte Informationen gegenüber aktuellen oder potentiellen erfassten Kunden nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt V Absatz B offenlegt;

      • ii. Regelungen für die geordnete Abwicklung der von der Einschränkung betroffenen erfassten Sektortätigkeiten treffen, erforderlichenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs;

      • iii. dessen Eintrag im Register löschen oder abändern; und

      • iv. die Öffentlichkeit über die nach Absatz a und gegebenenfalls nach Absatz b getroffenen Massnahmen informieren.

   3. Keine nach den Absätzen a und b von der FINMA ergriffene Massnahme beeinträchtigt die Befähigung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs, nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zu handeln.

   4. Für die Zwecke der Absätze a und b kann die FINMA Schriftstücke, einschliesslich der Übermittlung ihrer Entscheide, direkt an die erfassten Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs zustellen.

   5. Beschliesst die FINMA, eine Massnahme nach Absatz a oder b zu ergreifen, so teilt sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs so rasch wie möglich und bevor die Massnahme ergriffen wird mit.

   6. Wird eine Massnahme nach Absatz a oder b ergriffen, so teilt die FINMA dies dem gemischten Ausschuss so rasch wie möglich mit und hält ihn danach regelmässig auf dem Laufenden.

   7. Ergreift die FINMA eine Massnahme nach Absatz a oder b, so sind dem betroffenen erfassten Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs diejenigen Rechte zu gewähren, die einem in der Schweiz bewilligten Finanzdienstleister unter gleichen Umständen zustehen würden, einschliesslich des Rechts auf eine unverzügliche Überprüfung der getroffenen Massnahmen und des Zugangs zu einem unabhängigen Gericht, Schieds- oder Verwaltungsgericht.

   8. Wurde die Angelegenheit nach Absatz 3.a bereinigt, so prüft die FINMA unverzüglich die einschlägigen Massnahmen nach Absatz a oder b im Hinblick auf deren Aufhebung.

   9. Ist eine Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs nach Absatz 3.a nicht praktikabel und liegen ausserordentliche Umstände vor, die ein sofortiges Handeln zur Minderung des Risikos von Schädigungen nach Absatz 3.a.ii erfordern, so kann die FINMA eine Massnahme nach Absatz a oder b ergreifen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Die Absätze 3.a bis c sind diesfalls nicht anwendbar. Unter diesen Umständen:

      • i. benachrichtigt die FINMA die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs, sobald die Massnahme ergriffen wird oder unmittelbar nachdem die Massnahme ergriffen wurde, und übermittelt relevante Informationen;

      • ii. nehmen die zuständigen Aufsichtsbehörden so bald wie möglich den Dialog auf, um unter Berücksichtigung allfälliger Vorschläge der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden; und

      • iii. dürfen die nach diesem Absatz getroffenen Massnahmen nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten oder Verpflichtungen einer Partei nach diesem Abkommen verwendet werden.

   10. Die FINMA benachrichtigt die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs und den gemischten Ausschuss unverzüglich über die Aufhebung einer nach Absatz a oder b ergriffenen Massnahme.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister erbracht werden, entsprechend der Begriffsbestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs und in Bezug auf erfasste Finanzinstrumente nach Abschnitt VI Absatz A wie folgt:

1. Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten:

   • i. Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere erfasste Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,

   • ii. Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,

   • iii. Handel auf eigene Rechnung,

   • iv. Portfolioverwaltung,

   • v. Anlageberatung,

   • vi. Übernahme der Emission von erfassten Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von erfassten Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,

   • vii. Platzierung von erfassten Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung, und

   • viii. Mitteilungen, die an im Vereinigten Königreich wohnhafte natürliche Personen und deren Bevollmächtigte sowie an im Vereinigten Königreich ansässige private Anlagestrukturen gehen oder an diese gerichtet sind, um festzustellen, ob solche Personen als erfasste vermögende Kunde nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt V Absatz A.1 qualifizieren;

2. Nebendienstleistungen zur Hauptgeschäftstätigkeit des Dienstleisters mit Wertpapierdienstleistungen, die auch auf eigenständiger Basis erbracht werden können:

   • i. Verwahrung und Verwaltung von erfassten Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschliesslich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung, jedoch mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene durch Zentralverwahrer und der Erbringung von Verwahrungsdienstleistungen für Fonds, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs von einer im Vereinigten Königreich gegründeten juristischen Person erbracht werden müssen,

   • ii. Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von Geschäften mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten, sofern das kredit- oder darlehensgewährende Unternehmen an diesen Geschäften beteiligt ist,

   • iii. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstruktur,

   • iv. Beratung hinsichtlich der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen,

   • v. Devisengeschäfte, wenn diese im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen,

   • vi. Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit erfassten Finanzinstrumenten betreffen,

   • vii. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Emissionen;

3. sollte ein erfasster Finanzdienstleister im Vereinigten Königreich gemäss Teil 4A des Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA) bewilligt sein, können die nach Abschnitt IV Absatz A.e gemeldeten erfassten Dienstleistungen und die damit verbundenen Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d fallen, nicht von seiner Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich aus oder unter deren Aufsicht oder Kontrolle ausgeübt werden.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz:

1. Finanzdienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) vom 15. Juni 2018²² und in Bezug auf erfasste Finanzinstrumente nach Abschnitt VI Absatz B:

   • i. der Erwerb oder die Veräusserung von Finanzinstrumenten,

   • ii. die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben,

   • iii. die Verwaltung von Finanzinstrumenten (Vermögensverwaltung),

   • iv. die Erteilung von persönlichen Empfehlungen, die sich auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen (Anlageberatung),

   • v. die Gewährung von Krediten für die Durchführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten;

2. Dienstleistungen nach dem Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) vom 15. Juni 2018²³:

   • i. Handel mit Effekten in eigenem Namen für Rechnung der Kunden,

   • ii. Kurzfristiger Handel mit Effekten für eigene Rechnung,

   • iii. Kurzfristiger Handel mit Effekten für eigene Rechnung und öffentliches Stellen von Kursen für einzelne Effekten auf Anfrage oder dauernd (Market Maker),

   • iv. Gewerbsmässige Übernahme von Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission, und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,

   • v. Gewerbsmässige Schaffung von Derivaten, die von ihm für eigene oder fremde Rechnung öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten werden,

   • vi. Gewerbsmässige Übernahme von Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,

   • vii. Gewerbsmässiges Schaffen von Derivaten in Form von Effekten und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,

   • viii. Führung von Konten zur Abwicklung des Handels mit Effekten, bei sich selbst oder bei Dritten, und

   • ix. Verwahrung von Effekten der Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten;

3. zwecks Klarstellung: Ferner handelt es sich bei folgenden Tätigkeiten um erfasste Dienstleistungen:

   • i. Wertpapieranalyse und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- oder Portfolioanalysen,

   • ii. Devisengeschäfte, und

   • iii. Beratung und Dienstleistungen betreffend Unternehmensfusionen und
     

     -käufe.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d fallen, jeder Finanzdienstleister, der:

1. bewilligt und beaufsichtigt ist als:

   • i. Bank nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934²⁴, oder

   • ii. Wertpapierhaus, Fondsleitung, Verwalter von Kollektivvermögen oder als Vermögensverwalter nach dem Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018;

2. nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde;

3. von der FINMA zur Erbringung der gemeldeten erfassten Dienstleistungen in der Schweiz bewilligt ist;

4. die entsprechenden erfassten Dienstleistungen in der Schweiz erbringt;

5. der FCA, in einer zwischen der FINMA und der FCA näher festgelegten Form, eine Meldung hat zukommen lassen und der FINMA eine Kopie davon zugestellt hat, unter Angabe der erfassten Dienstleistungen, die er in das Vereinigte Königreich erbringen möchte unter Berücksichtigung der erfassten Finanzinstrumente und der Kategorien von erfassten Kunden, für die Zwecke der Eintragung in ein von der FCA geführtes Register (nachstehend das «Register»);

6. im Vereinigten Königreich nicht gemäss Teil 4A FSMA über eine Bewilligung zur Erbringung der erfassten Dienstleistung oder der erfassten Dienstleistungen, für die er eine Meldung nach Absatz e gemacht hat, verfügt;

7. in das Register im Hinblick auf die Erbringung der gemeldeten erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich unter Angabe der relevanten erfassten Finanzinstrumente und Kategorien von erfassten Kunden eingetragen wurde; und

8. der FCA jede für ihren Registereintrag relevante Änderung meldet und der FINMA eine Kopie dieser Meldung zur Verfügung stellt.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

1. In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der:

   1. von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt ist;

   2. nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde;

   3. von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistung im Vereinigten Königreich bewilligt ist; und

   4. die entsprechende erfasste Dienstleistung im Vereinigten Königreich erbringt.

2. Für die Erbringung von erfassten Dienstleistungen, wie sie in Abschnitt III Absatz B.a definiert sind, im Hoheitsgebiet der Schweiz durch eine natürliche Person, die erfasste Dienstleistungen als Angestellter im Namen eines erfassten Finanzdienstleisters im Hoheitsgebiet der Schweiz vorübergehend für erfasste Kunden (nachstehend «Kundenberater») erbringt, jeder Finanzdienstleister:

   1. der von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt und beaufsichtigt ist;

   2. der nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde;

   3. der von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich bewilligt ist;

   4. der die entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich erbringt;

   5. dessen Tätigkeit und die seiner Kundenberater im Zusammenhang mit der Erbringung von erfassten Dienstleistungen für erfasste Kunden in der Schweiz nicht eine feste Geschäftseinrichtung in der Schweiz begründet; und

   6. der der FCA unter Angabe der in Abschnitt III Absatz B.a definierten erfassten Dienstleistungen, die er über seine Kundenberater in der Schweiz erbringen möchte, eine Meldung erstattet hat.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf im Vereinigten Königreich wohnhafte oder ansässige Kunden:

1. Vermögende Kunden:

   1. eine natürliche Person, die:

      • i. über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

      • ii. in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage ist, seine oder ihre eigenen Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko zu verstehen, und

      • iii. in einem eigenständigen Dokument schriftlich erklärt hat, dass er oder sie:

        1. in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt werden möchte und

        2. sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte der Anleger, die üblicherweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, ihm oder ihr in Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbracht werden, nicht zur Verfügung stehen, und dass er oder sie sich der Konsequenzen bewusst ist;

   2. eine private Anlagestruktur mit professioneller Tresorie ist, sprich eine Struktur ist, die über mindestens einen qualifizierten Experten mit angemessenen Fachkenntnissen in Finanzangelegenheiten verfügt, welcher eine natürliche Person die Hauptverantwortung für die Verwaltung seines oder ihres Vermögens auf kontinuierlicher Basis anvertraut, und welche für diese natürliche Person handelt, wenn:

      • i. diese natürliche Person im Vereinigten Königreich wohnhaft ist,

      • ii. diese natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

      • iii. die Person, welche befugt ist, Geschäfte im Namen der privaten Anlagestruktur durchzuführen, ist in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage, Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko für die natürliche Person zu verstehen,

      • iv. ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte des Anlegers, die normalerweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, für die private Anlagestruktur in Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbracht werden, nicht zur Verfügung stehen und dass sie sich der Konsequenzen bewusst ist, und

      • v. ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie wünscht, dass die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt wird; oder

   3. eine private Anlagestruktur ohne qualifizierten Experten mit angemessenen Fachkenntnissen in Finanzangelegenheiten ist, welche für eine natürliche Person handelt und über welche die natürliche Person investieren wird, wenn:

      • i. diese natürliche Person im Vereinigten Königreich wohnhaft ist,

      • ii. diese natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

      • iii. diese natürliche Person in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage ist, ihre eigenen Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko zu verstehen,

      • iv. diese natürliche Person schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte des Anlegers, die normalerweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, in Bezug auf die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbrachten erfassten Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen und dass sie sich der Konsequenzen bewusst ist, und

      • v. ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt werden möchte,

   nachstehend jeweils als «erfasster vermögender Kunde» bezeichnet.

2. Per se professionelle Kunden nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

   1. Rechtssubjekte, die zugelassen sein oder unter Aufsicht stehen müssen, um an den Finanzmärkten tätig werden zu können;

   2. grosse Unternehmen;

   3. Nationale und regionale Regierungen, internationale und supranationale Einrichtungen; oder

   4. andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit in der Anlage in Finanzinstrumenten besteht;

3. Geeignete Gegenparteien, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

   1. Wertpapierfirmen;

   2. Kreditinstitute;

   3. Versicherungsgesellschaften;

   4. Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zugelassen sind, welches die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) umsetzt, oder deren Verwaltungsgesellschaften;

   5. Pensionsfonds oder deren Verwaltungsgesellschaften;

   6. sonstige nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute;

   7. nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschliesslich öffentlicher Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler Ebene; oder

   8. supranationale Organisationen.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf Kunden in der Schweiz, die folgenden, nach den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts der Schweiz:

1. Institutionelle Kunden nach dem FIDLEG:

   1. Finanzintermediäre, nach dem:

      • i. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934

      • ii. Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018

      • iii. Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006²⁵,

   2. Versicherungsunternehmen nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004²⁶,

   3. ausländische Kunden, die einer prudenziellen Aufsicht unterstehen wie die Personen nach den Absätzen a oder b,

   4. Zentralbanken, oder

   5. nationale und supranationale öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresorerie; oder

2. andere professionelle Kunden nach dem FIDLEG:

   1. öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresorerie,

   2. Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit professioneller Tresorerie,

   3. Unternehmen mit professioneller Tresorerie,

   4. grosse Unternehmen, oder

   5. für vermögende Privatkundinnen und -kunden errichtete private Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie; oder

3. vermögende Kunden nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b FIDLEG:

   natürliche Personen und für sie errichtete private Anlagestrukturen, die als vermögende Kunden im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b FINMAG qualifizieren, die:

   1. erklärt haben, dass sie als professionelle Kunden gelten wollen, und

   2. über ein Vermögen von mindestens CHF 2 000 000 verfügen, entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Finanzdienstleistungen vom 6. November 2019²⁷.

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d. fallen, nach der Begriffsbestimmung im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs wie folgt:

1. Übertragbare Wertpapiere;

2. Geldmarktinstrumente;

3. Organismen für gemeinsame Anlagen (CIS) oder alternative Investmentfonds (AIF), einschliesslich Geldmarktfonds (MMF); oder

4. Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte, die Finanzinstrumente sind.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen nach Abschnitt III Absatz B.a in die Schweiz, alles gemäss der Begriffsbestimmungen im FIDLEG:

1. Beteiligungspapiere:

   • i. Effekten in Form von Aktien einschliesslich Aktien gleichzustellender Effekten, die Beteiligungs- oder Stimmrechte verleihen, wie Partizipations- oder Genussscheine, und

   • ii. Effekten, die bei Umwandlung oder Ausübung des darin verbrieften Rechts den Erwerb von Beteiligungspapieren nach Absatz i ermöglichen, sobald sie zur Umwandlung angemeldet wurden;

2. Forderungspapiere: Effekten, die nicht Beteiligungspapiere sind;

3. Anteile an kollektiven Kapitalanlagen nach den Artikeln 7 und 119 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006;

4. strukturierte Produkte, namentlich kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate;

5. Derivate nach Artikel 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015²⁸;

6. Einlagen, deren Rückzahlungswert oder Zins risiko- oder kursabhängig ist, ausgenommen solche, deren Zins an einen Zinsindex gebunden ist; und

7. Anleihensobligationen: Anteile an einem Gesamtdarlehen mit einheitlichen Bedingungen.

A. Freistellung

1. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

   • a. Das Vereinigte Königreich stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen durch erfasste Finanzdienstleister in das Vereinigte Königreich an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz ab, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.

   • b. Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs einzuhalten, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:

     • i. Freistellung von Bewilligungsanforderungen, wie diese im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs näher festgehalten sind:

       • alle.

     • ii. Die von der Freistellung umfassten aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie diese im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs näher festgehalten sind:

       1. Anforderungen, die sicherstellen, dass die Unternehmen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen;

       2. Anforderungen an die operationelle Resilienz und die Business Continuity;

       3. Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben (mit Ausnahme der Anforderungen an die Delegation der Portfolioverwaltung);

       4. Sanierungs- und Liquidationsanforderungen;

       5. die Anforderungen an die Risikokontrolle und die Governance, auch in Bezug auf die individuelle Rechenschaft und die Vergütung;

       6. Anforderungen, an die Berichterstattung;

       7. aufsichtsrechtliche Offenlegungspflichten;

       8. Anforderungen bei einem Kontrollwechsel;

       9. Anforderungen an Systeme und Kontrollen;

       10. Anforderungen an die Aufbewahrung von Dokumenten;

       11. Anforderungen an die Vergütung;

       12. Anforderungen an die Streitbeilegung;

       13. Wohlverhaltensregeln, die sich nicht auf Produktinterventionsmassnahmen beziehen;

       14. Schulungen und Kenntnisse;

       15. Anforderungen an einzelne Führungskräfte und Mitarbeiter von Finanzdienstleistern;

       16. Anforderungen betreffend Kundengelder und Kundenvermögen;

       17. Anforderungen betreffend das Angebot, die sich nicht auf den Vertrieb von CISs oder AIFs beziehen; und

       18. Offenlegungspflicht des Regulierungsstatus.

   • c. Einschränkung

   • Ungeachtet der Bestimmungen dieses sektoralen Anhangs ist innerhalb des Vereinigten Königreichs:

     • i. ein erfasster Finanzdienstleister nicht von den Verpflichtungen entbunden, die sich im Zusammenhang mit oder aufgrund des Handels an einem Handelsplatz nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ergeben; und

     • ii. ein Handelsplatz nicht von den Verpflichtungen nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs entbunden, der FCA Geschäfte von erfassten Finanzdienstleistern zu melden.

   • d. Hoheitsgebiet

   • Ungeachtet der betreffenden Visa- und sonstigen Einreisebestimmungen des Vereinigten Königreichs, die für den temporären Aufenthalt von Geschäftsreisenden gelten und unter Berücksichtigung diesbezüglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, erstreckt sich die im Rahmen dieses sektoralen Anhangs gewährte Freistellung für die grenzüberschreitende Erbringung von erfassten Dienstleistungen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich nach diesem sektoralen Anhang, ohne dass eine weitere Bewilligung erforderlich ist, auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von erfassten Dienstleistungen durch einen erfassten Finanzdienstleister aus der Schweiz an erfassten Kunden, die im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs von seinen Angestellten auf einer temporären Basis erbracht werden und die nicht so beschaffen sind, dass sie eine Betriebsstätte des erfassten Finanzdienstleisters der Schweiz im Vereinigten Königreich begründen.

   • Zwecks Klarstellung: Die Freistellung in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs im Rahmen dieses sektoralen Anhangs erstreckt sich nicht auf Angestellte einer im Vereinigten Königreich ansässigen und nach Teil 4A des FSMA bewilligten Zweigniederlassung des erfassten Finanzdienstleisters oder auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs auf einer temporären Basis durch andere Personen als Angestellte eines erfassten Finanzdienstleisters der Schweiz. Für diese Zwecke schliesst ein «Angestellter» jede Person ein, die in dieser Eigenschaft im Namen des erfassten Finanzdienstleisters handelt.

2. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

   1. Die Schweiz stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Schweiz im Sinne von Abschnitt III Absatz B.a durch erfasste Finanzdienstleister nach Abschnitt IV Absatz B.2 an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs ab, die ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.

   2. Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz einzuhalten, die ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:

      9. Freistellung von Bewilligungsanforderungen, wie sie nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz näher festgehalten sind:

         • für erfasste Finanzdienstleister nach Abschnitt IV Absatz B.2, Pflicht zur Eintragung als Kundenberater in das Beraterregister nach Artikel 28 Absatz 1 FIDLEG.

   3. Zwecks Klarstellung: Die oben gewährte Freistellung in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen im Sinne von Abschnitt III Absatz B.a im Hoheitsgebiet der Schweiz im Rahmen dieses sektoralen Anhangs entbindet die Kundenberater eines erfassten Finanzdienstleisters des Vereinigten Königreichs gemäss Abschnitt IV Absatz B.2 von der Pflicht zur Eintragung in einer schweizerischen Registrierungsstelle gemäss Artikel 28 Absatz 1 FIDLEG. Es entbindet einen erfassten Finanzdienstleister des Vereinigten Königreichs nicht davon sich zu vergewissern, dass die folgenden Bedingungen des FIDLEG erfüllt sind:

      • i. die Kundenberater des erfassten Finanzdienstleisters verfügen über hinreichende Kenntnisse über die Verhaltensregeln nach dem FIDLEG und über das für ihre Tätigkeit notwendige Fachwissen in Übereinstimmung mit Artikel 6 FIDLEG;

      • ii. die Kundenberater des erfassten Finanzdienstleisters verfügen über eine Deckung einer Berufshaftpflichtversicherung oder es bestehen gleichwertige finanzielle Sicherheiten in Übereinstimmung mit Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 FIDLEG; und

      • iii. Anschluss an eine Ombudsstelle in der Schweiz des erfassten Finanzdienstleisters, sofern dies gemäss Artikel 77 FIDLEG erforderlich ist;

   4. Zwecks Klarstellung: Die vorstehend gewährte Freistellung lässt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen gemäss der Begriffsbestimmung in Abschnitt III Absatz B.a im Hoheitsgebiet der Schweiz die jeweiligen Visa- und sonstigen Einreisebestimmungen der Schweiz unberührt, die für den temporären Aufenthalt von Geschäftsreisenden unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten.

B. Innerstaatliches Recht

C. Andere Regelungen

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen müssen die erfassten Finanzdienstleister, wie in Abschnitt IV Absatz A definiert, die folgenden Auflagen einhalten:

1. Vorvertragliche Offenlegung gegenüber erfassten Kunden

   Ein erfasster Finanzdienstleister der Schweiz, der erfasste Dienstleistungen in das Vereinigten Königreich für erfasste Kunden erbringt, stellt jedem erfassten Kunden rechtzeitig ein Offenlegungsdokument zur Verfügung, in dem Folgendes klar und deutlich angegeben ist, wie in Abschnitt X Absatz 5.a und b spezifiziert:

   1. dass der aufgeführte erfasste Finanzdienstleister:

      • i. eine in der Schweiz nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz inkorporierte oder gebildete Entität ist,

      • ii. in der Schweiz bewilligt und beaufsichtigt ist, und

      • iii. im Vereinigten Königreich nicht bewilligt oder beaufsichtigt ist oder, falls er über eine Bewilligung gemäss Teil 4A FSMA verfügt, im Vereinigten Königreich nicht zur Erbringung der erfassten Dienstleistung oder der erfassten Dienstleistungen bewilligt ist, die nach Abschnitt IV Absatz A.e. gemeldet wurden;

   2. den Gerichtsstand und das auf den abzuschliessenden Vertrag anwendbare Recht;

   3. dass das Entschädigungssystem betreffend Finanzdienstleistungen des Vereinigten Königreichs nicht zur Verfügung steht; und

   4. dass das System zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend Finanzdienstleistungen des Vereinigten Königreichs nicht zur Verfügung steht.

2. Berichterstattung

   Ein erfasster Finanzdienstleister übermittelt der FCA jährlich die folgenden Informationen, mit Kopie der Übermittlung an die FINMA:

   1. die Anzahl der erfassten Kunden, die in den vorangegangenen 12 Monaten (nachstehend der «Berichtszeitraum») betreut wurden, aufgeschlüsselt nach Kategorien von erfassten Dienstleistungen und erfassten Kunden;

   2. der Gesamtumsatz, der auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen für erfasste Kunden im Berichtszeitraum zurückzuführen ist;

   3. wo der Gesamtumsatz nach Absatz b in zwei aufeinanderfolgenden Berichtszeiträumen GBP 50 000 000 übersteigt, den Gesamtumsatz im Berichtszeitraum:

      • i. je Kategorie der erfassten Dienstleistungen, und

      • ii. für die folgenden erfassten Dienstleistungen den Gesamtumsatz nach erfassten Finanzinstrumenten:

        1. Handel für eigene Rechnung

        2. Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden und

        3. Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen;

   4. anonymisierte Informationen über Beschwerden substantieller Natur, die von einem erfassten Kunden im Berichtszeitraum gegen den erfassten Finanzdienstleister in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen vorgebracht wurden; und

   5. ob der erfasste Finanzdienstleister im Berichtszeitraum mit erfassten Kunden im Vereinigten Königreich Vereinbarungen betreffend die Vollrechtsübertragung von Finanzsicherheiten eingegangen ist.

3. Prüfung erfasster vermögender Kunden

   • a. Prüfung natürlicher Personen

   • um erfasste Dienstleistungen für eine natürliche Person im Sinne von Abschnitt V Absatz A.1.a zu erbringen, hat ein erfasster Finanzdienstleister:

     • i. sich zu vergewissern, dass die natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

     • ii. eine angemessene Beurteilung des Sachverstands, der Erfahrungen und der Kenntnisse der natürlichen Person vorzunehmen, die in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte nach vernünftigem Ermessen hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die natürliche Person in der Lage ist, ihre eigenen Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken zu verstehen, und

     • iii. die folgenden Schritte zu unternehmen:

       1. eine unterzeichnete Erklärung der natürlichen Person einholen, dass er oder sie in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als vermögender Kunde behandelt werden möchte

       2. eine solche natürliche Person mit einer klaren schriftlichen Warnung auf den Verlust der Schutz- und Entschädigungsrechte für Anleger, die ihr als erfasster vermögender Kunde nicht zur Verfügung stehen, hinweisen und

       3. von der natürlichen Person in einem vom Vertrag getrennten Dokument eine schriftliche Erklärung einholen, dass er oder sie sich den Folgen des Fehlens dieses Schutzes bewusst ist;

   • b. Prüfung privater Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie

   • um erfasste Dienstleistungen für eine private Anlagestruktur im Sinne von Abschnitt V Absatz A.1.b zu erbringen, hat ein erfasster Finanzdienstleister:

     • i. sich zu vergewissern, dass die natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

     • ii. eine angemessene Beurteilung des Sachverstands, der Erfahrungen und der Kenntnisse derjenigen Person vorzunehmen, welche befugt ist, Geschäfte im Namen der privaten Anlagestruktur durchzuführen, die in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte nach vernünftigem Ermessen hinreichende Gewähr dafür bietet, dass diese Person in der Lage ist, Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken für die natürliche Person zu verstehen, und

     • iii. die folgenden Schritte zu unternehmen:

       1. eine unterzeichnete Erklärung von einem Zeichnungsberechtigten der privaten Anlagestruktur einholen, wonach die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung wünscht, als erfasster vermögender Kunde behandelt werden zu wollen

       2. die private Anlagestruktur und die natürliche Person mit einer klaren schriftlichen Warnung auf den Verlust der Schutz- und Entschädigungsrechte für Anleger, die als erfasster vermögender Kunde nicht zur Verfügung stehen, hinweisen und

       3. von einem Zeichnungsberechtigten der privaten Anlagestruktur in einem vom Vertrag getrennten Dokument eine schriftliche Erklärung einholen, dass sie sich der Folgen des Fehlens dieses Schutzes bewusst sind;

   • c. Prüfung privater Anlagestrukturen ohne qualifizierten Experten

   • um erfasste Dienstleistungen für eine private Anlagestruktur im Sinne von Abschnitt V Absatz A.1.c zu erbringen, hat ein erfasster Finanzdienstleister:

     • i. sich zu vergewissern, dass die natürliche Person, für welche die private Anlagestruktur handelt, über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,

     • ii. eine angemessene Beurteilung des Sachverstands, der Erfahrungen und der Kenntnisse der natürlichen Person für welche die private Anlagestruktur handelt, vorzunehmen, die in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte nach vernünftigem Ermessen hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die natürliche Person in der Lage ist, ihre eigene Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken zu verstehen, und

     • iii. die folgenden Schritte zu unternehmen:

       1. eine unterzeichnete schriftliche Erklärung von einem Zeichnungsberechtigten der privaten Anlagestruktur einholen, wonach die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung wünscht, als erfasster vermögender Kunde behandelt werden zu wollen

       2. die private Anlagestruktur und die natürliche Person mit einer klaren schriftlichen Warnung auf den Verlust der Schutz- und Entschädigungsrechte für Anleger, die als erfasster vermögender Kunde nicht zur Verfügung stehen, hinweisen und

       3. eine schriftliche Erklärung der natürlichen Person einholen, dass sie sich der Folgen des Fehlens dieses Schutzes bewusst ist.

4. Einwilligung des Kunden

   1. Ein erfasster Finanzdienstleister hat vorgängig zur Erbringung jeglicher erfasster Dienstleistungen die Einwilligung eines im Vereinigten Königreich wohnhaften oder ansässigen erfassten Kunden im Hinblick auf die Offenlegung relevanter Informationen gegenüber einer Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs gemäss einer Anfrage nach Abschnitt X Absatz A.3.d einzuholen.

   2. Wenn ein erfasster Kunde eine solche Einwilligung widerruft, darf ein erfasster Finanzdienstleister die erfassten Dienstleistungen nicht länger für diesen erfassten Kunden erbringen.

   3. Für die Zwecke der Absätze a und b bedeutet «relevante Informationen» alle Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines erfassten Finanzdienstleisters befinden und die sich auf die Erbringung erfasster Dienstleistungen für den erfassten Kunden beziehen, einschliesslich:

      • i. Personendaten;

      • ii. Informationen, zu deren vertraulicher Behandlung ein erfasster Finanzdienstleister gegenüber dem erfassten Kunden gesetzlich verpflichtet ist.

5. Unterverwahrer

   Ein erfasster Finanzdienstleister kann im Namen eines erfassten Kunden im Vereinigten Königreich gehaltene erfasste Finanzinstrumente bei einer Person hinterlegen, bei welcher ein erfasster Finanzdienstleister im Namen eines erfassten Kunden gehaltene Finanzinstrumente zum Zweck der Verwahrung hinterlegt (nachstehend «Unterverwahrer»), die sich ausserhalb des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz befindet, vorausgesetzt der erfasste Finanzdienstleister:

   1. wendet die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bei der Auswahl, Bestellung und regelmässigen Überprüfung des Unterverwahrers sowie bei seinen Vorkehrungen für das Halten und die Verwahrung erfasster Finanzinstrumente an;

   2. führt Aufzeichnungen über die Gründe, gestützt auf die er sich von der Angemessenheit seiner Auswahl und Bestellung des Unterverwahrers vergewissert hat und über ihre regelmässige Überprüfung, wobei er diese Aufzeichnungen, nachdem er den Unterverwahrer nicht mehr zur Verwahrung von im Namen eines erfassten Kunden gehaltene erfasste Finanzinstrumente einsetzt, für fünf Jahre aufbewahrt; und

   3. ergreift die erforderlichen Massnahmen um sicherzustellen, dass die erfassten Finanzinstrumente eines erfassten Kunden, die beim Unterverwahrer hinterlegt sind, erkennbar von den Vermögenswerten des erfassten Finanzdienstleisters und den Vermögenswerten des Unterverwahrers getrennt sind.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass ein Finanzdienstleister, der beabsichtigt, erfasste Dienstleistungen im Sinne von Abschnitt III Absatz B.a an erfasste Kunden im Sinne von Abschnitt V Absatz B.3 als erfasster Finanzdienstleister im Sinne von Abschnitt IV Absatz B.2 zu erbringen, die folgenden Auflagen erfüllt:

1. Meldungen

   vor Beginn der Erbringung von erfassten Dienstleistungen mittels Kundenberater muss der Finanzdienstleister die FCA einmalig über diese Absicht informieren; und

2. Offenlegung gegenüber erfassten Kunden

   bevor erfasste Dienstleistungen erbracht werden, stellt ein erfasster Finanzdienstleister jedem erfassten Kunden gemäss der Begriffsbestimmung in Abschnitt V Absatz B.3 ein Offenlegungsdokument zur Verfügung, worin Folgendes klar und deutlich ausgeführt ist:

   • i. dass der aufgeführte erfasste Finanzdienstleister:

     1. eine nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporierte oder gebildete Entität ist und

     2. von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt und beaufsichtigt ist,

   • ii. dass die Pflicht zur Registrierung als Kundenberater nach Artikel 28 Absatz 1 FIDLEG gemäss diesem sektoralen Anhang nicht gilt, und

   • iii. Informationen in Bezug auf den Anschluss des Finanzdienstleisters an eine Ombudsstelle in Übereinstimmung mit Artikel 77 FIDLEG.

A.

Wo eine Partei auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der anderen Partei nach Abschnitt VIII Buchstabe A abstellt, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Grundsatz der sektorspezifischen Aufsichtszusammenarbeit

   Sofern nicht anders vereinbart, wo eine Partei auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der anderen Partei abstellt, bleiben die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser anderen Partei für die Beaufsichtigung der erfassten Finanzdienstleister nach ihrem innerstaatlichen Recht verantwortlich und sind für die Beaufsichtigung und, soweit erforderlich, für die Durchsetzung der Einhaltung der Anforderungen des Abkommens verantwortlich.

2. Meldungen

   1. Die FINMA prüft und informiert die FCA innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer Meldung nach Abschnitt IV Buchstabe A.e, ob sie zur Ansicht gelangt ist, dass der Finanzdienstleister:

      • i. die Voraussetzungen für erfasste Finanzdienstleister gemäss Abschnitt IV Buchstaben A.a bis d und f erfüllt; und

      • ii. über einen guten Ruf verfügt.

   2. Informiert die FINMA die FCA, dass sie zur Ansicht gelangt ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz a erfüllt sind, so trägt die FCA den Finanzdienstleister innert 30 Tagen nach Erhalt dieser Bestätigung in das Register ein.

   3. Betrifft eine Meldung eines erfassten Finanzdienstleisters nach Abschnitt IV Absatz A.h:

      • i. zusätzliche erfasste Dienstleistungen, erfasste Kunden oder erfasste Finanzinstrumente, gelangen die Absätze a und b mutatis mutandis zur Anwendung; oder

      • ii. sonstige Änderungen, so aktualisiert die FCA das Register innert 30 Tagen nach Eingang der Meldung.

   4. Die FINMA informiert die FCA unverzüglich, sofern sie Kenntnis davon erhält, dass ein erfasster Finanzdienstleister:

      • i. eine oder mehrere der in Abschnitt IV Absätze A.a bis d und f festgehaltenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

      • ii. nicht mehr über einen guten Ruf verfügt; oder

      • iii. Gegenstand von Beschwerden materiellen Charakters erfasster Kunden in Bezug auf die Erbringung erfasster Dienstleistungen ist.

3. Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden und Informationsaustausch

   • a. Ungeachtet von Absatz 1, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs begründete Anhaltspunkte hat, dass:

     • i. ein erfasster Finanzdienstleister der Schweiz die Anforderungen nach diesem Abkommen nicht einhält; oder

     • ii. das Verhalten eines erfassten Finanzdienstleisters der Schweiz zu einer wesentlichen Schädigung oder einer wahrscheinlich wesentlichen Schädigung führen wird für:

       1. erfasste Kunden gemäss Abschnitt V Absatz A, oder

       2. die Integrität oder Stabilität des Finanzsystems des Vereinigten Königreichs;

   • benachrichtigt sie unverzüglich die FINMA und übermittelt die einschlägigen Informationen gemäss Kapitel 4 des Abkommens.

   • b. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs und die FINMA nehmen daraufhin unverzüglich den Dialog auf, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

   • c. Zu diesem Zweck hat die FINMA:

     • i. die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs nach Absatz a zu unterstützen; und

     • ii. soweit erforderlich Massnahmen zu ergreifen, um die Situation unverzüglich zu bereinigen.

   • d. Konnte die Angelegenheit durch den Dialog nach Absatz b nicht bereinigt werden, so kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs einen erfassten Finanzdienstleister der Schweiz direkt um Auskunft ersuchen.

   • e. Die zuständige Aufsichtsbehörde benachrichtigt die FINMA, soweit dies nach vernünftigem Ermessen praktikabel ist, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der spezifischen Umstände, über jedes Auskunftsersuchen nach Buchstabe d bevor oder, in dringenden Fällen, gleichzeitig mit dem Auskunftsersuchen an den erfassten Finanzdienstleister.

   • f. Die Aufsichtsbehörden treffen innerhalb ihres jeweiligen Rechtsrahmens alle erforderlichen Vorkehrungen, um die direkte Übermittlung vertraulicher Informationen durch die erfassten Finanzdienstleister an die zuständige Aufsichtsbehörde der anderen Partei zu ermöglichen.

4. Interventionsrechte des Gaststaates

   1. Hat der Dialog nach Absatz 3.b die nach Absatz 3.a. aufgeworfene Angelegenheit nicht bereinigt, kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs einen erfassten Finanzdienstleister der Schweiz in der Erbringung bestimmter oder aller relevanten erfassten Dienstleistungen in das Vereinigten Königreich einschränken, wenn sie dies zur Minderung des betreffenden Risikos für notwendig erachtet.

   2. Sofern eine Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs einen erfassten Finanzdienstleister der Schweiz nach Absatz a einschränkt, so kann sie auch:

      • i. anordnen, dass der erfasste Finanzdienstleister bestimmte Informationen gegenüber aktuellen oder potentiellen erfassten Kunden nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt V Absatz A offenlegt;

      • ii. Regelungen für die geordnete Abwicklung der von der Einschränkung betroffenen erfassten Sektortätigkeiten treffen, erforderlichenfalls in Abstimmung mit der FINMA;

      • iii. dessen Eintrag im Register löschen oder abändern oder, sofern relevant, löschen oder abändern lassen; und

      • iv. die Öffentlichkeit über die nach Absatz a und gegebenenfalls nach Absatz b getroffenen Massnahmen informieren.

   3. Keine nach den Absätzen a und b von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs ergriffene Massnahme beeinträchtigt die Befähigung der FINMA, nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz zu handeln.

   4. Für die Zwecke der Absätze a und b kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs Schriftstücke, einschliesslich der Übermittlung ihrer Entscheide, direkt an den erfassten Finanzdienstleister der Schweiz zustellen.

   5. Beschliesst die Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine Massnahme nach Absatz a oder b zu ergreifen, so teilt sie dies der FINMA so rasch wie möglich und bevor die Massnahme ergriffen wird mit.

   6. Wird eine Massnahme nach Absatz a oder b ergriffen, so teilt die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs dies dem gemischten Ausschuss so rasch wie möglich mit und hält ihn danach regelmässig auf dem Laufenden.

   7. Ergreift eine Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine Massnahme nach den Absätzen a oder b, so sind dem betroffenen erfassten Finanzdienstleister der Schweiz diejenigen Rechte zu gewähren, die einem im Vereinigten Königreich bewilligten Finanzdienstleister unter gleichen Umständen zustehen würden, einschliesslich des Rechts auf eine unverzügliche Überprüfung der getroffenen Massnahmen und des Zugangs zu einem unabhängigen Gericht oder einem unabhängigen Schieds- oder Verwaltungsgericht.

   8. Wurde die Angelegenheit nach Absatz 3.a bereinigt, so prüft die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs unverzüglich die einschlägigen Massnahmen nach Absatz a oder b im Hinblick auf deren Aufhebung.

   9. Ist eine Benachrichtigung der FINMA nach Absatz 3.a nicht praktikabel und liegen ausserordentliche Umstände vor, die ein sofortiges Handeln zur Minderung des Risikos von Schädigungen nach Absatz 3.a.ii erfordern, so kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs eine Massnahme nach Absatz a oder b ergreifen, sofern sie dies für notwendig erachtet. Die Absätze 3.a bis c sind diesfalls nicht anwendbar. Unter diesen Umständen:

      • i. benachrichtigt die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs die FINMA, sobald die Massnahme ergriffen wird oder unmittelbar nachdem die Massnahme ergriffen wurde, und übermittelt relevante Informationen;

      • ii. nehmen die zuständigen Aufsichtsbehörden so bald wie möglich den Dialog auf, um unter Berücksichtigung allfälliger Vorschläge der FINMA eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden; und

      • iii. dürfen die nach diesem Absatz getroffenen Massnahmen nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten oder Verpflichtungen einer Partei nach diesem Abkommen verwendet werden.

   10. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs benachrichtigt die FINMA und den gemischten Ausschuss unverzüglich über die Aufhebung einer nach Absatz a oder b ergriffenen Massnahme.

5. Einzelheiten zur Offenlegungen gegenüber erfassten Kunden

   1. Der Wortlaut der Offenlegungen nach Abschnitt IX Absatz A.1 wird von den Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs weiter spezifiziert. Die FCA wird, nach Konsultation der FINMA, festlegen, wann und in welcher Form diese Offenlegungen bereitgestellt werden müssen oder können.

   2. Die FCA kann die Verpflichtung zur Offenlegung aller oder einiger der in Abschnitt IX Absatz A.1 genannten Angelegenheiten in Bezug auf bestimmte Kategorien von erfassten Kunden ausschliessen.

   3. Der Wortlaut der erforderlichen Offenlegungen nach Abschnitt IX Absatz B.2 wird von der FINMA festgelegt, zusammen mit den Einzelheiten des Wortlauts, der Form und der Art und Weise, in der diese Offenlegungen den erfassten Kunden nach Abschnitt V Absatz B.3 bereitgestellt werden müssen.