Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2022

2.1.1 Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Affenpocken

Zwischen Mai und August 2022 wurden weltweit 34 000 Affenpocken-Infektionen und zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert. In der Schweiz gab es im selben Zeitraum 373 laborbestätigte Fälle, drei Hospitalisationen und keine Todesfälle. Der Bundesrat ging von einer Zunahme der Affenpockeninfektionen in der Schweiz aus. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, der Einschätzung der Risikogruppen und der Erfahrungen in den Nachbarländern beschloss der Bundesrat am 24. August 2022, 40 000 Dosen für die Impfung von 20 000 Personen sowie 500 Behandlungseinheiten eines Arzneimittels zu erwerben, welches schwere Verläufe und Komplikationen bei erkrankten Personen verhindert. Da der einzige Impfstoffhersteller nur Staaten beliefert, war eine zentrale Beschaffung durch den Bund notwendig.

Der Bundesrat beantragte der FinDel im August 2022 für die Beschaffung von Impfstoff und Therapeutika gegen Affenpocken einen dringlichen Nachtragskredit zum Voranschlag 2022 in Höhe von 8,65 Millionen Franken.

Die FinDel beriet den Antrag Anfang September 2022. Vor ihrer Beschlussfassung führte sie eine Aussprache mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und der Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen und der Aussprache prüfte sie nicht nur die Dringlichkeit des Antrags, sondern auch die Rechtmässigkeit, die Notwendigkeit und die Vorhersehbarkeit sowie weitergehende Kompensationsmöglichkeiten. Die FinDel anerkannte die Dringlichkeit des beantragten Vorschusses und bewilligte den entsprechenden Betrag.

Der Bund konnte sofort Verhandlungen mit dem Impfstoffhersteller aufnehmen. Die ersten Impfdosen wurden Anfang November 2022 geliefert. Ebenso konnte das BAG den Zugang zum Therapeutika vertraglich sichern. Dabei hat es die Anzahl der Dosen aufgrund der epidemiologischen Lage von 500 auf rund 150 Therapien reduziert. Der Vertrag wurde Ende Dezember 2022 unterzeichnet.

Der Vorschuss wurde von der Bundesversammlung im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2022 (22.042) genehmigt.

2.1.2 Mehrbedarf für Ukraine und Asylverfahren

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Fluchtbewegungen in die Schweiz haben weitreichende finanzielle Auswirkungen auf den Bund. Mit der Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022 (22.042) beantragte der Bundesrat dem Parlament Nachtragskredite von insgesamt 1,2084 Milliarden Franken für die Bewältigung der Ukrainekrise (1,1367 Milliarden Franken) und für das Asylverfahren generell (71,7 Millionen Franken). Ende August bat der Bundesrat die FinDel, eine Tranche von insgesamt 69 Millionen Franken für die Bewältigung der Ukrainekrise als dringlich zu gewähren, da eine Erstreckung der Zahlungsfrist bis zum Vorliegen eines Beschlusses des Parlaments in der Wintersession 2022 nicht möglich war.

41,5 Millionen Franken betrafen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Sicherheit der Schutzsuchenden sowie für die Einrichtung und den Betrieb der zusätzlichen Unterkünfte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bettenkapazität (Kredit A202.0156 Bundesasylzentren: Betriebsausgaben). 22,0 Millionen Franken fielen als zusätzliche Personalaufwände und Ausgaben für externe Dienstleister an (Kredit A200.0001 Funktionsaufwand [Globalbudget]) und 5,5 Millionen Franken als Ausgaben für die Rechtsvertretung im Verfahren Schutzstatus S nach effektivem Aufwand (Kredit A231.0152 Asylsuchende: Verfahrensaufwand).

Die FinDel bejahte die Dringlichkeit der drei Kreditanträge nach einer Aussprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD und der Staatssekretärin des Staatssekretariats für Migration (SEM) und stimmte diesen Anfang September 2022 zu.

2.1.3 Finanzierung von Verpflichtungen aufgrund höherer Passivzinsen

Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2022 (22.042) beantragte der Bundesrat einen Nachtragskredit von 135 Millionen Franken für die Bezahlung der Passivzinsen der Bundesschulden. Der FinDel stellte er gleichzeitig einen Antrag auf einen Vorschuss von 65 Millionen Franken. Die FinDel stimmte dem Vorschuss für die Bedienung der laufend anfallenden Ausgaben der Eidgenössischen Anleihen und der Geldmarktbuchforderungen zu, da diese Zahlungen nicht aufgeschoben werden konnten. Grund für den Nachtragskredit war einerseits die im Jahre 2022 von der Schweizerischen Nationalbank eingeleitete Zinserhöhung und anderseits der kurzfristig erhöhte Finanzierungsbedarf des Bundes. National- und Ständerat bewilligten den Nachtrag in der Wintersession 2022.

Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 rechnete der Bundesrat sowohl beim dreimonatigen als auch beim zehnjährigen Zinssatz noch mit negativen Zinssätzen, wie sie in den letzten Jahren üblich waren. Im Frühjahr 2022 begannen die führenden Zentralbanken die Zinsen zu erhöhen, um die stark steigende Inflation zu bekämpfen. Der Zinsentscheid der Schweizerischen Nationalbank vom Juli 2022 führte dazu, dass die langfristigen Zinsen nun im positiven Bereich liegen, was die Zinsausgaben erhöht. Zudem rechnete der Bundesrat mit erhöhten Mittelabflüssen aus dem Bundeshaushalt, u. a. durch Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer. Dieser erhöhte Mittelabfluss wurde mit einem Ausbau der kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen um 5,5 Milliarden Franken auf neu rund 17,5 Milliarden Franken finanziert. Auch dies führte zu Mehrausgaben bei den Zinsen um 50 Millionen Franken. Schliesslich führt der Zinsanstieg auch bei der Sparkasse Bundespersonal zu Mehrausgaben von 70 Millionen Franken.

2.1.4 Aktivierung des Rettungsschirms für die systemkritischen Stromunternehmen

Die unter anderem durch den Krieg von Russland gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise führt zu heftigen Turbulenzen auf den Energiemärkten und zu noch nie gesehenen Ausschlägen bei den Strompreisen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft über mehr liquide Mittel verfügen müssen, um an der Strombörse die nötigen Sicherheitsleistungen hinterlegen zu können. Wenn aufgrund dieser Ausnahmesituation ein systemkritisches Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft illiquid wird oder sich überschuldet, kann dies zu einer Kettenreaktion führen und die Stabilität des Schweizer Stromversorgungssystems gefährden.

Aus diesen Gründen verabschiedete der Bundesrat am 18. Mai 2022 die «Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG; SR 734.91734.91) und zu einem Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft» (22.031). Als Erstrat wurde der Ständerat bestimmt, welcher in der Sommersession 2022 die Gesetzesvorlage mit wenigen Änderungen beschloss und einen Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken bewilligte. Da jederzeit ein Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in ein Liquiditätsproblem geraten konnte, bevor die Gesetzesberatungen abgeschlossen waren, war im Parlament unbestritten, dass der Bundesrat in einen solchen Fall auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung gestütztes Notrecht anwenden solle.

Dieser Fall trat Anfang September 2022 ein. Die Axpo Holding AG informierte das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Schreiben von Freitag 2. September 2022 über ihre kritische finanzielle Lage und reichte ein dringliches Gesuch um eine Backstop-Facility des Bundes von 4 Milliarden Franken ein. Bei einer Backstop-Facility muss der Bund das Darlehen nur gewähren, wenn die Axpo Holding AG ihren Finanzierungsbedarf nicht anderweitig decken kann. Das UVEK erarbeitete über das Wochenende den Antrag an den Bundesrat. Es zog dabei auch externe Experten bei. Der Bundesrat traf sich am 5. September 2022 am Morgen zu einer Sitzung und beschloss den Antrag an die FinDel. Mit Schreiben vom 5. September 2022 beantragte er der FinDel Zustimmung zu einem Voranschlagskredit von 4 Milliarden und einem Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken. Die Kredite waren auf die Verordnung über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREVO; SR 731.31731.31) vom 5. September 2022 gestützt, welche die Beschlüsse des Ständerates zum FiREG übernahm.

Die FinDel traf sich am späteren Montagnachmittag, 5. September 2022, zur Sitzung, die bis in den Abend hinein dauerte. Zuvor war dem UVEK eine Reihe von an der Sitzung zu beantwortende Fragen übermittelt worden. Die FinDel führte zuerst eine längere Aussprache mit der Vorsteherin des UVEK und dem Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), welche ausführlich den Antrag des Bundesrates erläuterten. Anwesend waren auch die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sowie der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Anschliessend führte die FinDel eine längere Aussprache mit dem Verwaltungsratspräsidenten, dem CEO und dem Finanzchef der Axpo Holding AG. Die FinDel prüfte wie immer die Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Nichtvorhersehbarkeit und die Dringlichkeit der beantragten Kredite. Geprüft wurde auch, ob nicht die Eigentümerkantone der Axpo Holding AG die Mittel hätten bereitstellen können oder diese auf anderen Krediten hätten kompensiert werden können. Beides war nicht der Fall.

Die FinDel bewilligte sowohl den Voranschlagskredit von 4 Milliarden Franken wie den Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken, da alles getan werden musste, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern. Ein auch nur kurz andauernder Stromausfall hätte zu hohen Kosten geführt. Zudem handelt es sich um ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen an eine Firma, welche künftig aufgrund des anzunehmenden Anstiegs des Strompreises in einer guten wirtschaftlichen Situation sein sollte. Die FinDel beurteilte die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlenden zu Schaden kommen könnten, als gering ein. Da die Kredite die Schwelle von 500 Millionen Franken überschritten, informierte die FinDel gestützt auf Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0) umgehend die Nationalratspräsidentin und die erste Vizepräsidentin des Ständerates über ihre Beschlüsse, damit gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) ein Viertel der Mitglieder eines Rates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen konnten. Diese wurde verlangt und in der Herbstsession 2022 durchgeführt. Die Räte genehmigten den Voranschlagskredit von 4 Milliarden Franken nachträglich im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2022. Den Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken hatte der Ständerat bereits in der Sommersession 2022 bewilligt, der Nationalrat bewilligte ihn bei der Beratung des FiREG in der Herbstsession 2022. Damit folgten die Räte den Beschlüssen der FinDel und unterstützten sie nachträglich.

Die FinDel lässt sich vom UVEK in einem Standbericht über die Benutzung des Kredites orientieren. Bis anhin musste die Axpo Holding AG das Darlehen nicht beziehen.

2.1.5 Stromversorgungssicherheit

Im Berichtsjahr hat das Risiko einer Strommangellage in der Schweiz stark zugenommen. Gründe sind vor allem der Krieg in der Ukraine, eine markante Senkung der Gasimporte von Russland nach Europa, die gleichzeitige Ausserbetriebnahme von rund der Hälfte der Kernkraftwerkkapazitäten in Frankreich zu Wartungszwecken und das Ausbleiben starker Niederschläge, was eine vollständige Füllung der Speicherseen erschwerte.

Um die Energieversorgung in der Schweiz für den Winter 2022/2023 zu sichern, beschloss der Bundesrat Massnahmen. Dazu gehören neben der Errichtung einer Wasserkraftreserve vor allem ein Rettungsschirm für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (vgl. Kapitel 2.1.4), der Bau eines Reservekraftwerks, der Einsatz von Notstromgruppen, eine Energiespar-Kampagne des Bundes, eine Erhöhung der Kapazitäten im Übertragungsnetz und eine temporäre Reduktion der Restwasserabgabe.

Zur Realisierung und Finanzierung einiger Massnahmen genehmigte die FinDel im Herbst auf Antrag des Bundesrats dringliche Nachtragskredite im Umfang von 201,5 Millionen Franken (für Zahlungen im 2022) und dringliche Verpflichtungskredite im Umfang von 531,5 Millionen Franken (für mehrjährige Verpflichtungen).¹

Sie führte zwischen August und November mehrere Aussprachen mit der Vorsteherin und dem Generalsekretär des UVEK sowie dem Direktor des BFE, bei denen der Direktor der EFK und zeitweise auch der Präsident der ElCom² und eine Vertretung der EFV anwesend waren. Die FinDel beurteilte die Anträge des Bundesrats auf ihre Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Unvorhersehbarkeit und Dringlichkeit. Sie stellte zudem Fragen zur Bemessungsgrundlage der Kredite, zu möglichen Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Budgets und zu den Auswirkungen, die eine Ablehnung der Anträge durch die FinDel hätte. Im Falle des Reservekraftwerks Birr erhielt die FinDel vor ihrer erstmaligen Zustimmung zum Verpflichtungskredit Einsicht in den Vertragsentwurf.

Reservekraftwerk in Birr (Kanton Aargau)

In Ergänzung zur Wasserkraftreserve beschloss der Bundesrat im August 2022, dass bis Februar 2023 ein mit Gas, Öl oder Wasserstoff betreibbares Reservekraftwerk am Standort Birr mit einer Gesamtleistung von bis zu 250 Megawatt (MW) betriebsbereit gemacht werden soll. Es soll im Spätwinter eingesetzt werden, falls es zu einer Stromknappheit kommt. Auf Antrag des Bundesrats genehmigte die FinDel Ende August 2022 einen dringlichen Nachtragskredit von 160 Millionen Franken für das Jahr 2022 und einen dringlichen Verpflichtungskredit von 440 Millionen Franken für die Jahre 2022–2026. Anfang September 2022 erhöhte sie den Verpflichtungskredit aufgrund eines Zusatzantrags des Bundesrats auf 470 Millionen Franken. Gleichentags unterzeichnete der Bund einen Vertrag mit der General Electric Global Services GmbH. Die Kredite decken die Kosten für den Transport und die Erstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage und die Sicherstellung der Mietkosten für drei Jahre für den Fall, dass keine Betreiberin gefunden werden oder diese ausfallen sollte.

Massgebend für die Zustimmung der FinDel war, dass die Schweiz ohne die rechtzeitige Bereitstellung des Reservekraftwerks im Falle einer Strommangellage ein – verglichen mit der genehmigten Initialfinanzierung des Bundes – weitaus grösseren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde. Die FinDel verband ihre Zustimmung mit der Erwartung, dass der Bundesrat alles Mögliche unternimmt, damit das Reservekraftwerk im Falle einer Strommangellage zeitgerecht ab Februar 2023 betrieben werden kann, und er gleichzeitig möglichst wenige Ausnahmebestimmungen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz beschliesst.

Mitte November 2022 stockte die FinDel den Nachtragskredit und den Verpflichtungskredit im Eilverfahren um weitere je 15 Millionen Franken auf, um eine rasche und spürbare Begrenzung der Lärmbelastung für die betroffene Bevölkerung in Birr zu ermöglichen. Die Aufstockung diente weiter der Sicherstellung des Zugangs zum Strom- und Gasnetz sowie der Integration in das IT-System der Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid.

Nationales virtuelles Reservekraftwerk (Notstromgruppen)

Notstromgruppen werden von Gemeinden oder Unternehmen eingesetzt, um zum Beispiel Trinkwasserpumpen oder Rechenzentren auch dann mit Strom zu versorgen, wenn das öffentliche Netz ausfällt. Durch die Bündelung von Notstromgruppen in Pools kann im Falle einer Strommangellage ein virtuelles Reservekraftwerk generiert und betrieben werden. Für dringende Vorbereitungsarbeiten wie die Installation von Fernsteuerungsgeräten, Partikelfiltern und schalldämpfenden Geräten, die Integration in die IT-Plattform von Swissgrid und die Durchführung von Tests genehmigte die FinDel Mitte November 2022 16,5 Millionen Franken (Nachtragskredit für 2022) und 46,5 Millionen Franken (Verpflichtungskredit für die Jahre 2022–2026). Dies ermöglichte es dem Bund, Besitzende von grösseren Notstromgruppen rasch unter Vertrag zu nehmen. Ziel des Bundesrats ist, so ein virtuelles Reservekraftwerk mit einer Leistung von bis zu 280 MW zu realisieren.

Winter-Energiespar-Initiative

Freiwillige Stromsparmassnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind rasch wirksam und sind mit vergleichsweise geringen Kosten verbunden. Der Bundesrat lancierte Ende August deshalb eine Winter-Energiespar-Initiative³. Von den geplanten Kosten von 14 Millionen Franken konnten 4 Millionen Franken durch die Repriorisierung von anderen Projekten im BFE kompensiert werden. Die restlichen Mittel von 10 Millionen Franken hat die FinDel Mitte November im dringlichen Verfahren freigegeben, damit die Kampagne ohne Unterbruch weitergeführt werden konnte.

Regelmässige Berichterstattung über die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen

Die FinDel verfolgt die Bereitstellung des Reservekraftwerks Birr und des «virtuellen» Reservekraftwerks (Notstromgruppen) sowie die Umsetzung der Winter-Energiespar-Initiative im Rahmen ihrer mitschreitenden Finanzoberaufsicht weiter. Sie erhält vom UVEK regelmässig Statusberichte, in denen über den Umsetzungsstand, die beanspruchten Mittel, die Einhaltung des Zeitplans, die Risikoentwicklung und Änderungen bei den rechtlichen Bestimmungen orientiert wird.

3.1.1 Beschaffungscontrolling und -strategie

Seit dem Jahr 2015 informiert der Bundesrat die FinDel jeweils im Herbst über die Beschaffungen des Bundes des Vorjahres. Gestützt auf den Bericht zum Beschaffungswesen der zentralen Beschaffungsstellen des Bundes und das Reporting Set Beschaffungscontrolling des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), die beide publiziert wurden, hat sich die FinDel auch 2022 ein Bild über die Beschaffungen der Bundesverwaltung gemacht.

Die Beschaffungsstrategie 2021 – 2030 des Bundesrates wird durch die Beschaffungs- und Bedarfsstellen realisiert. Ihnen kommt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der per 1. Januar 2021 totalrevidierten Beschaffungserlasse zu. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) unterstützen die Umsetzung der Strategie mit ihren Empfehlungen und Merkblättern.

Das Beschaffungscontrolling des EFD zeigt das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Beschaffungsstrategie auf: Einerseits wird das bestehende «Monitoring nachhaltige Beschaffung» (MnB) zum Monitoring über den Umsetzungsstand der Beschaffungsstrategie ausgebaut, indem zusätzliche Fragen aufgenommen wurden. Die Überprüfung der Umsetzung der Beschaffungsstrategie durch BKB und KBOB basiert auf den Ergebnissen des MnB, welches über die Plattform simap.ch betrieben wird. Andererseits sind Erhebungen in Form von Umfragen über den Umsetzungsstand der Strategie und der «neuen Vergabekultur» bei den Amtsleitungen vorgesehen, da für die Umsetzung der Stossrichtungen der Beschaffungsstrategie und der daraus abgeleiteten Zielsetzungen die Beschaffungs- und Bedarfsstellen verantwortlich sind.

BKB und KBOB werden dem Bundesrat erstmals nach fünf Jahren (Ende 2025) Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung der Beschaffungsstrategie erstatten. Zu diesem Zweck werden BKB und KBOB die Umsetzung der Beschaffungsstrategie jährlich durch Erhebungen des strategischen Beschaffungscontrollings verfolgen und überprüfen. Die Ergebnisse werden einerseits den Strategieorganen BKB und KBOB zur Beurteilung zur Verfügung gestellt, andererseits werden bestimmte Erhebungen auch in die Berichterstattung über das öffentliche Beschaffungswesen einfliessen.

3.1.2 Überprüfung der offenen Empfehlungen der FinDel

Die FinDel hat im November 2022 über die Erledigung der offenen Empfehlungen im Beschaffungswesen beraten (vgl. Anhang D) und beschlossen, die drei Empfehlungen weiterhin als nicht erledigt zu betrachten.

Den Status der Empfehlung zur Beschaffungsstrategie wird die FinDel bei der Berichterstattung der BKB und KBOB an den Bundesrat im Jahre 2025 wieder prüfen.

Die Reform der Beschaffungsprozesse des Bundes durch Digitalisierung, Standardisierung und benutzerfreundliche Gestaltung der Beschaffungsprozesse ist in der Beschaffungsstrategie festgehalten. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) mit armasuisse und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die «harmonisierte Beschaffungslösung Bund (HBB)» entwickelt. Es handelt sich dabei um standardisierte Prozesse, die in Acta Nova zur Verfügung gestellt werden. Beschaffungen werden zukünftig über einen vorgezeichneten Ablauf abgewickelt. Die zentralen Beschaffungsstellen (BBL, armasuisse und ASTRA) setzen HBB für die Beschaffungen in ihrem Verantwortungsbereich ein. Der Vorstand der BKB hat 2022 Empfehlungen erlassen, welche Wertgrenzen für die Anwendung von HBB festlegen. Für die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung gelten die Wertgrenzen spätestens nach Abschluss des Rollouts von HBB per 1. April 2023. Zudem werden die Supportprozesse mit der Einführung des neuen SAP S/4HANA bzw. der neuen Beschaffungs- und Vergabemanagement-Lösung (BVML) durch die Programme «SUPERB» und «ERP Systeme V/ar» verbessert, standardisiert und modernisiert. Bis 2025 sollen die neuen SAP-Systeme bereitstehen.

Die Empfehlung zur Verbesserung der Datenqualität des Beschaffungscontrollings soll insbesondere durch eine einzige Stammdatenverwaltung in der Bundesverwaltung im Rahmen des Programms SUPERB erfolgen. Mit der Umsetzung des SUPERB-Projekts «Master Data Governance» (MDG) werden künftig Geschäftspartner-Stammdaten gemeinsam verwaltet. Dabei soll das «once only Prinzip» gelten, das heisst Stammdaten werden nur einmal für die gesamte zentrale Bundesverwaltung eingegeben und nicht wie bis anhin dezentral in jeder Verwaltungseinheit separat. Die Stammdaten werden künftig in der nötigen Qualität zeitnah zur Verfügung gestellt. Sie werden nach Möglichkeit über das UID-Register (Unternehmensidentifikation) geprüft und bestätigt. Damit wird sich die Qualität der Lieferantenanalysen des Beschaffungscontrollings verbessern. Die Anpassung der Weisungen enthalten auch klare Vorgaben für die Erfassung der Daten.

3.1.3 Lieferanten von Beschaffungen ab 50 000 Franken

Im Jahr 2022 wurde erstmals eine Liste mit 9 400 Verträgen bzw. Bestellungen von über 50 000 Franken mit einem Volumen von 5,69 Milliarden Franken erstellt und auf der Internetseite der BKB veröffentlicht. Mit der Bekanntgabe wird eine erhöhte Transparenz im Beschaffungswesen des Bundes erreicht. Die Excel-Liste ist ein maschinenlesbares Dokument und erlaubt die Sortierung nach individuellen Bedürfnissen.

Unter die Publikationspflicht fallen alle dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1172.056.1) unterstellten öffentlichen Aufträge ab 50 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer. Im Sinne der Einheitlichkeit der Struktur der Vertragsangaben aller Listen hat die BKB ihr Publikationsvorgehen mit weiteren bedeutenden Auftraggeberinnen des Bundes abgestimmt, Informationen auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt und Empfehlungen herausgegeben.

Die FinDel hat im Berichtsjahr die bundesinterne Kommunikation über Lieferanten in mehreren Aussprachen thematisiert. Beschaffende haben mit der nun jährlich publizierten Liste Kenntnis davon, welche Bundesstellen bereits Beziehungen mit einer Anbieterin oder einem Anbieter haben. Es wird in Zukunft möglich sein, unter den beschaffenden Bundesstellen Informationen über die gemachten Erfahrungen mit den Vertragspartnerinnen und –partnern auszutauschen.

4.1.1 DTI-Schlüsselprojekt CEBA (Cloud Enabling Büroautomation)

Die FinDel befasste sich anlässlich einer Aussprache mit dem Delegierten des Bundesrates für die digitale Transformation und IKT-Steuerung im Mai 2022 erstmals mit dem neuen DTI-Schlüsselprojekt CEBA, das den Einsatz von Microsoft 365 in den Verwaltungseinheiten des Bundes prüft. Auslöser für CEBA ist, dass Microsoft beschlossen hat, eine «Cloud-first Strategie» umzusetzen. Viele Funktionalitäten sollen künftig nur noch über die Cloud angeboten werden. Die Einführung von Microsoft 365 ist nicht ein blosses Upgrade des Programms, sie wird gemäss BK die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch mit Externen verändern.

Das Projekt unterschreitet mit einem Volumen von rund 28,5 Millionen Franken die Schwelle für die DTI-Schlüsselprojekte von 30 Millionen Franken, wird aber wegen seiner hohen strategischen Bedeutung seit April 2022 als DTI-Schlüsselprojekt geführt. Vor einem Einführungsentscheid werden intensiv Tests durchgeführt. Fallen diese positiv aus, so wird der Bundesrat für die Einführung einen Verpflichtungskredit von 14,9 Millionen Franken beantragen. Stimmt das Parlament zu, wird die neue Lösung ab 2024 in den Departementen schrittweise eingeführt.

4.1.2 Cloud-Strategie des Bundes

Der Bereich DTI der BK ist für die Cloud-Strategie des Bundes zuständig. Die FinDel diskutierte an Aussprachen mit der BK und dem Bereich DTI die grundsätzlichen Folgen der allgemeinen Entwicklung, dass Programme und Daten immer mehr in Cloud-Angeboten von externen Firmen gespeichert werden. Die Frage, wann und wie der Bund die Cloud-Technologie einsetzen kann, ist denn auch von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Bundesverwaltung (vgl. Kapitel 3.3). So wird die Cloud-Technologie zum Beispiel im Programm SUPERB eingesetzt. Ende September 2022 schloss der Bund mit dem Vorhaben «Public Clouds Bund» (WTO-20007) Verträge mit fünf Cloud-Anbietern ab. Der Abruf von externen Cloud-Leistungen durch die Departemente bleibt optional und die Leistungen sind auf total 110 Millionen Franken begrenzt.

Der Bund sieht derzeit für die Bundesverwaltung vier Cloud-Stufen vor. Abhängig von der notwendigen Sicherheit kommt eine andere Stufe zur Anwendung. Die tiefsten Sicherheitsanforderungen gibt es bei der Nutzung von «Public Clouds Bund», auf welcher Daten wie beispielsweise die Wetterdaten von MeteoSchweiz gespeichert werden können, für welche keine besonderen Schutzbedürfnisse bestehen. Auf der anderen Seite der Skala sind die sehr vertraulichen Daten, welche auf einer Private Cloud in bundeseigenen Rechenzentren gespeichert werden. Auch künftig wird der Bund deshalb eigene Rechenzentren benötigen.

Der Einsatz von Clouds wirft diverse rechtliche Fragen auf, so etwa im Bereich des Datenschutzes. Zu klären ist z. B., ob sensible Personendaten auch in einer im Ausland liegenden Cloud oder in einer Cloud eines ausländischen Unternehmens gespeichert werden dürfen. So wurde denn auch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht gegen mögliche Public-Cloud Vergaben der BK, welche an das Bundesgericht weitergezogen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C-216/2022 vom 28. Juli 2022).

Die FinDel begrüsst die Initiative, sich mit den Folgen der Cloud-Technologie zu befassen und in diese zu investieren. Sie erkannte keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, wird die Entwicklung aber weiterverfolgen, da die getroffenen Entscheide und die Wirkungen von grosser Bedeutung sind für die Bundesverwaltung.

4.3.1 Covid-19-Impfstoffe und Abrechnung von Tests

Im Jahr 2022 setzte die FinDel ihre begleitende Finanzaufsicht über das EDI im Bereich der Beschaffung von Arzneimitteln und der Übernahme von Impfkosten fort und stützte sich dabei auf fünf Quartalsberichte (Versorgung mit Arzneimitteln, Förderung der Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln, Finanzierung von wichtigen neuen Therapien, Beschaffung von Arzneimitteln zur passiven Immunisierung 2022 und Übernahme von Impfkosten). Die FinDel bat das EDI, ab 2023 nur noch einen einzigen Halbjahresbericht zu allen fünf Themen zu erstellen.

Anfang 2022 nahm die FinDel Kenntnis davon, dass die Impfoffensive vom 8. bis 14. November 2021 den Bund 16,7 Millionen Franken kostete. Zur Verfügung stand ein Voranschlagskredit von 96,2 Millionen Franken, wovon die FinDel 50 Millionen Franken als Vorschuss bewilligt hatte. In dieser Phase wurden 35 000 Personen geimpft.

Parlamentsvorbehaltsklausel in Impfstoffbeschaffungsverträgen

Aufgrund der Feststellung der FK, dass kein Parlamentsvorbehalt in die Verträge mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen aufgenommen wurde, informierte sich die FinDel Anfang Juli 2022 über die Ergebnisse der internen Untersuchung des EDI zu den möglichen Versäumnissen und zu den Abläufen, welche diese möglich machten. Die FinDel orientierte das BAG, dass sie vorerst auf eine Einsicht in die Kaufverträge verzichtet und die Ergebnisse der Administrativuntersuchung abwartet.

An ihrer Sitzung im September 2022 nahm sie vom Untersuchungsbericht Kenntnis. Der Bericht bestätigt die Erkenntnisse der vom EDI in Auftrag gegebenen internen Untersuchung von Anfang Juni 2022, wonach bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen durch den Bund zwei Verträge mit Impfstoffherstellern nicht durch Verpflichtungskredite gedeckt waren. Verantwortlich für die Kreditbewirtschaftung und ‑kontrolle ist die kreditverwaltende Stelle – im vorliegenden Fall die Armeeapotheke. Letztlich waren es Personalwechsel und Lücken in der Krisenorganisation, die zu den fehlerhaften Einschätzungen des Kreditbedarfs im Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 führten.

Der Untersuchungsbericht wurde mit dem Vorsteher des EDI an der Novembersitzung eingehend diskutiert. Die FinDel wird 2023 die Umsetzung der zehn im Bericht festgehaltenen Empfehlungen überprüfen.

Abrechnung von Covid-19-Tests

Bei der Anhörung des EDI-Vorstehers im November 2022 thematisierte die FinDel auch die aufgedeckten Missbräuche bei der Abrechnung von Covid-19-Tests. Der EFK-Bericht «Covid-19: Prüfung des Abrechnungsverfahrens bei den Testkosten – Bundesamt für Gesundheit» (Prüfbericht 22627) zeigte, dass das BAG während der Pandemie zwar die Testkapazitäten gewährleisten konnte, indem die Abrechnung der Kosten über die bestehenden Strukturen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10832.10) abgewickelt wurde, es die Bestrebungen zur Aufdeckung und Prävention von ungerechtfertigten Zahlungen aber intensivieren muss.

Die FinDel misst der konsequenten und systematischen Bekämpfung von Missbräuchen bei allen Leistungen im Zusammenhang mit Covid-19 höchste Bedeutung zu. Diese Thematik wurde auch in der Interpellation Hegglin 22.4126 («Klarheit bei betrügerischen Abrechnungen von Corona-Tests») aufgegriffen.

Angesichts der Bedeutung dieses Geschäfts und der hohen Kosten – die bisherigen Testkosten belaufen sich auf 4,4 Milliarden Franken – ersuchte die FinDel den Bundesrat schriftlich, dafür zu sorgen, dass ein umfassendes und wirksames Konzept zur Missbrauchsbekämpfung ausgearbeitet wird, übergreifende Analysen über die Leistungserbringer erstellt werden und beide Instrumente rasch eingesetzt werden. Die FinDel hebt hervor, dass Fehler und Missbräuche proaktiv und systematisch erkannt werden müssen. Meldungen von externen Personen sind sicherlich ein hilfreiches zusätzliches Mittel, können die systematischen Analysen unter der fachlichen Leitung des BAG aber nicht ersetzen. Das BAG nimmt von der Empfehlung der FinDel in Bezug auf die Abrechnung von Covid-19-Tests Kenntnis und betont, dass auch das BAG der konsequenten und systematischen Bekämpfung von Missbräuchen eine hohe Bedeutung zumisst. Die FinDel wird ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzen und das Gesamtkonzept zur Missbrauchsbekämpfung des BAG prüfen.

4.3.2 Reorganisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Die an das Generalsekretariat des EDI angegliederte Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) nimmt die Bundesaufsicht über klassische Stiftungen wahr, die gesamtschweizerisch und/oder international tätig sind. Ihre primäre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die ihr unterstellten Stiftungen ihr Vermögen so verwenden, wie es der in den Stiftungsstatuten festgehaltene Zweck definiert. Die ESA beaufsichtigte Ende 2021 4860 Stiftungen (d. h. 36 Prozent der 13 500 Stiftungen in der Schweiz) und sorgte für die zweckmässige Verwendung von 40 Milliarden Franken Stiftungsvermögen (Stand 2018). Sie verfügte über 23,3 Vollzeitstellen und ein Ausgabenbudget von 3,96 Millionen Franken.

Seit über zehn Jahren kommt es in der ESA zu grossen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Dossiers. Die Finanzdelegation nahm an ihrer Sitzung vom 7. und 8. Juli 2022 Kenntnis vom Bericht der EFK «Prüfung der Reorganisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht» (Prüfbericht 21267). Die Arbeiten der EFK zeigten, dass der Arbeitsrückstand erheblich ist und zum Zeitpunkt der Prüfungen über sechs Personenjahre betrug. Bereits bei den vorherigen Prüfungen in den Jahren 2010 (Prüfbericht 10367) und 2017 (Prüfbericht 15570) waren erhebliche Verzögerungen festgestellt worden.

Im November 2022 sprach die Delegation dieses Thema bei der Aussprache mit dem Vorsteher des EDI an. Sie nahm zufrieden davon Kenntnis, dass das Departement mehrere Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der EFK getroffen hat. So ist vorgesehen, den Personalbestand bis 2026 um 5,5 Vollzeitäquivalente zu erhöhen, um der Entwicklung der Anzahl beaufsichtigter Stiftungen Rechnung zu tragen. Mit der Inbetriebnahme des digitalen Systems eESA am 18. Mai 2022 sei die Bereinigung des Portfolios (Löschen von inaktiven Stiftungen) in Angriff genommen worden. Die ESA hat ausserdem ihren Austausch mit den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden intensiviert. Die Digitalisierung des gesamten Archivs schliesslich wurde im Oktober 2022 in Angriff genommen und sollte 2024 abgeschlossen sein. Das EDI beabsichtigt zudem, den Auftrag der ESA in den Bereichen Steuern, Geldwäscherei und Vermögensverwaltung zu klären, wenn sich die Lage stabilisiert hat.

Nach Meinung der FinDel müssen die grossen Arbeitsrückstände rasch aufgeholt werden, damit die ESA ihrer Tätigkeit nachgehen kann. Sie zeigte sich zudem besorgt über die Risiken und die allfälligen Verantwortlichkeiten. Mit einer Reduktion der hängigen Fälle und der Umsetzung eines risikoorientierten Ansatzes wird den wichtigen Dossiers mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die FinDel beschlossen, dieses Dossier enger zu begleiten. Sie will direkt über die Reduktion der Anzahl hängiger Dossiers informiert werden. Deshalb ersuchte sie den Bundesrat in einem Schreiben um einen schriftlichen Bericht, in welchem das EDI aufzeigen soll, wie sich die Situation seit der letzten Prüfung der EFK bis zum 31. März 2023 entwickelt hat in Bezug auf die Arbeitsrückstände, die Anzahl der durch die ESA beaufsichtigten Stiftungen, die Anzahl Stiftungen pro juristische Mitarbeiterin bzw. juristischen Mitarbeiter, die Anzahl hängiger Dossiers, die Anzahl bearbeiteter Fälle, die Höhe des Stiftungsvermögens, die Anzahl der als gefährdet erachteten Stiftungen, die Anzahl der inaktiven und somit liquidierten Stiftungen sowie die Anzahl Stiftungen, die nicht gesamtschweizerisch tätig sind und deshalb der Aufsicht der Kantone übertragen wurden. Die FinDel wird das Dossier 2023 weiterhin aufmerksam verfolgen.

4.4.1 Armeeapotheke und der Covid-19 Kredit

Zu Beginn der Corona-Pandemie beauftragte der Bundesrat die Armeeapotheke, die zur Logistikbasis der Armee (LBA) gehört, ausserhalb ihrer eigentlichen Aufgabe auch Schutzmasken und Sanitätsmaterial für das Gesundheitswesen und die Bevölkerung zu beschaffen und zu lagern. Die FinDel begleitete seit Frühjahr 2020 die Bewirtschaftung des entsprechenden Kredits durch die LBA. Sie behandelte 2022 vier Quartalsberichte der Armeeapotheke und führte eine Aussprache mit der Vorsteherin VBS.

Die Aufgabe der LBA verkomplizierte sich seit Beginn der Pandemie zunehmend, obwohl die Armeeapotheke die Beschaffung, Lagerung und Bewirtschaftung von Schutzmasken und Sanitätsmaterial stetig verbesserte. Entscheidungen des BAG beeinflussen den Kredit der LBA. Die kostenlose Weitergabe von nicht benötigten Impfdosen via COVAX-Initiative oder an interessierte Staaten, welche vom BAG verhandelt und abgeschlossen werden, sind aus dem Kredit des VBS an das EDA zu übertragen, da nur das EDA die notwendige gesetzliche Grundlage dafür besitzt. Zudem laufen die Kosten für Lagerung und Entsorgung der im Ausland gelagerten Impfdosen über die Kostenstelle Vollzug Epidemiengesetz des BAG und werden nicht dem Verpflichtungskredit VBS belastet. Dies verkompliziert die Übersicht, wie viele Impfdosen gekauft wurden, vorhanden sind oder vernichtet und weitergegeben wurden sowie welche Kosten insgesamt entstanden sind. Verschiedentlich waren die eingegangenen Verpflichtungen der kreditführenden Verwaltungseinheit nicht ersichtlich. (vgl. Kapitel 4.3.1).

Die Frage, welche Aufgaben die Armeeapotheke in der Zukunft erfüllen sollte, wurde anhand einer neuen Vision für die Armeeapotheke beantwortet. Seit Ende 2021 werden die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Stossrichtung schrittweise umgesetzt. Der Transfer von Aufgaben im Bereich Covid-19 (Impfstoffe, Impfsets, Arzneimittel) vom Bund zu kommerziellen Kanälen ist dabei ein wichtiger Schritt. Im Bereich Impfstoffe kann der zivile Markt die Aufgaben der Beschaffung und der Logistik noch nicht übernehmen. Die grossen Impfstoffhersteller wollen ausschliesslich an einen Staat liefern. Im Bereich Arzneimittel wurde der Transfer bereits teilweise vollzogen und betreffend Impfsets war er auf den 1. Januar 2023 geplant. Mit dem Entscheid des Bundesrats vom Juni 2022, ab Jahr 2023 auf die subsidiäre Beschaffung von Sanitätsmaterial durch den Bund für das schweizerische Gesundheitswesen zu verzichten, hat er den nun eingeschlagenen Kurs unterstützt. Die Kantone wurden im September 2021 vom BAG informiert, Mindestlagermengen an Schutzmaterial für das Gesundheitssystem für 30 Tage zu halten (Pandemieplan). Der Bund wird zusätzlich Schutzmaterial für weitere 30 Tage bevorraten, um die Kantone nötigenfalls zu unterstützen. Allfällige Pandemievorkehrungen des Bundes für die Bevölkerung sollten zukünftig in der Verantwortung des BWL liegen. Der Bedarf an Pandemieschutzmaterial bzw. allgemeinem Sanitätsmaterial für die Armee und die Bundesverwaltung wird weiterhin im VBS festgelegt.

Die FinDel hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat davon ausgeht, dass die Kantone ihrer Zuständigkeit laut Pandemieplan in Zukunft besser nachkommen werden. Diesbezügliche Zweifel der FinDel wurden jedoch nicht in Empfehlungen oder Anregungen ausgesprochen, da diese Thematik von den GPK mit mehreren Untersuchungen aktiv begleitet wird.

Gestützt auf die Entwicklung hat die FinDel beschlossen, ab 2023 bei der Armee-apotheke auf die Quartalsberichte zu verzichten und ein jährliches Reporting über den Covid-19-Kredit zu verlangen.

4.4.2 IT-Projekte und Digitale Transformation

Die FinDel setzte Ende 2021 eine Subdelegation mit einem einjährigen Mandat zur Begleitung der Top-Projekte und DTI-Schlüsselprojekte des VBS im Rahmen der Finanzoberaufsicht ein. Die Subdelegation VBS der FinDel verfügt über keine Entscheidbefugnis. Sie besteht aus zwei Mitglieder der FinDel und wird von der EFK beratend begleitet. Die Vertretung des Generalsekretariats VBS stand 2022 in engem Kontakt mit der Subdelegation und war bei den geführten Aussprachen anwesend.

Es wurden fünf Sitzungen abgehalten. Durch Protokolle und regelmässige mündliche Berichterstattung in den Sitzungen der FinDel wurde das Plenum über die Tätigkeit und Erkenntnisse der Subdelegation informiert. Zum Jahresende wurde ein Kurzbericht mit den wesentlichen Feststellungen und Anträgen an die FinDel erstellt.

Die Subdelegation hat sich die Abhängigkeiten der Projekte oder Systeme des VBS in mehreren Aussprachen aufzeigen lassen. Eine Verzögerung oder inhaltliche Änderung in einem Vorhaben kann sich auf ein oder mehrere andere Projekte auswirken. Damit beeinflussen die einzelnen Projekte auch den Zeitplan und die Kosten von anderen Projekten.

Immer wieder stellte die Subdelegation die Frage nach der Notwendigkeit des einen oder anderen Projekts oder Systems und suchte nach Synergien. Daraus hat sich kein konkretes Resultat ergeben. Das Engagement der Subdelegation hat jedoch zur verbesserten Übersicht der zahlreichen Projekte innerhalb des VBS beigetragen. Ab 2023 werden Portfolioübersichten pro Verwaltungseinheit im VBS erstellt, welche auch die Abhängigkeiten von oder zu anderen Projekten beinhalten und zudem als Grundlage für die Steuerung der Ressourcen dienen.

Die FinDel hat Ende 2022 beschlossen, das Mandat der Subdelegation um ein Jahr zu verlängern. Damit kann diese verfolgen, ob die angekündigten Entscheide umgesetzt und die Fortschritte weitergeführt werden.

Entflechtung der Ressourcen

Die Ressourcenproblematik in der FUB wurde von der Subdelegation in zwei Aussprachen behandelt. Im Sommer 2022 stellte der Chef der Armee seine Pläne für die Entflechtung der militärischen und zivilen Informations- und Kommunikationstechnologien vor, welche anschliessend auch in der FinDel behandelt wurden. Gestützt darauf sollen die Projekte priorisiert, die Finanzierung bei den Bedarfsträgern sichergestellt und das entsprechende Personal bereitgestellt werden.

