Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2005

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

Änderung vom 17. Dezember 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 21. November 2003¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 31. März 2004², beschliesst:

I Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 171 Absatz 3 wird der Ausdruck «Personalrechtliche Untersuchungen» durch «Disziplinaruntersuchungen» ersetzt.

Art. 154a Wirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen 1 Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation sind, dürfen nur mit Ermächtigung der Geschäftsprüfungsdelegation angehoben oder weitergeführt werden. 2 Die Geschäftsprüfungsdelegation entscheidet über die Ermächtigung nach Anhörung des Bundesrates. 3 Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist, so bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation. 4 Eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation hindert die Durchführung von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht.