Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes)

A Bundesgesetz Entwurf über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. August 2011¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 2011², beschliesst:

I Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3 und 4 (neu) 3 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session zur Behandlung folgender Beratungsgegenstände verlangen: a. Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission der Bundesversammlung zu einem Erlass der Bundesversammlung; b. in beiden Räten eingereichte gleich lautende Motionen; c. Wahlen; d. Erklärungen des Bundesrates oder in beiden Räten eingereichte gleich lautende Entwürfe für Erklärungen des Nationalrates und des Ständerates. 4 Eine ordentliche oder eine ausserordentliche Session findet in beiden Räten in der Regel in denselben Kalenderwochen statt.

Parlamentsgesetz

Art. 6 Abs. 4 (neu) 4 Wird eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat bestritten, so darf eine Abstimmung nur durchgeführt werden, wenn die Urheberin oder der Urheber Gelegenheit zu einer mündlichen Begründung erhalten hat. Zudem erhält zumindest das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat.

Art. 37 Abs. 2 Bst. a 2 Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:

a. Sie legt fest, in welchen Kalenderwochen die ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen stattfinden.

Art. 74 Abs. 6 (neu) 6 Ist Eintreten auf einen Erlassentwurf beschlossen, so kann dieser auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates abgeschrieben werden, wenn er gegenstandslos geworden ist.

Art. 76 Abs. 1bis (neu) 1bis Ein Erlassentwurf kann mit einem Antrag nur dann eingereicht werden, wenn damit: a. ein hängiger Erlassentwurf aufgeteilt werden soll; b. einer Volksinitiative ein Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie gegenübergestellt werden soll (Art. 101).

Art. 79 Abs. 4 (neu) 4 Die Abstimmungsreihenfolge kann mit einem Eventualantrag nicht geändert werden.

Art. 90 Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben.

Art. 92 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder der Einigungskonferenz richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen in den Geschäftsreglementen.

Art. 107 Gegenstand und Form 1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet.

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2 Eine parlamentarische Initiative wird in der Form eines Vorentwurfs eines Erlasses eingereicht. 3 Sie muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten. 4 Eine Kommission kann mit einer parlamentarischen Initiative ihrem Rat einen Erlassentwurf unterbreiten.

Art. 109 Abs. 2 und 3bis (neu) 2 Die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, beschliesst spätestens ein Jahr nach der Zuweisung der Initiative, ob sie der Initiative Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Initiative sei keine Folge zu geben. Folgt der Rat dem Antrag der Kommission, so ist die Initiative erledigt. 3bis Die Kommission des anderen Rates sowie im Falle einer Nichtübereinstimmung die zuständigen Kommissionen der Räte fällen ihren Beschluss nach Absatz 3 oder stellen ihren Antrag an ihren Rat jeweils spätestens ein Jahr nach dem vorangehenden Kommissions- oder Ratsbeschluss über die Initiative.

Art. 112 Abs. 3 3 Sie überweist ihren dem Rat unterbreiteten Bericht und Erlassentwurf gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme innert einer angemessen gesetzten Frist; ausgenommen sind Änderungen von Organisation und Verfahren der Bundesversammlung, die den Bundesrat nicht unmittelbar betreffen.

Art. 114 Abs. 1 und 1bis (neu) 1 Nimmt der Rat den Erlassentwurf seiner Kommission in der Gesamtabstimmung an, so geht die Initiative an den anderen Rat und wird nach dem ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe weiter behandelt. 1bis Tritt der Rat auf den Erlassentwurf seiner Kommission nicht ein oder lehnt er ihn in der Gesamtabstimmung ab, so ist die Initiative erledigt.

Art. 115 Gegenstand und Form 1 Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet. 2 Eine Standesinitiative wird in der Form eines Vorentwurfs eines Erlasses eingereicht. 3 Sie muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

Art. 116 Abs. 3bis (neu) 3bis Für die Kommissionen gelten die Fristen nach Artikel 109 Absätze 2 und 3bis.

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Art. 118 Abs. 4bis (neu) 4bis Sie richten sich an die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, wenn sie sich auf die Geschäftsführung oder den Finanzhaushalt der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde beziehen. Motionen sind ausgeschlossen.

II

Übergangsbestimmung zu den Art. 109 Abs. 2 und 3bis und 116 Abs. 3bis gemäss Änderung vom … Für parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen worden sind, gilt das bisherige Recht.

III Das Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 20054 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1bis (neu) 1bis Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden oder die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundesbehörden betrifft.

IV 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.

3 Die Änderung von Artikel 115 tritt ein Jahr nach dem Inkrafttreten der übrigen Änderungen in Kraft.

4 SR 172.061