Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) (Entwurf)
(BAZG-VG)

Art. 51 Gegenstand der Sicherstellung

Das BAZG kann zur Deckung folgender Forderungen eine Sicherstellung verlangen:

1. Abgaben und darauf lastende Zinsen;

2. Bussen;

3. Gebühren sowie Verfahrenskosten und andere Kosten.

Art. 52 Voraussetzungen

Das BAZG verlangt die Sicherstellung, wenn:

1. die Abgabeschuld nur bedingt entstanden ist;

2. die Tilgung einer Forderung nach Artikel 51 als gefährdet erscheint; oder

3. eine Forderung nach Artikel 51 infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes entstanden ist.

Die Tilgung erscheint namentlich als gefährdet, wenn:

1. die Zahlungsfähigkeit der Abgabeschuldnerin oder des Abgabeschuldners aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint;

2. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner mit der Zahlung in Verzug ist; oder

3. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.

Die Sicherstellung kann auch zur Deckung von Forderungen nach Artikel 51 verlangt werden, die noch nicht rechtskräftig festgesetzt oder noch nicht fällig sind.

Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine, eine teilweise oder eine pauschale Sicherstellung verlangt wird. Er bestimmt die entsprechenden Pauschalen. Diese können mehrere Arten von Abgaben umfassen.

Art. 53 Sicherstellung in Steuerlagern

Das BAZG kann für Waren, die sich in Steuerlagern befinden, die Sicherstellung zur Deckung noch nicht entstandener Forderungen nach dem TStG²⁷, dem MinöStG²⁸ oder dem AlkG²⁹ verlangen.

Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine, eine teilweise oder eine pauschale Sicherstellung verlangt wird. Er bestimmt die entsprechenden Pauschalen.

Art. 54 Arten der Sicherstellung

Forderungen nach Artikel 51 werden durch eine Sicherheitsleistung sichergestellt. Können sie damit nicht genügend sichergestellt werden, so erlässt das BAZG eine Sicherstellungsverfügung oder macht das Pfandrecht geltend.

Art. 55

Die Form der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Vorgaben, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005³⁰ erlässt.

Wird die Sicherheit durch Geldhinterlage geleistet, so ist sie im elektronischen Verfahren bargeldlos zu leisten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 56

In der Sicherstellungsverfügung sind der Rechtsgrund der Sicherstellung, der sicherzustellende Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben.

Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889³¹ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gestützt auf Artikel 278 SchKG gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

Art. 57 Inhalt des Pfandes

Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht:

1. an Waren, die einer Einfuhr-, Ausfuhr- oder Inlandabgabe unterliegen;

2. an Waren und Sachen, die zur Verletzung dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse oder der nichtabgaberechtlichen Erlasse gedient haben.

Deckt das Pfand nicht alle zu sichernden Forderungen, so kann die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner erklären, welche der Forderungen mit dem Erlös getilgt werden sollen. Entscheidet sich die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner innerhalb der gesetzten Frist nicht, so werden die Forderungen innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Reihenfolge getilgt.

Das Pfandrecht entsteht gleichzeitig mit der Forderung nach Artikel 51, die es zu sichern hat, und geht allen übrigen dinglichen Rechten an der Ware beziehungsweise Sache vor.

Art. 58 Pfandrecht durch Beschlagnahme

Das BAZG macht das Pfandrecht durch Beschlagnahme geltend. Es protokolliert und verfügt die Beschlagnahme.

Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsverbot, das an die Besitzerin oder den Besitzer der Ware beziehungsweise der Sache gerichtet wird.

Findet das BAZG Waren, von denen anzunehmen ist, dass sie widerrechtlich eingeführt worden sind, so sind sie als Pfand zu beschlagnahmen. Falls der Wert der Waren es rechtfertigt, versucht das BAZG, die berechtigte Person ausfindig zu machen.

Art. 59 Freigabe beschlagnahmter Waren

Beschlagnahmte Waren und Sachen können der berechtigten Person gegen Sicherheitsleistung freigegeben werden.

Ohne Sicherheitsleistung werden beschlagnahmte Waren und Sachen an die Eigentümerin oder den Eigentümer freigegeben, wenn diese oder dieser:

1. für die gesicherte Forderung nicht selber haftet; und

2. nachweist, dass die Waren beziehungsweise Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Abgabepflicht zu wissen.

Art. 64 Begriff

Zolllager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen Waren gelagert werden dürfen, die der Warenbestimmung des Verbringens in ein Zolllager zugeführt worden sind.

Art. 65 Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers

Wer ein Zolllager betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG. Dieses kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Als Zolllager können bewilligt werden:

1. offene Zolllager;

2. Zollfreilager.

Die Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;

2. das vorliegende Gesetz, die Abgabeerlasse und die nichtabgaberechtlichen Erlasse bisher eingehalten hat;

3. über ein System zur Führung der Geschäftsbücher und zur Aufbewahrung von Unterlagen verfügt, das die notwendigen Kontrollen durch das BAZG ermöglicht;

4. nachweislich zahlungsfähig ist;

5. über eine Infrastruktur und Sicherheitsstandards verfügt, die für den ordnungsgemässen Betrieb des Zolllagers geeignet sind;

6. den ordnungsgemässen Betrieb sowie die Einhaltung der Pflichten bezüglich der Aufbewahrung und der Bekanntgabe von Daten gewährleistet; und

7. sicherstellt, dass das BAZG die Prüfung und die Kontrolle mit verhältnismässigem Verwaltungsaufwand vornehmen kann.

Die Bewilligung für den Betrieb eines Zollfreilagers wird erteilt, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 3 die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Zollfreilager muss durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet getrennt sein.

2. Es muss gewährleistet sein, dass Einlagerungen in ein Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter den gleichen Voraussetzungen offenstehen.

Art. 66 Betreiberinnen und Betreiber von Zolllagern

Betreiberin oder Betreiber ist die Person, die ein Zolllager führt.

Sie oder er ist verantwortlich für den ordnungsgemässen Betrieb des Zolllagers. Sie oder er sorgt namentlich dafür, dass:

1. die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der Überwachung entzogen werden; und

2. die Pflichten, die sich aus dem Verbringen von Waren in ein Zolllager ergeben, erfüllt werden.

Sie oder er darf nur Personen als Einlagerin oder Einlagerer aufnehmen, die die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 erfüllen.

Sie oder er muss ein Verzeichnis der Einlagerinnen und Einlagerer führen.

Art. 67 Einlagerinnen und Einlagerer

Einlagerin oder Einlagerer ist die Person, die in einem Zolllager über Lagerraum verfügt, in dem sie eigene oder fremde Waren lagert.

Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, die Einlagerinnen und Einlagerer erfüllen müssen.

Die Einlagerin oder der Einlagerer muss:

1. die Pflichten, die sich aus dem Verbringen von Waren in ein Zolllager ergeben, erfüllen;

2. über die eingelagerten Waren eine elektronische Lagerbuchhaltung führen; und

3. die Identität der eingelagerten Waren sichern.

Sie oder er kann die Erfüllung der Pflichten einer Drittperson übertragen, bleibt aber gegenüber dem BAZG für deren Einhaltung verantwortlich.

Der Bundesrat regelt den Inhalt der elektronischen Lagerbuchhaltung. Das BAZG legt weitere Anforderungen an die Lagerbuchhaltung fest.

Art. 68 Begriff

Steuerlager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen nach dem TStG, dem MinöStG³⁵ oder dem AlkG³⁶ unversteuerte Waren hergestellt, gewonnen, bewirtschaftet und bearbeitet sowie gelagert werden dürfen.

Art. 69 Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers

Wer ein Steuerlager betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG. Dieses kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Als Steuerlager können bewilligt werden:

1. Herstellungsbetriebe;

2. Steuerfreilager.

Die Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;

2. das vorliegende Gesetz, die Abgabeerlasse und die nichtabgaberechtlichen Erlasse bisher eingehalten hat;

3. über ein System zur Führung der Geschäftsbücher und zur Aufbewahrung von Unterlagen verfügt, das die notwendigen Kontrollen durch das BAZG ermöglicht;

4. nachweislich zahlungsfähig ist;

5. über eine Infrastruktur und Sicherheitsstandards verfügt, die für den ordnungsgemässen Betrieb des Steuerlagers geeignet sind;

6. den ordnungsgemässen Betrieb sowie die Einhaltung der Pflichten bezüglich der Aufbewahrung und der Bekanntgabe von Daten gewährleistet; und

7. sicherstellt, dass das BAZG die Prüfung und die Kontrolle mit verhältnismässigem Verwaltungsaufwand vornehmen kann.

Der Bundesrat kann die Einlagerung ins Steuerlager auf Waren beschränken, die im Eigentum der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung stehen oder von ihr oder ihm selber hergestellt oder gewonnen wurden.

Art. 70 Pflicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 69 ist verantwortlich für den ordnungsgemässen Betrieb des Steuerlagers.

Sie oder er kann den Betrieb eines Steuerlagers einer Drittperson übertragen, bleibt aber gegenüber dem BAZG für die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 verantwortlich.

Art. 71 Bewilligung für den Betrieb von Zollfreiläden

Zollfreiläden sind Ladengeschäfte auf Flugplätzen, in denen bestimmte Waren des nicht freien Verkehrs an ins Ausland abfliegende oder an aus dem Ausland ankommende Reisende verkauft werden dürfen.

Wer einen Zollfreiladen betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG.

Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest; er legt zudem fest:

1. auf welchen Flugplätzen der Betrieb von Zollfreiläden bewilligt werden kann;

2. welche Waren des nicht freien Verkehrs in Zollfreiläden verkauft werden dürfen.

Das BAZG kann die Bewilligungen mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Art. 72 Bewilligung für die Lagerung von Vorräten des nicht freien Verkehrs für Bordbuffetdienste

Das BAZG kann Luftverkehrsunternehmen und anderen Unternehmen auf Gesuch hin bewilligen, auf Flugplätzen oder in deren Nähe Vorräte des nicht freien Verkehrs für Bordbuffetdienste zu lagern und daraus Speisen und Getränke zuzubereiten. Die Vorräte sowie die Speisen und Getränke müssen zur Mitnahme auf Flügen ins Ausland bestimmt sein.

Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Das BAZG kann die Bewilligungen mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Art. 84

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rechtsschutz nach dem VwVG; dessen Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren gelten für das Einspracheverfahren sinngemäss.

Art. 85 Grundsatz

Gegen Veranlagungsverfügungen des BAZG kann innerhalb eines Jahres nach deren Eröffnung Einsprache beim BAZG erhoben werden.

Der Einsprache kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Abgabeschuld zum Gegenstand hat.

Das Einspracheverfahren wird elektronisch über das Informationssystem des BAZG durchgeführt, ausser in den Fällen nach Artikel 75 Absatz 2.

Art. 86 Prüfung und Bearbeitung der Einsprache

Das BAZG unterzieht Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen einer Risikoanalyse.

Es kann Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen automatisiert bearbeiten, wenn der Sachverhalt klar ist und der anzuwendende Erlass kein Ermessen einräumt.

Art. 87

Gegen Einspracheentscheide des BAZG und gegen andere Verfügungen des BAZG als Veranlagungsverfügungen kann innerhalb von 60 Tagen nach deren Eröffnung verwaltungsinterne Beschwerde beim BAZG erhoben werden. Das BAZG stellt sicher, dass die Beschwerde von einer anderen Stelle innerhalb des BAZG als jener, die mit der Einsprache oder der Verfügung befasst war, beurteilt wird.

Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, soweit sie die Abgabeschuld oder die Sicherstellung einer Forderung zum Gegenstand hat.

Das Beschwerdeverfahren wird elektronisch über das Informationssystem des BAZG geführt, ausser in den Fällen nach Artikel 75 Absatz 2.

Art. 88

Bei den folgenden Verfügungen richtet sich der Rechtsweg nach dem dritten Abschnitt des VwVG³⁹:

1. Feststellungsverfügungen, die das BAZG nach Artikel 25a VwVG erlässt;

2. Verfügungen, die das BAZG im Rahmen einer Ermittlung (Art. 199) erlässt;

3. folgende Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens erlässt:

   1. Verfügungen über Leistungs- und Rückleistungspflichten nach Artikel 12 VStrR⁴⁰,

   2. Feststellungsverfügungen betreffend die Grundlagen der Abgabenberechnung oder die Tarifeinreihung,

   3. Sicherstellungsverfügungen (Art. 56) und Verfügungen über die Beschlagnahme von Waren und Sachen als Pfand (Art. 58).

Gegen die übrigen Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens und gestützt auf das VStrR erlässt, richtet sich der Rechtsweg nach dem VStrR.

Beschwerden gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstabe c haben keine aufschiebende Wirkung.

Gegen Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erlässt, richtet sich der Rechtsweg nach dem jeweils anwendbaren Bundesgesetz.

Art. 89 Veranlagungsverfügungen, Bewilligungen für Warenbestimmungen und Einspracheverfahren

Das Verfahren auf Erlass einer Veranlagungsverfügung, das Verfahren auf Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 24 Absatz 4 und das Einspracheverfahren nach dem 2. Abschnitt sind kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Art. 119

Das Informationssystem des BAZG umfasst die folgenden Datenkategorien:

1. grenzüberschreitender Warenverkehr: Daten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zur Erhebung und Rückerstattung der Ein- und Ausfuhrabgaben (Art. 7 Abs. 2 Bst. a) und zum Vollzug nichtabgaberechtlicher Erlasse (Art. 7 Abs. 2 Bst. c);

2. Inlandabgaben: Daten betreffend die Inlandabgaben (Art. 7 Abs. 2 Bst. a);

3. Kontrollen: Daten der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs und der hierfür verwendeten Transportmittel (Art. 7 Abs. 2 Bst. b);

4. Unternehmensprüfung: Daten der Kontrollen im Rahmen von Unternehmensprüfungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b);

5. Edelmetallkontrolle: Daten des Vollzugs der Edelmetallkontrolle nach dem Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933⁵⁶ (EMKG) und dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997⁵⁷ (GwG);

6. Administrativmassnahmen: Daten des Vollzugs von administrativen Massnahmen (Art. 73);

7. Strafverfolgung: Daten der Strafverfolgung (Art. 7 Abs. 2 Bst. f);

8. Vollzug von Strafen und Massnahmen: Daten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen (Art. 7 Abs. 2 Bst. f);

9. Finanzen: Daten des Finanzmanagements des BAZG;

10. Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräte: Daten von Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten (Art. 111);

11. Risikoanalyse und Profiling: Daten der Risikoanalysen (Art. 131) sowie des Profilings und des Profilings mit hohem Risiko (Art. 133);

12. Einsatzplanung und Einsatzleitung: Daten der Einsatzplanung und Einsatzleitung;

13. administrative Tätigkeiten: Daten betreffend administrative Tätigkeiten des BAZG;

14. kantonale polizeiliche Aufgaben: Daten betreffend die Erfüllung kantonaler polizeilicher Aufgaben durch das BAZG (Art. 10).

Art. 120 Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr

Das BAZG kann zur Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Es kann zur Erhebung und Rückerstattung der Ein- und Ausfuhrabgaben besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bearbeiten.

Art. 121 Datenkategorie Inlandabgaben

Das BAZG kann zur Erhebung und Rückerstattung der Inlandabgaben Daten von juristischen Personen über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bearbeiten.

Art. 122 Datenkategorie Kontrollen

Das BAZG kann zur Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten oder Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 13e des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁵⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

   3. die Gesundheit, soweit dies für die Dokumentierung einer Kontrolle und die weitere Bearbeitung des betreffenden Falls unerlässlich ist;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 123 Datenkategorie Unternehmensprüfung

Das BAZG kann zur Planung, Durchführung und Auswertung von Unternehmensprüfungen folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 124 Datenkategorie Edelmetallkontrolle

Das BAZG kann zum Vollzug der Edelmetallkontrolle folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 125 Datenkategorie Administrativmassnahmen

Das BAZG kann zum Vollzug von administrativen Massnahmen Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungsrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 126 Datenkategorie Strafverfolgung

Das BAZG kann zur Strafverfolgung folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten oder Tätigkeiten,

   3. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Ethnie;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 127 Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen

Das BAZG kann zum Vollzug von Strafen und Massnahmen Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 128 Datenkategorie Finanzen

Das BAZG kann für das Inkasso, für Betreibungs- und Konkursverfahren und für die Verlustscheinbewirtschaftung Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 129 Datenkategorie Risikoanalyse und Profiling

Das BAZG kann zur Durchführung von Risikoanalysen und von Profilings und Profilings mit hohem Risiko folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 130 Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben

Das BAZG kann im Zusammenhang mit der Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 131 Durchführung von Risikoanalysen

Das BAZG kann Risikoanalysen durchführen, um:

1. die Plausibilität und Richtigkeit von Warenanmeldungen zu prüfen;

2. Personen, die bei der Warenanmeldung falsche Angaben machen, zu identifizieren;

3. nicht angemeldete Waren oder Waren, für die nicht die erforderliche Bewilligung vorliegt, zu erkennen;

4. Personen, die unrechtmässig von Erleichterungen oder Abgabebefreiungen Gebrauch machen, zu identifizieren;

5. Widerhandlungen gegen Abgabeerlasse festzustellen;

6. unerlaubte Grenzübertritte und Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr zu erkennen;

7. nach Waren, Personen und Transportmitteln zu fahnden;

8. rechtswidrige Ein- und Ausreisen sowie Aufenthalte zu erkennen;

9. grenzüberschreitende illegale Handlungen zu erkennen;

10. die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln zu planen und die entsprechenden Einsätze vorzubereiten;

11. die Bearbeitung von Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen (Art. 86) zu unterstützen;

12. die Wirksamkeit von Empfehlungen und Massnahmen zu beurteilen;

13. die ihm zugewiesenen Aufsichtspflichten wahrzunehmen.

