BBl 2013 2483
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2013
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts
Verlängerung vom 22. März 2013
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20121, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 19952 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts wird wie folgt geändert:
Art. 34 Abs. 6 6 Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2014 in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Ständerat, 22. März 2013 Nationalrat, 22. März 2013 Der Präsident: Filippo Lombardi Die Präsidentin: Maya Graf Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 4. April 20133 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2013