"zurückgezogen"Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»

vom 15. Juni 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 14. August 2008² eingereichten Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Januar 2010³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Volksinitiative vom 14. August 2008 «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Sie lautet:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Raumplanung 1 Bund und Kantone sorgen für die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedlung des Landes, die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und den Schutz des Kulturlandes. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung. 2 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Er erlässt Bestimmungen, insbesondere für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Er fördert und koordiniert die Raumplanung der Kantone. 3 Aufgehoben

Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)». BB

II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff. 84 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 75 (Raumplanung) Nach Annahme von Artikel 75 darf die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

Ständerat, 15. Juni 2012 Nationalrat, 15. Juni 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

4 Die Nummerierung der Ziffer dieser Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel wird nach der Volksabstimmung festgelegt.