Bundesbeschluss I über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2003

Bundesbeschluss I über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2003

vom 4. Juni 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 20042 beschliesst:

Art. 1 Die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2003, abschliessend mit – einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 2 800 591 859 Franken – einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 6 905 429 567 Franken und – einem Fehlbetrag in der Bilanz von 86 568 089 323 Franken wird genehmigt.

Art. 2 1 Die Rechnung der Pensions- und Einlegerkasse vom 1. Januar bis 31. Mai 20031, abschliessend mit – einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 504 747 249 Franken, – einem Aufwandüberschuss in der Betriebsrechnung für die Pensionskasse von 304 349 196 Franken, – einem Aufwandüberschuss in der Betriebsrechnung für die Einlegerkasse von 346 049 Franken, – einem Eigenkapital in der Bilanz von 27 739 850 798 Franken wird genehmigt. 2 Die von der Bndesversammlung noch nicht akzeptierten PKB-Sonderrechnungen der Geschäftsjahre 1994–1997 werden in der damals vorgelegten Form genehmigt.

1 SR 101 2 Im BBl nicht veröffentlicht

Bundesbeschluss I über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2003

Art. 3 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 2. Juni 2004 Ständerat, 4. Juni 2004 Der Präsident: Max Binder Der Präsident: Fritz Schiesser Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz