6 – Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung

6 Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung

vom 9. September 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006² über Regionalpolitik, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2015³, beschliesst:

Art. 1 Zur Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung sollen in den Jahren 2016–2023 maximal 230 Millionen Franken zulasten der Finanzierungsrechnung des Bundes aufgewendet werden.

Art. 2 Die jährlichen Einlagen werden der Bundesversammlung im Rahmen der Voranschläge des Bundes zur Beschlussfassung unterbreitet.

Art. 3 Für die Evaluation des Mehrjahresprogramms 2016–2023 gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik werden Mittel von höchstens 1 Million Franken aus dem Fonds für Regionalentwicklung eingesetzt.

Art. 4 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat 9. Juni 2015 Ständerat, 9. September 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol