BBl 1999 5097
Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (Gemeinsames Informationssystem)
Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 1999
Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (Gemeinsames Informationssystem)
Änderung vom 18. Juni 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 19971, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 19942 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes wird wie folgt geändert:
Titel Beifügen der Abkürzung «ZentG»
Art. 11 Abs. 1 1 Die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes betreiben zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein gemeinsames Informationssystem. Im System werden kriminologische Kategorien ausgeschieden. Bei der Ausgestaltung der Zugriffsrechte auf die einzelnen Kategorien ist dem Bedürfnis einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Zentralstellen nach diesem Gesetz Rechnung zu tragen.
II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.