Die EFK hat die Ressourcensteuerung der FUB überprüft. Sie hat den Bericht 22125 der FinDel vorgestellt und anschliessend der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Im Jahr 2021 konnte die FUB rund die Hälfte des Bedarfes aus den Projekten nicht abdecken, was zu Verschiebungen oder Verzögerungen bei den betroffenen Vorhaben geführt hat. Im ersten Entwurf des neuen Portfolioberichts ortete die EFK noch wesentliche Mängel. Unter anderem waren die Auswirkungen auf die Aufteilung zwischen FUB und Kommando Cyber (Kdo Cy) noch nicht ersichtlich. Die EFK befindet die neue IKT-Gesamtplanung mit dem Portfolio «bestehende IKT-Infrastruktur» (FUB) und dem Portfolio «Aufbau Neue Digitalisierungsplattform NDP» (Kdo Cy) für die Ressourcensteuerung prinzipiell geeignet.

Entflechtung der IKT-Basisleistungen VBS

Das DTI-Schlüsselprogramm «Entflechtung IKT Basisleistungen VBS» umfasst zwei Phasen. Die Phase I hat zum Ziel, im Zeitraum 2019 bis 2026 den IKT-Standarddienst Büroautomation von der FUB zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) zu migrieren. Bis auf die Entflechtung innerhalb der Gruppe Verteidigung (Gruppe V) konnte die Phase I Ende März 2022 vollzogen werden. Die Entflechtung der Gruppe V wurde später gestartet und bedingte die Durchführung von mehreren ursprünglich nicht geplanten Projekten. Der Grund dafür liegt in der Veränderung des Umfelds des Programms seit der Programmfreigabe 2019 (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.3.2). Dadurch wurde die Projektlaufzeit verlängert und es sind zusätzliche Kosten entstanden, so dass die Programmkosten mit insgesamt 114 Millionen Franken wesentlich höher ausfallen als bislang geplant. Ein Verpflichtungskredit von 61 Millionen Franken wurde für die Umsetzung erforderlich. Dieser ist mit dem Voranschlag 2023 (22.041, Band 1, Seite 85) vom Parlament genehmigt worden.

Die Phase II beinhaltet die Migration der Basis-Fachanwendungen, um den Aufbau des künftigen Kdo Cy sicherstellen zu können. Die Umsetzung der Phase II mit der Entflechtung der Fachanwendungen erfolgt in einem eigenständigen Projekt. Die entsprechende Strategie wurde fertiggestellt und genehmigt, so dass mit der Umsetzung gestartet werden kann. Die Plankosten für die Umsetzung sind laut Statusbericht per 30. Juni 2022 im Antrag zur Programmphase II enthalten.

Die EFK stellt in ihrem Bericht 22102 zu diesem Schlüsselprojekt fest, dass die fehlenden Architekturgrundlagen auf Ebene VBS und der Gruppe V die Arbeit des Programms erschweren. Es fehlten konkrete Analysen, die aufzeigen, welche architektonischen und technischen Anforderungen umgesetzt werden müssen, damit die Geschäftsprozesse der Armee während und nach erfolgter Entflechtung sichergestellt werden. Die fehlenden Architekturvorgaben behindern ausserdem die beabsichtigte Reduktion der kostenintensiven, hochverfügbaren und einsatzrelevanten IKT-Anwendungen.

Durch die halbjährliche Berichterstattung des Schlüsselprojekts war die FinDel (wie auch die FK und GPK) darüber informiert, dass es in der Gruppe V Verzögerungen mit der Umsetzung des Projekts gibt und zusätzliche Projekte wegen den Sicherheitsvorgaben notwendig sind. Die daraus folgenden Kosten wurden dem Bundesrat im Juni 2022 und dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag 2023 vom 17.08.2022 kommuniziert. Der FinDel konnte bisher nicht aufgezeigt werden, wie generell Kosten aus Verzögerungen oder notwendigen Zusatzprojekten frühzeitig erkannt und beziffert werden können.

Top-Projekte

Das VBS erstellt halbjährlich eine Liste der Top-Projekte des VBS und leitet diese an die FinDel. Die Liste weist die Beurteilung aus Sicht der Projektleitung bzw. des Projektauftraggebers in den Bereichen «Ziele», «Finanzen», «Personal» und «Zeit» auf. Unter den Projekten befinden sich auch die DTI-Schlüsselprojekte des VBS, welche die FinDel jedoch in separaten Geschäften begleitet. Die Subdelegation hat zur Kenntnis genommen, dass das VBS ab nächstem Jahr diese Projekte mit der Beurteilung der Projekte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Das VBS informiert die Öffentlichkeit bereits aktiv über das Programm Air2030 und die Räumung von Mitholz.

Die EFK hat mehrere Prüfungen zum Programm Air2030 vorgesehen. 2022 legte sie den Bericht über die Prüfung des Risikomanagements des Programms Air2030 vor. Dieser Bericht wurde auch in der FK-N behandelt. Beachtung hatten vor allem die unterschiedlichen Meinungen zum Festpreis für das Kampfflugzeug F-35 erhalten. Die FinDel hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35 keine finanziellen Risiken erkennt. Die GPK begleitet einzelne Projekte aus Air2030 aktiv.

Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem

Das geplante mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem (MSK) ist derzeit weder ein Schlüsselprojekt noch ein Top-Projekt des VBS. Das BABS ist beauftragt, die Funksysteme technologisch zu erneuern, das Ausfallrisiko der Systeme zu verringern und diese in die digitale Breitbandkommunikation zu überführen. Die Initialisierung wurde Anfang 2019 bereits abgeschlossen und das Konzept genehmigt und freigegeben. Dieses beinhaltet die Erarbeitung von Grundlagen, Machbarkeitsstudien und entscheidungsreifen Varianten für die schweizweite Einführung eines einheitlichen Systems. Dazu soll dem Bundesrat 2023 ein Bericht vorgelegt werden. Die EFK hat das Projekt 2021 geprüft und u. a. die Pilotierung durch das BABS empfohlen. Die Subdelegation hat aus den geführten Aussprachen entnommen, dass eine Pilotierung in den Kantonen stattgefunden habe und das BABS bis Sommer 2023 einen Bericht vorlegen werde. Der Bundesrat kann gestützt darauf über das weitere Projektvorgehen entscheiden.

Werterhalt Polycom

Das DTI-Schlüsselprojekt zum Werterhalt des Sicherheitsfunksystems Polycom bis 2030 (WEP2030) startete 2015. Polycom ist das flächendeckende Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz. Ein grosser Teil des Systems muss aufgrund des Technologiewandels erneuert werden, damit die Nutzungsdauer bis 2030 sichergestellt werden kann (vgl. auch Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.3.5).

In der Subdelegation wurde WEP2030 in jeder Sitzung angesprochen. Das Projekt weist einen grossen Rückstand aus und das BABS muss die Lieferantin eng begleiten. Die Pilotprojekte haben zahlreiche Mängel aufgezeigt, so dass das schweizweite Rollout wie schon 2021 mehrmals verschoben werden musste. Im Oktober 2022 erfolgte die Freigabe trotz einzelner noch bestehender Mängel. Wie sich dies auf das laufende Rollout auswirkt, wird die Subdelegation weiterverfolgen. Die FinDel legt Wert darauf, dass dem Bund durch diese Verzögerungen keine Mehrkosten entstehen.

SDVN+

Die Umsetzung des Projekts zum nationalen sicheren Datenverbundsystem (SDVS) wurde vorläufig auf das sichere Datenverbundnetz (SDVN) und das Datenzugangssystem (DZS) beschränkt. Das DTI-Schlüsselprojekt heisst nun SDVN+. Das SDVN soll insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den breitbandigen Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. Dafür benötigt es die Vernetzung der Internet Protokolle aus dem Projekt DZS (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.3.4).

Mit der Aktualisierung der Strategie «Netzwerke des Bundes» wurde die Leistungserbringung für SDVN geklärt. Darin ist verankert, dass die IKT-Infrastruktur der Armee auch für Dienste des Sicherheitsverbundes Schweiz und damit für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung steht. Die FinDel wird die Freigabe der zweiten Tranche des Verpflichtungskredits durch den Bundesrat 2023 behandeln.

Rechenzentren

Das VBS hat beschlossen, das Schlüsselprojekt RZ VBS/Bund 2020 in die Teilprojekte «Immobilien» und «IKT Architektur und Infrastruktur» (IKT A&I) aufzuteilen, da die Rechenzentren als solche entweder gebaut (FUNDAMENT, CAMPUS) oder erst noch zu bauen sind (KASTRO II). Im Teilprojekt IKT A&I wird die IKT Architektur für den Verbund der Rechenzentren und den automatisierten Betrieb der IKT für die NDP entwickelt. Eine Herausforderung liegt in der Sicherstellung der notwendigen personellen Ressourcen für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform. Die Situation soll mit der Entflechtung der Ressourcen (FUB/BIT/Kdo Cy, vgl. oben) verbessert werden.

Der Projektleiter hat der Subdelegation gegenüber erklärt, dass dieses Personalproblem seit längerem kritisch gewertet wird, gerade weil das Projekt relevant für den Bau der NDP für das Kdo Cy ist. Verzögert sich der Betrieb der NDP, kann das neue Kdo Cy nicht funktionieren.

4.4.3 Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Im Bereich des Staatsschutzes und des NDB koordinieren die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und die FinDel die Oberaufsicht gestützt auf die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 (Stand vom 1. November 2011) und tauschen die sachdienlichen Informationen untereinander aus. Sie haben 2016 gemeinsam die EFK beauftragt, jährliche Prüfungen gemäss Artikel 5 Finanzkontrollgesetz (FKG; SR 614.0)614.0) in den Bereichen NDB und Bundesamt für Polizei (fedpol) zu Observationen, Spezialeinsätze, Zeugenschutz durchzuführen.

Im Berichtsjahr hat die EFK eine Prüfung der Zusammenarbeit bei Beschaffungen im sicherheitsrelevanten Bereich zwischen NDB und fedpol durchgeführt. Beide Ämter beschafften im Zeitraum von 2014 bis 2021 selbstständig sicherheitsrelevante Produkte und Dienstleistungen. Die EFK erkannte Synergiepotenziale. Eine besondere Rolle dabei kommt der departementsübergreifenden Working-Group «Sicherheitsrelevante Beschaffungen» zu.

Anfang 2022 wurden Unregelmässigkeiten im Rahmen eines Beratungsmandates im NDB bekannt. Das VBS liess diesen Sachverhalt anhand einer Administrativuntersuchung abklären. Der Untersuchungsbericht wurde am 1. Dezember 2022 vom VBS mit einer Medienmitteilung veröffentlicht. Die FinDel hat ihre Aktivitäten in dieser Sache mit der GPDel koordiniert. Sie hat die EFK beauftragt, den Bereich der Dienstleistungsverträge des NDB zu prüfen und der FinDel im 2023 einen Bericht vorzulegen. Die EFK hat den Auftrag angenommen.

Das VBS vergab im Januar 2022 eine weitere Administrativuntersuchung. Der abzuklärende Sachverhalt umfasst die Informationsbeschaffung des NDB in den Jahren 2015–2020. Betroffen waren ausländische Angreifer, die Cyberangriffe gegen die Schweiz oder durch Missbrauch von schweizerischen Informatik-Infrastrukturen gegen ausländische Einrichtungen verübten. Der NDB untersuchte den Sachverhalt 2021 intern. Im Januar 2022 informierte das VBS den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden über die Erkenntnisse dieser Abklärung und die Einleitung einer Administrativuntersuchung. Die FinDel wurde in der jährlichen Aussprache mit der Vorsteherin VBS über die Untersuchung informiert und erhielt im September 2022 den vollständigen Bericht zugestellt. Der Schlussbericht ist klassifiziert, weshalb das VBS am 12. Dezember 2022 die Öffentlichkeit anhand einer Zusammenfassung des Berichts informierte. Der Untersuchungsleiter kommt zum Schluss, dass die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und -bearbeitung nicht erkannt wurde. Die Vorsteherin VBS hat den NDB angewiesen, die ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen. Die Verbesserungsvorschläge des Schlussberichts zum Bereich Cyber werden in die Revision des Nachrichtendienstgesetzes einfliessen.

Die FinDel hat vom Informationsbesuch der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beim NDB im August 2022 und den geführten Aussprachen im Rahmen der Staatsrechnung 2021 zur Personalaufstockung und der laufenden Diskussionen für eine Reorganisation im NDB Kenntnis genommen.

4.5.1 DTI-Schlüsselprojekt DaziT

Die FinDel befasst sich seit 2016 mit dem DTI-Schlüsselprojekt DaziT, mit welchem die Zoll- und Abgabenerhebung sowie die Grenzprozesse vereinfacht, harmonisiert und durchgehend digitalisiert werden (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.4.2). Die FinDel besprach den Stand von DaziT an den Sitzungen von Mai und November 2022. An beiden Sitzungen wurde von den Verantwortlichen ausgeführt, dass DaziT auf Kurs sei. Die FinDel kam zum gleichen Schluss.

Die Vertretung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wies in der Mai-Sitzung darauf hin, dass die Umsetzung von DaziT bei laufendem Betrieb erfolgt, was eine grosse Herausforderung darstelle. Diskussionen bestünden beim Projekt Passar 1.0, mit welchem der Warenverkehr digitalisiert werden soll. Bei Passar 1.0 habe die Wirtschaft mehr Zeit für die Umstellung der bestehenden Systeme auf das neue System verlangt. BAZG und Wirtschaft seien übereingekommen, eine Übergangsfrist von 12 oder 18 Monaten vorzusehen. Für die FinDel war eine Übergangsfrist von 18 Monaten zu lange. An der November-Sitzung führte das BAZG aus, dass man sich auf eine Übergangsfrist von 12 Monaten geeinigt habe. Dies war für die FinDel aufgrund der geringen Mehrkosten vertretbar.

Die DaziT-Botschaft ging von Einsparungen für die Wirtschaft von 125 Millionen Franken aus. Die FinDel wurde in der November-Sitzung orientiert, dass die Wirtschaft durch die Vereinfachung der Prozesse bis zu 209 Millionen Franken einsparen könne (Stand November 2022). Durch die Produktivitätssteigerungen soll es nach einem Personalaufbau für die Umsetzung von DaziT zu einem Personalabbau kommen. Der Vorsteher des EFD führte aus, dass das BAZG bei den internen Einsparungen auf Kurs sei. Er gehe davon aus, dass durch die Umsetzung von DaziT 300 Stellen freigespielt werden können. In ihrem Bericht 22536 «Prüfung des DTI‑Schlüsselprojektes DaziT mit Schwerpunkt Warenverkehrssysstem Passar» betont die EFK, dass dafür allerdings das neue Vollzugsaufgabengesetz zwingende Voraussetzung sei. Die federführende nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 14. November 2022 «Eintreten» auf die Vorlage beschlossen.

Durch DaziT wird das BAZG einer tiefgreifenden Transformation unterzogen. Wesentlicher Teil dieser Transformation sind Änderungen beim Personal und dessen Aufgaben. Aus den bisherigen Berufen «Grenzwächterinnen und Grenzwächter» und «Zollfachfrau/-mann» wurde neu das Berufsbild «Fachspezialisten/-innen Zoll und Grenzsicherheit» geschaffen. Das neue Berufsbild wurde vom Eidgenössischen Personalamt in der Lohnklasse 17 eingereiht, weil es höhere berufliche Anforderungen stellt und eine breitere Ausbildung erfordert. Die bisherige Funktion der Zollfachleute wurde um eine Lohnklasse tiefer eingereiht. Die bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber erhalten im Rahmen der im Bund üblichen Übergangslösung ihren bisherigen Lohn. Der Übergang in die neuen Funktionen dauert bis ins Jahr 2030 und führt zu gewissen Mehrkosten, die mittelfristig wieder kompensiert werden. Die FinDel nahm von diesen Beschlüssen Kenntnis und stellte keinen Handlungsbedarf fest.

Umfangreiche Informatikprogramme wie DaziT können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch die davon betroffenen Rechtsgrundlagen rechtzeitig angepasst sind. Ein Bericht der EFK (20287) deckte im Jahre 2021 auf, dass es diesbezüglich bei DaziT zu Problemen in der Zusammenarbeit des BAZG mit dem für Rechtssetzungsfragen fachlich zuständigen BJ gekommen war. Teil des Problems war, dass die methodischen Grundlagen für die Anpassung der Rechtsgrundlagen bei solchen Projekten, etwa im Bereich des Datenschutzes, angepasst werden müssen (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625). Die FinDel wurde über den Stand der Arbeiten informiert. Die FinDel stellte fest, dass die Arbeiten später abgeschlossen wurden als ursprünglich geplant. Für die FinDel müssen die methodischen Grundlagen stets so angepasst sein, dass sie die rasche Umsetzung von Informatikprogrammen befördern und nicht behindern. Zudem sind diese Vorgaben auch konsequent umzusetzen.

4.5.2 DTI-Schlüsselprojekt SUPERB

Die FinDel befasst sich seit 2017 mit dem Programm SUPERB, mit welchem die SAP-Systeme der Bundesverwaltung auf SAP S/4HANA umgestellt werden (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.4.1). Die Aussprachen mit den Zuständigen sowie die Statusberichte über die DTI-Schlüsselprojekte zeigten auf, dass die Umsetzung des Programms insgesamt auf Kurs ist. Wesentliche Themen waren 2022 die Anpassung des Einführungsvorgehens zur Umsetzung von SUPERB sowie die Governance. Kenntnis nahm die FinDel von vier EFK-Berichten.

Ende 2021 änderten die Programmverantwortlichen SUPERB die Art und Weise des Umsetzungsvorgehens von SUPERB und gingen auf eine schrittweise Einführung («Step-by-Step» Vorgehen) über. Damit werden gemäss Verwaltung die Ziele der SUPERB-Botschaft (19.079, BBl 2020 621) eingehalten und die bis anhin hohen Risiken im Programm erheblich reduziert. Die Realisierung erfolgt nun in drei Schritten. Im ersten Schritt wurde im Mai 2022 der Wechsel auf die neue Datenbank SAP HANA vollzogen. Gleichzeitig wurde das bisherige SAP ECC 6 auf der neuen hochverfügbaren Hardware in Betrieb genommen. In einem zweiten Schritt erfolgt dann vom 3. Quartal 2022 bis ins 4. Quartal 2023 die Umstellung der Support-Prozesse auf die neue SAP-Software S/4. Dieser Schritt ist gemäss Programmleitung sehr anspruchsvoll, da eine Vielzahl von Standardisierungen und Änderungen und damit einhergehenden Datenmigrationen anstehen. Die Programmleitung beschloss deshalb, die Änderungen auf das notwendige und sinnvolle Minimum – dem sogenannten «Minimum Viable Product (MVP)-Kernel» – zu beschränken. Dies ist eine weitere wesentliche Änderung, da man das bisherige Prinzip («so viel möglich gemeinsam») aufgab. Die Produktivsetzung des MVP-Kernels ist im Rahmen der Herbstwartung 2023 geplant. Mit diesem zweiten Schritt werden weitere Nutzen- und Synergiepotentiale ermöglicht. So wird etwa der Kontenplan vereinheitlicht und zentral geführt und in vielen Bereichen wird die Stammdatenverwaltung zentralisiert. In einem dritten Schritt, der bis 2025 erfolgen soll, wird das System auf die Ziellösung (Zielkernel) ausgebaut. In diesem Schritt steht die neue Beschaffungslösung im Vordergrund, geplant sind aber auch in vielen anderen Bereichen Neuerungen. Die FinDel befasste sich an der Mai-Tagung mit dieser Änderung und nahm sie zur Kenntnis, nachdem schon die Subkommissionen 1 der FK dies oppositionslos getan hatten.

Immer wieder diskutiert haben die FinDel und die FK die Governance von SUPERB. Bei der Bewilligung des Verpflichtungskredites setzten die FK durch, dass dem Programmauftraggeber SUPERB bei Differenzen ein Weisungsrecht zukommt. Für die FinDel ist wichtig, dass die Governance auch für den späteren Betrieb der SAP-Systeme klar geregelt ist, damit nicht später durch nicht abgestimmte Änderungen an den eingeführten Systemen die durch die Einführung von SUPERB gewonnen Synergien und Standardsierungen wieder zunichtegemacht werden. Die FinDel diskutierte die Frage in der November-Sitzung mit dem Vorsteher des EFD und dem Programmauftraggeber von SUPERB. Dieser hielt fest, dass er von seinem Weisungsrecht noch nie Gebrauch machen musste, weil man stets zu gemeinsamen Entscheiden gekommen sei. Erarbeitet würden auch Governance-Regeln für den späteren Betrieb der SAP-Anwendungen. Die FinDel hat dies mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Die FinDel befasste sich auch mit vier EFK-Berichten zu SUPERB (21313, 21535, 21451, 2247). Diese orteten in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotential. Da die jeweiligen Verwaltungseinheiten die Empfehlungen der EFK akzeptierten, stellte die FinDel für sich keinen Handlungsbedarf fest und nahm die Berichte zur Kenntnis.

4.6.1 Covid-19: Kurzarbeitsentschädigung

Gestützt auf Artikel 90a Absatz 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG; SR 837.0) hat das Parlament für das Jahr 2022 eine ausserordentliche Zusatzfinanzierung von 800 Millionen Franken an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bewilligt. Die effektiven Entschädigungen belaufen sich im 2022 laut Schätzung des WBF auf rund 400 Millionen Franken.

Das hohe Volumen der ausbezahlten Leistungen, die grosse Zahl an Bewilligungen sowie Erleichterungen beim Bezug von KAE sind mit einem bedeutenden Missbrauchsrisiko verbunden. Die FinDel führte deshalb Aussprachen mit dem Vorsteher des WBF und Vertretungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Im Fokus standen vor allem das summarische Abrechnungsverfahren, die Nachzahlung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen (FFE) sowie die Kontrollen im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung.

Summarisches Abrechnungsverfahren

Zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2022 gelangte aufgrund der Corona-Pandemie bei der Ausrichtung von KAE ein summarisches Abrechnungsverfahren zur Anwendung. Die FinDel verlangte seit Herbst 2020 wiederholt einen Verzicht auf dieses Verfahren, da es aufgrund der pauschalen Angaben der Betriebe mit bedeutenden finanziellen Risiken verbunden war. Systembedingt wurde damit teils mehr und teils weniger entschädigt als bei Anwendung des ordentlichen Verfahrens (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2021, BBl 2022 1625, Ziffer 5.5.3). Seit April 2022 gilt wieder das ordentliche Verfahren. Die FinDel begrüsste den Entscheid des Bundesrats ausdrücklich, bedauerte allerdings, dass dieser nicht bereits früher auf die wiederholte Verlängerung des summarischen Verfahrens verzichtet hat.

Nachzahlung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen (FFE)

Mitte November 2021 fällte das Bundesgericht ein Urteil betreffend die Berücksichtigung der FFE für Angestellte im Monatslohn während des Bezugs von KAE im summarischen Abrechnungsverfahren. Der Bundesrat beschloss im Frühjahr 2022, das Urteil rückwirkend für die Jahre 2020 und 2021 umzusetzen. Er schätzte die Mehrkosten auf maximal 2,1 Milliarden Franken für den Fall, dass alle betroffenen Betriebe Gesuche einreichen. Zur Finanzierung der Nachzahlungen bewilligte das Parlament Mitte 2022 einen entsprechenden Nachtragskredit, dies unter der Bedingung, dass keine Verzugszinsen geleistet werden dürfen.

Das WBF bestätigte Ende Januar 2023, dass nicht alle betroffenen Betriebe Anträge auf Nachzahlung von FFE eingereicht haben und der Kredit mit 506 Millionen Franken belastet wird. Die ALV hat den Willen des Parlaments umgesetzt und richtet keine Verzugszinsen auf Nachzahlungen für FFE aus.

Die FinDel befasste sich im 2022 vor allem mit der Frage, wie sichergestellt wird, dass anspruchsberechtigte Betriebe im Falle eines gleichzeitigen Bezugs von KAE einerseits und von kantonalen A-Fonds-perdu Härtefallhilfen oder Covid-Finanzhilfen des Bundes im Bereich Kultur und Sport andererseits nicht mehrfach entschädigt werden. Sie forderte, dass entsprechende Ansprüche bei nicht vollständigen oder nicht korrekten Angaben reduziert bzw. ausbezahlte Gelder zurückgefordert werden. Zudem erwartete sie, dass das SECO oder von ihm beauftragte Unternehmen direkt bei den betroffenen Betrieben Stichprobenkontrollen durchführen.

Das WBF und das SECO informierten die FinDel über die Ausgangslage und die ergriffenen Massnahmen. Für eine direkte Verrechnung bei der Nachzahlung von FFE im Falle eines Bezugs anderer Covid-19-Hilfen (Kultur, Sport, kantonale Hilfen) besteht keine Rechtsgrundlage. Was Covid-19-Hilfen auf Bundesebene (Kultur und Sport) angeht, führten die Nachzahlungen von FFE in der Regel zu keiner Doppelentschädigung. Diese Bundeshilfen wurden für die Jahre 2020 und 2021 grundsätzlich auf der Basis der Jahresumsätze vor der Krise berechnet und im 2022 nur bis Mitte Jahr gesprochen. Die ersten Nachzahlungen FFE erfolgten erst danach ab Mitte Juli 2022. Das Risiko einer Mehrfachentschädigung bestand auch bei den kantonalen A-Fonds-perdu Härtefallhilfen nicht, wie in Kapitel 4.6.2 näher ausgeführt wird.

Zwischen dem 7. Juli und 31. Dezember 2022 konnten die betroffenen Betriebe auf dem Portal arbeit.swiss Gesuche elektronisch einreichen. Im Gesuchformular mussten sie auch den Bezug anderer Covid-19-Unterstützungsmassnahmen angeben und bestätigen, alle Angaben wahrheitsgetreu und vollständig gemacht zu haben. Im Formular wurde auf die strafrechtlichen Folgen bei einer Widerhandlung verwiesen. Eine IT-Lösung, die auf Abweichungen zwischen ursprünglicher und neuer Abrechnung sowie auf unplausible Angaben hinwies, unterstützte die Arbeitslosenkassen (ALK) bei der Überprüfung der neuen Abrechnungen. Die für die Auszahlung von Härtefallhilfen zuständigen Kantone erhielten vom SECO auf Nachfrage kantonsspezifische Listen mit Angaben darüber, welche Betriebe im Kanton Nachzahlungen erhalten haben, in welchen Jahren und in welcher Höhe. Im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen wird schliesslich mitgeprüft, ob Nachzahlungen zu Unrecht erfolgten, was eine Korrektur der entsprechenden Abrechnung nach sich zieht.

Missbrauchsbekämpfung

Der Revisionsdienst der ALV geht Missbrauchsmeldungen seit Mitte 2020 nach. Aufgrund des grossen Auszahlungsvolumens sind zur Bekämpfung des Missbrauchs temporär zusätzliche Inspektorinnen und Inspektoren für Arbeitgeberkontrollen sowie Juristinnen und Juristen zur Unterstützung allfälliger Gerichtsverfahren im Einsatz. Bis Ende 2022 haben die Prüfenden im Rahmen von über 560 Arbeitgeberkontrollen vor Ort, rund 90 Millionen Franken an zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückgefordert, wobei die erledigten Revisionen rund 8 Millionen Franken gekostet haben. Ein bedeutender Teil der Rückforderungen gehen auf Hinweise zurück, die unter anderem bei der EFK als Whistleblowing-Stelle des Bundes eingegangen sind. Rückforderungen unrechtmässiger Leistungen durch die ALV können bis zu fünf Jahren nach deren Auszahlung erfolgen.

Die Kontrollen vor Ort benötigen einen deutlich höheren zeitlichen Aufwand als ursprünglich angenommen und werden bis Ende 2025 verlängert. Dies ist nicht zuletzt auf das summarische Verfahren zurückzuführen, das für die Unternehmen und die ALK zwar eine administrativ einfache Verfahrensweise darstellte, hingegen die nachträglichen Prüfungen erschwert. Das SECO sieht Alternativen zu den zeitaufwändigen Arbeitgeberkontrollen vor, um die Anzahl und den Rhythmus der Kontrollen zu erhöhen. Die EFK wird die FinDel darüber informieren, ob diese das Missbrauchspotenzial angemessen adressieren. Zudem hat der Revisionsdienst der ALV sein strategisches Konzept überarbeitet und an die Erfahrungen aus den bisherigen Revisionen angepasst. Eingeflossen ist vor allem eine stärkere Risikoorientierung der Kontrollen.

Angesichts der beträchtlichen Mittel und finanziellen Risiken legt die FinDel grössten Wert auf eine wirksame Aufsicht, Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung im Bereich der KAE. Sie erwartet vom Revisionsdienst der ALV, dass die Kadenz der Prüfungen und Kontrollen im 2023 merklich erhöht und dazu auch alternative risikoorientierte Kontrollinstrumente eingesetzt werden. Sie begrüsst ausdrücklich, dass die ALV strafrechtlich relevante Verstösse konsequent zur Anzeige bringt.

Umsetzung des DTI-Schlüsselprojekts ASALfutur

Die Berechnung und Auszahlung der Rückerstattung FFE führte bei den Durchführungsstellen der ALV zu einem zusätzlichen personellen Aufwand. Die für die Realisierung des DTI-Schlüsselprojekts ASALfutur (Modernisierung und weitere Digitalisierung der Abwicklung und Auszahlung der Arbeitslosenversicherung) eingeplanten Mitarbeitenden standen deshalb nicht vollumfänglich für das Projekt zur Verfügung. Im Rahmen einer Neuplanung ist eine gestaffelte Einführung vorgesehen, bei welcher der Ersatz der bestehenden Lösung für die Ausrichtung von KAE im Frühjahr 2023 erfolgen soll. Die FinDel erwartet, dass die ALV nach zwei Verschiebungen alles daransetzt, die Einführung termingerecht im 2023 abzuschliessen.

4.6.2 Covid-19: Bundesbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen

Die Grundlagen für die Unterstützung des Bundes für kantonale Härtefallmassnahmen an Unternehmen sind in Artikel 12 Covid-19-Gesetz (SR 818.102) geregelt. Bund und Kantone haben zusammen insgesamt 11,1 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Für den Bundesanteil an der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20; SR 951.262951.262) hat das Parlament im Frühjahr 2021 einen Verpflichtungskredit von 8,2 Milliarden Franken bewilligt. 2022 wurde für die Covid-19-Härtefallverordnung 2022 (HFMV 22; SR 951.264951.264) ein Bundesbudget von 900 Millionen Franken gesprochen. Bis Ende Dezember 2022 hat der Bund rund 4,14 Milliarden Franken an die Kantone ausbezahlt.

Bund und Kantone haben bis Ende 2022 Härtefallunterstützungen an 35 196 Unternehmen im Umfang von rund 5,36 Milliarden Franken geleistet. Davon entfielen 96 Prozent (5,14 Milliarden) auf A-Fonds-perdu-Beiträge und 4 Prozent (220 Millionen) auf rückzahlbare Darlehen, Garantien oder Bürgschaften. Mit Abstand am meisten Unterstützungen leistete der Kanton Zürich. Die Hälfte der Härtefallunterstützungen gingen an die Gastronomie- und Beherbergungsbranche.⁵

Die FinDel stellt fest, dass von den rückzahlbaren Härtefallhilfen bis Ende 2022 erst ein kleiner Teil zurückbezahlt wurde. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Rückzahlung eines Grossteils noch nicht fällig war. Ob die Rückzahlung von Hilfen ausschlaggebend für allfällige Konkurse von Unternehmen ist, konnte die FinDel im Berichtsjahr deshalb nicht beurteilen.

Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbräuchen

Der Bund beteiligt sich an den Kosten und Verlusten, die den Kantonen aus ihren Härtefallmassnahmen entstehen nur dann, wenn diese die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellen. Alle Massnahmen müssen dem SECO gemeldet werden. Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO bereitgestellte Reporting-Datenbank (hafrep), seit Anfang 2023 erfolgt dies halbjährlich.

Ende 2022 bestand in den Kantonen in 215 Fällen Klärungsbedarf. Weitere 189 Fälle (29,6 Millionen Franken) prüften die Kantone wegen Missbrauchsverdachts. Zudem wurde in 21 Fällen (6,3 Millionen) ein Missbrauch bestätigt. In 2999 Fällen konnte der anfängliche Missbrauchsverdacht nicht bestätigt werden. Laut SECO sei die im Vergleich mit den Covid-19-Überbrückungskrediten des Bundes (vgl. Kapitel 4.6.3) tiefere Missbrauchsquote darauf zurückzuführen, dass die Hürden für den Erhalt einer kantonalen Härtefallunterstützung höher gewesen seien als für den Erhalt einer Solidarbürgschaft des Bundes.

Die EFK führte im Frühling 2022 eine Datenanalyse durch, um die Einhaltung der Anspruchsberechtigung, der Höchstbeträge und der laufenden Auflagen (Dividendenbeschluss- und Dividendenausschüttungsverbot, Kapitaleinlagenrückerstattungsverbot) zu überprüfen. Die Analyse ergab in 24 Prozent der Fälle Auffälligkeiten, bei denen nicht klar war, ob es sich um mögliche Verstösse gegen die rechtlichen Bestimmungen oder fehlerhafte Daten in hafrep handelte. Die Kantone wurden vom SECO angehalten, die von der EFK ermittelten Auffälligkeiten zu überprüfen. Die Prüfung der Kantone ergab, dass in rund 99 Prozent der Fälle keine Anpassungen notwendig waren.

Die FinDel liess sich im Detail über die Ergebnisse der kantonalen Einzelfallprüfungen informieren. Bei den Bundesbeiträgen an kantonale Härtefallmassnahmen handelt es sich um ein äusserst komplexes Konstrukt mit Ausnahmen, welches aufgrund der Weiterentwicklung der Pandemie zudem verschiedentlich angepasst werden musste. Das Verfahren zur Ausrichtung von Härtefallhilfen richtet sich nach kantonalem Recht. Ein Abgleich der Angaben der Unternehmen mit den Mehrwertsteuerumsätzen, die der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet wurden, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die EFK hat deshalb beschlossen, keinen weiteren Abgleich durchführen.

Die FinDel forderte eine rasche Verbesserung der Datenqualität in der Datenbank hafrep und unterstützte damit eine Empfehlung der EFK an das SECO. Diese Daten bilden nicht nur die Grundlage für die korrekte Auszahlung von Bundesmitteln an die Kantone. Sie sind auch die Basis für eine verlässliche Berichterstattung an die parlamentarischen Oberaufsichtsorgane. Die Kantone sind einer entsprechenden Aufforderung des SECO inzwischen nachgekommen und haben die Angaben aktualisiert.

Das SECO gab im ersten Halbjahr 2022 Stichprobenkontrollen zur Umsetzung der Covid-19-Härtefallverordnung in den Kantonen in Auftrag. Der erste Zwischenbericht wies aus, dass die Kantone die Bundesgesetzgebung insgesamt korrekt angewendet haben und dass ihre Härtefallumsetzungen keine systemischen Risiken oder Fehler aufweisen. Punktuelle Fehler und Versäumnisse überwies das SECO an die betroffenen Kantone zur Bereinigung.

Gestützt auf Artikel 12a Covid-19-Gesetz kann das SECO im Bereich der mit Härtefallmitteln unterstützten Unternehmen direkt Stichprobenkontrollen durchführen. 2022 traf das SECO entsprechende Vorbereitungen. Die FinDel erwartet vom SECO, dass die ersten Prüfungen rasch und risikoorientiert erfolgen.

Koordination mit Nachzahlung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen (FFE)

Im Zusammenhang mit der Nachzahlung von FFE durch den Bund im 2022 forderte die FinDel, dass im Falle eines gleichzeitigen Bezugs von KAE und von kantonalen A-Fonds-perdu Härtefallhilfen Betriebe nicht mehrfach entschädigt werden dürfen (vgl. Kapitel 4.6.1). Der Vorsteher des WBF bestätigte, dass die Nachzahlungen von FFE in der Regel zu keiner Doppelentschädigung mit kantonalen Härtefallhilfen führe. Diese wurden für die Jahre 2020 und 2021 (HFMV 20) grundsätzlich auf der Basis der Jahresumsätze vor der Krise berechnet und deckten daher andere Verluste ab als die KAE. Im Rahmen der HFMV 22 wurden 2022 nur ungedeckte Kosten bis Mitte Jahr angerechnet. Die ersten Nachzahlungen FFE erfolgten erst ab Mitte Juli 2022 und somit in einem anderen Betrachtungszeitraum. Erzielen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken im Jahr der Ausrichtung eines A-Fonds-perdu-Beitrags einen steuerbaren Jahresgewinn, beispielsweise durch die Rückerstattung von FFE, müssen sie diesen bis maximal zum Umfang des erhaltenen A-Fonds-perdu-Beitrags an den zuständigen Kanton weiterleiten. Der Kanton leitet daraufhin 95 Prozent der erhaltenen Mittel an den Bund weiter.

4.6.3 Covid-19-Überbrückungskredite (Solidarbürgschaften)

Zwischen März und Juli 2020 konnten Unternehmen, die durch die Covid-19-Pandemie betroffen waren, vom Bund verbürgte Überbrückungskredite zur Sicherstellung ihrer Liquidität beantragen (Covid-19-Überbrückungskredite). Das Parlament bewilligte dafür im Mai 2020 einen Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken. Vorgängig hatte die FinDel einen Anteil von 30 Milliarden als dringlich bewilligt (vgl. Tätigkeitsbericht FinDel 2020, BBl 2021 1690, Ziffer 5.7.1).

Die FinDel schätzt regelmässig, gestützt auf Standberichte des WBF und Aussprachen, die finanziellen Risiken für den Bund ein. Im 2022 befasste sie sich vor allem mit den durch die Banken gezogenen Bürgschaften (Honorierungen) sowie der Entwicklung der Kreditrückzahlungen durch die Kreditnehmenden an die Banken (Tilgung und Amortisation).

Honorierung von Bundesbürgschaften

Ende 2022 betrug das verbürgte Kreditvolumen der gewährten Covid-19-Überbrückungskredite rund 16,9 Milliarden Franken (42 Prozent des Verpflichtungskredits). Honoriert wurden 687 Millionen Franken.⁶ Nach der Bürgschaftshonorierung gehen die ausstehenden Forderungen aus dem Überbrückungskredit von der kreditgebenden Bank auf die Bürgschaftsorganisation zur Forderungsbewirtschaftung über. Diese haben alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die ausstehenden Forderungen wiedereinzubringen. Seit 2020 konnten die Bürgschaftsorganisationen rund 22,5 Millionen Franken an Wiedereingängen generieren.

Amortisation von Überbrückungskrediten

Die Covid-19-Überbrückungskredite sind innerhalb von acht Jahren ab Gewährung vollständig zu amortisieren. Die Banken haben im 2021 den Amortisationsbeginn in Absprache mit dem Bund um ein Jahr auf Ende März 2022 verschoben. Bedeutet die fristgerechte Amortisation innerhalb von acht Jahren eine erhebliche Härte für ein Unternehmen, können die Banken mit Zustimmung der Bürgschaftsorganisation die Amortisationsfrist auf höchstens 10 Jahre verlängern. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz (SBüG; SR 951.26951.26) kann eine Fristverlängerung gewährt werden, wenn dadurch die finanziellen Risiken für den Bund voraussichtlich reduziert werden können.

Bis Ende September 2022 wurden rund 6,6 Milliarden Franken (33 774 Kredite) vollständig zurückbezahlt. Nach einer vollständigen Amortisation eines Kredits an die kreditgebende Bank erlischt die Bürgschaft des Bundes. Bei teilweisen Amortisationen ist dies nicht der Fall. Werden verbürgte Kredite über die gesamte Laufzeit linear amortisiert, ist das finanzielle Risiko einer Bürgschaftsziehung für den Bund geringer als bei einer einmaligen Amortisation am Ende der Laufzeit. Auf Wunsch der FinDel weist das WBF auf der Webseite EasyGov seit Anfang 2022 neu auch den Stand dieser teilweise zurückbezahlten Kredite (Teilamortisationen) aus. Bis Ende September 2022 waren von den damals noch laufenden Krediten rund 12,2 Prozent bzw. 1,2 Milliarden Franken zurückbezahlt.

Missbrauchsbekämpfung

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Covid-19-SBüG sind während der Dauer einer Solidarbürgschaft des Bundes Dividenden und Tantiemen sowie die Rückerstattung von Kapitaleinlagen ausgeschlossen. Die EFK stellte im Rahmen ihrer halbjährlichen Analysen auch im 2022 Verstösse gegen das Dividendenausschüttungs- und das Kapitalrückerstattungsverbot fest. So haben im ersten Halbjahr 2022 164 Unternehmen mit einem zugesagten Bürgschaftsvolumen von 30 Millionen Franken der ESTV Dividendenausschüttungen von insgesamt 24 Millionen Franken und 3 Unternehmen mit einem zugesagten Bürgschaftsvolumen von 1,6 Millionen Franken Kapitalrückerstattungen von insgesamt 0,6 Millionen Franken gemeldet.

Im Rahmen der Detailabklärungen bei Abweichungen der deklarierten Umsätze für die Solidarbürgschaften bzw. die Mehrwertsteuerdeklaration stellte das SECO in einzelnen Fällen fest, dass die Umsatzangabe für den Kreditantrag mit der Jahresrechnung übereinstimmte, aber höher war als der Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration. Das SECO hat diese Fälle der ESTV für ihre risikobasierte Stichprobenwahl übergeben. Die FinDel begrüsst diese Art der Zusammenarbeit ausdrücklich.

4497 Fälle (3,3 Prozent) befanden sich Ende 2022 aufgrund eines Missbrauchsverdachts in Abklärung bei den Bürgschaftsgenossenschaften. In 1868 Fällen (1,4 Prozent) bestätigte sich der Anfangsverdacht nicht und in 4183 Fällen (3,0 Prozent) erfolgte eine Berichtigung ohne Anzeige. Bei denjenigen Fällen, in denen die Bürgschaftsgenossenschaften bis Ende 2022 Strafanzeige erstattet haben, waren 1937 Fälle (1,4 Prozent) noch offen und 589 Fällen abgeschlossen. Bei 304 davon (0,2 Prozent) erfolgte ein Schuldspruch.

Für das Inkasso der ausstehenden Forderungen haben die Bürgschaftsgenossenschaften ein Unternehmen beauftragt. In einem ersten Schritt wird versucht, mit dem betroffenen Unternehmen eine Lösung für eine Rückzahlung der ausstehenden Forderung des Bundes zu finden. Ist dies nicht möglich, wird Klage eingereicht.

Die FinDel legt grössten Wert darauf, dass offensichtliche Missbräuche – auch wenn sie gemessen am grossen Kreditvolumen gering sind – zur Anzeige gebracht werden. Sie wird die finanziellen Risiken für den Bund anhand der Entwicklung der Honorierungen und Teilamortisationen und gestützt auf vierteljährliche Standberichte des WBF auch im 2023 weiterverfolgen.

4.6.4 Bürgschaften des Bundes für Hochseeschiffe

Die FinDel verfolgt die Entwicklung der Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes für die Schweizer Hochseeschifffahrt seit Mitte 2015. Über ihre Erkenntnisse informiert sie jeweils in ihren Tätigkeitsberichten. Zum Verkaufsprozess von Hochseeschiffen hat sie Mitte 2019 einen Untersuchungsbericht mit Empfehlungen veröffentlicht.⁷

Bürgschaftsverpflichtungen, Bürgschaftsrisiken und Amortisationen

Durch Amortisationen, Bürgschaftsziehungen und den Verkauf mehrerer Schiffe haben sich die Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes von 2016 (47 Hochseeschiffe, Bürgschaftssumme 794 Millionen Franken) bis Ende 2022 (13 Hochseeschiffe, Bürgschaftssumme 172 Millionen Franken) um rund 622 Millionen Franken oder 78 Prozent reduziert. Von den verbleibenden Verpflichtungen entfallen rund 122 Millionen Franken auf acht Hochseeschiffe der Oceana Shipping SA und rund 50 Millionen auf fünf Hochseeschiffe der Schiffsgesellschaften der Reederei Zürich-Gruppe.

Der Bund besichert seit 2017 keine neuen Kredite für Hochseeschiffe mehr. Die letzten Solidarbürgschaften laufen 2032 aus. Bis Ende 2020 sind dem Bund finanzielle Verluste in der Höhe von rund 340 Millionen Franken entstanden. Danach kam es zu keinen weiteren Verlusten.

Die finanziellen Risiken für den Bund sind deutlich zurückgegangen. 2021 betrugen die Amortisationen der Schiffsgesellschaften rund 50 Millionen, 2022 rund 100 Millionen Franken. Die für 2022 geschuldeten Amortisationen wurden vollständig geleistet. Die Oceana Shipping SA zog zudem für das Jahr 2023 vorgesehene Amortisationen auf 2022 vor.

Wirtschaftlich und finanziell waren die Schiffsgesellschaften Ende 2022 gut aufgestellt. Der Wert ihrer mit Bürgschaften besicherten Schiffe und die verbleibenden Kredite standen wertmässig in einem guten Austauschverhältnis. Es bestand kein erhöhtes Risiko einer Bürgschaftsziehung.

Die weitere Überwachung der Bürgschaftsrisiken erfolgt durch regelmässige Reportingsitzungen des BWL mit den Schiffsgesellschaften und den kreditgebenden Banken, in deren Rahmen die wirtschaftliche und finanzielle Situation und die Kreditrückführungsfähigkeit der Gesellschaften beurteilt werden. Würde die vertraglich vorgesehene Kreditrückführung einer Schiffsgesellschaft als gefährdet eingestuft, müssten kreditvertragliche Massnahmen eingeleitet werden. Das entsprechende Risiko schätzte das WBF im Herbst 2022 als klein ein. Die angespannte geopolitische Lage und die hohe Unsicherheit in den Schiffsmärkten können allerdings rasch dazu führen, dass die Charterraten sinken, mit Auswirkungen auf die einzelnen Schiffsgesellschaften.

Die FinDel begrüsst deshalb, dass das WBF an der Strategie der Verlustminimierung festhält (siehe Empfehlung der FinDel im Anhang). Sie erwartet, dass das BWL die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gesellschaften und deren Fähigkeit zur zeitgerechten Amortisation der ausstehenden Kredite regelmässig überprüft. Sobald eine fällige Amortisation nicht geleistet werden kann, muss eine Ablösung der Bürgschaft in Betracht gezogen werden. Stundungen von Amortisationen dürfen nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines vom Bund geprüften und genehmigten Sanierungsplans gewährt werden.

Für die FinDel ist die Umsetzung ihrer Empfehlung auf gutem Weg. Angesichts der Unsicherheiten auf den Schiffsmärkten bleibt sie bis zur nächsten Nachkontrolle im Herbst 2023 pendent.

Liquidation der SCL/SCT-Schiffsgesellschaften

Aus dem Bürgschaftsengagement für die Hochseeflotte der Schiffsgesellschaften der Swiss Cargo Line Reederei AG (SCL) und Swiss Chemical Tankers AG (SCT) ist dem Bund bis Ende 2020 ein Verlust von rund 200 Millionen Franken entstanden. Neben der laufenden Liquidation der SCL/SCT-Gruppe wird der Fall strafrechtlich aufgearbeitet. Der verantwortliche Reeder wurde in erster Instanz wegen verschiedener Vermögensdelikte verurteilt. Im Berufungsprozess wurde das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und das Strafmass erhöht. Die Zivilklage des Bundes (30 Millionen Franken) wurde in zweiter Instanz gutgeheissen. Gegen das Urteil wurde Berufung angemeldet.

Zusätzlich zum Strafverfahren wird die Geltendmachung von zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen gegen weitere Organe geprüft. Die FinDel begrüsst diese Abklärungen ausdrücklich.

Neue Zuständigkeiten und Aufgabenteilung ab 2023

Der Vorsteher des WBF hat die 2019 eingesetzte Krisenorganisation Bürgschaften Hochseeschiffe auf Mitte Mai 2022 aufgelöst. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wurden bis Ende 2022 an das BWL zurückgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen dem BWL und dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt (SSA) in der Direktion für Völkerrecht (DV), einschliesslich die Abstimmung bei den Schiffsinspektionen, ist geregelt.

Im Rahmen der Rückführung der Zuständigkeiten ans BWL hat das WBF in enger Absprache mit der EFV und der DV (SSA) Massnahmen umgesetzt, welche die Aufsicht verbessern und eine schnelle Reaktion des Bundes bei Schwierigkeiten sicherstellen. Die für die Bearbeitung des Schiffsdossiers nötigen Kompetenzen wurden im BWL sichergestellt. Weiter sind Vorgehen und Berichterstattung an das Generalsekretariat des WBF (GS-WBF) und die EFV für den Fall festgelegt, dass erhöhte Risiken die Rückzahlung der verbürgten Kredite gefährden.

Die Zuständigkeiten für das noch laufende Strafverfahren gegen den ehemaligen Reeder der SCL-/SCT-Gruppe und die Unterstützung der Prüfung von Verantwortlichkeitsansprüchen von Organen der SCL-Schiffsgesellschaften durch den Liquidator verbleiben beim Generalsekretariat WBF, das eng mit der EFV zusammenarbeitet.

Schweizer Flagge

Seeschiffe können durch Kontrollen von Hafenstaatsbehörden überprüft und bei schweren technischen oder betrieblichen Mängeln festgehalten werden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden statistisch erfasst und über einen Zeitraum von drei Jahren bewertet. Bei überdurchschnittlich vielen solchen Festhaltungen werden Flaggenstaaten in der Folge auf eine graue oder gar schwarze Liste gesetzt. Für die Schweizer Flagge bestand in den Jahren 2020 und 2021 ein hohes Risiko einer Schwarzlistung im Hafenstaatskontrollgebiet des Pariser Memorandum of Understanding (PMoU). Dieses konnte im 2022 abgewendet werden. Das EDA geht davon aus, dass die Schweizer Flagge vorläufig auf der grauen Liste im PMoU bleibt.

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine

Die FinDel thematisierte mit den Vorstehenden des EDA und des WBF den Krieg in der Ukraine, dessen Auswirkungen auf die Hochseeschifffahrt unter Schweizer Flagge und allfällige finanzielle Risiken für die Bürgschaften des Bundes.

Der Kriegsausbruch hat sich tendenziell preissteigernd auf die globalen Charterraten ausgewirkt, da der Konflikt und die getroffenen Sanktionen bei verschiedenen Gütern (Kohle, Gas, Getreide) zu längeren Handelswegen geführt haben. Gleichzeitig sind die Getreideexporte der Ukraine stark zurückgegangen; der Transport auf dem Seeweg erfolgt mit Schiffen am Ende ihrer Lebensdauer. Es wurden keine bürgschaftsbesicherten Schiffe im Krisengebiet in der Schwarzmeerregion eingesetzt.

Gemäss WBF hat der Ukraine-Krieg nichts am Entscheid des Bundesrats geändert, auf die finanzielle Förderung einer Hochseeflotte unter Schweizer Flagge zu verzichten. Das WBF (BWL) wird aufgrund der geopolitischen Entwicklungen im Jahre 2022 die Bedeutung der Hochseeschifffahrt für die wirtschaftliche Landesversorgung einer erneuten Prüfung unterziehen.

4.7.1 Skyguide: zivile und militärische Flugsicherung

Fusion der zivilen und militärischen Flugsicherung

Anfang 2001 wurde die zuvor getrennte zivile und militärische Flugsicherung der Schweiz im Unternehmen Skyguide vereinigt. Hauptaktionärin ist der Bund mit 99,94 Prozent der Aktien und 100 Prozent der Stimmrechte. Skyguide finanziert sich zu rund 80 Prozent über Gebühren der Fluggesellschaften. Als einzige Flugsicherung in Europa verwaltet Skyguide den gesamten Luftraum der Schweiz und stellt die für die Luftraumüberwachung notwendigen Dienstleistungen auch für die Luftwaffe bereit. Die zivile und militärische Flugsicherung sind im Unternehmen weiterhin getrennt.

Im Jahr 2017 prüfte die EFK die Zusammenlegung, im 2021 führte sie eine Nachprüfung durch. Sie stellte fest, dass der Datenaustausch zwischen zivilen und militärischen Behörden insbesondere aufgrund zahlreicher manueller Eingriffe an den Schnittstellen zwischen der zivilen und militärischen Infrastruktur nach wie vor Schwächen aufweist. Für die FinDel stellen diese manuellen Interventionen ein Sicherheitsrisiko dar. Sie verlangte von den Vorsteherinnen des VBS und des UVEK eine Einschätzung des Risikos und Auskunft darüber, welche Effizienzgewinne sich durch eine weitergehende engere Zusammenführung von militärischer und ziviler Luftsicherung ergeben.

Laut VBS, UVEK und BAZL wird derzeit mit den Projekten «Digitalisierung der gesamten Schweizerischen Luftfahrtdaten DCS» (BAZL), «Virtual Center» (Skyguide) und «Ersatzsystem Ralus/Lunas» (Luftwaffe) eine engere Zusammenführung vorangetrieben. Diese Systeme sollen in Zukunft kompatibel sein, um Medienbrüche an den Schnittstellen zu verhindern und die gegenseitige Nutzung der zivilen sowie militärischen Infrastruktur zu ermöglichen. Die Anzahl manuell bewirtschafteter Schnittstellen wird im Zuge der Digitalisierungsprojekte laufend reduziert. Manuelle Interventionen gebe es nur noch im taktischen Bereich bei den täglich vorzunehmenden Luftraumzuordnungen, was zu einem gewissen Grad so bestehen bleiben werde. Aufgrund der verschieden gelagerten Aufträge der Zivil- und Militärluftfahrt sei ein Verzicht auf dieses Vorgehen nicht einfach umzusetzen. So müssen bei Zivilflugzeugen möglichst grosse Abstände zwischen den Flugzeugen sichergestellt werden, während bei militärischen Flugzeugen möglichst kleine Abstände einzuhalten sind. Zudem darf die Luftwaffe klassifizierte Daten – beispielsweise Radardaten – nicht ungefiltert in ein ziviles System einspeisen und die Luftwaffe muss im Krisenfall fähig sein, ohne zivile Systeme zu operieren.

Für die FinDel könnten die besonderen Anforderungen der militärischen Flugsicherung mit geeigneten Mitteln auch bei einer gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur umgesetzt werden und dadurch eine erhöhte Sicherheit und Effizienzgewinne realisiert werden. Sie bat die FK, im Rahmen der Beratung der Staatsrechnung 2022 den Fortschritt bei der Umsetzung der Vorhaben des BAZL, der Luftwaffe und von Skyguide, die Reduktion der manuellen Schnittstellen zwischen den zivilen und militärischen Systemen bei der Luftraumzuordnung sowie die finanzielle Stabilität von Skyguide mit den Verantwortlichen des Bundes und von Skyguide zu erörtern.

Schutz der kritischen Infrastruktur von Skyguide

Im Berichtsjahr stellte die EFK Mängel in der Flugsicherung fest, u. a. betreffend das minimale Schutzniveau, die Implementierung eines «Information Security Management System» (ISMS), die fehlende Georedundanz der Systeme für die Flugsicherung und die Auslagerung des Betriebs von Teilen ihrer IKT-Infrastruktur an Dienstleister im Ausland. Angesichts der Wahrnehmung sicherheitskritischer hoheitlicher Aufgaben durch Skyguide ortete die FinDel Handlungsbedarf. Die Vorsteherin des UVEK und der Direktor des BAZL informierten die FinDel im Herbst 2022 über die eingeleiteten Massnahmen. Viele von der EFK festgestellte Mängel stellte das BAZL bereits im 2018 bei einer Prüfung der IT-Sicherheit von Skyguide fest und begleitete die Umsetzung der verfügten Massnahmen seither eng. Ein Grossteil konnte inzwischen behoben werden.

Die FinDel erwartet, dass das BAZL die Umsetzung der verbleibenden Massnahmen weiter überwacht und Skyguide diese zeitnah umsetzt.

Am 15. Juni 2022 musste Skyguide aufgrund einer IT-Panne den Schweizer Luftraum während zwei Stunden sperren. Da sich bereits die GPK, die FK und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit dem Vorfall beschäftigten, verzichtete die FinDel auf weitere Abklärungen.

Refinanzierung von Skyguide

Aufgrund der Corona-Pandemie gingen die Flugbewegungen markant zurück und die Gebührenerträge von Skyguide brachen stark ein. Der Bund ist verpflichtet, für eine genügende Kapitalausstattung von Skyguide zu sorgen. Zur finanziellen Stabilisierung des Unternehmens hat das Parlament seit 2020 Kredite von insgesamt 500 Millionen Franken bewilligt. 100 Millionen Franken, die zur Lösung vorübergehender Liquiditätsprobleme vorgesehen waren, wurden von Skyguide nicht beansprucht, da sich mit der Zunahme des Flugverkehrs im 2022 deren finanzielle Situation verbesserte. Um das Risiko einer Überschuldung weiter zu reduzieren, beschloss die Generalversammlung Anfang Mai 2022 eine Neustrukturierung des Aktienkapitals.

Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Bundes sind Sparmassnahmen von Skyguide, die den Liquiditätsbedarf bis Ende 2024 im Umfang von bis zu 130 Millionen Franken reduzieren. Die Sozialpartner müssen u. a einen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Flugverkehrsleitenden von derzeit 56 Jahren erhöht werden kann. Das reglementarische Rentenalter für die Flugverkehrsleitenden wird ab dem 1. Januar 2024 einheitlich 60 Jahre betragen. Die Erhöhung soll langfristig – voraussichtlich ab 2030 – zu einer finanziellen Entlastung führen. Im 2022 wurden gestützt auf eine Absichtserklärung von Skyguide und der Gewerkschaft der Flugverkehrsleitenden Vorsorgepläne, Übergangs- und Abfederungsmassnahmen konkretisiert. Die Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder stand Ende 2022 noch aus.

Garantien für Luftfahrtunternehmen und Unterstützung von flugnahen Betrieben

Für Swiss International Air Lines AG (SWISS) und Edelweiss Air AG hat das Parlament im 2020 einen Verpflichtungskredit von 1,275 Milliarden Franken für eine Bundesbürgschaft genehmigt. Ende Mai 2022 bezahlte die SWISS den bundesgesicherten Kredit vorzeitig und vollständig zurück. Für das mit der Bürgschaft eingegangene Risiko wurde der Bund mit Erträgen aus Zinsen und Gebühren im Umfang von rund 50 Millionen Franken marktkonform entschädigt. Mit der Vertragsauflösung entfielen auch die standortpolitischen Auflagen, die durch eine Luftfahrtstiftung überwacht wurden. Die Stiftung wurde im 2022 aufgelöst.

Um einen unterbruchfreien Betrieb der Landesflughäfen sicherzustellen, hat das Parlament im 2020 einen Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken für Bundesbürgschaften bewilligt. Der Verpflichtungskredit ist mit 79,2 Millionen Franken für eine Ausfallbürgschaft an SR Technics Switzerland AG verpflichtet. Diese soll laut UVEK bis Ende 2023 planmässig an den Bund zurückgeführt werden können.

4.7.2 Nationalstrasse A9 und Rhonekorrektion

Nationalstrasse A9

Mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 gingen die Nationalstrassen als Eigentum von den Kantonen an den Bund über. Der Kanton Wallis erstellt die noch fehlenden Teilstücke der Autobahn A9 als Bauherr und übergibt diese nach Fertigstellung an das ASTRA. Der Bund finanziert die Netzvollendung im Kanton Wallis mit einem Anteil von 96 Prozent. Die Realisierung für den Kanton Wallis erfolgt durch die Dienststelle für Nationalstrassenbau (DNSB). Die Gesamtkosten für die Fertigstellung der A9 zwischen Sierre Ost und Visp Ost wurden 2019 auf rund 4,4 Milliarden Franken geschätzt.

Der Direktor der EFK informierte die FinDel im November 2019, dass ein vollständiges «Quecksilber-Dossier» vorliege und die Problemschilderungen vorab den Kanton Wallis betrafen. Eine Zahlung des ASTRA über 30 Millionen Franken für die Dekontaminierung von verschmutzter Erde würde auch den Bund betreffen. Es stellte sich u. a. die Frage, weshalb die Zahlung vom ASTRA und nicht vom Verursacher Lonza alleine getätigt wurde.

Im Dezember 2021 informierte die EFK den Bundesrat gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 FKG und einen Prüfbericht der internen Revision des ASTRA vom November 2021 über gravierende Mängel in der Projektführung und -steuerung, mit zum Teil erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Baustellen im Oberwallis. Anfang 2022 orientierte sie die FinDel über ihre bisherigen Erkenntnisse zur A9. Im Februar 2022 prüfte die FinDel unter anderem, ob das ASTRA angesichts der Mängel in der DNSB des Kantons Wallis die Realisierung der A9 nicht selbst übernehmen müsste. Dies wäre laut EFK gestützt auf Artikel 55 Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) möglich.

Im Frühjahr 2022 wurde öffentlich bekannt, dass bei einem Teilabschnitt der Autobahn A9 die eingebaute Fahrbahnbelagsbreite zu gering war. Die FinDel befasste sich damit und beauftragte die EFK mit einer Prüfung der Baumängel des Abschnitts Raron-Gampel der A9 und der Klärung des Sachverhalts. Zudem wurde das ASTRA beauftragt einen Kurzbericht zur Entwicklung der Kosten des Gesamtprojekts A9 zu erstellen.

Im Prüfbericht 22302 vom Oktober 2022 stellte die EFK fest, dass zwischen den Projektbeteiligten Uneinigkeit über die Fehlerursache der Baumängel bestehe und ortete eine mögliche Fehlerquelle in der digitalen Planung. Zur Optimierung der Qualitätssicherung hat die EFK eine Empfehlung an die DNSB gerichtet. Diese wurde angenommen und es wurden Sofortmassnahmen definiert.

Die FinDel führte im September 2022 eine Aussprache mit der Vorsteherin UVEK über den Stand der Arbeiten rund um den Neubau der Autobahn A9 im Oberwallis und die Aufsicht des UVEK über die kantonalen Durchführungsstellen. Im Sinne eines regelmässigen Reportings beauftragte die FinDel das ASTRA einen jährlichen Standbericht zur A9 zu verfassen.

Der Bericht des ASTRA wird die FinDel im Rahmen der nächsten Aussprache mit dem Vorsteher des UVEK behandeln und das Projekt weiterhin eng begleiten. Die EFK beurteilt die Situation als besorgniserregend und wird die FinDel dazu weiterhin regelmässig informieren.

Rhonekorrektion

Die 3. Rhonekorrektion (R3) ist das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Das 162 Kilometer lange Projekt von der Quelle bis zum Genfer See soll mehr als 12 400 Hektar Land und rund 100 000 Menschen schützen und Überschwemmungsschäden verhindern, die sich im Falle eines Grossereignisses auf rund 10 Milliarden Franken belaufen könnten. Neben der Erhöhung der Sicherheit ist ein weiteres Ziel, die Rhone gemäss den Vorgaben des Bundesrechts naturnäher zu gestalten. Das Projekt hat eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten.

Die Kantone Waadt und Wallis sind für den Bau dieses umfangreichen Hochwasserschutzprojekts verantwortlich. Sie haben ein generelles Projekt erstellt, das 2016 von den beiden Kantonsregierungen genehmigt wurde. Die beiden Kantone haben insgesamt rund 3,6 Milliarden Franken budgetiert.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) prüft die ihm vorgelegten Projekte und gewährt Abgeltungen nach dem Bundesgesetz über den Wasserbau (SR 721.100721.100). Es ist auch verantwortlich für die Aufsicht über die Arbeiten der 3. Rhonekorrektion.

Beim Projekt R3 stellte die FinDel bereits im Jahr 2010 aufgrund eines lnformationsbesuchs und eines Prüfberichts der EFK erhebliche Mängel in der Projektführung fest. Das BAFU leitete daraufhin, unterstützt durch die EFK, eine Reihe von Massnahmen ein. Insbesondere wurde das Controlling systematisiert und zuhanden der FinDel ein jährlicher Standbericht erstellt. Die EFK ihrerseits verfolgt das Vorhaben aufgrund einer mehrjährigen Planung mit regelmässigen Folgeprüfungen.

Die FinDel befasste sich im Berichtsjahr mit dem Prüfbericht EFK 21532 vom Oktober 2021 zur Aufsicht über den Landerwerb im Rahmen des Projekts R3. Zudem liess sie sich im Rahmen einer Aussprache mit der damaligen Vorsteherin des UVEK im September 2022 über den Stand des Projektes R3 sowie über künftige Vorhaben im Bereich des Hochwasserschutzes orientieren.

Der Standbericht 2021 des BAFU verwies auf eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren gegenüber der ursprünglichen Planung und Risiken im Projekt R3. Die Controlling-Richtlinie, die auf der früheren NEAT-Controlling-Weisung basiert, ist in Kraft getreten. Die Kantone haben mit deren Umsetzung begonnen. Die Bauarbeiten betrafen hauptsächlich die prioritäre Massnahme in Visp und einige vorgezogene Massnahmen im Kanton Wallis. Unter dem Gesichtspunkt des Risikomanagements wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Koordination zwischen belasteten Standorten und der R3 zu gewährleisten. Die Kantone haben Koordinationsmassnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass bei der Sanierung von Altlasten das Projekt R3 berücksichtigt wird und umgekehrt. Generell bleibt die Umsetzung der Massnahmen hinter der Planung zurück. Die Kantone haben beschlossen, die effizientesten und unproblematischsten Arbeiten soweit wie möglich vorzuziehen. Dadurch sollen die Verzögerungen bei der Sicherung der Ebene begrenzt werden. Zudem geht das BAFU davon aus, dass der Kanton Wallis mit der neuen Organisation für eine Beschleunigung bei der Umsetzung des Projektes gute Voraussetzungen geschaffen hat.

Die FinDel wird das Projekt R3 im Rahmen der nächsten Aussprache mit dem Vorsteher des UVEK erneut aufgreifen und die Ergebnisse aus dem neuen Standbericht des BAFU prüfen.

6.1.1 Jahresbericht und Jahresrechnung 2021

Die EFK erstattet der FinDel und dem Bundesrat jährlich einen Bericht über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die hängige Umsetzung von Empfehlungen mit der höchsten Wichtigkeit (Art. 14 Abs. 3 FKG). Sie veröffentlicht ihren Jahresbericht.

Die EFK übermittelte der FinDel eine Übersicht zur Entwicklung des Jahresprogramms 2021. Darin hielt sie einerseits die annullierten und die auf das Jahr 2022 übertragen Aufträge aus dem Jahresprogramm 2021 fest, andererseits nannte sie die im Jahr 2021 neu hinzugekommenen Aufträge.

Die EFK muss den Bundesrat umgehend unterrichten, wenn sie Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung feststellt (Art. 15 Abs. 3 FKG). Derartige Meldungen sowie die Stellungnahme des Bundesrates werden der FinDel ohne Verzug zur Kenntnis gebracht. Die FinDel behandelt die im Jahresbericht der EFK erwähnten Meldungen jeweils direkt bei Erlass. Mit dem Jahresbericht nimmt sie die wichtigsten Empfehlungen zur Kenntnis, welche von den Geprüften akzeptiert, aber nicht innert Frist umgesetzt wurden.

Die FinDel nimmt zusammen mit dem Jahresbericht die Jahresrechnung der EFK zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2021 der EFK wurde von der Finanzkontrolle des Kantons Appenzell Ausserrhoden geprüft und entsprach den gesetzlichen Vorschriften. Die FinDel hat zudem den Management Letter zur Kenntnis genommen. Das Parlament hat die Rechnung 2021 der EFK genehmigt.

6.1.2 Voranschlag 2023

Die EFK reicht ihren Voranschlag direkt dem Bundesrat ein, der ihn unverändert an die Bundesversammlung weiterleitet (Art. 2 Abs. 3 FKG). Die FinDel ihrerseits prüft den Voranschlag der EFK und übermittelt ihre Einschätzungen den beiden FK, welche für die Vorberatung des Voranschlags der EFK zuständig sind. Die FinDel vertritt den Voranschlag der EFK bei Bedarf vor dem Parlament (Art. 142 Abs. 3 ParlG).

Im Voranschlag 2023 ist der im 2019 vom Parlament genehmigte Ressourcenaufbau berücksichtigt. Bis im Sommer 2022 hat die EFK 21 Full Time Equivalent (FTE) aufgebaut und verfügt über 142 FTE. Aus diesem Aufbauplan werden im Jahr 2023 letztmals weitere Stellen hinzukommen. Die EFK ist damit in der Lage, den gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen. Ein Umzug der EFK ist vorläufig nicht vorgesehen. Das BBL konnte der EFK Reserveräume an der Monbijoustrasse zur Verfügung stellen.

Die FinDel informierte sich über die Strategie sowie den aktuellen Bestand der internationalen Mandate der EFK. Im Sommer 2022 waren dies Mandate beim UPU (Weltpostverein), bei der Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization), der Internationale Rheinregulierung sowie der Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF). Die EFK verpflichtet sich jeweils für Prüfmandate von mindestens zwei grossen Organisationen, damit sie u. a. das Knowhow beibehalten kann. Die Arbeitslast bleibt damit stabil und überschaubar.

Das Parlament hat den Voranschlag der EFK in der Wintersession 2022 angenommen.

6.1.3 Jahresprogramm 2022

Die EFK legt jährlich ihr Revisionsprogramm fest und bringt dieses der FinDel und dem Bundesrat zur Kenntnis (Art. 1 Abs. 2 FKG). Sobald der Jahresbericht 2022 und die Jahresrechnung 2022 der EFK vorliegen, wird die FinDel überprüfen, inwieweit die EFK die Ziele erreicht hat.

Im Prüfprogramm 2022 sind die Vorkehrungen zum neuen Mandat der EFK über die Transparenz bei der Politikfinanzierung gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1161.1) im Vorwort erörtert. Das Programm enthält unter anderem 40 Prüfungen betreffend die Rechnung von Verwaltungseinheiten oder Organisationen, sieben Preisprüfungen und zwei Evaluationen, neun Prüfungen zur Umsetzung von Empfehlungen. Sechs Prüfungen (Vorjahr neun) stehen im Zusammenhang mit Covid-19 und zehn Prüfungen sind bei DTI-Schlüsselprojekten geplant.

Im Jahresprogramm 2022 sind insgesamt 198 Geprüfte genannt. Da einige Prüfungen mehrere Geprüfte betreffen, sind es 161 Prüfaufträge (Vorjahr 187). Die EFK kündet in ihrem Programm auch bereits die Publikation der Prüfberichte an.

Die FinDel kann der EFK Sonderaufträge erteilen. Die EFK kann die Übernahme von Sonderaufträgen ablehnen (Art. 1 Abs. 2 FKG). Die EFK informierte die FinDel mit dem Jahresprogramm 2022 über die offenen Prüfungen, welche im Auftrag des Parlaments erfolgen. Das sind eine Folgeprüfung des Risikomanagementsystems der Swisscom, eine Prüfung der Informationssicherheit der RUAG MRO Holding AG sowie die Prüfungen bei fedpol und NDB aufgrund von zwei gemeinsamen Daueraufträgen der FinDel und GPDel. Im Berichtsjahr hat die FinDel zwei weitere Aufträge an die EFK erteilt. Dies sind eine Prüfung der Dienstleistungsverträge des NDB (vgl. Kapitel 4.4.3) sowie eine Prüfung der Baumängel des Abschnitts Raron-Gampel der A9 (vgl. Kapitel 4.7.2).

Empfehlungen der Finanzdelegation