2 – Bundesbeschluss über die Abgabe von Grundstücken des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark

2 Bundesbeschluss über die Abgabe von Grundstücken des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark

vom 9. September 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 32 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012² über die Förderung der Forschung und der Innovation, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 2015³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Abgabe von Grundstücken im Bundesbesitz an den jeweiligen Standortkanton zur Errichtung eines Standortes des Schweizerischen Innovationsparks erfolgt grundsätzlich im Baurecht und ohne Verzicht auf marktübliche Baurechtszinsen. Sie kann etappenweise erfolgen. 2 Der Baurechtszins ist vertraglich unter Berücksichtigung der Zweckbindung festzulegen. Im Falle einer etappenweisen Abgabe ist er dem Bau- und Entwicklungsfortschritt des Areals anzupassen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat 9. Juni 2015 Ständerat, 9. September 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol