Bundesbeschluss über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT)

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT)

vom 12. September 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017², beschliesst:

Art. 1 1 Für das Programm DaziT zur Modernisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), insbesondere zur Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), wird ein Gesamtkredit von 393 Millionen Franken bewilligt. 2 Die Aufteilung des Gesamtkredits auf die einzelnen Verpflichtungskredite und Tranchen wird im Anhang festgehalten.

Art. 2 1 Von der ersten Tranche werden Mittel im Umfang von 71,7 Millionen Franken mit diesem Bundesbeschluss freigegeben. 2 Der zweite Teil der ersten Tranche im Umfang von 123 Millionen Franken wird durch den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) nach Konsultation einer externen, unabhängigen Drittstelle freigegeben. Er informiert die Finanzkommissionen über das Ergebnis. 3 Die zweite, die dritte und die vierte Tranche im Umfang von 89,6 Millionen, 59,2 Millionen und 49,5 Millionen Franken werden durch den Bundesrat freigegeben. 4 Der Bundesrat kann im Rahmen der freigegebenen Tranchen Verschiebungen innerhalb und zwischen den Verpflichtungskrediten A bis G vornehmen. Dabei kann der einzelne Kredit höchstens um 10 Prozent erhöht werden. Der Bundesrat darf die

Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der EZV. BB BBl 2017

Reserven verwenden, wenn ein zusätzlicher Mittelbedarf nicht durch Verschiebungen gedeckt werden kann.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. Juni 2017 Ständerat, 12. September 2017 Der Präsident: Jürg Stahl Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der EZV. BB BBl 2017

Anhang (Art. 1 Abs. 2)

Verpflichtungskredite und Tranchen Verpflichtungskredite 1. Tranche 2. Tranche 3. Tranche 4. Tranche

Beträge in Fr.

A) Steuerung & 33 500 000 23 000 000 10 500 000 Transformation B) IKT-Grundlagen 68 900 000 42 700 000 26 200 000 C) Portal & Kunden 43 500 000 40 900 000 2 600 000 D) Redesign Fracht 66 100 000 56 400 000 9 700 000 E) Redesign Abgaben 57 700 000 41 700 000 12 200 000 3 800 000 F) Shared Services 62 000 000 21 700 000 26 700 000 13 600 000 G) Kontrolle & Befund 29 600 000 17 700 000 11 900 000 H) Reserven 31 700 000 31 700 000 Gesamtkredit 393 000 000 194 700 000 89 600 000 59 200 000 49 500 000 1. Tranche: Aufbau Grundlagen & Warenverkehr, Reserven 2. Tranche: Konsolidierung Daten & Optimierung Abgaben 3. Tranche: Konsolidierung Anwendungen & Optimierung Kontrolle und Rapportierung 4. Tranche: Harmonisierung Architektur & Optimierung Risikoanalyse

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