BBl 2013 7401
Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten
Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2014
Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten
vom 27. September 2013
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. April 20132, beschliesst:
Art. 1 1 Das Abkommen vom 14. Februar 20133 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Ständerat, 27. September 2013 Nationalrat, 27. September 2013 Der Präsident: Filippo Lombardi Die Präsidentin: Maya Graf Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 8. Oktober 20134 Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2014