Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2005

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004

vom 17. Juni 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 2004¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Art. 2 Abs. 2 2 Der Bundesrat kann dem Institut weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar.

Art. 4 Abs. 3 3 Er stellt dem Bundesrat Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung.

Art. 12 Betriebsmittel Die Betriebsmittel des Instituts setzen sich zusammen aus den Gebühren für seine hoheitliche Tätigkeit sowie den Entgelten für Dienstleistungen.

Art. 13 Abs. 2 und Art. 15 Aufgehoben

2 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 19913

Art. 3a Zusammenarbeit mit Dritten Die ETH und die Forschungsanstalten können im Rahmen des Leistungsauftrages und der Weisungen des ETH-Rates zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Art mit Dritten zusammenarbeiten.

3 Bundesgesetz vom 4. Oktober 19744 über Massnahmen zur Verbesserung

des Bundeshaushaltes Art. 4a Sachüberschrift, Abs. 1bis, 3, 3bis und 3ter Sparaufträge 1bis Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 die folgenden Einsparungen vor:

2006 2007 2008

in Millionen Franken

1. in der Entwicklungs- und Osthilfe 67 127 102 2. bei der Armee 117 165 165 3. bei den universitären Hochschulen 30 60 120 4. beim Schweizerischen Nationalfonds 80 100 5. in der Forschung 20 20 20 6. im Asyl- und Flüchtlingsbereich 31 80 102 7. beim Nationalstrassenbau 88 100 8. beim Nationalstrassenunterhalt 65 75 40 9. bei der Leistungsvereinbarung 25 25 25 Bund – SBB AG 10. beim regionalen Personenverkehr 10 20 11. in der Landwirtschaft 95 60 60 12. beim Personal 50 50 50 13. durch die Verwaltungsreform 30 40 14. bei den Sachausgaben 25 25 25 15. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz 5 5 5 16. beim Bundesamt für Bauten und Logistik 10 15 20

3 Der Bundesrat kann zwischen den in den Absätzen 1 Ziffer 6 (Entlastungsprogramm 2003) und 1bis Ziffer 2 (Entlastungsprogramm 2004) vorgesehenen Kürzungen Verschiebungen vornehmen, sofern dadurch der Ausgabenplafond von 15,398 Milliarden Franken für die Jahre 2005–2008 nicht überschritten wird.

3 SR 414.110 4 SR 611.010

3bis Die Kürzung nach Absatz 1bis Ziffer 2 im Jahr 2008 steht unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis spätestens 2006 über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden kann. 3ter Die Kürzung nach Absatz 1bis, Ziffer 12, ist unter Einschluss von Anpassungen in den bestehenden Rechtsgrundlagen vorzunehmen.

4 Bundesgesetz vom 19. Juni 19925 über die Militärversicherung

Art. 2 Abs. 3 erster Satz6 3 Versicherte nach Absatz 2 haben Anspruch auf Leistungen nach den Artikeln 16

Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz 1 … Unter besonderen Voraussetzungen haftet sie auch für Zahnschäden (Art. 18a) und für Sachschäden (Art. 57).

Art. 18a Zahnärztliche Behandlungen 1 Bei Zahnschäden richtet sich die Leistungspflicht der Militärversicherung nach Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung. 2 Zudem übernimmt die Militärversicherung die Kosten zahnärztlicher Behandlungen, die durch einen Unfall (Art. 4 ATSG8) während des Dienstes bedingt sind.

Art. 28 Abs. 2 erster Satz 2 Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit entspricht das Taggeld 80 Prozent des versicherten Verdienstes. …

Art. 29 Abs. 3 und 3bis 3 Vom Taggeld werden Beiträge bezahlt:

a. an die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b. an die Invalidenversicherung; c. an die Erwerbsersatzordnung; d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung. 3bis Die Beiträge werden in vollem Umfang von der Militärversicherung getragen.

5 SR 833.1 6 In der Fassung vom 19. Dez. 2003; AS 2004 1644. 7 SR 832.10 8 SR 830.1

Art. 40 Abs. 2 erster Satz 2 Bei vollständiger Invalidität entspricht die jährliche Invalidenrente 80 Prozent des versicherten Jahresverdienstes. …

Art. 49 Abs. 4 4 Der Jahresrentenansatz beträgt 20 000 Franken. Der Bundesrat passt ihn durch Verordnung periodisch der Preisentwicklung an.

Art. 51 Abs. 4 zweiter Satz 4 … Stirbt ein Versicherter, der keine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, im AHV-Rentenalter, so besteht kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2005 1 Invaliden-, Umschulungs- und Integritätsschadenrenten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung noch nicht verfügt wurde, werden nach dem neuen Recht festgesetzt. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Taggelder, Invaliden-, Umschulungs- und Integritätsschadenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet.

5 Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19829

Gliederungstitel vor Art. 120 Drittes Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 120 Sachüberschrift Anerkannte Kassen

Art. 120a Beteiligung des Bundes in den Jahren 2006–2008 1 In Abweichung von Artikel 90a beträgt die Beteiligung des Bundes nach Artikel 90 Buchstabe b in den Jahren 2006–2008 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme. 2 Erreichtder Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende 2006 oder Ende 2007 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so wird die Kürzung der Bundesbeteiligung nicht weiter geführt.

9 SR 837.0

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 17. Juni 2005 Nationalrat, 17. Juni 2005 Der Präsident: Bruno Frick Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Datum der Veröffentlichung: 28. Juni 200510 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2005

10 BBl 2005 4187