Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

Verordnung der Bundesversammlung Entwurf über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Richterstellenverordnung)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 4 und 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom …1 über das Bundesverwaltungsgericht, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. August 2004², beschliesst:

Art. 1 Stellen Das Bundesverwaltungsgericht umfasst höchstens 64 Vollzeitstellen.

Art. 2 Änderung bisherigen Rechts Die Richterverordnung vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Richterverordnung)

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Art. 3 Amtsdauer Die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 9 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002⁴ und nach Artikel 9 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom ….

Richterstellenverordnung

Art. 6 Präsidialzulagen 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 30 000 Franken pro Jahr. 2 Die Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 20 000 Franken pro Jahr. 3 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kammern des Bundesstrafgerichts und die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 10 000 Franken pro Jahr.

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Bundesgesetz vom …5 über das Bundesverwaltungsgericht in Kraft.

5 SR …; AS ... (BBl 2001 4202)