Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

vom 3. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 8 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 2007³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Fördermassnahmen zur Erreichung der Ziele des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 in Form von Betriebsabgeltungen für den kombinierten Verkehr wird ein Zahlungsrahmen von 1600 Millionen Franken für die Jahre 2011–2018 bewilligt. 2 Die Investitionsbeiträge an Terminals im Rahmen von Mehrjahresprogrammen sowie an Anschlussgleise basieren auf eigenen Finanzierungsgrundlagen und sind nicht Gegenstand des Zahlungsrahmens.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 3. Dezember 2008 Nationalrat, 17. September 2008 Der Präsident: Alain Berset Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Philippe Schwab Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz