Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz

Ablauf der Referendumsfrist: 16. April 2009

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)

Änderung vom 19. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2006¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1 1 Anspruch auf Altersleistungen haben Versicherte, die das Rentenalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG³ (ordentliches Rentenalter) erreicht haben.

Art. 14 Abs. 2 und 3 2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,4 Prozent für das ordentliche Rentenalter von Frau und Mann. 3 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle fünf Jahre Bericht, erstmals 2011. Der Bericht enthält Grundlagen für die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes in den folgenden Jahren. Er zeigt zudem auf, ob die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht, und legt andernfalls dar, mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden könnte.

Art. 16 Altersgutschriften Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG

Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes

25–34 7 35–44 10 45–54 15 55– ordentliches Rentenalter 18

Art. 24 Abs. 2 2 Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im ordentlichen Rentenalter.

II

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19. Dezember 2008 a. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten Für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin das bisherige Recht. b. Mindestumwandlungssatz Der Bundesrat legt den Mindestumwandlungssatz fest für die Versicherten derjenigen Jahrgänge, die innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung das ordentliche Rentenalter erreichen. Er senkt ihn dabei ab, bis 6,4 Prozent erreicht sind. Während der erwähnten Zeitperiode kann der Bundesrat für Frauen und Männer unterschiedliche Umwandlungssätze festlegen.

III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. Dezember 2008 Nationalrat, 19. Dezember 2008 Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 6. Januar 20094 Ablauf der Referendumsfrist: 16. April 2009

4 BBl 2009 19