BBl 2006 5883
Bundesbeschluss über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei
Ablauf der Referendumsfrist: 12. Oktober 2006
Bundesbeschluss über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei
vom 23. Juni 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 20052, beschliesst:
Art. 1
1 Folgende völkerrechtlichen Verträge werden genehmigt:
a. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 20003 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; b. Zusatzprotokoll vom 15. November 20004 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels; c. Zusatzprotokoll vom 15. November 20005 gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen und die beiden Zusatzprotokolle zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.