BBl 2021 2992

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts)

www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2022

Änderung vom 17. Dezember 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 22. Februar 2021¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 2021², beschliesst:

I Das Zivilgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 84 Abs. 3 3 Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.

Art. 85 Randtitel D. Umwandlung der Stiftung I. Änderung der Organisation auf Antrag der Aufsichtsbehörde

2021-4167 BBl 2021 2992

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Art. 86 Randtitel II. Änderung des Zwecks auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans

Art. 86a Randtitel, Abs. 1, 3 erster Satz, 4 und 5 III. Änderung 1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck oder des Zwecks oder der Organisation die Organisation einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund infolge Vorbehalt des Stifters von dessen Verfügung von Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweck- oder Organisationsänderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Zweck- oder Organisationsänderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind. Die Fristen laufen unabhängig voneinander. 3 Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks und der Stiftungsorganisation ist unvererblich und unübertragbar. ... 4 Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks oder der Stiftungsorganisation nur gemeinsam verlangen. 5 Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks oder der Stiftungsorganisation mit.

Art. 86b IV. Unwesentli- Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungsche Änderungen der Stiftungsur- organs unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, kunde sofern dies aus sachlichen Gründen als gerechtfertigt erscheint und keine Rechte Dritter beeinträchtigt.

Art. 86c V. Form der Än- Änderungen der Stiftungsurkunde nach den Artikeln 85–86b werden derungen von der zuständigen Bundes- oder Kantonsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde verfügt. Eine öffentliche Beurkundung der Änderungen ist nicht erforderlich.

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II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 17. Dezember 2021 Nationalrat, 17. Dezember 2021 Der Präsident: Thomas Hefti Die Präsidentin: Irène Kälin Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 28. Dezember 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2022

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