Bundesbeschluss über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1

Bundesbeschluss Entwurf über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 16 des Alpentransit-Beschlusses vom 4. Oktober 1991², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2003³, beschliesst:

Art. 1 Zusatzkredit Für den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT wird ein Zusatzkredit von 900 Millionen Franken bewilligt. Der Betrag wird dem Objektkredit Reserven zugewiesen.

Art. 2 Bewirtschaftung des Zusatzkredits Der Bundesrat bewirtschaftet den Zusatzkredit gemäss Artikel 3 des Alpentransit- Finanzierungsbeschlusses vom 8. Dezember 1999⁴.

Art. 3 Änderungen bisherigen Rechts Der Alpentransit-Finanzierungsbeschluss vom 8. Dezember 1999⁵ wird wie folgt geändert:

Art. 1 1 Für die Realisierung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale wird ein Gesamtkredit einschliesslich Reserven von 12 600 Millionen Franken (Preis- und Projektstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) bewilligt. 2 Nach den Bundesratsbeschlüssen vom 3. Juli 20016 über den neuen NEAT- Teuerungsindex (NTI), vom 21. August 20027 über Freigaben aus den Reserven und die Objektkreditverschiebung, vom 27. August 20038 über Freigaben aus den Reserven sowie dem Bundesbeschluss vom ...9 über den Zusatzkredit und die teilweise

6 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 7 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 8 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 9 BBl 2003 6587

Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1. BB

Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1 beträgt der Gesamtkredit einschliesslich Reserven 15 604 Millionen Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen). 3 Der Gesamtkredit ist auf die folgenden Objekte aufgeteilt:

In Mio. CHF 1998 nach NTI

1 Phase 2. Phase 2. Phase Zusatzkredit Total

freigegeben freigegeben gesperrt freigegeben

a. Projektaufsicht 76 76 b. Achse Lötschberg 3 789 3 789 c. Achse Gotthard 6 526 1 403 7 929 d. Ausbau Surselva 123 123 e. Anschluss Ostschweiz 151 841 992 f. Ausbauten St. Gallen–Arth-Goldau 57 34 91 g. Streckenausbauten übriges Netz 230 300 530 h. Reserven 368 806 900 2 074

Total 11 320 2 243 1 141 900 15 604

Art. 2 Aus den gesperrten Krediten der zweiten Phase der NEAT 1 werden 2243 Millionen Franken freigegeben. 1141 Millionen Franken bleiben gesperrt.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.