BBl 2017 2387
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
Änderung vom 17. März 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 7. Juli 20161 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 20162, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 19. Juni 19593 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 42ter Abs. 3 zweiter Satz 3 … Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG. …
Art. 42sexies Abs. 1 Bst. a 1 Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: a. der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42–42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Artikel 42ter Absatz 3;