Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

vom 11. Dezember 2014

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 2014³, beschliesst:

Art. 1 Für den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union wird ein Rahmenkredit von 45 Millionen Franken bewilligt. Verpflichtungen können bis zum 31. Mai 2017 eingegangen werden.

Art. 2 Für die schweizerischen Durchführungskosten, darin eingeschlossen die Kosten für das Personal, stehen höchstens 5 Prozent des Rahmenkredits zur Verfügung.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 9. September 2014 Nationalrat, 11. Dezember 2014 Der Präsident: Hannes Germann Der Präsident: Stéphane Rossini Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz