Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2018–2021

Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2018–2021

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 30a des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 2016³, beschliesst:

Art. 1 Für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Angebots des regionalen Personenverkehrs wird für die Jahre 2018–2021 ein Verpflichtungskredit von 3959,6 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 1 Vom Verpflichtungskredit werden 1917,8 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2018–2019 freigegeben. 2 Der Bundesrat entscheidet bis Ende Februar 2019 über die Freigabe des verbleibenden Kredits.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.