Art. 132 Bearbeitung von Daten im Rahmen von Risikoanalysen

Das BAZG kann mit den folgenden Daten zu den nachstehenden Zwecken Risikoanalysen durchführen:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i, k und m;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i, k und m,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–e, i, k und m.

Es kann Daten, die mit nach Artikel 111 eingesetzten Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten beschafft oder mit solchen Geräten von anderen Behörden oder Unternehmen erfasst und dem BAZG zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i einer Risikoanalyse unterziehen.

Es kann Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–m einer Risikoanalyse unterziehen.

Es kann Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, für weitere Risikoanalysen verwenden.

Der Bundesrat regelt die Verwendung von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen für Risikoanalysen.

Art. 133 Durchführung von Profilings

Das BAZG kann die wirtschaftliche Lage von Waren- und Datenverantwortlichen und die Wahrnehmung ihrer Pflichten im Aufgabenbereich des BAZG mit Hilfe eines Profilings oder eines Profilings mit hohem Risiko beurteilen, um Massnahmen zur Abgabensicherung oder zur Einhaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen zu treffen; das Profiling darf nur durchgeführt werden, wenn Waren nicht vorschriftsgemäss angemeldet oder Bewilligungen oder Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind.

Das BAZG kann die Mobilität und das Verhalten einer Person mit Hilfe eines Profilings oder eines Profilings mit hohem Risiko beurteilen, um:

1. die Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zu erkennen; das Profiling darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, eine solche Straftat zu begehen;

2. unabhängig von der Warenbestimmung die Wahrscheinlichkeit des Transports von Waren zu erkennen, deren Ein- oder Ausfuhr verboten ist; das Profiling darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, solche Waren zu transportieren;

3. die Einhaltung von gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen oder Auflagen dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse und der nichtabgaberechtlichen Erlasse im Zuständigkeitsbereich des BAZG sicherzustellen; das Profiling darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, die Beschränkungen oder Auflagen nicht einzuhalten.

Art. 134 Bearbeitung von Daten im Rahmen von Profilings

Das BAZG kann mit den folgenden Daten zu den nachstehenden Zwecken Profilings oder Profilings mit hohem Risiko durchführen:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 133;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 133,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse: zu den Zwecken nach Artikel 133 Absätze 1 und 2 Buchstaben b und c.

Es kann Daten, die mit nach Artikel 111 eingesetzten Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten beschafft oder mit solchen Geräten von anderen Behörden oder Unternehmen erfasst und dem BAZG zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, zu den Zwecken nach Artikel 133 für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Es kann Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, wiederum für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Es kann Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Der Bundesrat regelt die Verwendung von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen für Profilings oder Profilings mit hohem Risiko.

Art. 137 Abrufverfahren für das fedpol

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Polizei (fedpol), die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität wahrnehmen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt, insbesondere wenn es sich um Folgendes handelt:

1. Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

2. Geldwäscherei, einschliesslich der entsprechenden Vortaten, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Datenkategorie Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Koordination von interkantonalen und internationalen Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994⁶⁰ über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG);

2. nationaler und internationaler kriminalpolizeilicher Informationsaustausch nach Artikel 2a Buchstabe d ZentG;

3. gerichtspolizeiliche Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe f ZentG;

4. Suche nach Vermissten sowie Identifikation von Personen im Rahmen polizeilicher oder strafprozessualer Ermittlungen nach Artikel 351 StGB⁶¹;

5. Verfügung von Einreiseverboten und Ausweisungen nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 AIG⁶²;

6. Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 GwG⁶³;

7. Vollzug des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997⁶⁴, des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977⁶⁵ und des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. September 2020⁶⁶.

Art. 138 Abrufverfahren für Polizeiverbindungsleute des fedpol

Das BAZG gibt den Polizeiverbindungsleuten des fedpol, die im Ausland Aufgaben von Verbindungsleuten des BAZG wahrnehmen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Datenkategorie Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Datenkategorie Strafverfolgung: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zur Unterstützung der Untersuchung von Straffällen abgerufen werden.

Art. 139 Abrufverfahren für den NDB

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) mit folgenden Aufgaben Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt:

1. Erfassung, Beschaffung und Auswertung relevanter Daten;

2. Identifikation von Personen.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Datenkategorie Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur abgerufen werden, um Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–3 und 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁶⁷ frühzeitig zu erkennen oder zu verhindern.

Art. 140 Abrufverfahren für das SEM

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsekretariates für Migration (SEM), die für den Vollzug der Gesetze und Abkommen nach Absatz 3 zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Datenkategorie Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, von Ausländerinnen und Ausländern;

2. Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, von Ausländerinnen und Ausländern.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Kontrolle der Einreise sowie Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und von Bewilligungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländerinnen und Ausländer nach dem AIG⁶⁸, dem Abkommen vom 21. Juni 1999⁶⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, dem Übereinkommens vom 4. Januar 1960⁷⁰ zur Errichtung der Euro­päischen Freihandelsassoziation, in der konsolidierten Fassung vom 21. Juni 2001, den Schengen-Assoziierungsabkommen⁷¹ oder den Dublin-Assoziierungsabkommen⁷²;

2. Erteilung oder Verweigerung von Visa nach dem AIG oder den Schengen-Assoziierungsabkommen;

3. Durchführung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung, den Artikeln 66a und 66a^bis StGB⁷³, den Artikeln 49a und 49a^bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁷⁴, dem AIG und dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998⁷⁵ (AsylG);

4. Feststellung der Identität von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Asylsuchenden;

5. Durchführung von Verfahren betreffend den Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz nach Artikel 6a AsylG;

6. Bestimmung des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, nach dem AsylG;

7. Erteilung, Verweigerung und Entzug von Reisedokumenten für Ausländerinnen und Ausländer nach den Artikeln 59a Absatz 2, 59b Absatz 3 und 111 Absatz 6 AIG und nach Artikel 119 AsylG.

Art. 141 Abrufverfahren für kantonale Polizeibehörden zur Aufklärung begangener Straftaten

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von kantonalen Polizeibehörden, die für die Aufklärung begangener Straftaten zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Datenkategorie Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zur Aufklärung begangener Straftaten abgerufen werden.

Art. 142 Abrufverfahren für kantonale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie für Organisationen im Bereich der Nationalstrassenabgabe

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der folgenden Behörden und Organisationen, die für die Feststellung von Widerhandlungen gegen das NSAG⁷⁶ zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt:

1. kantonale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden: zur Durchführung von Kontrollen nach dem NSAG sowie zur Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das NSAG;

2. Organisationen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen: zur Durchführung von Kontrollen nach dem NSAG.

Der Abruf ist auf Daten über die Entrichtung der Nationalstrassenabgabe in der Datenkategorie Inlandabgaben beschränkt.

Art. 143 Abrufverfahren für das METAS

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des METAS, die für die chemische, physikalische oder sensorische Prüfung von Proben und Mustern zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist beschränkt auf Personendaten, Daten von juristischen Personen und Proben und Muster betreffende Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse in den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfungen.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Analyse von Proben und Mustern;

2. Tarifeinreihung von chemischen Produkten der Zolltarifkapitel 28 und 29 nach Anhang 1 ZTG⁷⁷ anhand von Proben und Mustern.

Art. 144 Abrufverfahren für das BAFU und die kantonalen Ämter

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantone, welche die Vollzugsbehörden des Bundes bei der Erhebung der VOC-Abgabe unterstützen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist beschränkt auf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, Daten von juristischen Personen und Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Bereich VOC-Abgabe in den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfungen.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Erhebung der VOC-Abgabe, insbesondere Prüfung von VOC-Bilanzen;

2. Feststellung und Aufdeckung von Straffällen.

Art. 145 Datenübermittlung an das BLV und die kantonalen Lebensmittelinspektorate

Das BAZG übermittelt dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und den kantonalen Lebensmittelinspektoraten aus der Datenkategorie Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit Hormonfleisch, soweit dies für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in diesem Bereich notwendig ist.

Art. 146 Datenübermittlungen an das BAFU

Das BAZG übermittelt dem BAFU aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Veranlagung und der Warenanmeldung, soweit dies für den Vollzug der CO₂-Gesetzgebung notwendig ist.

Es übermittelt dem BAFU aus der Datenkategorie Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der CO₂-Abgabe, soweit dies für den Vollzug der CO₂-Gesetzgebung notwendig ist.

