Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011

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Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011

vom 31. August 2011

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie den Entwurf zum Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

31. August 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten ein befristetes Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 zur Genehmigung.

Der hohe Aussenwert des Frankens vermindert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten erheblich. Gleichzeitig trüben sich die Aussichten auf der Ebene der Weltwirtschaft ein. Zwar befindet sich die Binnenkonjunktur gegenwärtig noch in einer robusten Verfassung, aber es verdichten sich die Anzeichen, dass einzelne Sektoren ausserordentlich stark von der Frankenstärke betroffen sind. Deshalb beantragt der Bundesrat einerseits Massnahmen zur kurzfristigen Unterstützung der Wirtschaft und andererseits solche zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen. Diese Ziele sollen durch zwei Massnahmenpakete erreicht werden. Ein erstes Paket (Massnahmenpaket 2011) umfasst die Äufnung der Arbeitslosenversicherung sowie kurzfristige Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Massnahmen lassen sich noch 2011 umsetzen. Sie werden dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft in Form von zwei Beschlüssen unterbreitet: Die zur Umsetzung nötigen Gesetzesanpassungen sollen in dem als Mantelerlass ausgestalteten befristeten Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen werden (Ziff. 3). Ihre Finanzierung erfolgt mit einem Bundesbeschluss über einen vorgezogenen Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 (Ziff. 4). Ein zweites Paket (Massnahmenpaket 2012) im Umfang von maximal 1 Milliarde Franken wird dem Parlament in Form einer Nachmeldung zum Voranschlag 2012 separat unterbreitet (bzw. in den Legislaturfinanzplan 2013–2015 aufgenommen).

1 Ausgangslage

1.1 Wechselkursentwicklung Die Verunsicherung der internationalen Finanzmärkte über die Staatsverschuldung in diversen Euroländern (zunehmend auch in den USA) hat den Franken als traditionellen «Sicheren Hafen» (safe haven) seit Frühjahr 2010 massiv erstarken lassen. In den letzten 18 Monaten ist der Franken gegenüber wichtigen Währungen wie Euro, US-Dollar oder britisches Pfund um 20–30 % gestiegen und befindet sich auf Allzeithöchstständen. Der Eurokurs fiel seit Anfang 2010 von 1.50 auf einen Tiefststand von nur noch knapp über Parität (1.03 CHF/EUR am 10. August 2011), der Dollarkurs im selben Zeitraum von über 1.00 auf 0.72 CHF/USD. Im Gefolge der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im August 2011 ergriffenen Gegenmassnahmen – (1) die eingeleiteten Massnahmen zur Ausweitung der Liquidität am Geldmarkt und (2) die klaren verbalen Bekundungen, die Frankenstärke entschieden zu bekämpfen – schwächte sich der Franken ab Mitte August 2011 wieder etwas ab (CHF/EUR auf über 1.15; CHF/USD auf über 0.80). Trotzdem ist der Franken auch nach der Abschwächung gegen Ende August 2011 noch sehr hoch bewertet. Der reale Wechselkursindex des Frankens (inflationsbereinigt gegenüber 40 Handelspartnern) ist seit Anfang 2010 um rund 20 % gestiegen. Die Schweiz hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Phasen der Aufwertung erlebt, die Geschwindigkeit dieser jüngsten Stärkephase ist aber ausserordentlich und kann historisch nur mit der Periode 1977/78 verglichen werden. In den 1990er- Jahren wertete sich der Franken zwar etwa im selben Masse wie seit 2010 auf, aber graduell über eine längere Zeit von 4 Jahren (1991–1995). Die Unternehmen erhielten so die Möglichkeit, sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ein weiteres hervorstechendes Merkmal der aktuellen Situation liegt in der Breite der Aufwertung: Im Unterschied zu früheren Aufwertungsphasen, als der Franken oftmals gegenüber einem Währungsraum (z.B. Dollar oder Euroraum, aber selten gegenüber beiden Währungen gleichzeitig) stärker wurde, betrifft die aktuelle Frankenstärke praktisch sämtliche Währungen zugleich.

1.2 Entwicklung der Weltkonjunktur und

der Schweizer Wirtschaft Das weltwirtschaftliche Konjunkturumfeld hat sich in den vergangenen zwei Monaten verschlechtert. Zum ersten Mal seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2009 zeichnet sich nach einer rund zweijährigen Erholung eine ernstzunehmende konjunkturelle Verlangsamung ab. Insbesondere für die US-Wirtschaft sind in jüngster Zeit vor dem Hintergrund eines abgeschwächten Wirtschaftswachstums und der ungebrochen hohen Arbeitslosigkeit vermehrt Rezessionsängste aufgekommen. Aber auch für die übrigen Weltregionen kündigt sich eine Abkühlung an.

Die Schweizer Wirtschaft kam relativ glimpflich durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Einer vergleichsweise milden Rezession im Jahr 2009 (BIP-Rückgang um 1,9 %) folgte 2010 eine schnelle und kräftige Erholung (BIP- Wachstum +2,6 %), welche auch den Arbeitsmarkt erfasste. Die Arbeitslosenquote sank von gut 4 % Anfang 2010 auf 3 % Ende Juli 2011 (saisonbereinigte Zahlen). Auch im bisherigen Jahresverlauf 2011 verlief die Wirtschaftsentwicklung trotz erster Verlangsamungsanzeichen noch solide. Die Konjunkturumfragen zeigen sowohl für die Unternehmen als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten seit einigen Monaten eine leichte Stimmungsverschlechterung, bislang aber noch nicht den wegen der Währungssituation vielfach befürchteten Einbruch. Trotz der bislang noch befriedigenden Wirtschaftsdaten ist nicht zu verkennen, dass die Risiken für die weiteren Konjunkturperspektiven markant gestiegen sind. Ausschlaggebend hierfür ist, dass sich für die Schweizer Exportwirtschaft mehrere entscheidende Einflussfaktoren zugleich stark verschlechtert haben. Dies betrifft konkret den Wechselkurs und die Auslandkonjunktur. Die Schweiz ist derzeit mit einer extrem ungünstigen Kombination aus massiver Überbewertung des Frankens und zugleich höchst unsicheren Weltkonjunkturaussichten konfrontiert. Ausserdem kann wahrscheinlich nicht von einer baldigen Normalisierung ausgegangen werden, weil die Folgen der Krisen auf die Weltkonjunktur und die Finanzmärkte lange nachwirken dürften.

1.3 Starke Betroffenheit einzelner Sektoren

Der hohe Aussenwert des Frankens vermindert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten erheblich. Entsprechende Rückmeldungen sind bereits aus verschiedenen Wirtschaftssektoren bekannt: Als erste haben der Tourismussektor und die Maschinenindustrie die Effekte verspürt. Weil sich gleichzeitig die Aussichten für die Weltwirtschaft eintrüben, wird diese Entwicklung weite Teile der Industrie, des verarbeitenden Gewerbes und des Beherbergungsgewerbes erfassen. Zwar wird sich das Wirtschaftswachstum dadurch reduzieren, aber die Binnenkonjunktur befindet sich gegenwärtig noch in einer robusten Verfassung. In der heutigen Konstellation liegt deshalb keine rezessive Entwicklung vor. Dagegen verdichten sich die Anzeichen, dass einzelne Sektoren ausserordentlich stark von der Frankenstärke betroffen sind. Diese Ausgangslage rechtfertigt eher gezielte sektorale Massnahmen als allgemeine konjunkturelle Stützungsmassnahmen.

2 Das Massnahmenkonzept

2.1 Reaktion auf die Stärke des Frankens 2.1.1 Geldpolitik Die SNB ist in der Führung der Geldpolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient, unabhängig und verfügt über ein breites Instrumentarium zur Erfüllung ihres Auftrags. Sie hat seit dem letzten Jahr bereits intensiv davon Gebrauch gemacht und eine sehr expansive Geldpolitik betrieben mit dem Ziel, den überschiessenden

Wechselkurs des Frankens zu beeinflussen. So hat sie in den Jahren 2009 und insbesondere 2010 Euro und Dollar gegen Franken gekauft, um zu verhindern, dass eine rasche und starke Aufwertung des Frankens die konjunkturelle Erholung in der Schweiz gefährdet und eine deflationäre Entwicklung in Gang setzt. Seit Kurzem versorgt sie den Markt mit deutlich höherer Liquidität, indem sie Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank von rund 30 Milliarden Franken Mitte 2011 auf 200 Milliarden Franken ansteigen lässt. Dabei kauft sie SNB-Schuldverschreibungen («SNB-Bills») am Markt zurück und vereinbart mit den Banken Devisenswaps. Durch dieses «quantitative easing» erhöht die SNB das Angebot an Schweizer Franken, senkt dadurch die Zinsen und trägt somit zu einer Schwächung des Frankens bei. Dank der massiven Geldmengenausdehnung gelang es der SNB, die Frankenzinsen am Libormarkt sogar in den negativen Bereich zu drücken. Zudem hat die SNB in diversen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie jederzeit gewillt ist, bei Bedarf weitere Massnahmen zur Schwächung des als deutlich überbewertet erachteten Frankens zu ergreifen. Der Bundesrat begrüsst die konsequente Politik der SNB zur Normalisierung der Verhältnisse an den Devisenmärkten und unterstützt sie in ihren weiteren Aktivitäten zur Verbesserung der monetären Rahmenbedingungen für die schweizerische Exportwirtschaft. Im Hinblick auf deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist eine weitere Abschwächung des Frankens anzustreben. Trotz der mit der Schwächung des Frankens verbundenen Ausdehnung der Geldmenge erkennt der Bundesrat im gegebenen Umfeld keine Inflationsgefahr. Wenn sich die Verhältnisse an den Devisenmärkten wieder normalisieren, wird es darum gehen, die geschaffene Liquidität rechtzeitig wieder abzuschöpfen, wozu die SNB über die notwendigen Instrumente verfügt.

2.1.2 Bereits beschlossene Massnahmen des Bundes

Im Februar 2011 wurden bereits Massnahmen zur Abschwächung der negativen Effekte der Frankenstärke beschlossen. Um die Tourismusbranche aufgrund des erstarkten Frankens zu entlasten, wurden für die touristische Landeswerbung für 2011 und 2012 zusätzlich 12 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurden für 2011 und 2012 die Mittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um zusätzliche 20 Millionen Franken erhöht. Die Verlängerung zusätzlicher Instrumente der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) wurde ebenfalls beschlossen. Da bei den Importen der Verdacht auf unzulängliche Weitergabe von Wechselkursvorteilen bestand, hat der Bundesrat zudem die Verwaltung beauftragt, die möglichen Problembereiche aufzudecken. Schliesslich wurde die Arbeitsgruppe unter der Führung des SECO und mit Vertreterinnen und Vertretern der SNB, des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), des Schweizerischen Gewerbeverbandes, von Swissmem, economiesuisse und der Bankiervereinigung beauftragt, weiterhin die Finanzierungssituation der Unternehmen zu beobachten und quartalsweise zu berichten.

2.1.3 Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik

Zweck der Wachstumspolitik ist es, die internationale Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft durch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu festigen und damit die Grundlagen für Wachstum und Prosperität zu erhalten. Dazu bedarf es auch in der Schweiz einer Fortsetzung der Wirtschaftsreformen. Denn wo andere Länder – krisengeschüttelt – ihre Wirtschaftsstrukturen umbauen, muss auch die Schweiz produktiver werden, insbesondere wenn sich der hohe Frankenkurs nicht so rasch korrigieren sollte. Zum Produktivitätszuwachs hat namentlich auch die Binnenwirtschaft beizutragen angesichts ihrer Wirkungen auf die Kosten von Vorleistungen für die Exportwirtschaft und auf die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung. Mit den vergangenen Reformen konnte bewirkt werden, dass die Schweiz beim Grad der Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen auf einen Rang im Mittelfeld der OECD-Staaten aufgerückt ist. Sie bewahrt ihre im internationalen Vergleich seit jeher gute Position bei den öffentlichen Finanzen, der Höhe der Erwerbsbeteiligung und auch beim Bildungsstand der Bevölkerung und der Innovationskraft der Unternehmen. Der Rechtsrahmen ist der unternehmerischen Initiative förderlich. Die Integration in den europäischen Binnenmarkt ist fortgeschritten, namentlich wegen der Personenfreizügigkeit, kennt aber Defizite. Das Vertragsnetz mit Nicht-EU-Mitgliedern in Form von Freihandels-, Investitions- und Doppelbesteuerungsabkommen ist ähnlich weit entwickelt wie dasjenige konkurrierender Handelsnationen. Seine Weiterentwicklung wird allerdings durch den Schutz des Agrarsektors behindert. Unter den wachstumspolitischen Herausforderungen der Zukunft können sechs hervorgehoben werden: (1) Die notwendige Erhöhung der Finanzstabilität soll unter Wahrung der Attraktivität des Finanzplatzes erfolgen. Hier ist auch die Wirtschaftsaussenpolitik gefordert, denn es muss darauf hingewirkt werden, dass die Finanzmarktregulierungen auf den anderen wichtigen Finanzplätzen die Dienstleistungserbringung ab Standort Schweiz nicht beeinträchtigen oder gar diskriminieren. (2) Der internationale Marktzugang ist für unsere Wirtschaft mit weiteren Freihandelsabkommen zu erweitern. (3) Die Kosteneffizienz derjenigen Bereiche des Binnensektors, welche heute stark reguliert sind, ist zu erhöhen. Das Gesundheitswesen

ist in dieser Hinsicht bedeutend, denn nicht nur das Prämienwachstum spricht für Kostensenkungen, sondern auch die sich abzeichnende Öffnung der Gesundheitsmärkte in der EU. (4) Angesichts zunehmender Kapazitätsengpässe werden neben Reformen von Marktordnungen auch Ausbauten bei der Infrastruktur ins Wachstumsprogramm aufzunehmen sein. Ein wichtiges Element wird in diesem Zusammenhang die Steuerung der Mobilität sein. Hier wird auch der Preis wieder verstärkt eine Funktion übernehmen müssen. (5) Die Umsetzung der klimapolitischen Ziele mit vertretbaren Kosten und die Steigerung der Ressourceneffizienz stellen eine grosse Herausforderung dar. Ein gesichertes langfristiges Wachstum nimmt Druck von den Sozialwerken. (6) Bei den Sozialwerken sind – wo noch nicht vorhanden – Mechanismen zur nachhaltigen Finanzierung einzuführen.

2.2 Finanzpolitischer Rahmen

2.2.1 Aktueller finanzieller Planungsstand Basierend auf der Hochrechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) per Ende Juni 2011 ist davon auszugehen, dass das Rechnungsergebnis 2011 um knapp 3,2 Milliarden besser ausfallen wird als budgetiert: Der erwartete Überschuss beläuft sich auf 2,5 Mrd. (gegenüber einem Defizit von 0,6 Mrd. gemäss Budget; vgl. Tabelle). Da die Schuldenbremse in diesem Jahr noch ein Defizit zulässt, ist der strukturelle Überschuss, d.h. die Unterschreitung der Vorgabe der Schuldenbremse, noch grösser (rund 2,9 Mrd.).

Tabelle Handlungsspielraum 2011 gemäss Schuldenbremse

Mio. CHF Voranschlag HR Juni Differenz 2011 2011

Ordentliche Einnahmen 62 423 64 540 +2 117 Ordentliche Ausgaben 63 069 62 006 –1 063 Ordentliches Finanzierungsergebnis –646 2 534 +3 180 konjunkturell –811 –387 +424 strukturell 166 2 921 +2 756

Pro memoria: – Konjunkturfaktor (Stand Juni 2011) 1.013 1.006 –0.007 – Ausgabenplafond 63 234 64 927 +1 693

Dieses gute Ergebnis ist keine Überraschung: Einnahmenseitig hat es sich bereits zu Beginn des Jahres 2011 abgezeichnet, weil das unerwartet gute Rechnungsergebnis 2010 (welches bei der Budgetierung für 2011 noch nicht berücksichtigt wurde) als Basiseffekt ins Jahr 2011 hineinwirkt. Auch die Minderausgaben bewegen sich im gewohnten Rahmen. Das gute Hochrechnungsergebnis bewirkt somit keinen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum im Jahr 2012, weil das schon früh absehbare gute Resultat 2011 auf der Einnahmenseite im Voranschlag 2012 bereits berücksichtigt wurde. Es ermöglichte eine deutliche Aufwärtskorrektur gegenüber dem alten Finanzplan und konnte die neu hinzugekommenen Einnahmenausfälle (tiefere SNB- Gewinnausschüttung, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital) auffangen, sodass der Bundesrat am 24. August 2011 einen ausgeglichenen Voranschlag 2012 verabschieden konnte, der einen strukturellen Überschuss von 466 Millionen vorsieht. Der Legislaturfinanzplan 2013–2015 wird vom Bundesrat im Herbst bereinigt und Anfang 2012 gemeinsam mit der Legislaturplanung 2011–2015 verabschiedet. Gemäss Planungsstand per Ende Juni 2011 werden die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht. Die strukturellen Überschüsse sind mit rund 100 Millionen allerdings relativ klein.

