Bundesgesetz über die politischen Rechte

Ablauf der Referendumsfrist: 6. November 2008

Bundesgesetz über die politischen Rechte

Änderung vom 5. Oktober 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. September 2006¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. November 2006², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976³ über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 10a Information der Stimmberechtigten 1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. 2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. 3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar. 4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.