Art. 147 Datenübermittlung an das BWL und private Trägerschaften

Das BAZG übermittelt dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und den privaten Trägerschaften nach Artikel 16 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016 aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Lagerhaltung, soweit dies für die Umsetzung und die Überwachung der Pflichtlagerhaltung notwendig ist.

Art. 148 Datenübermittlung an die Organisationen, die für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Treibstoffen verantwortlich sind

Das BAZG übermittelt den Inkassostellen von Kompensationsgemeinschaften nach Artikel 27 des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011⁷⁸ aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse in Zusammenhang mit der Mineralölsteuer, soweit dies für die Erhebung der Gebühren der Kompensationsgemeinschaften notwendig ist.

Art. 149 Datenübermittlung an das METAS

Das BAZG übermittelt dem METAS aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit nach Artikel 94 entnommenen Proben und Mustern oder mit Rezepturen, soweit dies zu den folgenden Zwecken notwendig ist:

1. Analyse von Proben und Mustern;

2. Tarifeinreihung von chemischen Produkten der Zolltarifkapitel 28 und 29 nach Anhang 1 ZTG⁷⁹ anhand von Proben und Mustern.

Das METAS informiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG), wenn es bei der Analyse von Proben und Mustern Produkte feststellt, die in den Geltungsbereich von Ausführungsbestimmungen zum Schutz vor gefährlichen chemischen Stoffen und Zubereitungen, zur Chemikalien-Risikoreduktion oder zu Biozidprodukten fallen.

Muss abgeklärt werden, ob das Produkt im Produkteregister Chemikalien korrekt angemeldet ist, so leitet das METAS dem BAG die vom BAZG empfangenen Daten zur Vervollständigung des Registers weiter.

Art. 150 Datenübermittlung an Dritte zur Überprüfung der Bonität

Das BAZG kann Dritten, die im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen, Daten über die Identität von Personen aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben und Finanzen bekanntgeben.

Die Daten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn die Dritten dem BAZG vertraglich zugesichert haben, dass sie die Daten ausschliesslich zur Überprüfung der Bonität verwenden.

Art. 151 Bekanntgabe an Behörden anderer Staaten sowie an supranationale und internationale Organisationen

Das BAZG kann Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen folgende Daten bekanntgeben, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht:

1. Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 120−129;

2. Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen;

3. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Art. 152 Bekanntgabe an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Das BAZG gibt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten bekannt:

1. Personendaten nach den Artikeln 88 Absatz 1, 89 Absatz 2 und 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896⁸⁰;

2. Daten von Personen, die die Aussengrenzen unbefugt überschritten haben;

3. Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummern;

4. Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen.

Es gibt die Daten nur bekannt, wenn die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Daten zu einem der folgenden Zwecke benötigt:

1. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen;

2. Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen;

3. Durchführung von Pilotprojekten;

4. Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken;

5. Aufbau und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums;

6. Durchführung von Risikoanalysen;

7. Überprüfung von Identitätsdokumenten;

8. Wahrnehmung administrativer Aufgaben.

Art. 153

Die Behörden und Organisationen nach dem 2. und 3. Abschnitt, die vom BAZG Daten erhalten, sind verpflichtet, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren.

Art. 154

Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen.

Art. 155 Grundsatz

Die im Informationssystem des BAZG enthaltenen besonders schützenswerten Personendaten, besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen, Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, und Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, längstens aber bis zum Ablauf der Dauer nach den Artikeln 156−167.

Art. 156 Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Es darf die für die folgenden Zwecke beschafften Daten nach Absatz 1 über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen höchstens so lange wie nachstehend aufgeführt aufbewahren:

1. Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung oder Vereinbarung;

2. Verwaltung des Status des AEO: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Status;

3. Verwaltung von gestützt auf Artikel 32 Absatz 5 erteilten Ausnahmebewilligungen für die Inanspruchnahme der Warenbestimmung der Ein- oder Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung: 10 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Ausnahmebewilligung.

Es darf die für die folgenden Zwecke beschafften Daten nach Absatz 1 über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse höchstens so lange wie nachstehend aufgeführt aufbewahren:

1. Abgabenerhebung im grenzüberschreitenden Warenverkehr: 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Veranlagungsverfügung rechtskräftig geworden ist;

2. Tarifdokumentation: 20 Jahre nach Eingang der Daten;

3. Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung oder Vereinbarung;

4. Verwaltung des Status des AEO: 5 Jahre nach Ablauf des Status.

Art. 157 Datenkategorie Inlandabgaben

Das BAZG darf besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Inlandabgaben nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 158 Datenkategorie Kontrollen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Kontrollen nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 159 Datenkategorie Strafverfolgung

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Strafverfolgung höchstens so lange wie nachstehend aufgeführt aufbewahren:

1. bei Strafverfahren mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch: 5 Jahre nach Verfahrensabschluss;

2. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von bis zu 500 Franken: 5 Jahre nach Verfahrensabschluss;

3. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von mehr als 500 Franken oder zu einer Freiheitsstrafe: 10 Jahre nach Verfahrensabschluss;

4. bei Strafverfahren, die mit einem Verlustschein enden: bis zum Ablauf der Gültigkeit des Verlustscheins;

5. bei Amts- und Rechtshilfeverfahren: 5 Jahre nach der Übermittlung der Daten.

Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann das BAZG in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a–d die Aufbewahrungsdauer um die im betreffenden Buchstaben von Absatz 1 genannte Dauer verlängern.

Sind beim Abschluss des Strafverfahrens die geschuldeten Abgaben noch nicht vollständig entrichtet, so beginnt die Aufbewahrungsfrist erst mit dem Abschluss des Nachforderungsverfahrens zu laufen.

Art. 160 Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen nach Verfahrensabschluss höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 161 Datenkategorie Risikoanalyse und Profiling

Das BAZG darf die Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, und Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, nach der Durchführung der Analyse höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 162 Datenkategorie Finanzen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Finanzen für das Inkasso nach der Beschaffung höchstens 10 Jahre aufbewahren.

Es darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Finanzen für Betreibungs- und Konkursverfahren und die Verlustscheinbewirtschaftung höchstens so lange wie nachstehend aufgeführt aufbewahren:

1. ohne Verlustschein: 10 Jahre;

2. mit Verlustschein: 20 Jahre.

Art. 163 Datenkategorie Unternehmensprüfung

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Unternehmensprüfung nach der Beschaffung höchstens 10 Jahre aufbewahren.

Art. 164 Datenkategorie Edelmetallkontrolle

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Edelmetallkontrolle nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 165 Datenkategorie Administrativmassnahmen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Administrativmassnahmen nach Abschluss der administrativen Massnahme höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 166 Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 167 Schulungsunterlagen

Für Schulungszwecke geeignete Unterlagen, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, oder Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, enthalten, sind zu anonymisieren, wenn dies nicht den Schulungszweck verunmöglicht.

Nicht anonymisierte Unterlagen, einschliesslich gefälschter Dokumente oder fehlerhafter Ursprungsnachweise, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, oder Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, enthalten, dürfen so lange aufbewahrt werden, wie sie zu Schulungszwecken zwingend verwendet werden müssen, längstens aber 20 Jahre.

Nicht anonymisierte Unterlagen dürfen nicht zu anderen Zwecken als zu Schulungszwecken verwendet werden.

Art. 168 Nicht besonders schützenswerte Personendaten und nicht besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen

Der Bundesrat regelt die Aufbewahrungsdauer für die nicht besonders schützenswerten Personendaten und die nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen.

Art. 169

Die Archivierung von im Informationssystem des BAZG enthaltenen Daten richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁸¹.

Personendaten, die das Bundesarchiv archiviert, sind vom BAZG zu vernichten. Bewertet das Bundesarchiv die angebotenen Daten als nicht archivwürdig, so ist Artikel 38 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁸² (DSG) anwendbar.

Art. 171

Das BAZG und andere inländische Behörden leisten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig.

Die inländischen Behörden geben dem BAZG auf begründetes Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten bekannt, soweit diese für den Vollzug dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse und der nichtabgaberechtlichen Erlasse notwendig sind:

1. Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten;

2. Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

3. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Das BAZG gibt auf begründetes Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten an andere inländische Behörden bekannt, soweit diese für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:

1. Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 120−130;

2. Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen;

3. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Die empfangende Behörde ist verpflichtet, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren.

Art. 172 Grundsatz

Das BAZG kann im Rahmen seiner Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich zu folgenden Zwecken, leisten, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht:

1. zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts;

2. zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Zollrecht.

Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht, kann es Amtshilfe auch von Amtes wegen leisten.

Art. 173 Zuständigkeit

Das BAZG vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen und stellt die schweizerischen Ersuchen.

Betrifft das ausländische Ersuchen einen Bereich, für den das BAZG nicht zuständig ist, so übermittelt es das Ersuchen an die zuständige Behörde.

Ist die zuständige Behörde nicht in der Lage, die ersuchten Massnahmen durchzuführen, so vollzieht das BAZG die Amtshilfe mit Unterstützung der zuständigen Behörde.

Art. 174 Ersuchen

Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Angaben enthalten.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt das BAZG dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 175 Zulässige Massnahmen

Zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten dürfen nur Massnahmen durchgeführt werden, die im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im vom BAZG zu vollziehenden Recht angewendet werden können.

Art. 176 Mitwirkungspflicht

Im Rahmen von Artikel 175 kann das BAZG die vom Ersuchen betroffene Person zur Mitwirkung verpflichten und von ihr insbesondere Informationen, Daten und Unterlagen verlangen.

Die betroffene Person kann die Mitwirkung oder die Zeugenaussage verweigern, wenn sie einem gesetzlich geschützten Berufsgeheimnis untersteht oder wenn ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Verweigert sie die Mitwirkung oder die Zeugenaussage, so erlässt das BAZG eine Verfügung über die Pflicht zur Mitwirkung und zur Herausgabe von Informationen, Daten und Unterlagen.

Art. 177 Zwangsmassnahmen

Zwangsmassnahmen können angeordnet werden, wenn das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht.

Die Artikel 45–60 VStrR⁸⁴ sind anwendbar.

Art. 178 Mitwirkungsrecht

Die vom Ersuchen betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen, wenn sie nach Artikel 176 zur Mitwirkung verpflichtet worden ist oder wenn nach Artikel 177 Zwangsmassnahmen angeordnet worden sind.

Art. 179 Vereinfachtes Verfahren

Stimmt die vom Ersuchen betroffene Person der Übermittlung von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde zu, so muss sie dies dem BAZG schriftlich mitteilen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Das BAZG schliesst das Verfahren ab, indem es die Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte unter Hinweis auf die Zustimmung der betroffenen Person an die ersuchende Behörde übermittelt.

Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Art. 180 Ordentliches Verfahren

Das BAZG eröffnet der vom Ersuchen betroffenen Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt wird.

Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden vom BAZG ausgesondert oder unkenntlich gemacht.

Art. 181 Rechtsmittel

Zwischenverfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar. Sie können nicht selbstständig angefochten werden.

Zwischenverfügungen, die durch die Beschlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, können selbstständig angefochten werden.

Gegen Zwischenverfügungen nach Absatz 2 und gegen die Schlussverfügung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Artikel 48 VwVG⁸⁵.

Art. 182

Erweist sich im Rahmen einer Kontrolle, dass eine Widerhandlung gegen einen nichtabgaberechtlichen Erlass vorliegt, oder besteht ein entsprechender Verdacht, so ergreift das BAZG für die zuständigen Behörden eine oder mehrere der folgenden Massnahmen:

1. Zurückbehalten von Waren;

2. vorläufige Sicherstellung von Waren (Art. 109);

3. Entnahme von Proben und Mustern (Art. 94);

4. Übergabe von Waren an die zuständige Behörde (Art. 109);

5. Meldung von Waren an die zuständige Behörde;

6. Zurückweisung widerrechtlicher Waren (Art. 99 Bst. c);

7. Vernichtung widerrechtlicher Waren (Art. 99 Bst. c);

8. Überwachung von Waren (Art. 99 Bst. c);

9. vereinfachte Vernichtung von Waren in kleinen Mengen und von unbedeutendem Wert (Art. 110).

Es kann für die zuständigen Behörden zudem folgende Massnahmen ergreifen:

1. Eröffnung der von der zuständigen Behörde erlassenen Verfügungen betreffend eine Ware, die gegen einen nichtabgaberechtlichen Erlass verstösst;

2. Erstatten von Strafanzeigen, sofern das BAZG nicht über eigene Strafverfolgungskompetenzen verfügt;

3. Datenbekanntgabe (Art. 137–150 und 171);

4. zeitlich befristete Intensivierung der Durchführung bestimmter physischer Kontrollen (Art. 93);

Es kann für die zuständigen Behörden zudem folgende Leistungen erbringen:

1. Verwaltung von Bewilligungen;

2. Gewährung logistischer Unterstützung;

3. Erhebung von Gebühren.

Die jeweiligen nichtabgaberechtlichen Erlasse bestimmen, welche Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 das BAZG ergreift und welche Leistungen nach Absatz 3 es erbringt.

Art. 183 Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen

Das BAZG arbeitet für die Erfüllung seiner Aufgaben mit den Behörden und Organen anderer Staaten, mit der Europäischen Union und mit internationalen Organisationen zusammen.

Art. 184 Einsätze im Ausland und Einsatz von Verbindungsleuten im Ausland

Das BAZG kann im Rahmen internationaler Massnahmen an Einsätzen im Ausland mitwirken.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG sind Einsätze im Ausland freiwillig.

Das BAZG kann ausländischen Staaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Personal und Material zur Überwachung von Grenzen zur Verfügung stellen.

Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Wahrung der Interessen der Schweiz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausländische Staaten und internationale Organisationen entsenden.

Es kann im Ausland Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:

1. Sammeln strategischer, taktischer und operativer Informationen, die das BAZG für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt;

2. Austausch von Informationen zwischen den Partnerbehörden im Empfangsstaat und bei internationalen Organisationen sowie den zuständigen Behörden;

3. Förderung der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit im Bereich Zoll.

Es kann im Einvernehmen mit dem fedpol Aufgaben seiner Verbindungsleute an die Polizeiverbindungsleute des fedpol delegieren. Soweit die Erfüllung der delegierten Aufgabe einen Zugriff auf das Informationssystem des BAZG und eine Berechtigung zur Datenbearbeitung erfordert, sind die Polizeiverbindungsleute des fedpol den Verbindungsleuten des BAZG gleichgestellt.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Aufgaben nach Absatz 5.

Art. 185 Zuständigkeiten für Einsätze in der Schweiz

Der Bundesrat ist zuständig für die Genehmigung der mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache jährlich verhandelten, unbewaffneten Einsätze von ausländischen Grenzschutzexpertinnen und -experten von bis zu jeweils sechs Monaten an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz.

Die Bundesversammlung ist zuständig für die Genehmigung von Einsätzen, die länger als sechs Monate oder bewaffnet erfolgen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen. Er konsultiert vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte und die betroffenen Kantone.

Art. 186 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann mit anderen Staaten, mit Zoll- und Wirtschaftsunionen, mit der Europäischen Union und mit internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die gegenseitige Anerkennung des Status des AEO abschliessen.

Er kann mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache völkerrechtliche Zusammenarbeitsverträge über den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG in der Agentur (Art. 184 Abs. 3) abschliessen.

Er kann mit den zuständigen ausländischen Behörden den Einsatz von Verbindungsleuten des BAZG vereinbaren (Art. 184 Abs. 5).

Art. 187 Infrastruktur Dritter

Das BAZG kann seine Aufgaben auf Begehren Dritter in deren Infrastruktur erfüllen. Diese müssen die erforderliche Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen und das BAZG für die Betriebskosten angemessen entschädigen.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 188 Mitwirkungspflicht des Personals von Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen

Das Personal von Transportunternehmen und von Infrastrukturbetreiberinnen, insbesondere im Bereich des Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehrs, muss das BAZG beim Aufgabenvollzug gemäss seinen Anordnungen unentgeltlich unterstützen.

Art. 189 Pflicht von Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zur Übermittlung von Daten und Dokumenten

Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen müssen dem BAZG für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs unentgeltlich alle notwendigen Daten und Dokumente übermitteln.

Auf Verlangen des BAZG muss die Übermittlung in elektronischer Form erfolgen.

Art. 190 Beizug Dritter

Das BAZG kann für die Prüfung der Einhaltung der nichtabgaberechtlichen Erlasse Dritte beiziehen.

Das beigezogene Personal ist nicht befugt, polizeilichen Zwang nach Artikel 101 anzuwenden. Es ist befugt, polizeiliche Massnahmen nach den Artikeln 107–111 anzuwenden.

Das BAZG regelt den Beizug in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 191 Erhöhung der Effizienz im grenzüberschreitenden Warenverkehr

Das BAZG kann mit privaten Organisationen zusammenarbeiten, um die Effizienz der ordnungsgemässen Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu erhöhen.

Art. 192 Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens sowie Pilotversuche und Parallelbetriebe

Das BAZG kann mit am Veranlagungsverfahren Beteiligten öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschliessen:

1. zur Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens;

2. zur Durchführung von Pilotversuchen;

3. zur Anwendung neuer technischer Lösungen im Rahmen eines Parallelbetriebs.

In Pilotversuchen kann das BAZG mit ausgewählten Beteiligten das Veranlagungsverfahren oder dessen technische Umsetzung weiterentwickeln. Sind die folgenden Voraussetzungen erfüllt, so kann vereinbart werden, dass von den Bestimmungen des 2. und 3. Titels und des 1. Kapitels des 5. Titels abgewichen wird:

1. Die Weiterentwicklung hat folgenden Zweck:

   1. die Erleichterung des Veranlagungsverfahrens oder der Abgabenerhebung für die Verfahrensbeteiligten; oder

   2. die effizientere oder effektivere Erfüllung der Aufgaben des BAZG.

2. Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgaben und deren Bemessung bleiben unberührt.

3. Der Pilotversuch ist erforderlich, um Erkenntnisse für die Umsetzung der Weiterentwicklung zu gewinnen.

4. Er wird auf die Dauer beschränkt, die zur Gewinnung der angestrebten Erkenntnisse erforderlich ist, höchstens jedoch auf 4 Jahre.

Es kann den am Veranlagungsverfahren Beteiligten gleichzeitig die bisherige und eine neue technische Lösung im Zusammenhang mit dem Veranlagungsverfahren zur Verfügung stellen (Parallelbetrieb). Am Veranlagungsverfahren Beteiligte können den Zeitpunkt, ab dem sie während des Parallelbetriebs die neue technische Lösung anwenden wollen, selber wählen.

Die Vereinbarungen dürfen weder die Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigen noch die Erhebung der Abgaben oder den Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse gefährden. Sie können in elektronischer Form abgeschlossen werden. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung erlässt das BAZG eine Verfügung.

Art. 200 Untersuchungsverfahren

Das BAZG eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den ihm übermittelten Informationen und Berichten, aus einer Strafanzeige oder aus seinen eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.

Es kann behördliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zurückweisen.

Art. 201 Massnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten

Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 der Strafprozessordnung (StPO)⁸⁷ steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft das BAZG auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 149 Absätze 2–4 und 150 StPO.

Über den Genehmigungsantrag entscheidet die nach Artikel 22 VStrR⁸⁸ zuständige kantonale Gerichtsbehörde. Der Entscheid kann mit Beschwerde nach Artikel 26 VStrR angefochten werden.

Art. 202 Observation

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen Personen, Waren, Transportmittel und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen (observieren), wenn:

1. der Verdacht besteht, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

2. die Untersuchung ohne die Observation aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Hat eine angeordnete Observation 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor des BAZG.

Das BAZG teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

1. die Erkenntnisse der Observation nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

2. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 203 Einsatz von Ortungsgeräten

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen Geräte einsetzen, um den Standort von Waren, Personen, Transportmitteln und Sachen festzustellen, wenn:

1. der Verdacht besteht, dass eine nach Absatz 2 genannte Straftat begangen worden ist;

2. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und

3. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtlos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Der Einsatz von Ortungsgeräten kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

1. Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4 VStrR⁸⁹;

2. Artikel 26 Absätze 1–3 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012⁹⁰ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten;

3. Artikel 86 Absätze 1–3 und 87 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000⁹¹;

4. Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ZoG⁹²;

5. Artikel 96 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 2 MWSTG⁹³;

6. Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 und Artikel 36 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 TStG⁹⁴;

7. Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 und Artikel 35a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 BStG⁹⁵;

8. Artikel 36 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 36a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AStG⁹⁶;

9. Artikel 38a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 38b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 MinöStG⁹⁷;

10. Artikel 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, Artikel 54 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 56d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AlkG⁹⁸;

11. Artikel 44 Absätze 1 und 2, 45 Absatz 1, 46, 47 Absatz 1 und 49a Absatz 1 EMKG⁹⁹.

Transportmittel von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die Person, gegen die sich der Verdacht richtet, dieses Transportmittel benutzt. Transportmittel einer Drittperson, die einer der in den Artikeln 171–173 StPO¹⁰⁰ genannten Berufsgruppen angehören, dürfen nicht überwacht werden.

Art. 204 Genehmigungsverfahren für den Einsatz eines Ortungsgeräts

Das BAZG reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung des Einsatzes eines Ortungsgeräts folgende Unterlagen ein:

1. die Anordnung;

2. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlicher Verfahrensakten.

Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach Artikel 274 StPO¹⁰¹.

Über den Genehmigungsantrag entscheidet das nach Artikel 22 VStrR¹⁰² zuständige kantonale Zwangsmassnahmengericht. Der Entscheid kann mit Beschwerde nach Artikel 26 VStrR angefochten werden.

Art. 205 Beendigung des Einsatzes eines Ortungsgeräts und Mitteilung

Auf die Beendigung des Einsatzes eines Ortungsgeräts findet Artikel 275 StPO¹⁰³ Anwendung.

Das BAZG teilt der Person, gegen die sich der Verdacht richtet, nach Abschluss des Verfahrens innerhalb eines Monats Grund, Art und Dauer des Einsatzes des Ortungsgeräts mit.

Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:

1. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

2. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Die in Artikel 28 Absatz 3 VStrR¹⁰⁴ genannte Frist für die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid beginnt mit dem Erhalt der Mitteilung zu laufen.

Art. 206 Verdeckte Fahndung in virtuellen Räumen

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen eine verdeckte Fahndung in virtuellen Räumen anordnen und insbesondere Bestellungen unter fiktivem Namen vornehmen, wenn:

1. der Verdacht besteht, es sei ein Verbrechen oder Vergehen begangen worden; und

2. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Hat eine verdeckte Fahndung 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor des BAZG.

Das BAZG teilt den von der verdeckten Fahndung direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Fahndung mit.

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

1. die Erkenntnisse der verdeckten Fahndung nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

2. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Im Übrigen finden die Bestimmungen nach den Artikeln 298a–298d StPO¹⁰⁵ sinngemäss Anwendung. Der Rechtsweg richtet sich nach dem VStrR¹⁰⁶.

Art. 220b Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom ... hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

Art. 4a Warenanmeldung

Wer Kulturgut nach Artikel 2 Absatz 1 ein-, durch- oder ausführt, muss es in der Warenanmeldung gegenüber dem Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) als solches anmelden und muss in der Warenanmeldung die vom Bundesrat festgelegten Angaben machen.

Art. 19 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Das BAZG kontrolliert den Kulturgütertransfer an der Grenze.

Es ist ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten, vorläufig sicherzustellen und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.

Art. 29 Mitteilungspflicht

Das BAZG und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Fachstelle mitzuteilen.

Art. 13a Bestellung unter fiktivem Namen

Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit kann das BLV unter fiktivem Namen Exemplare geschützter Arten bestellen, wenn die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder der Vollzug dieses Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Es informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktivem Namen.

Art. 27 Abs. 1, 1und 2

Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 26. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁸⁵ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR).

Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ...¹⁸⁶ (BAZG-VG), das Zollabgabengesetz vom ...¹⁸⁷ (ZoG) oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹⁸⁸ (MWSTG) vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen. Das Verfahren richtet sich nach dem BAZG-VG und dem VStrR.

Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1 oder 1^bis sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005¹⁸⁹, das ZoG, das BAZG-VG, das MWSTG, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014¹⁹⁰, das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998¹⁹¹, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966¹⁹², das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986¹⁹³ oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991¹⁹⁴ über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 3 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Vorbehalten bleiben das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ..., das Zollabgabengesetz vom ...²⁰³, die Vorschriften über den Zahlungsverkehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.

Art. 17 Abs. 2

Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in Zolllager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.

Art. 28 Abs. 2

Soweit notwendig können sie bei ihren Kontrollen die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden, die für die Strafverfolgung und Fahndung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Nachrichtendienst des Bundes beiziehen.

Art. 29 Abs. 1 zweiter Satz

... Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem BAZG.

Art. 40 Abs. 2

Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie das BAZG sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

Art. 50 Anwendbares Recht

Für die Einfuhrsteuer sind das BAZG-VG²¹¹ und das Zollabgabengesetz vom ...²¹² (ZoG) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Einfuhrsteuer gestützt auf Artikel 212 BAZG-VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 212–217 BAZG-VG.

Art. 51 Steuerpflicht

Einfuhrsteuerpflichtig ist, unter Vorbehalt von Absatz 2, die Person, die zu folgenden Zeitpunkten wirtschaftlich über die Gegenstände verfügt:

1. unmittelbar nach dem Verbringen ins Zollgebiet;

2. unmittelbar, nachdem Gegenstände, die der Warenbestimmung der Durchfuhr (Art. 24 Abs. 1 Bst. c BAZG-VG²¹³), der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG-VG), der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) oder des Verbringens in ein Zolllager (Art. 24 Abs. 1 Bst. g BAZG-VG) zugeführt worden waren, neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG) oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind;

3. bei Fälligkeit einer bedingten Einfuhrsteuerschuld (Art. 47 Abs. 2 BAZG-VG) bei Gegenständen, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG-VG zugeführt worden sind oder die sich in direkter Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags im Zollgebiet, jedoch nicht im freien Verkehr, befinden.

Anstelle der Person nach Absatz 1 ist einfuhrsteuerpflichtig:

1. der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:

   1. bei Lieferungen durch Personen, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a die Unterstellungserklärung Ausland anwenden oder nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b aufgrund der Einfuhr von Kleinsendungen im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen sind, und

   2. bei Lieferungen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 3 von Gegenständen, die nicht von der Inlandsteuer befreit sind, weil der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die gelieferten Gegenstände unter Anwendung der Unterstellungserklärung Inland im eigenen Namen der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG) zuführt;

2. der letzte Empfänger oder die letzte Empfängerin bei Reihengeschäften bei der Einfuhr, ausser bei Lieferungen nach Artikel 7 Absatz 3;

3. der Empfänger oder die Empfängerin:

   1. bei der Einfuhr von Gegenständen, die in ein Lager im Inland verbracht werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 4 erfüllt sind,

   2. beim Verbringen ins Zollgebiet von Gegenständen, die im Ausland zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wurden, wenn die Lieferungen nach Artikel 7 als im Ausland erbracht gelten, und

   3. beim Überlassen von Gegenständen zum Gebrauch oder zur Nutzung, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG-VG zugeführt worden waren und neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a BAZG-VG oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind; oder

4. die Person, die die Gegenstände von einer nicht im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person zur Lohnveredelung aus dem Ausland erhält und die veredelten Gegenstände anschliessend direkt ausführt.

Art. 51a Mithaftung für die Einfuhrsteuer

Die Datenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe j BAZG-VG²¹⁴ haftet mit der einfuhrsteuerpflichtigen Person für die Einfuhrsteuer solidarisch, ausser wenn:

1. die einfuhrsteuerpflichtige Person zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;

2. das BAZG die Einfuhrsteuer direkt von der einfuhrsteuerpflichtigen Person eingefordert hat; und

3. die einfuhrsteuerpflichtige Person der Datenverantwortlichen einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.

Das BAZG kann von der Datenverantwortlichen den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.

Art. 52 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

Der Einfuhrsteuer unterliegen:

2. die Einfuhr von in Zollfreiläden nach Artikel 71 Absatz 1 BAZG-VG²¹⁵ steuerfrei erworbenen Gegenständen in den freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.

Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. d, f und i–l sowie 1, 1^ter und 2

Von der Einfuhrsteuer befreit ist die Einfuhr von:

4. Gegenständen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b–d und g–k ZoG²¹⁶ als zollfrei erklärt;

6. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG-VG²¹⁷) zugeführt, veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;

9. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) zugeführt und veranlagt werden; Absatz 1^bis bleibt vorbehalten;

10. Gegenständen, die durch eine Person, die im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist, zur Lohnveredelung eingeführt und der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG-VG) zugeführt worden sind und veranlagt werden;

11. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) oder zur Lohnveredelung ausgeführt und der Warenbestimmung der Ausfuhr zur passiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. e BAZG-VG) zugeführt und veranlagt worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e bleibt vorbehalten;

12. Gegenständen, die zur Lohnveredelung der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG-VG) zugeführt, veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f bleibt vorbehalten.

Auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen nach Absatz 1 Buchstabe i wird die Einfuhrsteuer erhoben; die Berechnung richtet sich nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d. Keine Einfuhrsteuer wird erhoben, wenn die einfuhrsteuerpflichtige Person:

1. Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;

2. im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist;

3. nach der effektiven Methode abrechnet; und

4. Betriebsmittel zur Erstellung eines Werks oder zur Ausführung eines Auftrags vorübergehend einführt.

Werden Gegenstände der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG-VG) zugeführt und sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Buchstabe j nicht erfüllt, so erfolgt die Einfuhrsteuerbefreiung durch Rückerstattung. Die Einfuhrsteuer wird nur zurückerstattet, wenn sich die einfuhrsteuerpflichtige Person die Einfuhrsteuerbelastung nicht bei der ESTV oder der Liechtensteinischen Steuerverwaltung anrechnen lassen kann. Die Rückerstattung erfolgt, nachdem die Gegenstände wieder ausgeführt worden sind.

Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ZoG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b, d, e, f und g, Abs. 2, 3 Bst. a sowie 4

Die Einfuhrsteuer wird berechnet:

2. auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2:

   1. die unter Verwendung von Gegenständen besorgt werden, die der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG²¹⁸) zugeführt worden sind, und

   2. bei denen die ausführende Person im Inland nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist;

4. auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) zugeführt und veranlagt worden sind, sofern die Einfuhrsteuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;

5. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die der Warenbestimmung der Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) zugeführt und veranlagt oder zur Lohnveredelung ausgeführt und der Warenbestimmung der Ausfuhr zur passiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. e BAZG-VG) zugeführt und veranlagt worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;

6. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die zur Lohnveredelung der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG-VG) zugeführt und veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;

7. auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was die einfuhrsteuerpflichtige Person auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbstständigen Lieferanten oder einer selbstständigen Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.

Richtet sich die Berechnung der Einfuhrsteuer nach dem Entgelt, so ist das von der einfuhrsteuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.

In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin ent­halten:

1. die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Einfuhrsteuer;

Aufgehoben

Art. 55 Steuersätze

Die Einfuhrsteuer beträgt 7,7 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2.

Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und a^bis beträgt die Einfuhrsteuer 2,5 Prozent.

Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld

Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Abgabeschuld nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BAZG-VG²¹⁹.

Artikel 39 BAZG-VG findet keine Anwendung auf die Einfuhrsteuerschuld, wenn Gegenstände der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung zugeführt und veranlagt werden, aber die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe j des vorliegenden Gesetzes nicht erfüllt sind.

Die bedingte Abgabeschuld nach Artikel 39 Absatz 3 BAZG-VG fällt erst dahin, wenn eine nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Gesetzes geschuldete Einfuhrsteuerschuld entrichtet worden ist.

Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Abgabeschuld nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BAZG-VG. Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach dem vorliegenden Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).

Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Einfuhrsteuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung dem BAZG angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Einfuhrsteuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

Art. 57 und 58

Aufgehoben

Art. 59 Abs. 1, 2 und 6

Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Einfuhrsteuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene sowie nicht oder nicht mehr geschuldete Einfuhrsteuern, wenn die einfuhrsteuerpflichtige Person im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die dem BAZG zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrsteuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann.

Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Einfuhrsteuern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

Art. 60 Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. a sowie 4

Die Einfuhrsteuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und die Gegenstände:

1. ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder

2. im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Einfuhrsteuer entspricht auf:

   1. dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung, und

   2. den vom BAZG bei der Einfuhr erhobenen, nicht rückerstattbaren Abgaben.

Die Einfuhrsteuer wird nur zurückerstattet, wenn:

1. die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Einfuhrsteuer erhoben worden ist; und

Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zur Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG-VG²²⁰) zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Eröffnung der Veranlagungsverfügung beim BAZG eingereicht werden.

Art. 61

Aufgehoben

Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren

Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben.

Das BAZG ist befugt, die für die Veranlagung der Einfuhrsteuer wesentlichen Tatsachen zu prüfen. Die Artikel 68–70, 73–75a, 79 und 80 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

Art. 63 Abs. 1

Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende einfuhrsteuerpflichtige Personen können die Einfuhrsteuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.

Art. 64 Steuererlass

Zusätzlich zu den in Artikel 61 BAZG-VG aufgeführten Erlassgründen kann die Einfuhrsteuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Datenverantwortliche (Art. 6 Bst. j BAZG-VG) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit der einfuhrsteuerpflichtigen Person nicht weiterbelasten kann und die einfuhrsteuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit der einfuhrsteuerpflichtigen Person ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

Art. 75a Abs. 2

Sie vollzieht die Amtshilfe in Anwendung der Artikel 172–181 BAZG-VG²²¹.

Art. 76b Abs. 2

Die ESTV darf den im BAZG mit der Erhebung und dem Einzug der Einfuhrsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.

Art. 101 Abs. 4

Soweit die Widerhandlungen durch das BAZG verfolgt werden, ist für die Frage der Konkurrenz das BAZG-VG²²² anwendbar.

Art. 103 Abs. 1 und 4

Bei der Einfuhrsteuer richtet sich das Verfahren zudem nach dem BAZG-VG²²³.

In besonders leichten Fällen kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen. Für die Einfuhrsteuer gilt das BAZG-VG.

Art. 105 Abs. 2 und 3

Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil, denen rechtskräftige Strafbescheide gleichgestellt werden, ergangen ist.

Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR²²⁴ richtet sich:

1. grundsätzlich nach Artikel 42;

2. falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1, 2 und 4; dies gilt gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.

Art. 2a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ...²³⁷ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Biersteuer gestützt auf Artikel 212 BAZG-VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 212–217 BAZG-VG.