2.2.2 Haushaltsrisiken

Der strukturelle Überschuss im Jahr 2011 dürfte auch bei einem spürbaren Konjunktureinbruch gegen Ende 2011 erhalten bleiben. Einerseits sind per Mitte 2011 bereits rund 2/3 der Einnahmen eingegangen, andererseits reagieren die Einnahmen veranlagungs- und erhebungsbedingt mit einer Verzögerung von mindestens einem Quartal auf die wirtschaftlichen Entwicklungen. Zudem würde ein spürbarer Rückgang des realen Wachstums noch in diesem Jahr auch den von der Schuldenbremse gewährten Spielraum automatisch erhöhen (d.h. das konjunkturell zulässige Defizit vergrössern). Trotzdem verbleibt bei den Einnahmen (insbesondere bei der Verrechnungssteuer) bis zum definitiven Rechnungsabschluss einige Unsicherheit. Bei den Minderausgaben halten sich die Schwankungen indessen erfahrungsgemäss in relativ engen Grenzen. Auch für das Budgetjahr 2012 geht der Bundesrat davon aus, dass im Falle einer deutlichen Eintrübung der Wirtschaft im Jahr 2012 keine Notwendigkeit für Ausgabenkürzungen entsteht: Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Auswirkungen einer weiteren Frankenaufwertung in einem Haushaltsszenario untersucht (Voranschlag 2012, Band 3, Ziff. 32). Dieses «Bad-Case-Szenario» zeigt, dass eine konjunkturelle Verschlechterung im Voranschlag 2012 nur einen geringen Einfluss auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes hat. Dank der konjunkturgerechten Ausgestaltung der Schuldenbremse wird das schlechtere Finanzierungsergebnis durch einen grösseren Konjunkturfaktor fast vollständig kompensiert, und der Bundeshaushalt kann seine Wirkung als automatischer Stabilisator entfalten. Hohe Unsicherheit besteht jedoch im Hinblick auf die Gewinnausschüttung der SNB. Die revidierte Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem EFD wird zwar erst im vierten Quartal 2011 vorliegen. Da der Franken seit der materiellen Verabschiedung durch den Bundesrat aber noch einmal deutlich stärker wurde, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SNB im Jahr 2012 einen Gewinn ausschüttet, deutlich reduziert worden. Das Risiko, dass die im Voranschlag 2012 noch eingestellten 333 Millionen nicht eintreffen werden, ist relativ hoch. Der Wegfall dieser Position würde durch den Konjunkturfaktor nicht aufgefangen, d.h. er ginge voll zulasten des im Budget noch ausgewiesenen strukturellen Überschusses. Im

Sinne einer realistischen Planung ist deshalb aus heutiger Sicht von einem entsprechend tieferen strukturellen Überschuss im Jahr 2012 in der Höhe von 133 Millionen auszugehen. In den Legislaturfinanzplanjahren 2013–2015 würde ein Ausfall der SNB-Gewinnausschüttung ohne Korrekturmassnahmen indessen zu einer Verletzung der Vorgaben der Schuldenbremse führen. Ferner zeigen die Szenarienberechnungen, dass eine länger anhaltende wirtschaftliche Abschwächung in der Schweiz zu einem erheblichen finanzpolitischen Korrekturbedarf führen würde. Zudem stehen noch Ausgabenbeschlüsse des Parlaments an, beispielsweise betreffend die Ersatzbeschaffung von Kampfflugzeugen.

2.2.3 Finanzielle Möglichkeiten für Sofortmassnahmen

zur Abfederung der Frankenstärke Nach Ansicht des Bundesrates ist es gerechtfertigt, einen Teil des absehbaren guten Ergebnisses 2011 für die Abfederung der Auswirkungen der Frankenstärke einzusetzen. Schliesslich ist es nicht zuletzt die gute Situation der öffentlichen Haushalte der Schweiz, die als «Stabilitätsbonus» zum starken Franken beigetragen hat. Trotzdem darf die gegenwärtige Situation nicht dazu verleiten, die finanzpolitischen Errungenschaften zu gefährden. Auf lange Sicht wird ein gesunder Bundeshaushalt für die Schweizer Volkswirtschaft auf jeden Fall ein Standortvorteil sein. In diesem Sinne sind auch die mit der vorliegenden Botschaft unterbreiteten Sofortmassnahmen zu verstehen: Es geht darum, die Auswirkung der Aufwertung des Frankens im zweiten Halbjahr 2011 abzufedern, nicht aber eine dauerhafte Hilfe zu etablieren. Der gesetzliche Budgetierungsgrundsatz der Jährlichkeit (Art. 31 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetz vom 7. Okt. 2005¹ ist dabei strikte einzuhalten: Die Mittel sind noch im laufenden Jahr zu verwenden, andernfalls verfallen sie. Der Bundesrat schlägt vor, für die Sofortmassnahmen 2011 einen Betrag von rund 870 Millionen Franken einzusetzen. Den ganzen geschätzten strukturellen Überschuss 2011 von 2,9 Milliarden einzusetzen, wäre angesichts der noch verbleibenden Unsicherheit bei der Hochrechnung unvorsichtig. Zudem ist mit einer Begrenzung eher gewährleistet, dass die unabdingbare zeitliche Limitierung sowie die Zielgerichtetheit der Massnahmen gewährleistet sind.

2.3 Massnahmen

2.3.1 Übersicht Die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit lassen sich in zwei Pakete gliedern: Ein erstes Paket (Massnahmenpaket 2011) umfasst die Äufnung der Arbeitslosenversicherung sowie kurzfristige Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Massnahmen lassen sich noch 2011 umsetzen. Sie werden dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft in Form von zwei Beschlüssen unterbreitet: Die zur Umsetzung nötigen Gesetzesanpassungen sollen in dem als Mantelerlass ausgestalteten Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen werden (Ziff. 3). Ihre Finanzierung erfolgt mit einem Bundesbeschluss über einen vorgezogenen Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 (Ziff. 4). Mit dem ersten Paket ergreift der Bundesrat Massnahmen zur kurzfristigen Unterstützung der Wirtschaft. Für die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Schweiz sind aber längerfristige Massnahmen unerlässlich. Deswegen wird der Bundesrat in einem zweiten Paket Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen vorschlagen. Damit sollen die Herausforderungen, welche die aktuelle Frankenstärke stellt, in Zukunft leichter bewältigt werden.

keinen Einfluss auf die Währungen. Das Einverständnis aller Besteller zu Nachverhandlungen kann somit vorausgesetzt werden. Der Bund sieht daher eine solche Nachverhandlung der Angebotsvereinbarungen für das Fahrplanjahr 2011 vor. Der dadurch zu erwartende Aufwand ist mit rund 18 Millionen zu beziffern. Der Bund wird alle Transportunternehmen des regionalen Personenverkehrs auffordern aufzuzeigen, auf welchen touristischen Linien seit Anfang 2011 ein Nachfragerückgang zu verzeichnen war. Zusätzlich sind die entsprechenden Einnahmeausfälle gegenüber den Offerten für das gesamte Jahr 2011 zu schätzen. Liegen die Einnahmeausfälle über einem noch festzulegenden Schwellenwert, so kann eine Nachverhandlung vorgenommen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei anteilsmässig auf die betroffenen Transportunternehmen aufgeteilt werden. Damit die zweckgemässe Mittelverwendung sichergestellt ist, d.h. nur diejenigen Transportunternehmen von der Massnahme profitieren, welche auch effektiv von der Frankenstärke betroffen sind, sieht der Bund gestützt auf Artikel 22 ARPV als zusätzliche Controllingmassnahme vor, die Vereinbarungen mit den Transportunternehmen mit einem Vorbehalt zu versehen. Sollte sich im Rahmen der Ist-Rechnung 2011 herausstellen, dass der effektive Einnahmeverlust geringer ist als geschätzt, oder sollte für das Transportunternehmen auf den betroffenen Linien gar ein Gewinn resultieren, so ist dieser Gewinn mit den Abgeltungen des Bundes für das Fahrplanjahr 2012 zu verrechnen. Gestützt auf den vorliegenden Antrag soll der Kredit regionaler Personenverkehr für das Jahr 2011 um 18 Millionen Franken aufgestockt werden.

Finanzieller Umfang: 18,0 Millionen im Jahr 2011 Umsetzung: Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011

3 Bundesgesetz über Massnahmen zur

Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 3.1 Grundzüge der Vorlage 3.1.1 Ausgangslage Die Schweizer Wirtschaft hat in der Vergangenheit verschiedentlich Phasen von Höherbewertungen des Frankens durchlebt und gemeistert. Die heutige starke Überbewertung des Frankens in der Konstellation mit einer weltwirtschaftlichen Abkühlung ist jedoch beispiellos. Die Aufwertung 1977/78 und diejenigen in den 1990er-Jahren waren jeweils von einem vergleichsweise günstigen weltwirtschaftlichen Umfeld begleitet. In den 1990er-Jahren verteilte sich die Erhöhung des Aussenwertes auf mehrere Jahre, sodass die Unternehmen Zeit hatten, sich an die neue Situation anzupassen. Die gegenwärtige isolierte Höherbewertung, begleitet von einer Eintrübung der weltwirtschaftlichen Lage, stellt ein hohes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Bundesrat dem Parlament mit vorliegender Botschaft ein Paket mit Sofortmassnahmen, die ihre Wirkung bereits 2011 entfalten können. Ebenfalls Gegenstand des Pakets ist eine vorsorgliche Äufnung des Fonds der Arbeitslosenversicherung.

3.1.2 Die beantragte Neuregelung Die meisten der mit vorliegender Botschaft unterbreiteten Massnahmen lassen sich gestützt auf bestehendes Recht umsetzen. Die Äufnung des Fonds der Arbeitslosenversicherung gemäss Ziffer 2.3.2, die Ausgleichszahlungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Forschungsprogrammen gemäss Ziffer 2.3.5.2 sowie die Erhöhung der Abgeltung im regionalen Personenverkehr gemäss Ziffer 2.3.6.2 bedingen indes eine befristete Ergänzung der jeweiligen Spezialgesetze. Diese werden im zeitlich befristeten Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, welches die Form eines sogenannten Mantelerlasses hat, zusammengefasst.

3.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln 3.2.1 Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz vom 7. Oktober 198310 (FIFG) Erläuterung zu Art. 16k Die Massnahme sieht einen einmaligen finanziellen Beitrag vor, mit dem schweizerische Vertragspartner von internationalen Forschungsverträgen in Fremdwährung einen Teil ihres Währungsverlustes ausgleichen können, um so die Internationalisierung der schweizerischen Forschungslandschaft und die Kontinuität des wissenschaftlichen Nachwuchses für 2011 zu stützen. Gesuchsberechtigt sind grundsätzlich alle Forscherinnen und Forscher, Institutionen und auch Unternehmen, die Fördergelder erhalten aus den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen, den Programmen der ESA oder aus weiteren internationalen Forschungsprogrammen. Bei den weiteren internationalen Forschungsprogrammen (Bsp. Forschungsförderverträge privater Förderinstitutionen wie etwa der bill & melinda gates foundation) müssen jedoch die Empfänger beziehungsweise die arbeitgebende Institution eine vom Bund gemäss Artikel 16 FIFG unterstützte Institution sein. Für die Gesuchsberechtigung ist zudem erforderlich, dass die Forscherinnen und Forscher, Institutionen und Unternehmen, die aufgrund von Forschungsförderverträgen, die nicht in Franken rechnen, in der Schweiz Forschung betreiben, 2011 einen Verlust erleiden, der 15 % der Vertragssumme übersteigt. Ausgenommen sind Verträge von gewinnorientierten Vertragspartnern, die ausserhalb eines internationalen Forschungs- und Entwicklungsprogramms zusammenarbeiten. Einreichemodus: Die Gesuche sollen gesammelt pro beitragsberechtigte Institution eingereicht werden. Im Zentrum stehen die gemäss FIFG förderberechtigten Institutionen, die bis 30. Oktober 2011 ein detailliertes Gesamtgesuch über die Forschungsprojekte ihrer Institution (z. B. Universität) einreichen. Dabei reichen sie

10 SR 420.1

auch Gesuche von Unternehmen mit ein, die gemeinsam mit ihnen in internationalen Projekten zusammenarbeiten. Nur Unternehmen, die über keine solche Bindung verfügen, können das Gesuch direkt beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) einreichen. Das SBF beurteilt die Gesuche und leistet im Rahmen der vorhandenen Mittel eine Zahlung pro Gesuch. Dabei werden mindestens 15 Prozent des Gesamtschadens 2011 vom Schaden als Eigenrisiko in Abzug gebracht. Das SBF berücksichtigt dabei allfällig getätigte Risikoabsicherungen bei Vertragsabschluss oder allfällige Ausgleichszahlungen anderer öffentlicher Stellen. Die gesuchstellenden Institutionen und Unternehmen sind diesbezüglich verpflichtet, die entsprechenden Informationen dem SBF mit dem Gesuch einzureichen. Die Ausgleichszahlung ist einmalig und dient der Abfederung des im Jahre 2011 ausgewiesenen Verlustes. Für 2012 müssen die Gesuchsteller bei anhaltender Frankenstärke entweder ihre Strukturen angepasst oder mit dem Vertragspartner eine Anpassung des Vertragsgegenstandes verhandelt haben.

3.2.2 Personenbeförderungsgesetz

vom 20. März 200911 (PBG) Erläuterung zu Art. 33 Abs. 1bis Gemäss Artikel 28 Absatz 1 PBG gelten Bund und Kantone den Unternehmen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestellten Angebotes des regionalen Personenverkehrs ab. Artikel 33 PBG regelt die finanzielle Aufteilung zwischen Bund und Kantonen. Eine Mitbeteiligung der Kantone an zusätzlichen Abgeltungen im Rahmen eines Stützungsprogramms des Bundes würde aufgrund der kantonalen Verwaltungs- und Entscheidverfahren eine solche Abgeltung aus zeitlichen und politischen Gründen in Frage stellen. Der Artikel 33 PBG ist daher so zu ergänzen, dass der Bund währungsbedingte Einnahmeausfälle im Rahmen eines Stützungsprogrammes auch ohne Beteiligung der Kantone kompensieren kann. Der Abschluss einer die bestehende ergänzenden Angebotsvereinbarung umfasst somit nur den Bundesanteil und hat keine Auswirkung auf denjenigen der Kantone. Der Kantonsanteil bleibt unverändert. Vor diesem Hintergrund ist sichergestellt, dass die Anpassung der Vereinbarungen rasch und einvernehmlich erfolgen kann.

3.2.3 Arbeitslosenversicherungsgesetz

vom 25. Juni 198212 (AVIG) Erläuterung zu Art. 90a Abs. 2 Dem ALV-Fonds sollen 500 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden, um Mehrkosten, insbesondere auch bei der Kurzarbeitsentschädigung zu decken. Im Arbeitslosenversicherungsgesetz wird deswegen die im geltenden Artikel 90a AVIG

11 SR 745.1 12 SR 837.0

vorgesehene Beteiligung des Bundes für das Jahr 2011 um 500 Millionen Franken erhöht.

4 Inhalt des Finanzbeschlusses (Nachtrag IIa/2011)

4.1 Elemente des Finanzbeschlusses Die rasche Umsetzung der Massnahmen verlangt, dass die dafür nötigen Mittel in einem separaten Nachtrag IIa dem Parlament vorgelegt werden, damit ein entsprechender Beschluss bereits in der Herbstsession 2011 möglich ist. Die einzelnen Elemente des Nachtrags werden in den folgenden Ziffern 4.2–4.8 beschrieben.

4.2 Abfederung möglicher Konsequenzen der

Frankenstärke für die Arbeitslosenversicherung Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

704 SECO A2310.0351 Leistungen des Bundes an die ALV 500,0

Die Verwerfungen an den Devisenmärkten und die konjunkturellen Unsicherheiten dürften in den nächsten Jahren zu höheren Kosten in der Arbeitslosenversicherung führen, insbesondere bei der Kurzarbeitsentschädigung. Um dadurch den mit der 4. AVIG-Revision eingeleiteten Sanierungspfad der Arbeitslosenversicherung nicht zu gefährden, leistet der Bund im Jahr 2011 einen einmaligen zusätzlichen Beitrag von 500 Millionen. Nähere Ausführungen zur Ausgestaltung der Massnahme finden sich in den Ziffern 2.3.2 und 3.2.3.

4.3 Erhöhung der Mittel für den Preisausgleich

bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten («Schoggigesetz») Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

606 EZV A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche 10,0 Verarbeitungsprodukte

Infolge der Frankenstärke haben sich die Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem Ausland erhöht. Mit der beantragten Aufstockung des Budgets 2011 für die Finanzierung der Ausfuhrbeiträge um 10 Millionen auf insgesamt 80 Millionen soll eine Senkung der Ansätze für den Preisausgleich und damit eine währungsbedingte Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Nahrungsmittelexporte und der darin enthaltenen Schweizer Agrarrohstoffe vermieden werden (vgl. auch Ziff. 2.3.3).

4.4 Erhöhung des Bundesdarlehens an

die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

704 SECO A4200.0108 Darlehen für Schweizerische 100,0 Gesellschaft für Hotelkredit

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) gewährt nachrangige Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet Beherbergungsbetrieben, Tourismusunternehmen, Banken, der öffentlichen Hand sowie weiteren Institutionen in der ganzen Schweiz Beratungstätigkeiten an. Damit die SGH über genügend Spielraum verfügt, um bei einer allfälligen Kreditverknappung in die Bresche springen zu können, beantragt der Bundesrat eine vorsorgliche und befristete Aufstockung des bestehenden Bundesdarlehens um 100 Millionen zulasten des vorgezogenen Nachtrags IIa zum Voranschlag 2011. Die SGH wird damit in die Lage versetzt, bei ausgeweiteter Kreditnachfrage oder ausserordentlich beschränktem Kreditangebot rasch und umfassend reagieren zu können. Ende 2015 sollen die zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Mittel als dauerhafte Erhöhung des Bundesdarlehens von heute 136 Millionen bei der SGH belassen werden («Fonds de roulement»). Der bis Ende 2015 nicht beanspruchte Teil der zusätzlich gewährten 100 Millionen fliesst an den Bund zurück. Die Detailregelung der Verwendungs- und Rückzahlungskonditionen für das Zusatzdarlehen soll mittels Abschluss einer Subventionsvereinbarung mit der SGH erfolgen (vgl. auch Ziff. 2.3.4).

4.5 Kommission für Technologie und Innovation (KTI)

Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

760 KTI A2310.0477 Technologie- und Innovations- 100,0 förderung KTI

Die Exportindustrie ist für das schweizerische Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung. Die Basis für den erfolgreichen Absatz von Produkten bildet die Innovation und der damit verbundenen Forschung und Entwicklung. Es werden deshalb für das Jahr 2011 zusätzlich 100 Millionen zur Verfügung gestellt, damit Unternehmen unter erleichterten Bedingungen Innovationsprojekte verfolgen können. Die Massnahme hat keine Aufstockungen der Voranschlagskredite ab 2012 zur Folge.

Anpassung des Verpflichtungskredits Für die Umsetzung der Massnahmen der KTI wird ein Zusatzkredit beantragt:

Mio. CHF Verwaltungseinheit Verpflichtungskredit Früher bewilligt Aufstockung

706/760 BBT/KTI Finanzierung der Tätigkeit der 553,5 100,0 KTI 2008–2011

4.6 Ausgleichszahlung für Teilnehmerinnen und

Teilnehmer an internationalen Forschungsprogrammen Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

325 SBF A2310.0195 Institutionen Art. 16 FIFG 3,0 325 SBF A2310.0441 Begleitmassnahmen Zusammenarbeit 10,0 Raumfahrt

Durch einmalige Ausgleichzahlungen an Institutionen nach Artikel 16 FIFG, an Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU und an den Forschungsaktivitäten der ESA sollen die Auswirkungen der Frankenstärke im Jahr 2011 abgefedert werden. Voraussetzung für eine Beitragsberechtigung ist ein Währungsverlust im Jahr 2011, der eine Untergrenze von 15 Prozent der Vertragssumme im Bereich der aufgeführten Forschungsförderungsinstrumente übersteigt. Mit dieser Massnahme soll die Internationalisierung der Forschungslandschaft erhalten und die Nachwuchsförderung gestützt werden.

Anpassung von Verpflichtungskrediten/Zahlungsrahmen: Für die Umsetzung der Massnahmen ist der Zahlungsrahmen für Beiträge an Institutionen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben b und c FIFG aufzustocken. Ausserdem werden Zusatzkredite für die Begleitmassnahmen zum 7. Forschungsrahmenprogramm und zur ESA beantragt:

Mio. CHF Verwaltungseinheit Zahlungsrahmen / Verpflichtungskredit Früher bewilligt Aufstockung

325 SBF Institutionen Art. 16 FIFG 137,9 3,0 2008–2011 325 SBF Begleitmassnahmen zur 51,0 30,0 Vollbeteiligung am 7. FRP der EU 2007–2013 325 SBF Begleitmassnahmen Zusammen- 25,9 10,0 arbeit Raumfahrt 2008–2011

4.7 Unternehmertum und Innovation in der Forschung

Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

325 SBF A2310.0193 Stiftung Schweizerischer Nationalfonds 10,0 328 ETH-Bereich A2310.0346 Finanzierungsbeitrag an den 6,0 ETH-Bereich

Mit dem Nachtrag zum Voranschlag 2011 werden zusätzliche Mittel beantragt, um den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Wirtschaft zu beschleunigen. Der Schweizerische Nationalfonds und die beiden ETH weisen diesbezüglich bereits beträchtliche Erfahrungen auf und können deshalb gezielt vorgehen. Der SNF wird seine Mittel im Jahr 2012 zusprechen; der ETH-Bereich kann erste Zahlungen im Jahr 2011 auslösen.

Anpassung von Zahlungsrahmen/Verpflichtungskrediten: Zur Umsetzung der Massnahme sind der Zahlungsrahmen für die Institutionen der Forschungsförderung und derjenige für den ETH-Bereich aufzustocken. Ausserdem wird ein Zusatzkredit für die Investition an der ETH Lausanne («Teaching and Innovation Square») beantragt:

Mio. CHF Verwaltungseinheit Zahlungsrahmen / Verpflichtungskredit Früher bewilligt Aufstockung

325 SBF Institutionen der Forschungs- 3 824,3 10,0 förderung 2008–2011 328 ETH-Bereich Finanzierungsbeitrag des 10 493,8 15,0 Bundes an den ETH-Bereich 2008–2011 620 BBL ETH-Bauten 2010 grösser 12,0 9,0 als 10 Mio.

4.8 Umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen des

ETH-Bereichs Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

328 ETH-Bereich A2310.0346 Finanzierungsbeitrag an den 30,1 ETH-Bereich

Mit der Aufstockung des Finanzierungsbeitrags und des Voranschlagskredits ETH- Bauten wird ermöglicht, Investitionen namentlich im Hinblick auf den Bau des Röntgenlasers «SwissFEL» vorzuziehen.

Anpassung von Zahlungsrahmen/Verpflichtungskrediten: Zur Umsetzung der Massnahme ist der Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich aufzustocken, der bereits mit der Massnahme 4.7 eine Aufstockung erfährt. Ausserdem wird ein neuer Verpflichtungskredit in der Höhe von 12,9 Millionen für erste Investitionen im Zusammenhang mit dem allfälligen späteren Bau des SwissFEL beantragt. Für die restlichen Investitionsausgaben in der Höhe von 1,5 Millionen ist kein neuer Verpflichtungskredit erforderlich, da diese Verpflichtungen innerhalb des bereits bestehenden Rahmenkredites ETH-Bauten 2011 eingegangen werden können.

