BBl 2005 5921
Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
A Bundesgesetz Entwurf über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf die Artikel 113 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September 20052, beschliesst:
1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Organisation der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) und legt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten fest.
Art. 2 Rechtsform und Sitz 1 PUBLICA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie hat ihren Sitz in Bern und ist im Handelsregister eingetragen.
Art. 3 Aufgabe 1 PUBLICA versichert Arbeitnehmende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie führt die Vorsorge durch gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 19934 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (FZG). Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. 2 Der Bundesrat kann PUBLICA weitere Aufgaben übertragen, soweit diese mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Der Bund trägt die entsprechenden Kosten.
Art. 4 Anschluss 1 PUBLICA angeschlossen sind Arbeitgeber nach Artikel 32b des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20005 (BPG). 2 PUBLICA können sich ausserdem Arbeitgeber anschliessen, die dem Bund nahe stehen oder öffentliche Aufgaben des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde erfüllen. Über den Anschluss entscheidet PUBLICA. 3 Der Anschluss eines Arbeitgebers an PUBLICA erfolgt über einen Anschlussvertrag. Die Vorsorgereglemente sowie die Festlegung der Verwaltungskosten sind Bestandteil der Anschlussverträge.
Art. 5 Rückgriff auf haftpflichtige Dritte Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt PUBLICA bis auf die Höhe der reglementarischen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Abwicklung und Umfang des Rückgriffs richten sich nach den Artikeln 72-75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Art. 6 Datenbearbeitung 1 PUBLICA bearbeitet die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Personendaten der Versicherten und deren Angehörigen. 2 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten: a. Daten über die Gesundheit; b. Daten über Sozialmassnahmen und Betreibungen. 3 Zum Zweck der Kontrolle der Angaben von Versicherten kann PUBLICA insbesondere elektronisch eigene Daten mit Daten von in- und ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen vergleichen, namentlich mit solchen der Eidgenössischen Ausgleichskasse, der zentralen Ausgleichsstelle, der schweizerischen Ausgleichskasse, der Militärversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
4 Die Kassenkommission regelt:
a. die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten; b. die Aufbewahrungsfrist; c. die Organisation und den Betrieb automatisierter Systeme; d. die Datensicherheit.
5 SR 172.220.1 6 SR 830.1
2. Abschnitt: Vorsorgewerke
Art. 7 Bildung von Vorsorgewerken 1 Für jeden angeschlossenen Arbeitgeber und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die ihm zugeordneten Rentenbeziehenden bildet PUBLICA ein eigenes Vorsorgewerk. 2 PUBLICA kann für mehrere angeschlossene Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden. 3 Vorsorgewerke können auch gebildet oder weitergeführt werden, wenn einem Arbeitgeber nur Rentenbeziehende zugeordnet sind. Will ein angeschlossener Arbeitgeber ein Vorsorgewerk ohne Arbeitnehmende weiterführen, so ist ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.
Art. 8 Versicherungstechnische Risiken 1 Jedes Vorsorgewerk trägt seine versicherungstechnischen Risiken selbst.
2 PUBLICA bildet für die Gesamtheit der Vorsorgewerke:
a. eine Schwankungsrückstellung zum Ausgleich der in den Vorsorgewerken auftretenden Schwankungen im Risikoverlauf bei Tod und Invalidität, soweit die Schwankungen nicht durch die Risikoprämien gedeckt werden können. Von diesem Risikoausgleich ausgenommen sind Vorsorgewerke ohne Arbeitnehmende (Art. 7 Abs. 3) und das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA (Art. 23). b. eine Rückstellung für Leistungen in besonderen Härtefällen.
Art. 9 Paritätisches Organ 1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt ist. Bei den nur aus Rentenbeziehenden bestehenden Vorsorgewerken kann auf ein paritätisches Organ verzichtet werden, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde eine Leistungsgarantie abgibt. 2 Der Abschluss, die Änderung und die Auflösung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs. 3 Das paritätische Organ nimmt die Aufgaben und Kompetenzen wahr, welche ihm durch dieses Gesetz, das Geschäfts- und Organisationsreglement von PUBLICA und durch den Anschlussvertrag zugeteilt werden. 4 Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmen ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ.
3. Abschnitt: Organisation
Art. 10 Organe PUBLICA verfügt über folgenden Organe: a. Kassenkommission; b. Delegiertenversammlung; c. Direktion; d. Revisionsstelle nach Artikel 53 Absatz 1 BVG7.
Art. 11 Aufgaben der Kassenkommission 1 Die Kassenkommission ist das oberste Organ von PUBLICA. Sie übt die Leitung sowie die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung von PUBLICA aus. 2 Sie hat zudem namentlich die folgenden Aufgaben:
a. Abschluss und Auflösung von Anschlussverträgen; b Ernennung der Direktion; c. Wahl der Revisionsstelle und der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge; d. Genehmigung der Jahresrechnung; e. Einleitung von Sanierungsmassnahmen; f. Entscheid über die Äufnung von Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2; g. Entscheid über die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke (Art. 7 Abs. 2); h. Bestimmung der internen Beschwerdeinstanz nach Artikel 35 Absatz 1 3 Sie erlässt namentlich die folgenden Bestimmungen:
a. das Geschäfts- und Organisationsreglement; b. die Grundsätze der Risikopolitik; c. das Reglement über die Rückstellungen und Reserven; d. das Anlagereglement, einschliesslich der Anlagestrategie; e. das Datenbearbeitungsreglement (Art. 6 Abs. 4) f. das Kostenreglement; g. das Mustervorsorgereglement;
h. den Musteranschlussvertrag.
Art. 12 Wahl und Organisation der Kassenkommission 1 Die Kassenkommission besteht aus 16 Mitgliedern. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. 2 Sie ist paritätisch zusammengesetzt. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Mindestens je ein Sitz steht der Gesamtheit der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 BPG9 und der Gesamtheit der angeschlossenen Arbeitgeber nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes zu. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden durch die Delegiertenversammlung gewählt. 4 Die Arbeitgeber bestimmen ihre Vertretung in der Kassenkommission. Arbeitgeber können sich zusammenschliessen und ihre Vertretung gemeinsam bestimmen. 5 Dievon den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden gewählten Mitglieder der Kassenkommission müssen nicht Versicherte von PUBLICA sein. 6 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Fachleute beiziehen und Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht der Kassenkommission angehören müssen.
Art. 13 Delegiertenversammlung 1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der angeschlossenen Arbeitgeber zusammen. Sie wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden in die Kassenkommission. 2 Sie kann zu allen Belangen von PUBLICA Anträge an die Kassenkommission stellen. 3 Sie wird jährlich von der Kassenkommission und der Direktion über den Geschäftsverlauf von PUBLICA orientiert. 4 Die Delegiertenversammlung hat 80 Mitglieder. Die Anzahl der Delegierten pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Vorsorgewerke können sich zusammenschliessen und ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung gemeinsam bestimmen. 5 Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.
Art. 14 Direktion 1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte von PUBLICA und nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen der Kassenkommission und deren Ausschüssen teil und kann Anträge stellen. Sie ernennt das Personal von PUBLICA. 2 Die Direktion und das übrige Personal von PUBLICA unterstehen dem BPG10. Sie sind für die berufliche Vorsorge bei PUBLICA versichert.
4. Abschnitt: Vermögensanlage und Rechnungslegung
Art. 15 Anlage des Vermögens und Verwendung der Vermögenserträge 1 Das Vermögen von PUBLICA wird für alle Vorsorgewerke gesamthaft gestützt auf die von der Kassenkommission verabschiedeten Grundsätze der Risikopolitik angelegt. Vorbehalten bleibt Artikel 23 Absatz 6. 2 Dem geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA (Art. 23) wird jährlich, nach Äufnung der Rückstellungen für Leistungen in besonderen Härtefällen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b), der Ertrag bzw. Verlust aus der Anlage nach Absatz 1 entsprechend der vom Bundesrat gewählten Anlagestrategie (Art. 23 Abs. 6) und seinem Anteil am gesamten Vermögen aller Vorsorgewerke von PUBLICA zugeteilt. 3 Das vom restlichen Ertrag bzw. Verlust nach Äufnung der Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a verbleibende Ergebnis wird jährlich auf die übrigen Vorsorgewerke entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gesamten Vermögen dieser Vorsorgewerke aufgeteilt. 4 Das paritätische Organ des einzelnen Vorsorgewerks entscheidet über die Verwendung der dem Vorsorgewerk nach Äufnung seiner reglementarischen Rückstellungen und Reserven verbleibenden Erträge.
Art. 16 Bilanzierung 1 PUBLICA und die Vorsorgwerke werden nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt. 2 Vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse kann ein einzelnes Vorsorgewerk abweichen, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
Art. 17 Rechnungslegung 1 PUBLICA führt nach Vorsorgewerk getrennt Rechnung.
2 Umfasst ein Vorsorgewerk mehrere Arbeitgeber, so kann PUBLICA auf Verlangen nach Arbeitgebern getrennt Rechnung führen. Die Arbeitgeber tragen die Mehrkosten.
10 SR 172.220.1
3 Die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 werden der Bilanz von PUBLICA zugeordnet.
5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 18 Übergang der Vorsorgeverhältnisse 1 Die Freizügigkeitsleistung nach dem FZG11 wird den Versicherten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Einmaleinlage gutgeschrieben. 2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird für PUBLICA und jedes Vorsorgewerk je eine Eröffnungsbilanz erstellt. Diese gibt Auskunft über die Vermögenswerte, Verpflichtungen, Reserven und Rückstellungen sowie die freien Mittel. 3 Die Bildung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA (Art. 23) erfolgt im Rahmen einer Teilliquidation gemäss Artikel 53b BVG12. Es startet mit dem gleichen Deckungsrad wie alle anderen Vorsorgewerke von PUBLICA. 4 Alle unter bisherigem Recht entstandenen Invalidenrenten sowie die reglementarischen Zuschläge zu den Renten werden unverändert überführt. Ändern sich die individuellen Leistungsvoraussetzungen nach der Überführung, werden die Leistungsansprüche gestützt auf die jeweils geltenden Bestimmungen beurteilt. Für Alters- und Hinterlassenenrenten gilt Artikel 23. 5 Versicherte, deren Rechte durch Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung vom 24. August 199413 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) geregelt werden, behalten diese auch unter dem neuen Recht. Das für die Finanzierung der Leistungen im Zeitpunkt der Pensionierung fehlende Deckungskapital ist PUBLICA von den jeweiligen Arbeitgebern zu vergüten. Diese können dafür Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden.
Art. 19 Fehlbetragsschuld nach den PKB-Statuten 1 Der Bund übernimmt den Fehlbetragsanteil gemäss Schlussabrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der Höhe von 11 935 517 302 Franken. 2 Die von der PKB zu PUBLICA migrierten angeschlossenen Organisationen schulden PUBLICA ihren während der Geltungsdauer der PKB-Statuten14 betragsmässig festgelegten (eingefrorenen) Fehlbetrag. Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Organisationen schulden über den beim Austritt bezahlten eingefrorenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezial-
rechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen. 3 Der Bund kann die Fehlbetragsschuld von einzelnen der PUBLICA angeschlossenen Organisationen, die ihm besonders nahe stehen, ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Begrenzung und die Modalitäten der Übernahme. 4 Die Arbeitgeber, die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetreten sind und bei denen während der Geltungsdauer der PKB-Statuten kein eingefrorener Fehlbetragsanteil festgelegt wurde, schulden über den beim Austritt gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 der PKB-Statuten berechneten und fällig gewordenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
Art. 20 Begleichung und Verzinsung der Fehlbetragsschulden 1 Der Bund trägt seine Fehlbetragsschuld nach Artikel 19 Absatz 1 bis am 31. Mai 2008 ab. 2 Fehlbetragsschulden der PUBLICA angeschlossenen Organisationen sind innert einer mit PUBLICA vertraglich festzulegenden Frist abzutragen, längstens aber innert 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3 Der Bund trägt die als Folge von Härtefällen (Art. 19 Abs. 3) übernommenen Fehlbetragsschulden innert fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem das Härtefallgesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wurde, ab. 4 Fehlbetragsschulden sind zum für die aktiven Versicherten jeweils geltenden technischen Zinssatz zu verzinsen. 5 Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnungen späterer Jahre abgeschrieben.
Art. 21 Aufhebung von Bundesgarantien 1 Rückwirkend erlöschen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Garantien gemäss Eröffnungsbilanz PUBLICA, wonach der Bund das fehlende Deckungskapital (Fehlbetrag) für den Fall übernommen hatte, dass: a. PUBLICA bei Pensionierungen von Garantiefrauen Forderungen gegenüber angeschlossenen Organisationen gemäss Artikel 74 der Verordnung vom 25. April 200115 über die Versicherung im Kernplan des Bundes gerichtlich nicht einbringen kann; b. die neue Regelung für die freiwillige vorzeitige Pensionierung nicht auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann, bis zur Inkraftsetzung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer allfälligen Übergangsfrist;
c. ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu Ungunsten von PUBLICA oder des Bundes vorliegt, soweit der Anspruch auf die vorsorgerechtliche Leistung vor der Migration entstanden ist, namentlich im Fall von zum Migrationszeitpunkt pendenten Prozessen. 2 Die Bundesgarantie nach Absatz 1 Buchstabe c bleibt für Gerichtsfälle von besonderer finanzieller Tragweite bestehen. Als Gerichtsfall mit besonderer finanzieller Tragweite gilt ein Urteil, das auf Grund seines präjudiziellen Charakters die Anpassung zusätzlicher Versicherungsverhältnisse erfordert und das wegen der Höhe der fehlenden Deckungskapitalien oder wegen des für PUBLICA aus der Anpassung der Versicherungsverhältnisse entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausserordentlich hohe Kosten verursacht.
Art. 22 Betriebskapital Zur Finanzierung der betrieblich notwendigen Erstaufwendungen für die Errichtung von PUBLICA per 1. Juni 2003 bezahlt der Bund an PUBLICA einen einmaligen Betrag von 10 Millionen Franken.
Art. 23 Geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA 1 Der Bestand an Alters- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern von PUBLICA, deren Renten spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben, wird in ein geschlossenes Vorsorgewerk überführt, das PUBLICA angeschlossen ist (geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA). 2 Der Bund garantiert die Rentenleistungen des Rentenbestandes im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA in der am Stichtag nach Absatz 1 bestehenden Höhe. Einlagen des Bundes erfolgen nur bei Illiquidität des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA. Der Bundesrat legt den für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA geltenden technischen Zinssatz fest. 3 Der Bundesrat entscheidet über die Verwendung der Vermögenserträge. Sein Entscheid über die Ausrichtung einer ordentlichen Teuerungsanpassung aus verfügbaren Vermögenserträgen gilt für alle Arbeitgeber. Erlauben die Vermögenserträge des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber unabhängig voneinander für ihre Rentnerinnen und Rentner im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA eine ausserordentliche Teuerungsanpassung finanzieren, indem sie PUBLICA das fehlende Deckungskapital entrichten. Artikel 32m BPG16 gilt sinngemäss. 4 Der Entscheid des Bundesrats betreffend die ordentliche Teuerungsanpassung hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die zu diesem Zeitpunkt ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder von einem anderen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen. Der Entscheid eines Arbeitgebers betreffend die ausserordentliche Teuerungsanpassung hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die zu diesem Zeitpunkt ihre Rente von einer ande-
16 SR 172.220.1
ren Vorsorgeeinrichtung oder von einem anderen Vorsorgewerk beziehen oder die im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA einem anderen Arbeitgeber zugeordnet sind.
5 Für den Bund als Leistungsgaranten schliesst der Bundesrat den öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag mit PUBLICA ab. PUBLICA regelt die Finanzierung der vom Bund und den übrigen Arbeitgebern für ihre jeweiligen Rentnerinnen und Rentner zu tragenden Verwaltungskosten sowie allenfalls die Gewährung eines ausserordentlichen Teuerungsausgleichs nach Absatz 3 mit den einzelnen Arbeitgebern vertraglich. Den freiwillig Versicherten belastet PUBLICA die Verwaltungskosten für die von ihr erbrachten Dienstleistungen direkt. 6 Der Bundesrat entscheidet, ob das Vermögen des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA nach Artikel 15 Absatz 1 oder nach einer vom Bundesrat festgelegten Anlagestrategie angelegt wird. Dieser Entscheid und der Auftrag an PUBLICA, die festgelegte Anlagestrategie operativ umzusetzen, bilden Gegenstand des Anschlussvertrages. 7 Das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA hat kein paritätisches Organ. Der Bundesrat richtet eine Stelle ein, welche für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA die Aufgaben eines Anlageausschusses wahrnimmt und die Entscheide des Bundesrates zur Wahl der Anlagestrategie und über die Verwendung der Vermögenserträge vorbereitet; der Bundesrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen.
Art. 24 Garantiefonds des Bundes für das geschlossene Rentenvorsorgwerk PUBLICA 1 Der Bundesrat errichtet zur Sicherstellung der Leistungsgarantie nach Artikel 23 Absatz 2 auf dem Verordnungsweg einen rechtlich unselbstständigen Fonds. Zahlungen des Bundes an den Fonds können bereits im Falle einer Unterdeckung im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA erfolgen. 2 Die Äufnung des Fonds erfolgt zu Lasten der Finanzrechnung des Bundes.
3 Verbleibtim Fonds nach Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA ein Überschuss, so wird er zu Gunsten des Bundes in der Finanzrechnung vereinnahmt. 4 Die Verordnung bezeichnet die Fondsverwaltung, legt die Anlagegrundsätze fest und regelt die Voraussetzungen und Modalitäten für die Äufnung und die Belastung des Fonds.
Art. 25 Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA und sorgt für die Überführung der verbleibenden Rentnerinnen und Rentner in das Vorsorgewerk ihres jeweiligen Arbeitgebers, in ein anderes Vorsorgewerk von PUBLICA oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung.
2 Die Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA erfolgt nach den Grundsätzen der Gesamtliquidation. Der Bund gleicht dem aufnehmenden Vorsorgewerk bzw. der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung die durch die Überführung der Rentenbeziehenden allfällig entstehenden finanziellen Nachteile aus, soweit dazu das Vermögen des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA nicht ausreicht. Er verwendet dazu in erster Linie das Vermögen des Garantiefonds des Bundes für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA. 3 Die jeweiligen Arbeitgeber bleiben in jedem Fall auch nach Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA für ihre Rentnerinnen und Rentner zuständig. 4 Aufden Zeitpunkt der Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA erlischt die Bundesgarantie nach Artikel 23 Absatz 2.
Art. 26 Garantie der Altersrenten für die Übergangsgeneration Alle aktiven Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie im Umfang von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente, mindestens aber auf die Altersleistungen nach diesem Gesetz. Erfolgt die freiwillige vorzeitige Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr, so wird der garantierte Anspruch versicherungsmathematisch gekürzt. Die aus der Besitzstandsgarantie resultierenden Kosten trägt PUBLICA.
Art. 27 Vorbereitung des Wechsels zur Sammeleinrichtung PUBLICA 1 Die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmen im Hinblick auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ. 2 Das nach Absatz 1 bestellte paritätische Organ trifft die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann. 3 Die bisherige Kassenkommission nach PKB-Gesetz vom 23. Juni 200017 trifft die hinsichtlich des Inkrafttretens dieses Gesetzes notwendigen Entscheide. Die Kassenkommission nach diesem Gesetz ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Bis die Kassenkommission nach diesem Gesetz bestellt ist, nimmt die bisherige Kassenkommission die Aufgaben nach Artikel 11 wahr.
17 SR 172.222.0
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28 Aufhebung des PKB-Gesetzes Das Bundesgesetz vom 23. Juni 200018 über die Pensionskasse des Bundes wird aufgehoben.
Art. 29 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt
Art. 30 Inkrafttreten 1 Diese Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Artikel 27 des PUBLICA-Gesetzes und Artikel 41a Absatz 1 BPG19 (Anhang) treten am … in Kraft. Für die übrigen Bestimmungen bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
18 AS 2001 707. 2003 2133, 2004 5265 19 SR 172.220.1
Anhang
Änderung bisherigen Rechts
Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200020
Gliederungstitel nach Art. 32 4b. Abschnitt: Berufliche Vorsorge
Art. 32a Versichertes Personal 1 Angestellte der Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und g, sind bei PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert. 2 Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA. Sie können ihr Personal bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern, wenn der Bundesrat sie dazu ermächtigt und die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 3 Für die Rentnerinnen und Rentner, die dem geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA zugeordnet sind, gilt Artikel 23 des Bundesgesetzes vom … 21 über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz).
Art. 32b Arbeitgeber 1 Der Bundesrat gilt als Arbeitgeber im Sinne des PUBLICA-Gesetzes22 für die Angestellten nach Artikel 32a; Absatz 2 ist vorbehalten. 2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung sind Arbeitgeber für ihre Angestellten. 3 Der Bundesrat bestimmt die Arbeitgebervertreter und Arbeitgebervertreterinnen des Vorsorgewerks Bund (Art. 32d Abs. 2) in der Kassenkommission.
Art. 32c Anschluss an PUBLICA 1 Der Anschluss der Arbeitgeber an PUBLICA nach Artikel 4 Absatz 1 des PUBLICA-Gesetzes vom …23 erfolgt über einen öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag. Für den Bundesrat erfolgt die Vertragsunterzeichnung durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
20 SR 172.220.1 21 SR …; AS … (BBL 2005 5829 22 SR …; AS … (BBL 2005 5829 23 SR …; AS … (BBL 2005 5829
2 Die Vorsorgereglemente bilden Bestandteil des Anschlussvertrages.
3 Der Abschluss und die Änderung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs. Anschlussverträge von andern Arbeitgebern als dem Bundesrat bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit zudem der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 32d Vorsorgewerke 1 Die Arbeitgeber bilden zusammen mit ihren Angestellten und den zugeordneten Rentenbeziehenden je eigene Vorsorgewerke. Mehrere Arbeitgeber können mit Zustimmung des Bundesrats ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden. 2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigener Rechnung, die ohne spezialgesetzliche Abweichungen und ohne eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 diesem Gesetz unterstellt sind, bilden mit dem Arbeitgeber Bundesrat ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk (Vorsorgewerk Bund), sofern die spezialgesetzlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen. Jeder Arbeitgeber des Vorsorgewerks Bund ist Vertragspartei des gemeinschaftlichen Anschlussvertrages. 3 Die Vorsorgewerke tragen die auf sie entfallenden Kosten selber. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken stellt PUBLICA nach Arbeitgebern getrennt Rechnung.
Art. 32e Paritätisches Organ 1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Angestellten zusammengesetzt ist. 2 Bilden mehrere Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk, so richtet sich die Vertretung der Arbeitgeber und der Angestellten im paritätischen Organ nach dem Anteil des einzelnen Arbeitgebers am gesamten Deckungskapital des Vorsorgewerks. 3 Der Bundesrat regelt die Wahl der paritätischen Organe der einzelnen Vorsorgewerke in einer Verordnung. Er kann den nicht zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgebern diese Befugnis übertragen.
Art. 32f Auflösung von Anschlussverträgen, Austritte von Verwaltungseinheiten und Statuswechsel 1 Tritt ein Arbeitgeber oder eine Verwaltungseinheit aus PUBLICA oder einem Vorsorgewerk aus oder wechselt er oder sie den rechtlichen Status, so treten die dem Arbeitgeber oder der Verwaltungseinheit zugeordneten aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden in die neue Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise in das neue Vorsorgewerk über. 2 Die Rentenbeziehenden können bei PUBLICA bzw. beim bisherigen Vorsorgewerk zurückgelassen werden, wenn die Interessen des Bundes an der Ausgliederung oder dem Statuswechsel dies erfordern.
3 Der nach dem Austritt oder Statuswechsel für die aktiven Versicherten zuständige Arbeitgeber ist auch für die Finanzierung der Arbeitgeberpflichten für die zurückgelassenen Rentenbeziehenden zuständig. Er gleicht PUBLICA einen allfälligen durch das Zurücklassen der Rentenbeziehenden entstehenden und nicht durch das vorhandene Vermögen gedeckten finanziellen Nachteil aus. 4 Der Bund kann die Finanzierung dieser Pflichten übernehmen, wenn der Bundesrat zuvor Arbeitgeber war und ein Gesetz nicht etwas anders vorsieht.
Art. 32g Finanzierung der Vorsorge 1 Die Beiträge der Arbeitgeber für die Altersvorsorge, Risikoversicherung und Überbrückungsrente betragen gesamthaft mindestens 11 und höchstens 14 Prozent der versicherbaren Lohnsumme. Ihre Höhe richtet sich nach der Risiko- und Altersstruktur des Vorsorgewerks, den längerfristigen Ertragsaussichten, der Veränderung des technischen Zinses und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. 2 Die Arbeitgeber legen ihre Beiträge nach Anhörung des paritätischen Organs der Vorsorgewerke fest. 3 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden nach Alter gestaffelt.
4 Die Vorsorgereglemente können im Rahmen von Artikel 66 Absatz 1 BVG24 und Artikel 331 Absatz 3 OR25 Abweichungen von der paritätischen Finanzierung vorsehen, namentlich bei der Finanzierung der Risikoleistungen und der Altersleistungen für besondere Personalkategorien. 5 Als versicherbarer Lohn gilt der AHV-pflichtige Lohn und die Zuschläge nach Artikel 15. Nicht zum versicherbaren Lohn gehören der Ersatz von Auslagen und Abgeltungen für Leistungen wie Mehrarbeit und Überzeit, Pikett-, Nacht- oder Schichtarbeit. 6 Die Koordination der Löhne erfolgt unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades der angestellten Person. Der Koordinationsbetrag kann als Prozentsatz des AHV-pflichtigen Lohnes festgelegt werden. 7 Der versicherte Verdienst entspricht dem versicherbaren Jahreslohn, vermindert um den Koordinationsbetrag.
Art. 32h Erhebung der Arbeitgeberbeiträge Die Arbeitgeber erheben die PUBLICA geschuldeten Arbeitgeberbeiträge bei ihren Verwaltungseinheiten in der Form eines vom Alter der angestellten Personen unabhängigen Beitrags auf der Summe der versicherten Verdienste. Dies gilt nicht für Arbeitgeber nach Artikel 32a Absatz 2.
Art. 32i Altersvorsorge 1 Die Beitragspflicht für die Altersvorsorge im Beitragsprimat beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 24. Altersjahr und endet mit dem vollendeten 65. Altersjahr. 2 Die Vorsorgereglemente können bestimmen, dass:
a. die Beitragspflicht für bestimmte Personalkategorien früher beginnt; oder b. Beiträge an die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr rentenbildend sind. 3 Beendet die versicherte Person zwischen dem vollendeten 60. und 70. Altersjahr das Arbeitsverhältnis oder reduziert sie den Beschäftigungsgrad, so kann sie die Ausrichtung der entsprechenden Altersrente oder Teilaltersrente verlangen. 4 Die reglementarische Altersrente ergibt sich aus den geleisteten Beiträgen und Vermögenserträgen. Die Umwandlungssätze werden versicherungsmathematisch festgelegt. Das Vorsorgereglement regelt den Bezug der Altersrente als Kapital und den Bezug der Altersrente nach dem vollendeten 65. Altersjahr.
Art. 32j Leistungen bei Invalidität und Tod 1 Die Beitragspflicht für die Risiken Tod und Invalidität beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 17. Altersjahr. 2 Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG26 anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses bzw. die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. 3 Die Leistungen bei Invalidität und Tod basieren auf dem projizierten Altersguthaben, das bis zum vollendeten 65. Altersjahr erworben werden kann. Die Projektion dieses Guthabens erfolgt mit einem Realzins von 1,5 Prozent. Die Anschlussverträge können höhere Zinssätze vorsehen.
Art. 32k Überbrückungsrente und Zusatzleistungen des Arbeitgebers 1 Bei Pensionierungen vor dem vollendeten 65. Altersjahr sehen die Vorsorgereglemente eine Überbrückungsrente zur Altersrente vor. 2 Die Überbrückungsrente wird durch den Arbeitgeber und die versicherte Person im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Der Arbeitgeber beteiligt sich an der Finanzierung höchstens im Umfang von 50 Prozent. Der Anteil des Arbeitgebers kann zu Gunsten der versicherten Person bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen erhöht werden. 3 Der Bundesrat kann für bestimmte Personalkategorien, die nicht bis zum ordentlichen Rücktrittsalter im Dienst bleiben können, befristete, vom Arbeitgeber finanzierte und ausbezahlte Zusatzleistung zu den Leistungen von PUBLICA vorsehen.
26 SR 831.40
Art. 32l Anpassung der Renten an die Teuerung aus Vermögenserträgen von PUBLICA 1 Das paritätische Organ des Vorsorgewerks legt die Höhe der Teuerungsanpassung auf den Renten nach dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögensertrag fest. 2 Im Vorsorgewerk Bund gilt der Entscheid nach Absatz 1 für alle Arbeitgeber. Er hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die ihre Rente im Zeitpunkt der Rentenanpassung von einer andern Pensionskasse als PUBLICA oder von einem andern zu PUBLICA gehörenden Vorsorgewerk beziehen.
Art. 32m Ausserordentliche Anpassung der Renten an die Teuerung durch die Arbeitgeber 1 Erlauben die Vermögenserträge des Vorsorgewerks keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung beschliessen. Für die zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgeber entscheidet der Bundesrat. 2 Der Entscheid der Arbeitgeber nach Absatz 1 hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der ausserordentlichen Anpassung ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als PUBLICA oder von einem andern Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen oder die innerhalb eines gemeinschaftlichen Vorsorgewerks nach Artikel 32d Absätze 1 und 2 einem anderen PUBLICA angeschlossenen Arbeitgeber zugeordnet sind. 3 Die Arbeitgeber vergüten PUBLICA das zur Finanzierung der ausserordentlichen Teuerungsanpassung erforderliche Deckungskapital. 4 Keinen Anspruch auf die ausserordentliche Teuerungsanpassung haben Rentenbeziehende, die ihre Mitgliedschaft freiwillig weitergeführt (Art. 6 Abs. 3 PKB- Statuten27 und Art. 10 PKBV 128) oder die den wegfallenden versicherten Verdienst nach einer Herabsetzung des Lohnes wegen Reduktion des Beschäftigungsgrades oder wegen veränderter dienstlicher Beanspruchung freiwillig beibehalten haben (Art. 25 Abs. 2 und 3 PKB-Statuten und Art. 71 Abs. 2–4 PKBV 1).
Art. 41a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … 1 Die Vorbereitung des Wechsels zum Beitragsprimat richtet sich nach Artikel 27 PUBLICA-Gesetz29. Das paritätische Organ beantragt dem EFD rechtzeitig zu Handen des Bundesrates die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann. 2 Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente den im Alter 65 angewendeten Umwandlungssatz auch für Frauen vor, die zwischen dem vollendeten 64. und 65. Altersjahr in Pension gehen.
27 [AS 1995 533 3705, 1999 2451, 2004 301 Art. 1] 28 AS 2001 2327 29 SR …; AS … (BBL 2005 5829