Parlamentarische Initiative. Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates

1 Entstehungsgeschichte

2 Grundzüge der Vorlage

Das Jagdgesetz trat am 1. April 1988 in Kraft. Auslöser dieser Totalrevision waren damals politische Vorstösse, die vor allem ein Gesetz verlangten, das von einer klaren, vom Gedanken des Artenschutzes getragenen Konzeption ausgeht. Diese wurde insbesondere durch die damals erst ratifizierte Berner Konvention, das Übereinkommen vom 19. September 1979¹⁴ über die Erhaltung der europäischen, wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, beeinflusst. Der Artenschutz erfuhr mit dem damals revidierten Jagdgesetz eine deutliche Stärkung. In Folge der rasch anwachsenden Rothirschbestände und der Wald-Wild-Gleichgewichts-Diskussion wurde festgelegt, dass die von wildlebenden Tieren verursachte Schäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen sind.

Die Schutzbestimmungen des revidierten JSG zeigten Wirkung. Seither haben sowohl die Verbreitung als auch die Bestandsgrösse vieler geschützter Arten zugenommen, so beispielsweise von Alpensteinbock, Wildkatze, Weissstorch oder von den meisten Arten der Greifvögel und der Spechte. Dies kann als Erfolg für den Artenschutz gewertet werden. Die Entwicklung führte allerdings auch zu einer Zunahme von Konflikten zwischen dem Aufkommen verschiedener Wildtierarten und den Interessen der Menschen. Dies zeigt sich insbesondere in der Landwirtschaft, indem wachsende Bestände von Arten wie Wolf und Biber teils grosse Schäden verursachen. Ein wesentliches Ziel des JSG ist deshalb auch die Konfliktlösung mit jagdbaren und geschützten Arten. Das Bedürfnis nach einem pragmatischen Umgang mit gewissen geschützten Arten kam in der Politik seit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1986 mit konkreten parlamentarischen Vorstössen immer stärker zum Ausdruck. Insbesondere der Wolf geriet mit der zunehmenden Ausbreitung und seiner Rudelbildungen ins Zentrum politischer Debatten.

Für ein Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wolf werden heute mit Nachdruck ein pragmatischeres Management und die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen gefordert. Gemäss Begründung der Initiative soll mit der Änderung des Jagdgesetzes analog der Zuständigkeitsordnung für das (geschützte) Steinwild präventiv die Regulierung von Wolfsbeständen durch die kantonale Wildhut ermöglicht werden. Als zusätzliche Massnahme zum zumutbaren Herdenschutz soll die Regulierung von Wolfsbeständen zulässig sein, wo aufgrund der hohen Wolfsdichte die Landwirtschaft gefährdet ist. Für diese Gebiete soll die Entfernung von Wolfsrudeln oder Teilen davon zulässig sein. Die geplanten Regulierungsmassnahmen sowie deren Zielsetzung (Stabilisierung oder Reduktion) sind von den Kantonen zu begründen. Wölfe die auffallen, weil sie Siedlungen von Menschen bedrohlich nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, sollen erlegt werden dürfen.

Das Kernstück dieser Vorlage ist die Neuregelung der Bestandsregulierung des Wolfes. Hierzu werden die Absätze 2 und 3 vom heute bestehenden Artikel 7 JSG in einen neuen Artikel 7aa mit der Überschrift «Regulierung von Steinböcken und Wölfen und Finanzierung von Massnahmen» überführt. Die Absätze 1, 4, 5 und 6 des bestehenden Artikels 7 sind nicht Gegenstand dieser Teilrevision und bleiben unverändert mit der Überschrift «Artenschutz» bestehen. Mit der Regelung des neuen Artikels 7a entfällt die Verpflichtung der Kantone zum Nachweis einer konkreten Schadenshöhe bei der Regulierung von Wolfsbeständen. Die Kantone sollen damit neu die Möglichkeit erhalten, mit der Zustimmung des zuständigen Bundesamts für Umwelt (BAFU) Konflikte zwischen den Ansprüchen des Artenschutzes und den Interessen der Bevölkerung frühzeitig durch bestandsregulierende Eingriffe vorzeitig zu entschärfen, d. h. noch bevor ein Schaden eingetreten ist. Durch das Aufnehmen der beiden geschützten Tierarten Steinbock und Wolf in den neuen Artikel 7a Absatz 1 ist die Steuerung der Bestandsentwicklung dieser Tierarten durch regulative Eingriffe explizit vorgesehen. Der Zeitraum, in dem reguliert werden kann, wird beim Steinbock um einen Monat verlängert und bei Wolfsrudeln von 1. September bis zum 31. Januar festgelegt.

Artikel 12 Absatz 2 JSG, der jederzeit Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere erlaubt, wird mit dem Tatbestand der «Gefährdung von Menschen» ergänzt. Damit wird eine Rechtslücke gefüllt. So können neu beispielsweise einzelne Bären oder Wölfe, die ihre natürliche Scheu verloren haben, erlegt werden und die Kantone müssen nicht wie bis anhin auf die polizeiliche Generalklausel zurückgreifen.

Die Vorlage setzt zudem eine Standesinitiative des Kantons Thurgau¹⁵ um. Diese Standesinitiative verlangt eine Ergänzung des JSG, so dass die Behebung von Schäden durch Biber an Infrastrukturanlagen wie Strassen, Kanalböschungen, Entwässerungen und Verbauungen vom Bund und von den Kantonen finanziert wird. Bei kaum einer Wildtierart ist die Frage der Entschädigung von Wildschaden so eng mit der Frage von deren Verhütung verbunden. Aus diesem Grund wird nebst der Entschädigung von Wildschaden durch Biber auch die Verhütung von Schäden durch den Biber neu geregelt.

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 7a Regulierung von Steinböcken und Wölfen und Finanzierung von Massnahmen

Im 3. Abschnitt des JSG sind unter dem Überbegriff «Schutz» das Schutzkonzept des Gesetzes und entsprechend die wichtigsten Aufgaben des Bundes geregelt. Artikel 7 Absatz 1 JSG bestimmt, dass alle einheimischen Tierarten nach dem Geltungsbereich des Gesetzes, die nicht nach Artikel 5 JSG zu einer jagdbaren Tierart gehören, geschützt sind. Artikel 7 Absatz 2 JSG bildet die Grundlage für den Abschuss von Tieren geschützter Arten. Heute umfasst dieser Absatz nur den Steinbock. Neu sollen analog zur Zuständigkeitsordnung für die geschützte Tierart Steinbock neu auch die Regulierung von Wolfsbeständen möglich sein, wo aufgrund hoher Wolfsdichten die Landwirtschaft gefährdet ist, wo Wölfe Massnahmen zum Schutz von Nutztierherden (Herdenschutz) umgehen, oder wo Wölfe Siedlungen und Menschen bedrohlich nahe­kommen. Damit bekommt der Aspekt der Bestandsregulierung mit der vorliegenden Revision eine umso grössere Bedeutung, und eine Aufteilung des geltenden Artikels 7 in einen Schutz- und in einen neuen Regulierungsartikel 7a für bestimmte geschützte Arten erscheint sinnvoll.

Analog der Zuständigkeitsordnung für die Bestandsregulierung des geschützten Steinbocks soll eine Regulierung von Wölfen mit der Entfernung von Wolfsrudeln oder Teilen davon durch die Wildhut der Kantone in Gebieten mit hoher Wolfsdichte präventiv möglich sein, bevor die Landwirtschaft gefährdet ist und ein grosser Schaden eintritt oder Wölfe Siedlungen und Menschen bedrohlich nahekommen. Dabei sollen Massnahmen zur Stabilisierung oder Reduktion von Wolfsbeständen zusätzlich zu Massnahmen zum Schutz der Nutztierherden (Herdenschutz) ergriffen werden. Diese Herangehensweise hat zum Ziel, dass einerseits die Auswirkungen von Wölfen begrenzt und andererseits die Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Landwirtschaft für die Wolfspräsenz erhalten oder erhöht werden.

In Absatz 1 des neuen Artikels 7a ist nun explizit von einer Bestandsregulierung die Rede und nicht mehr vom Abschuss von «geschützten Tieren». Zudem werden die Gründe, die eine Bestandsregulierung mit präventivem Charakter ermöglichen, in Absatz 2 dieses Artikels mit «Schaden», «Gefährdung von Menschen» und «Erhaltung angemessener Wildbestände» erweitert. Dadurch wird der Spielraum, den die Berner Konvention für Abschüsse bei Beständen von streng geschützten Tierarten bietet, ausgeschöpft.

Der Bundesrat wird für die Bestandsregulierung von Steinböcken wie bis anhin und von Wölfen neu das Verordnungsrecht präzisieren und aufzeigen, wie der Schutz der Bestände garantiert, die zumutbaren Schadenpräventionsmassnahmen umgesetzt sowie die einheitliche Praxis in den Kantonen gesichert wird.

Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a bezeichnet den Steinbock als geschützte Art, die mit Zustimmung des BAFU von den Kantonen reguliert werden kann. Gegenüber der heutigen Regelung wird die Schonzeit um vier Wochen gekürzt. Somit können die Kantone bereits ab dem 1. August den Eingriff in Steinbockkolonien erlauben. Die längere Regulierungszeit ermöglicht es den Kantonen, die Steinbockabschüsse bereits vor dem Beginn der eigentlichen Hochjagdsaison anfangs September anzugehen, was insbesondere die Arbeit der Wildhut bei der Beaufsichtigung und Kontrolle der Abschüsse erleichtert.

Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b bezeichnet den Wolf als geschützte Art, die mit Zustimmung des BAFU reguliert werden kann. Die Wolfspopulationen nehmen seit den 1980er Jahren in Westeuropa zu. In der Schweiz tauchten die ersten Wölfe 1995 auf. Das erste Rudel bildete sich 2012. Heute leben in der Schweiz bereits rund 150 Wölfe und mindestens 15 Rudel; die Zahl nimmt weiterhin rasch zu. In der Schweiz wurden im Durchschnitt der letzten fünf Jahre rund 600 Nutztiere pro Jahr nachweislich von Wölfen gerissen. Diese Wolfsrisse fielen vorwiegend in Nutztierherden ohne Herdenschutz an (rund 80–90 %). Hauptsächlich betraf dies Schafe, ferner auch Ziegen und in den letzten zwei Jahren auch Rinder. Die Schäden durch den Wolf konzentrierten sich auf das Sömmerungsgebiet und die Bergzonen. Neben dem Reissen von Nutztieren ist eine weitere Problematik, dass die Wölfe die Scheu vor dem Menschen verlieren können und diese sich in Siedlungsnähe oder innerhalb Siedlungen aufhalten. Solch wenig scheue Wölfe lösen bei der betroffenen Bevölkerung Unbehagen und Angst aus und senken die Akzeptanz des Wolfs in der Schweiz.

Mit dem neuen Artikel 7a werden die 2021 in Artikel 4^bis Jagdverordnung vom 29. Februar 1988 (JSV)¹⁶ gesetzten Regeln vereinfacht. Die konkrete Bemessung eines «Schadens» oder einer «Gefährdung des Menschen» entfällt. Wölfe werden in Zukunft also nicht mehr aufgrund von Schäden oder Gefährdungen reguliert, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, sondern zur Verhütung zukünftiger Schäden oder Gefährdungen. Damit Wolfsbestände gemäss Artikel 6 der Berner Konvention, Artikel 78 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV)¹⁷ und Artikel 7a Absatz 2 JSG auch lokal nicht ausgerottet werden, braucht es Regeln zum Schutz des Fortbestands. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Kantone den Konflikt mit Wölfen vorab mit anderen Massnahmen angehen, insbesondere einem Herdenschutzprogramm, als ausschliesslich mit Abschüssen diese zu lösen versuchen. Der Wolf spielt anerkanntermassen eine wichtige Rolle im ökologischen Gefüge. Bei den noch zu präzisierenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung sowie dem Konzept nach Artikel 10^bis JSV ist auf das Zusammenspiel von Artenvielfalt und Lebensräumen Rücksicht zu nehmen. Wolfbestände beeinflussen die Lebensraumnutzung und -beanspruchung der Schalenwildbestände und können durch ihre Präsenz übermässigen Schäden an der Waldverjüngung entgegenwirken. Massnahmen zur Regulierung von hohen Wolfsbeständen müssen deshalb mit Massnahmen von anderen Umweltbereichen abgestimmt werden, namentlich mit Massnahmen zum Schutz der natürlichen Waldverjüngung.

Artikel 7a Absatz 2 listet die Ziele auf, mit welchen die Kantone eine Bestandsregulierung begründen können. Regulierungseingriffe dürfen den Bestand einer Population einer geschützten Tierart grundsätzlich nicht gefährden. Die aus Artenschutzgründen notwendige Verbreitung und Populationsdichte muss erhalten bleiben. Auch ist bei einem Eingriff jeweils das für das angestrebte Ziel geeignetste mildeste Mittel zu wählen (Prinzip der Verhältnismässigkeit). Erforderlich sind Regulierungsentscheide der Kantone somit erst, wenn zuvor die zumutbaren Massnahmen der Kantone zur Konfliktverhütung ergriffen worden sind. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass die Kantone ein kantonales Herdenschutzprogramm etabliert und in Umsetzung haben und dass in der Landwirtschaft einzelbetriebliche Herdenschutzkonzepte vorliegen und diese umgesetzt werden.

Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe a übernimmt die Zielsetzung aus dem Artikel 7 Absatz 2 und ist die hauptsächliche Begründung zur Regulierung von Steinbockbeständen.

Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b lehnt sich an die Zielsetzung des Artikels 12 Absatz 4 an und ist die hauptsächliche Begründung zur Regulierung von Wolfbeständen. Wenn also in einer Region Wolfsrudel umherstreifen und diese trotz den umgesetzten einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten Nutztiere angreifen oder die Gefährdung von Menschen respektive der öffentlichen Sicherheit droht, sollen die Kantone die Stabilisierung oder Reduzierung von Wolfbeständen planen können, bevor Konfliktsituationen eskalieren, d. h. nicht erst nachdem eine bestimmte Schadenshöhe erreicht oder eine konkrete Gefahr für Menschen eingetreten ist. Die Regulierung kann also bereits dann bewilligt werden, wenn auf Weideflächen, auf denen die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen ergriffen worden sind, oder auf Weideflächen, auf denen keine zumutbaren Herdenschutzmassnahmen möglich sind, mindestens ein Angriff stattgefunden hat und dabei mindestens ein Nutztier verletzt oder getötet wurde. Bewilligt werden kann die Regulierung auch dann, wenn die Wölfe eines Rudels ihre natürliche Scheu verlieren und beginnen, sich regelmässig Siedlungen zu nähern oder Menschen zu nahe zu kommen.

Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c führt neu das Erhalten von jagdbaren Wildhuftierbeständen als Ziel an, welches die Regulierung von Steinbock oder Wolfsbeständen rechtfertigen kann. Wildtierbestände können sich im Lebensraum gegenseitig so beeinflussen, dass die eine Art häufiger wird und die andere Art abnimmt. Dies gilt sowohl bei der Konkurrenz zwischen zwei Huftierarten wie z. B. Steinböcken und Gämsen, als auch bei der Prädation einer Raubtierart auf eine Huftierart wie z. B. Wolf und Reh. Zu hohe Steinbockbestände führen in der Regel zu Rückgängen bei den Gämsenbeständen, und zu hohe Wolfsbestände führen zu Rückgängen bei den Beständen von Steinbock, Rothirsch, Gämse, Reh oder Wildschwein. Die Kantone haben ein Interesse an gesunden und den Lebensräumen angemessenen Wildhuftierbeständen, um das ihnen gemäss Artikel 79 BV zustehende Jagdregal, das Nutzungsrecht an Wildtierbeständen, optimal nutzen zu können. Eine übermässige Beeinträchtigung dieses kantonalen Jagdregals kann vom Kanton als Schaden ausgelegt werden, was eine Regulierung von Wolfsrudeln rechtfertigen kann. Bei stark rückläufigen Beständen der jagdbaren Wildhuftierarten können also die Kantone beim BAFU einen Antrag auf Zustimmung zu einer Wolfbestandsregulierung stellen.

Artikel 7a Absatz 3 gibt dem Bund neu die Möglichkeit, die Kantone mit Finanzhilfen bei der Betreuung von Konflikte verursachenden geschützten Arten nach Absatz 1 zu unterstützen, insbesondere bei der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, bei der Beurteilung von Schäden und bei der Umsetzung von Bestandsregulierungsmassnahmen. Seit der Rückkehr des Wolfs sind die Aufgaben der Kantone und der Wildhüterinnen und Wildhüter an der Nahtstelle Bevölkerung-Wildtiere gewachsen. Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes können die Kantone den Personalbestand aufstocken. Der Bund gewährt globale Beiträge an die Kantone. Die Höhe der Beträge richtet sich nach der Betroffenheit der Kantone, zum Beispiel der Anzahl Steinbockkolonien oder der Anzahl Wolfsrudel.

Art. 12

Artikel 12 Absatz 2 wird mit «Gefährdung von Menschen» ergänzt. Mit dieser Ergänzung wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die für den Vollzug von Bedeutung ist. Wenn einzelne Wölfe oder Bären ihre natürliche Scheu vor Menschen verlieren und trotz Vergrämungsmassnahmen zunehmend in Siedlungen auftauchen und so zum Risiko werden, muss es den Kantonen möglich sein, diese durch Abschuss zu entfernen.

Artikel 12 Absatz 4 wird mit einem Vorbehalt zum Artikel 7a Absatz 1 und 2 ergänzt. Artikel 12 Absatz lässt Bestandsregulierungen für alle geschützten Tierarten nach Artikel 7 Absatz 1 zu, wenn deren hoher Bestand in der Vergangenheit einen grossen Schaden oder eine erhebliche Gefährdung verursacht hat. Der Charakter des Artikels 12 Absatz 4 JSG ist klar reaktiv ausgelegt, d. h. die Regulierung erfolgt erst nach dem Auftreten des Schadens oder einer konkreten Gefährdung. Mit dem Vorbehalt wird ausgedrückt, dass für die beiden Arten Steinbock und Wolf eine Ausnahmereglung gilt, indem nicht nur reaktiv zu entstandenem «grossen Schaden» oder einer bereits vorliegenden «erheblichen Gefährdung» eine Bestandsregulierung möglich ist, sondern gemäss Artikel 7a bereits proaktiv zur Verhütung des Entstehens von Schaden oder Gefährdungen. Bei Massnahmen nach Artikel 12 Absatz 4 muss ein Schaden oder eine Gefährdung dokumentiert und bemessen werden, bei Massnahmen unter Artikel 7a entfällt die Bemessung, ein erstes dokumentiertes Auftreten trotz etablierter Schutzmassnahmen reicht aus.

Mit der Integration der Möglichkeit zur Verhütung von Schäden durch Biber an gewissen Infrastrukturen wird Artikel 12 Absatz 5 neu strukturiert: Die bisherige Bestimmung zu den Grossraubtieren wird inhaltlich unverändert in Buchstabe a aufgenommen, und für die Prävention von Schäden durch Biber wird eine neue Bestimmung in Buchstaben b eingefügt.

Für die Verhütung von Wildschaden sind nach Artikel 12 Absatz 1 grundsätzlich die Kantone zuständig. Als Ausnahme beteiligt sich der Bund an den Aufwendungen der Kantone zur Verhütung von Schaden durch Grossraubtiere an Nutztieren. Analog dazu wird vorgeschlagen, dass sich der Bund auch an den Aufwendungen der Kantone zur Verhütung von Biberschäden an bestimmten Infrastrukturen beteiligen soll.

Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b verpflichtet den Bund neu zur Förderung und Koordination der Verhütung von Wildschaden durch Biber an Infrastrukturen. Diese Verpflichtung soll dabei eingegrenzt werden auf Infrastrukturen in öffentlichem Interesse, an Erschliessungswegen für Landwirtschaftsbetriebe und an Uferböschungen, wenn durch deren Schädigung die Hochwassersicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Konkret sind folgende Infrastrukturen darunter zu verstehen: Verkehrsinfrastrukturen wie Nationalstrassen, Kantons- und Gemeindestrassen, Bahngeleise, Fuss- und Wanderwege, Brücken (bzw. Brückenpfeiler oder ‑fundamente), landwirtschaftliche Flurwege sowie Hochwasserschutzdämme. Massnahmen an natürlichen oder künstlichen Uferböschungen fallen nur darunter, wenn durch deren Schädigung die Hochwassersicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Zur Schadenverhütung kommen folgende technischen Massnahme in Frage: Massnahmen zum Grabschutz vor dem Biber, d. h. der Einbau von Grabschutzgittern in Uferböschungen, Dämme und bei Brückenpfeilern bzw. -fundamenten, der Einbau von Spundwänden und Dichtwänden, Steinschüttungen und Kiessperren. Bei Bachdurchlässen unter Verkehrsinfrastrukturanlagen können Massnahmen zur bauliche Optimierung oder Vergitterung solcher Durchlässe zur Anwendung kommen. Ebenfalls kann der Einbau von Kunstbauten für Biber in Betracht gezogen werden. Zur technischen Verhütung einer Überschwemmung kann der Einbau von festen Drainagerohren in Biberdämmen (Syphonierung) Sinn machen. Nicht gefördert werden Präventionsmassnahmen an Infrastrukturen im privaten Interesse. Dies wären z. B. landwirtschaftliche Pumpen und Drainagesysteme oder private Bauten.

Gemäss dem Grundsatz des JSG „Verhüten ist besser als Vergüten“ wird das Ergreifen zumutbarer Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden i.d.R. als Voraussetzung zu deren Entschädigung verlangt.¹⁸ In Biberlebensräumen kommen zur Verhütung von Biberschäden an Infrastrukturen sowohl technische Massnahmen als auch Massnahmen zur Revitalisierung der Gewässer in Frage. Die Massnahmen beider Typen sind betreffs der Umsetzung sehr aufwendig. Deshalb kann die Verhütung von Biberschäden an Infrastrukturen in der Regel nicht als Voraussetzung für die Schadenvergütung gesetzt werden. Vielmehr werden solche Schadenverhütungsprojekte meist erst beim Erstellen oder Sanieren eines Bauwerks eingeplant, oder sie werden im Nachgang zur Behebung eines eingetretenen Biberschadens ausgeführt. Im Falle der Entschädigung eines Biberschadens sollten die kantonalen Behörden die Bauherrschaft zur gleichzeitigen Ausführung von Präventionsmassnahmen verpflichten können, falls solche Massnahmen zweckdienlich sind und zumutbar ergriffen werden können. Dies umso mehr, da Bund und Kantone deren Kosten übernehmen. Grundlage einer solchen Verpflichtung wäre eine Kosten-Nutzenanalyse des Kantons, die aufzeigen soll, dass die Investition in Prävention langfristig kostengünstiger ist als die wiederholte Entschädigung allfälliger Schäden.

Artikel 12 Absatz 6 ist neu, entspricht aber inhaltlich dem letzten Satz des bestehenden Artikels 12 Absatz 5. Die Möglichkeit, dass der Bund den Vollzug des Artikels 12 Absatz 5 auslagern kann, ist ein eigener Aspekt und rechtfertigt entsprechend einen neuen Absatz.

Artikel 12 Absatz 7 regelt neu explizit die Rollenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Herdenschutz. Der Bund ist verantwortlich für das Festlegen von schweizweit einheitlichen Grundsätzen, insbesondere zur Beurteilung der Schützbarkeit von Weideflächen oder zur Finanzierung von wirksamen Massnahmen (z. B. unterstützt der Bund die elektrische Verstärkung von Zäunen und den Einsatz von Herdenschutzhunden, aber nicht den Einsatz von Lamas oder Eseln anstelle von Herdenschutzhunden). Die Kantone bestimmen innerhalb dieses Rahmens die Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen. Sie können so den regionalen Unterschieden betreffend Zumutbarkeit und Durchführbarkeit Rechnung tragen, z. B. indem sie gestützt auf die Grundsätze des Bundes die Alpperimeter bezeichnen, auf denen das Ergreifen von Schutzmassnahmen als nicht zumutbar erachtet wird (vgl. dazu auch Art. 10^quinques Abs. 2 JSV).

Art. 13

Artikel 13 Absatz 4 wird inhaltlich ergänzt mit der Bestimmung, dass das Ergreifen der zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden Bedingung ist für die Schadenvergütung durch Bund und Kantone. Bei den im Artikel 5 Absatz 1 als jagdbar bezeichneten Wildtieren stehen die Kantone alleine in der Entschädigungspflicht, sofern es sich um Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren handelt, sofern es keine Bagatellschäden sind und sofern der Landwirt gegen diese Tiere keine Selbsthilfemassnahmen ergreifen darf. Bei den durch den Bund nach Artikel 7 Absatz 1 geschützten Wildtieren beteiligen sich Bund und Kantone anteilmässig an der Entschädigung solchen Wildschadens, allerdings nur bei Arten, die der Bundesrat in der Jagdverordnung bezeichnet. Wie bisher entschädigt werden Wildschäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, bei jagdbaren Wildtieren nach Artikel 13 Absatz 1 und bei geschützten Wildtieren nach Artikel 13 Absatz 4. Zur Klarstellung und Abgrenzung vom neuen Absatz 5 wird der bisherige Absatz 4 mit der analogen Auflistung gemäss Absatz 1 des Artikels ergänzt und dabei gleichzeitig auch mit dem allgemein gültigen Grundsatz versehen, dass vorgängig die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden getroffen sein müssen.

Artikel 13 Absatz 5 regelt neu, dass Infrastrukturschäden durch den Biber entschädigt werden. Indem der Biber in einem eigenständigen Absatz explizit genannt wird, wird klar, dass der Bundesrat den Biber auf dem Verordnungsweg zwingend als Wildart auflisten wird, an deren Schäden sich der Bund beteiligt. Insbesondere zu entschädigen sind Schäden an Infrastrukturen, die im öffentlichen Interesse liegen. Darunter sind sämtliche Strassen zu verstehen wie National-, Kantons- und Gemeindestrassen, sämtliche offiziellen Fuss- und Wanderwege, Bahngeleise, Brücken (d. h. Brückenpfeiler und -fundamente) und Hochwasserdämme. Ebenfalls im öffentlichen Interesse sind Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung, d. h. Elektrizitätswerke. Unter dem Begriff der privaten Verkehrsinfrastrukturen sind insbesondere Schäden an landwirtschaftlichen Flurwegen zu verstehen. Biberschäden an natürlichen oder künstlichen Uferböschungen sollen nur dann in Stand gestellt bzw. deren Schäden entschädigt werden, wenn der beschädigte Uferbereich die Hochwassersicherheit gefährden könnte. Hingegen erhöhen die Aktivitäten des Bibers in allen anderen Fällen die Strukturvielfalt der Uferböschung im Sinne des Gewässerschutzes und sind entsprechend nicht zu beheben. Nicht unter die Entschädigungspflicht fallen Schäden an landwirtschaftlichen Pumpen und Drainagesysteme.

4 Auswirkungen

5 Verhältnis zum EU-Recht

6 Rechtliche Aspekte