Mio. CHF Verwaltungseinheit Zahlungsrahmen/Verpflichtungskredit Früher bewilligt Aufstockung

328 ETH-Bereich Finanzierungsbeitrag des 10 493,8 44,5 Bundes an den ETH-Bereich 2008–2011 620 BBL Neuer Verpflichtungskredit – 12,9 SwissFEL

4.9 Alpenquerender kombinierter Verkehr

Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

802 BAV A2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombi- 28,5 nierter Verkehr

Mit der Aufstockung des Kredits für die Abgeltung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs können die auf die Euroschwäche zurückzuführenden Erlösminderungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen zum Teil kompensiert werden. Die Massnahme unterstützt die Erreichung des in der Verfassung verankerten Ziels zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

4.10 Regionaler Personenverkehr

Mio. CHF Verwaltungseinheit Kreditnr. Bezeichnung Nachtrag

802 BAV A2310.0216 Regionaler Personenverkehr 18,0

Mit der Aufstockung des Kredits für die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs können die auf die Aufwertung des Frankens zurückzuführenden Erlösminderungen bei den abgeltungsberechtigten Transportunternehmen mit einem hohen Anteil touristischem Verkehr kompensiert werden. Der Bund sieht eine Nachverhandlung der Angebotsvereinbarungen mit den betroffenen Unternehmen vor. Die nachgewiesenen Einnahmeausfälle gegenüber den der Angebotsvereinbarung zugrunde liegenden Planrechnung sollen durch eine Erhöhung der Abgeltung ausglichen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei anteilsmässig auf die betroffenen Unternehmen aufgeteilt.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund Insgesamt führt die Vorlage zu Mehrausgaben für den Bundeshaushalt von 869 Millionen (vgl. Tabelle unter Ziff. 2.3.1). Mit den im Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehenen Gesetzesänderungen werden drei der im Massnahmenpaket 2011 vorgesehenen Massnahmen ermöglicht. Diese haben im Jahr 2011 folgende einmalige Ausgaben im Bundeshaushalt zur Folge:

in Mio.

Vorsorgliche Äufnung des Fonds der ALV 500,0 Ausgleichszahlung für internationale Forschungsprogramme 43,0 Regionaler Personenverkehr 18,0

Total 561,0

5.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die mit dem Mantelerlass unterbreiteten Gesetzesänderungen haben keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden. Die Bestellung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs ist an sich eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die vorgesehene Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Ziff. 3.2.2) stellt aber sicher, dass die Kompensation der währungsbedingten Erlösausfälle der Transportunternehmen ohne finanzielle Beteiligung der Kantone erfolgen kann.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Volkswirtschaft abgefedert werden. Die Verwendung eines Teils des absehbaren Überschusses im 2011 stellt den seit der Einführung der Schuldenbremse eingeschlagenen Kurs der finanzpolitischen Stabilität nicht in Frage. Der langfristige Wettbewerbsvorteil gesunder öffentlicher Finanzen der Schweiz bleibt trotz des Massnahmenpakets erhalten.

6 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200813 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200814 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Die vorgesehene Gesetzesänderungen ist dringlich und war nicht vorhersehbar. Somit sind sie auch ausserhalb der Legislaturplanung zu beschliessen.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit Die beantragten Gesetzesänderungen stützen sich auf die jeweiligen Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung. Der einfache Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa 2011 liegt in der Finanzkompetenz der Bundesversammlung nach Artikel 167 BV. Ausserdem bestehen für die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen besondere Rechtsgrundlagen in den einzelnen Aufgabenbereichen.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

der Schweiz Die Massnahmen haben keine Auswirkungen auf internationale Verpflichtungen der Schweiz.

7.3 Erlassform

Damit das Massnahmenpaket 2011 umgesetzt werden kann, müssen drei Bundesgesetze geändert werden, für die seinerzeit nach Artikel 141 der Bundesverfassung das Referendum verlangt werden konnte. Das vorliegende Gesetz fasst diese in einem sogenannten Mantelerlass zusammen. Dieser ist in die Form eines Bundesgesetzes gekleidet. Damit die Massnahmen ihre Wirkung noch im Jahr 2011 entfalten können, müssen die rechtlichen Grundlagen in der Herbstsession 2011 behandelt werden. Damit ist die Anwendung des Sonderverfahrens im Interesse einer wirksamen Politik unabdingbar. Aus den genannten Gründen wird das befristete Bundesgesetz

13 BBl 2008 753 14 BBl 2008 8543

als dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Das dringliche Bundesgesetz ist auf ein Jahr befristet und unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV15 hält fest, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte bedürfen. Dies betrifft zunächst die mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beantragten Gesetzesänderungen: Die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (500 Mio.) und im Forschungsbereich (43 Mio.) überschreiten die Grenze von 20 Millionen. Aus diesem Grunde sind Artikel 90a Absatz 2 AVIG und Artikel 16k FIFG unabhängig von der Frage nach einmaligen oder wiederkehrenden Ausgaben der Ausgabenbremse zu unterstellen. Die Kompensation der Einnahmenausfälle im regionalen Personenverkehr hat zwar einmaligen Charakter. Die betroffenen Abgeltungen nach dem Personenbeförderungsgesetz werden jedoch periodisch zugunsten des betrieblichen Aufwandes gewährt und sind deshalb wiederkehrender Natur. Die entsprechenden Ausgaben (18 Mio.) überschreiten die für wiederkehrende Ausgaben massgebende Grenze, weshalb Artikel 33 Absatz 1bis PBG ebenfalls der Ausgabenbremse zu unterstellen ist. Ebenfalls der Ausgabenbremse zu unterstellen sind zudem Artikel 3 und Artikel 5 des Bundesbeschlusses über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011.

15 SR 101