BBl 2016 2097
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)
Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)
Änderung vom 18. März 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. September 20151, beschliesst:
I Das Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 19652 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1 Bst. g und i
1 Von der Steuer sind ausgenommen:
g. die Zinsen von Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach den Artikeln 11–13 des Bankengesetzes vom 8. November 19343, sofern: 1. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Bankengesetzes, die Anrechnung der Anleihe an die erforderlichen Eigenmittel genehmigt hat, und 2. die Anleihe zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2021 ausgegeben wird; i. die Zinsen von Anleihensobligationen von Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen, für die Massnahmen nach den Artikeln 28–32 des Bankengesetzes angeordnet werden können, sofern:
Verrechnungssteuergesetz BBl 2016
1. die Anleihensobligation durch einen Sanierungsplan nach Artikel 31 Absatz 3 des Bankengesetzes reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden kann, 2. die FINMA die Anleihensobligation im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt hat: – bei nicht systemrelevanten Banken oder bei Konzerngesellschaften von Finanzgruppen: im Zeitpunkt der Emission – bei systemrelevanten Banken nach den Artikeln 7–10a des Bankengesetzes: im Zeitpunkt der Emission oder bei einem Wechsel von einem ausländischen zu einem schweizerischen Emittenten, und 3. die Anleihensobligation zwischen dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2016 dieses Gesetzes und dem 31. Dezember 2021 ausgegeben wird oder während dieser Zeit ein Wechsel des Emittenten nach Ziffer 2 stattfindet.
II Das Bundesgesetz vom 27. Juni 19734 über die Stempelabgaben wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 1 Bst. l und m
1 Von der Abgabe sind ausgenommen:
l. die Beteiligungsrechte an Banken, die unter Verwendung des Wandlungskapitals gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 19345 begründet oder erhöht werden; m. die Beteiligungsrechte an Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen, für die Massnahmen nach den Artikeln 28–32 des Bankengesetzes angeordnet werden können, die bei der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital nach Artikel 31 Absatz 3 des Bankengesetzes begründet oder erhöht werden.
Verrechnungssteuergesetz BBl 2016
III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt, nötigenfalls rückwirkend, auf den 1. Januar 2017 in Kraft.
Nationalrat, 18. März 2016 Ständerat, 18. März 2016 Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Präsident: Raphaël Comte Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 29. März 20166 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016
6 BBl 2016 2097
Verrechnungssteuergesetz BBl 2016