BBl 2008 2303
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen)
Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2008
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen)
Änderung vom 20. März 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 20071, beschliesst:
I Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19972 wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 51 Zweites Kapitel: Planung und Koordination
Gliederungstitel vor Art. 57 Drittes Kapitel: Externe Beratung und ausserparlamentarische Kommissionen 1. Abschnitt: Externe Beratung Art. 57 Sachüberschrift und Abs. 2 Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 57a 2. Abschnitt: Ausserparlamentarische Kommissionen Art. 57a Zweck 1 Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2 Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.
Art. 57b Voraussetzungen Ausserparlamentarische Kommissionen können eingesetzt werden, wenn die Aufgabenerfüllung: a. besonderes Fachwissen erfordert, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist; b. den frühzeitigen Einbezug der Kantone oder weiterer interessierter Kreise verlangt; oder c. durch eine nicht weisungsgebundene Einheit der dezentralen Bundesverwaltung erfolgen soll.
Art. 57c Einsetzung 1 Auf die Einsetzung einer Kommission ist zu verzichten, wenn die Aufgabe geeigneter durch eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person erfüllt werden kann. 2 Der Bundesrat setzt ausserparlamentarische Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder. 3 Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
4 Ist eine Vakanz entstanden, so findet eine Ergänzungswahl statt.
Art. 57d Überprüfung Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft.
Art. 57e Zusammensetzung 1 Die ausserparlamentarischen Kommissionen dürfen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. 2 Siemüssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein. 3 Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.
Art. 57f Offenlegung der Interessenbindung 1 Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied einer Kommission nicht wählbar.
Art. 57g Entschädigung 1 Der Bundesrat legt einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest. 2 Die Höhe der Entschädigungen ist öffentlich.
Gliederungstitel vor Art. 57h Viertes Kapitel: Datenbearbeitung
Art. 57h Bisheriger Art. 57a
II Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 20. März 2008 Nationalrat, 20. März 2008 Der Präsident: Christoffel Brändli Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 1. April 20083 Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2008
3 BBl 2008 2303
Anhang (Ziff. II)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Bundesgesetz vom 20. März 19704 über die Investitionsrisikogarantie; 2. Bundesbeschluss vom 9. Oktober 19705 betreffend die Gesamtverpflichtung im Rahmen der Investitionsrisikogarantie.
II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1 Bundesgesetz vom 21. März 19976
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Art. 9 Aufgehoben
2 Bundesgesetz vom 24. März 20007 über
die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland
Art. 1 Abs. 2 2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zuständig.
Art. 2 Aufgaben 1 Das EDA fördert den Auf- und Ausbau eines Beziehungsnetzes zwischen den an der Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland beteiligten Personen und Institutionen; es beschafft ihnen die Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Es erarbeitet und aktualisiert regelmässig Grundbotschaften, die der Vermittlung eines realistischen und positiven Bildes der Schweiz im Ausland förderlich sind.
4 AS 1970 1133, 2006 2197 Anhang Ziffer 148 5 AS 1970 1271 6 SR 120 7 SR 194.1
3 Es arbeitet insbesondere mit den betroffenen Bundesämtern eng zusammen.
4 Es übernimmt die Projektleitung für die Auftritte der offiziellen Schweiz an Weltausstellungen und olympischen Spielen. 5 Es kann die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland durch finanzielle Unterstützung geeigneter Massnahmen fördern. 6 Es kann einzelne Aufgaben Dritten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen; es beaufsichtigt die Aufgabenerfüllung. 7 Es veröffentlicht einen Jahresbericht.
Art. 3 Finanzierung 1 Die Aufgaben werden über den jährlichen Voranschlag des EDA finanziert.
2 Offizielle Auftritte der Schweiz an Weltausstellungen und olympischen Spielen werden über ausserordentliche Beiträge der Eidgenossenschaft finanziert.
Art. 4–6, 8, 9 Abs. 2 und 3 Aufgehoben
3. Heimarbeitsgesetz vom 20. März 19818
Art. 18 Aufgehoben
Art. 19 Schweigepflicht Personen, die mit dem Vollzug oder mit der Vollzugsaufsicht betraut sind, wahren das Amtsgeheimnis.
Art. 20 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhören der Kantone und der interessierten Organisationen.
4. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 19959
Art. 43 Abs. 3 Aufgehoben
5. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194610 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 109 Abs. 1 erster und zweiter Satz 1 Der Bundesrat ernennt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung einen Verwaltungsrat von 11 Mitgliedern. Den Versicherten, den schweizerischen Wirtschaftsverbänden und dem Bund ist eine angemessene Vertretung zu gewähren. …
6. Bundesgesetz vom 20. Juni 198011 über die Konjunkturbeobachtung
Art. 4 Aufgehoben