Art. 4 Entstehung der Steuerforderung

Die Steuerforderung für im Zollgebiet hergestelltes Bier entsteht im Zeitpunkt, in dem das Bier den Herstellungsbetrieb verlässt oder im Herstellungsbetrieb konsumiert wird.

Art. 5 Steuerbehörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Art. 6

Aufgehoben

Art. 7 Bst. b

Steuerpflichtig sind:

2. für eingeführtes Bier: die Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG-VG²³⁸.

Art. 8 und 9

Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1

Der Bundesrat kann im Reiseverkehr und für Einfuhrsendungen an Privatpersonen Pauschalansätze und Mengenbegrenzungen festlegen. Die Pauschalansätze können mehrere Arten von Abgaben oder von Waren umfassen. Die Biersteuer kann Teil dieser Pauschalansätze sein.

Art. 13 Abs. 2 Bst. c

Ebenfalls von der Steuer befreit ist Bier, das:

3. nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Zollabgabengesetzes vom ...²³⁹ (ZoG) zollfrei ist, sowie Bier, das der Bundesrat gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, c, d, f, g oder j oder Artikel 8 ZoG für zollfrei erklärt.

Art. 16–19

Aufgehoben

Art. 20 Abs. 1 Bst. a

Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückerstattung der Steuer, wenn von ihr oder ihm im Zollgebiet hergestelltes Bier:

1. nachweislich aus dem freien Verkehr ausgeführt wird;

Art. 21–27

Aufgehoben

Art. 28 Kontrollmassnahmen

Wer Bier im Zollgebiet herstellt, muss eine vollständige Kontrolle über seine Tätigkeiten führen.

Art. 29

Aufgehoben

Art. 30 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr und Vernichtung

Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn:

1. das Bier innerhalb eines Jahres ab der Einfuhr in den freien Verkehr nachweislich unverändert wieder aus dem freien Verkehr ausgeführt wird; und

2. die Rückerstattung bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr geltend gemacht wird.

Aufgehoben

Art. 31

Aufgehoben

6. Abschnitt (Art. 32 und 33)

Aufgehoben

Art. 34 Bst. a und b

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

1. die Steuerhinterziehung;

2. die Steuergefährdung;

Art. 35 Hinterziehung der Steuer

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. die Steuern durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung von Bier oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

2. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

Liegen erschwerende Umstände vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

Liegen erschwerende Umstände vor und hat die Täterin oder der Täter in besonders erheblichem Umfang Steuern hinterzogen oder sich unrechtmässige Steuervorteile verschafft, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse nach Absatz 1 verdoppelt. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils.

Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 35a Steuergefährdung

Mit Busse bis zum Fünffachen der gefährdeten Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung von Bier oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.

Liegen erschwerende Umstände vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Steuer.

Lässt sich die gefährdete Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 36 Steuerhehlerei

Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Bier, von dem sie oder er weiss oder annehmen muss, dass es unbefugterweise hergestellt oder der Steuerpflicht entzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

Art. 37 Steuerpfandunterschlagung

Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts des Bieres wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmtes Bier, das in ihrem oder seinem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

2. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktpreis im Zollgebiet.

Art. 38 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 38a Erschwerende Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 39 und 40

Aufgehoben

Art. 41

Aufgehoben

Art. 42 Abs. 1

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁴⁰ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁴¹ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

Art. 43 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 45a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom ... hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Wo gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 216 BAZG-VG.

Art. 1a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ...²⁴³ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Automobilsteuer gestützt auf Artikel 212 BAZG-VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 212–217 BAZG-VG.

Art. 3 Steuerbehörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Es wird für seinen Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Automobilsteuer finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 4–8

Aufgehoben

Art. 9 Steuerpflichtige Personen

Steuerpflichtig sind:

1. für die eingeführten Automobile: die Abgabeschuldner und Abgabeschuldnerinnen nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG-VG²⁴⁴;

2. für die im Zollgebiet hergestellten Automobile: die Hersteller und Herstelle­rinnen.

Als Hersteller oder Herstellerin gilt die Person, die ein Automobil auf eigene Rechnung und Gefahr selbst herstellt oder durch Dritte herstellen lässt.

Art. 10 und 11

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 3

Aufgehoben

4. Abschnitt (Art. 14–21)

Aufgehoben

Art. 22 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 23 Fälligkeit bedingter Automobilsteuerschuld

Der Bundesrat kann vorsehen, dass für Automobile, die der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung zugeführt wurden, die bedingt entstandene Automobilsteuer teilweise fällig wird. Er legt die Höhe der Automobilsteuer fest und berücksichtigt dabei den Zweck der Verwendung der Automobile und deren Verweildauer im Zollgebiet.

Die zu bezahlenden Abgaben dürfen nicht höher sein als der Abgabebetrag, der zu leisten gewesen wäre, wenn das Automobil zum Zeitpunkt, in dem das Verfahren betreffend die Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung eröffnet worden ist, stattdessen in den freien Verkehr eingeführt worden wäre.

Art. 24 Abs. 1, 3 und 5

Die Steuer wird erhoben:

1. auf dem von der Warenverantwortlichen nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG-VG²⁴⁵ entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt nach Artikel 30, wenn das Automobil in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts in den freien Verkehr eingeführt wird;

2. auf dem Normalwert in den übrigen Fällen; als Normalwert gilt, was die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG-VG auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbstständigen Lieferanten oder einer selbständigen Lieferantin im Herkunftsland des Automobils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um das gleiche Automobil zu erhalten.

Aufgehoben

Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert aller fehlenden Teile und der Arbeiten erhöhen, die für die Erlangung eines betriebssicheren Zustandes nach den Vorschriften, die gestützt auf Artikel 8 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958²⁴⁶ erlassen werden, notwendig sind.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts

Art. 24a Nachträgliche Änderung des Entgelts

Ist die Steuer auf dem Entgelt erhoben worden und ändert dieses nach der Veranlagung, so wird der zu niedrig festgesetzte Steuerbetrag nachgefordert oder der zu hoch festgesetzte Steuerbetrag auf Gesuch hin rückerstattet.

Führt die Änderung des Entgelts zu einer Nachforderung der Steuer, so muss die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i BAZG-VG²⁴⁷ der Steuerbehörde für innerhalb eines Geschäftsjahres veräusserte oder in Eigengebrauch genommene Automobile spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Warenanmeldung einreichen.

Führt die Änderung des Entgelts zu einer Rückerstattung der Steuer, so kann die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i BAZG-VG der Steuerbehörde für innerhalb eines Geschäftsjahres veräusserte oder in Eigengebrauch genommene Automobile bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Gesuch um Rückerstattung einreichen. Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.

Art. 25 Abs. 2 und 3

Als Herstellung gelten der Bau von Automobilen und die Montage wichtiger Teile.

Aufgehoben

Art. 29 Sachüberschrift sowie Abs. 2

Registrierungs-, Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflicht

Von der Registrierungs- und Meldepflicht ausgenommen ist, wer:

1. Automobile nicht gewerbsmässig herstellt; oder

2. pro Kalenderjahr nicht mehr als zehn Automobile herstellt.

Art. 30 Abs. 7

Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert aller fehlenden Teile und der Arbeiten erhöhen, die für die Erlangung eines betriebssicheren Zustandes nach den Vorschriften, die gestützt auf Artikel 8 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958²⁴⁸ erlassen werden, notwendig sind.

Art. 31–35

Aufgehoben

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 8. Abschnitts

Art. 35a Steuerwiderhandlungen

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

1. die Steuerhinterziehung;

2. die Steuergefährdung;

3. die Steuerhehlerei;

4. die Steuerpfandunterschlagung.

Art. 36 Steuerhinterziehung

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Automobile oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

2. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

Liegen erschwerende Umstände vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer der des unrechtmässigen Steuervorteils.

Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 37 Steuerhehlerei

Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Automobile, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass sie der Steuerpflicht entzogen worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

Art. 37a Steuerpfandunterschlagung

Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwertes wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. ein vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmtes Automobil, das in seinem oder ihrem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

2. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktpreis des Automobils im Zollgebiet.

Art. 37b Versuch

Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

Art. 37c Erschwerende Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 38 Verletzung der Registrierungs-, Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Registrierungs- oder Aufbewahrungspflicht nach Artikel 29 nicht nachkommt, die dort vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht oder nur mangelhaft führt oder die periodischen Meldungen an die Steuerbehörde ganz oder teilweise unterlässt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Art. 39

Aufgehoben

Art. 40 Strafverfolgung und Verfolgungsverjährung

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁴⁹ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁵⁰ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt und beurteilt.

Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR gilt für sämtliche Steuerwiderhandlungen.

Art. 41a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom ... hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Wo gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 216 BAZG-VG²⁵¹.

Für Automobile, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom ... aus einem Zollausschlussgebiet ins Zollgebiet verbracht werden, entsteht keine Steuerpflicht, sofern die Steuer beim Verbringen ins Zollausschlussgebiet bereits entrichtet wurde.