BBl 2010 5045

Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2010

vom 8. Juni 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 126 und 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 20102, beschliesst:

Art. 1 Nachtragskredite Für das Jahr 2010 werden als erster Nachtrag zum Voranschlag 2010 der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss besonderem Verzeichnis folgende Voranschlagskredite bewilligt: Franken

a. Erfolgsrechnung: Aufwände von 193 838 792 b. Investitionsbereich: Ausgaben von 60 000 000

Art. 2 Ausgaben Im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2010 werden zusätzliche Ausgaben von 193 838 792 Franken genehmigt.

Art. 3 Der Ausgabenbremse unterstellter Zahlungsrahmen 1 Der Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010 wird um 30 000 000 Franken aufgestockt. 2 Die Aufstockung nach Absatz 1 wird durch die Reduktion der folgenden Zahlungsrahmen kompensiert: Reduktion in Franken: Franken

a. Zahlungsrahmen für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs 35 000 000 b. Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs 20 000 000 c. Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs 105 000 000

1 SR 101 2 Im BBl nicht veröffentlicht.

Nachtrag I zum Voranschlag 2010. BB

Art. 4 Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Für das Programm Büroautomation Bund wird ein Zusatzkredit von 4 000 000 Franken bewilligt.

Art. 5 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 3. Juni 2010 Ständerat, 8. Juni 2010 Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab