BBl 2007 1755
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
vom 21. September 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 sowie auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20062 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15. November 20053 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 20064, beschliesst:
Art. 1 1 Für Eventualverpflichtungen aus der Übernahme von Bürgschaftsverlusten gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wird für die Jahre 2007 bis 2010 ein Rahmenkredit von 30 Millionen Franken bewilligt. 2 Für die Zusicherung von nachrangigen Darlehen gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wird für die Jahre 2007 bis 2010 ein Rahmenkredit von 10 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 11. Mai 2006 Ständerat, 21. September 2006 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz