Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) (Entwurf)
(BVVG)

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Verbots der Verhüllung des eigenen Gesichts (Art. 10a BV).

Das Gesetz findet keine Anwendung:

1. an Bord von zivilen Luftfahrzeugen im In- und Ausland;

2. in Räumlichkeiten, die dem diplomatischen und konsularischen Verkehr dienen oder von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007³ für dienstliche Zwecke benutzt werden.

Art. 2 Verbot der Gesichtsverhüllung

Es ist verboten, das Gesicht an öffentlichen oder privaten Orten, die der Allgemeinheit zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen, so zu verhüllen oder zu verbergen, dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind.

Ausgenommen von dem Verbot sind Gesichtsverhüllungen:

1. in Sakralstätten;

2. zum Schutz und zur Wiederherstellung der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit von Dritten;

3. zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit;

4. zum Schutz vor klimatischen Bedingungen;

5. zur Pflege des einheimischen Brauchtums;

6. bei künstlerischen und unterhaltenden Darbietungen;

7. zu Werbezwecken.

Sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden, kann die zuständige Behörde Gesichtsverhüllungen an öffentlichen Orten ausserdem bewilligen, wenn:

1. die Gesichtsverhüllung zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit für den eigenen Schutz notwendig ist; oder

2. die Gesichtsverhüllung eine Form der bildlichen Meinungsäusserung darstellt.

Art. 3 Strafbestimmung

Wer gegen das Verbot nach Artikel 2 verstösst, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 4 Änderung eines anderen Erlasses

Das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 18

Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die:

1. in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:

   18. Bundesgesetz vom ...⁴ über das Verbot der Verhüllung des Gesichts;

Art. 5 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.