Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS)

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS)

vom 1. Oktober 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 61a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957¹ (EBG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002², beschliesst:

Art. 1 Für die Ausrüstung von bestehenden Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (System ETCS) wird ein Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 6. Juni 2002 Nationalrat, 1. Oktober 2002 Der Präsident: Anton Cottier Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann