Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 2016 (1. Arbeitstag: 11. April 2016)

Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

vom 18. Dezember 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015², beschliesst:

Art. 1 1 Die multilaterale Vereinbarung vom 29. Oktober 2014³ der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die AIA-Vereinbarung unter der Voraussetzung zu ratifizieren, dass: a. der Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2015⁴ über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015⁵ über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) von der Bundesversammlung genehmigt worden sind; und b. beide Erlasse: 1. nicht Gegenstand einer Volksabstimmung geworden sind, oder 2. in der Volksabstimmung angenommen worden sind.

Art. 2 Der Bundesrat gibt zu Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstaben a und e der AIA-Vereinbarung⁶ folgende Erklärungen ab:

Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. BB

a. Die Schweiz verfügt über die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards, welche die jeweils massgeblichen Zeitpunkte für bestehende Konten, Neukonten und Anwendung oder Abschluss der Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten definieren. b. Die Schweiz verfügt über geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen.

Art. 3 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement teilt zu Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe c der AIA-Vereinbarung7 die für die Schweiz anwendbaren Datenübertragungsverfahren einschliesslich Verschlüsselung mit (Anhang B der AIA-Vereinbarung). 2 Es übermittelt zu Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe e der AIA-Vereinbarung den für die Schweiz ausgefüllten Fragebogen zu Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen (Anhang D der AIA-Vereinbarung). 3 Es teilt Änderungen an der Mitteilung nach Absatz 1 und am Fragebogen nach Absatz 2 mit.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 18. Dezember 2015 Ständerat, 18. Dezember 2015 Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Präsident: Raphaël Comte Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 31. Dezember 20158 Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 2016

7 SR …; BBl 2015 5527 8 BBl 2015 9603