Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

vom 13. Juni 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54, 99 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 5 Absatz 3 des Nationalbankgesetzes vom 3. Oktober 2003² (NBG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. November 2012³, beschliesst:

Art. 1 1 Die unveränderte Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds um weitere fünf Jahre wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, über weitere Verlängerungen zu entscheiden. Zukünftige Entscheide über die Fortführung oder Beendigung der Teilnahme trifft der Bundesrat jeweils vor Ablauf der betreffenden vertraglichen Laufzeit im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank. 3 DerBundesrat unterrichtet die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 11. März 2013 Nationalrat, 13. Juni 2013 Der Präsident: Filippo Lombardi Die Präsidentin: Maya Graf Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz