Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2014

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Änderung vom 27. September 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 2013¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012² über die Förderung der Forschung und der Innovation wird wie folgt geändert:

Art. 29 Abs. 1 Bst. d, e, f und g 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen: d. Beiträge an Schweizer Unternehmen für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union; e. Beiträge an Schweizer Unternehmen zur Förderung von deren Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und an Initiativen und Programmen, die von diesen Rahmenprogrammen mitfinanziert werden, sofern für solche Beteiligungen vorausgesetzt wird, dass die Unternehmen staatliche Beiträge erhalten; f. Bisheriger Bst. d g. Bisheriger Bst. e