Botschaft zum Foltergütergesetz

1 Ausgangslage

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen FGG dauerte vom 19. Oktober 2022 bis 31. Januar 2023.

Bis zum Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens gingen beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 45 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit der befragten Kantone und Interessengruppen unterstützen den Gesetzesentwurf, mehrere brachten jedoch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vor. Zwei Interessensgruppen lehnen die Vorlage ab.

Die Stellungnahmen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen werden in Kapitel 5 behandelt. Auf die folgenden Punkte sei aber bereits an dieser Stelle hingewiesen.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

Es wurden Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für das Erbringen von technischer Hilfe im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Gütern für die Strafverfolgungsbehörden und grenzüberschreitende Einsätze von Polizeikräften gefordert. Da die EU-Anti-Folter-Verordnung hierzu Ausnahmen kennt, wurde der Forderung entsprochen (siehe Ausführungen zu Artikel 5 FGG).

Weiter wurden Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Güter des Erotikbereichs angeregt. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fallen solche Güter nicht in den Anwendungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung. Sie sollen auch vom FGG nicht erfasst sein. Auf eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht ist daher zu verzichten (siehe Ausführungen zu Artikel 1 FGG).

Übernahme der Güterlisten der EU-Anti-Folter-Verordnung

Die Meinungen darüber, was Inhalt der Güterlisten sein soll, gingen bei den Teilnehmenden der Vernehmlassung auseinander: Die einen pochten auf möglichst eng gefasste Listen, die anderen darauf, über die Güterlisten der EU hinauszugehen. Das FGG folgt den Güterlisten der EU-Anti-Folter-Verordnung. Damit kann eine Regulierungslücke zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden (siehe Ausführungen zu Artikel 2 FGG).

Schaffung einer beratenden Expertenkommission

Mehrere Interessengruppen beantragten die Schaffung einer beratenden Expertenkommission, deren Aufgabe es wäre, die zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Aktualität der Güterlisten zu unterstützen sowie Informationen und Einschätzungen zur Beurteilung von bewilligungspflichtigen Geschäften bereitzustellen. Die Kommission wäre zudem dafür verantwortlich, die Umsetzung des FGG zu überwachen.

Die EU hat ihrerseits eine Anti-Folter-Koordinierungsgruppe eingesetzt, um alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung zu prüfen, wie zum Beispiel betreffend Informationsaustausch zur Verwaltungspraxis (Artikel 31 der EU-Anti-Folter-Verordnung). Die Gruppe besteht aus einer Vertretung pro Mitgliedstaat und trifft sich normalerweise einmal im Jahr. Sie dient als Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und nicht als beratender Ausschuss. Die Europaratsempfehlung sieht die Einrichtung einer Expertenkommission nicht vor.

Da vorgesehen ist, dass der Bundesrat gestützt auf das FGG die Güterlisten der EU übernimmt, ist der Mehrwert einer Expertenkommission nicht ausgewiesen, weshalb auf die Einsetzung einer solchen Kommission verzichtet werden soll.

Dokumentation

Es wurde gefordert, dass die Bewilligungsbehörde alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Gesetzes zu dokumentieren (Anzahl, Wert, Art und Typ der Güter sowie die erteilten und verweigerten Genehmigungen und die dazugehörigen Bewertungen der Bewilligungsvoraussetzungen) und diese Dokumentation für mindestens 10 Jahre aufzubewahren hat. Eine gesonderte gesetzliche Regelung drängt sich allerdings nicht auf, da das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Juni 1998³⁵ anwendbar ist.

Datenschutz

In der Vernehmlassung wurde auf datenschutzrechtliche Unklarheiten in Bezug auf die Amtshilfe unter Schweizer Behörden hingewiesen. Es wird nun festgehalten, dass die Amtshilfe im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Kantone erfolgen soll (siehe Ausführungen zu Artikel 13 FGG).

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die EU regelt seit dem 27. Juni 2005 die Kontrolle über Foltergüter in einer gesonderten Verordnung, der EU-Anti-Folter-Verordnung. Eines der Ziele der Aussenpolitik der EU besteht darin, die Achtung der Grundrechte in Drittländern zu fördern und die Regulierung solcher Güter sicherzustellen. Daher wird diese Verordnung als ein Instrument der Aussenpolitik betrachtet. Die EU hat dazu die erste formale regionale Handelskontrollregelung in diesem Bereich eingeführt. Das absolute Verbot der Folter, das in den Menschenrechtskonventionen der UNO verankert ist, findet sich auf EU-Ebene in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union³⁶ wieder. Artikel 2 Absatz 2 der Charta besagt, dass niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Artikel 4 der Charta besagt, dass niemand der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung ist für die Schweiz in den wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen und der EMRK verankert.

Die EU-Anti-Folter-Verordnung enthält Verbote und Bewilligungspflichten für den Aussenwirtschaftsverkehr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die Verordnung umfasst drei Güterlisten:

• – Anhang II enthält verbotene Güter, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder der Folter keine andere praktische Verwendung haben. Das Verbot betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Vermittlung, die Erbringung technischer Unterstützung, das Ausstellen auf Messen sowie die Werbung.

• – Anhang III enthält die Kontrollliste für Güter, die zur Folter verwendet werden könnten. Bewilligungspflichtig sind die Ausfuhr, die Vermittlung und die Erbringung technischer Unterstützung.

• – Anhang IV enthält die Kontrollliste für Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten. Auch für diese Güter sind die Ausfuhr, die Vermittlung und die Erbringung technischer Unterstützung bewilligungspflichtig.

Die Verordnung regelt weder die Einfuhr von Gütern des Anhangs III oder IV in die EU noch die Verbringung solcher Güter zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie verbietet auch nicht den EU-internen Handel mit Gütern des Anhangs II. Diese Regelung ist rechtsverbindlich und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bei der Ausfuhr lebensrettender Arzneimittel so gering wie möglich zu halten, sieht die Verordnung ein System globaler Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Anhangs IV vor. Um eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten, müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie über angemessene Kontrollen verfügen, um den Verkauf dieser Arzneimittel zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern.

Die zuständige Behörde kann eine Bewilligung ablehnen, wenn ein hinreichender Grund zur Annahme besteht, dass die in Anhang III aufgeführten Güter zum Zwecke der Folter oder die in Anhang IV aufgeführten Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. Darüber hinaus ist die Durchfuhr der in Anhang III und IV aufgeführten Güter verboten, wenn dem Durchführer bekannt ist, dass diese Güter zur Folter verwendet werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung von Bewilligungen berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verfügbare internationale Gerichtsurteile, die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Gremien der UNO, des Europarats und der EU sowie die Berichte des vom Europarat eingesetzten Europäischen Ausschusses zur Verhinderung von Folter und des UNO‑Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Andere relevante Informationen, einschliesslich nationaler Gerichtsurteile, Berichte oder sonstiger Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes für die in den Anhängen II und III aufgeführten Güter, können ebenfalls berücksichtigt werden.

Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung zu überwachen. Die Verantwortung für den Erlass von Sanktionsvorschriften liegt bei den Mitgliedsstaaten, wobei diese wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein müssen (Artikel 33 Absatz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung). Die EU-Anti-Folter-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, jährliche Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen, in denen relevante Bewilligungsanträge und Genehmigungen detailliert aufgeführt sind. Zudem wird verlangt, dass alle fünf Jahre eine umfassende Überprüfung der Umsetzung der Verordnung vorgenommen wird. Die nächste Überprüfung ist für 2025 geplant.

4 Grundzüge der Vorlage

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Titel

Trotz den im Vernehmlassungsverfahren gemachten Vorschlägen bleibt der Titel «Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern» bestehen. Dieser Titel spiegelt die Tatsache wider, dass das Gesetz nicht ein vollständiges Verbot von Foltergütern bezweckt, sondern deren Handel regeln will. Darüber hinaus ist mit der Verwendung des Begriffs «Güter» keine (positive) Wertung von Foltergütern beabsichtigt. Dem Begriff «Foltergüter» wurde der Vorzug vor «Folterwerkzeugen» oder «Foltermaterial» gegeben, da sich der Begriff «Güter» in der Exportkontrolle eingebürgert hat («zivil und militärisch verwendbare Güter», «Rüstungsgüter» usw.). Auch in der EU ist der Begriff gebräuchlich, was aus der Pressemitteilung vom 14. November 2016 des Rates der EU ersichtlich wird.³⁷

Ingress

Der Ingress verweist auf Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung (BV)³⁸. Das FGG, das den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern regelt, die für Folter und Todesstrafe verwendet werden können, fällt in den Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (Absatz 1) und trägt zur Achtung der Menschenrechte bei (Absatz 2).

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Gegenstand des Gesetzes ist der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Geregelt werden die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Vermittlung und das Bewerben der Güter sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit ebensolchen. Diese Regelung entspricht derjenigen der Europaratsempfehlung und der EU-Anti-Folter-Verordnung.

Art. 2 Geltungsbereich

Der Bundesrat soll bestimmen, welche Güter dem FGG unterstellt sind. Er stützt sich dabei auf die Anhänge II-IV der EU-Anti-Folter-Verordnung. Die vom FGG erfassten Güter sollen in den Anhängen der Ausführungsverordnung aufgeführt werden. Dies erlaubt es dem Bundesrat, Änderungen der Anhänge der EU-Anti-Folter-Verordnung auf dem Verordnungsweg durch Anpassungen der entsprechenden Verordnungsanhänge umzusetzen.

• – Ein Anhang wird die Liste der primären Foltergüter enthalten, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben.

• – Ein weiterer Anhang wird die Liste der sekundären Foltergüter enthalten, die neben der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe noch andere praktische Verwendungen haben.

• – Schliesslich wird ein Anhang die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Dieser Ansatz mit den erwähnten Listen schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsakteure, für welche klar ersichtlich sein wird, welche Güter vom FGG erfasst sind und welche nicht.

Nicht Gegenstand des FGG sind Güter, die im Erotikbereich zum Einsatz kommen. Güter des Erotiksektors fallen nicht unter die EU-Anti-Folter-Verordnung.

Die Vernehmlassung hat aufgezeigt, dass es zum Inhalt der Güterlisten ein breites Meinungsspektrum gibt. Gewisse Interessengruppen forderten, dass die Schweiz weitergehen solle als die EU, während andere für möglichst eng gefasste Listen plädierten. Wieder andere warnten davor, weniger umfassende Listen als jene der EU festzulegen. Weiter wurde gefordert, im FGG ein Verbot von Tierversuchen und der Forschung an Tieren zu verankern. Durch die Übernahme der EU-Güterlisten kann eine Regulierungslücke zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden. Diese Listen sind abschliessend. Sie stehen aber einer Überprüfung offen und können neuen Gegebenheiten angepasst werden. Da die Schweizer Güterlisten den EU-Güterlisten entsprechen sollen, ist im FGG kein formelles Überprüfungsverfahren vorgesehen.

Dieses Gesetz soll im schweizerischen Zollgebiet, in den schweizerischen Zolllagern und in den schweizerischen Zollausschlussgebieten Anwendung finden. Somit deckt sich der örtliche Geltungsbereich der Foltergütergesetzgebung mit demjenigen der Güterkontrollgesetzgebung. Auf Verordnungsstufe wird zu präzisieren sein, dass Lieferungen an diplomatische oder konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen auf dem Territorium des schweizerischen Zollgebiets als Ausfuhren im Sinne des FGG gelten. Demgegenüber ist nicht vorgesehen, Schweizer Unternehmen im Ausland dem Geltungsbereich des FGG zu unterstellen.

Gesuche sollen weiterhin nur von natürlichen und juristischen Personen zulässig sein, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Staatsgebiet der Schweiz, im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein, in Büsingen am Hochrhein oder in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben. Für den Fremdenverkehr sind im Gegensatz zur Güterkontrollgesetzgebung keine Ausnahmen vorzusehen, da sich nach dem hiesigen Verständnis sekundäre Foltergüter oder Arzneimittel, die zur Todesstrafe verwendet werden können, legitimerweise nicht als Souvenirs eignen.

Das FGG soll sodann nur so weit gelten, als nicht das KMG anwendbar ist. Die Bewilligungskriterien des KMG reichen aus, um ein Geschäft, das nach dem FGG zu verweigern wäre, ebenfalls zu verweigern.

Art. 3 Begriffe

Als primäre Foltergüter sollen Güter bezeichnet werden, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. Unter diese Bezeichnung fallen jene Güter, die in Anhang II zur EU-Anti-Folter-Verordnung aufgeführt sind (Galgen, elektrische Stühle, Fesselbretter, Daumenschellen u. Ä.). Der grenzüberschreitende Handel mit solchen Gütern soll in Artikel 4 Absatz 1 grundsätzlich verboten werden. Nach Angaben des Europarats handelt es sich bei den primären Foltergütern um eine relativ kleine Auswahl an Gütern, die derzeit von einer geringen Anzahl von Unternehmen weltweit hergestellt oder beworben werden.

Als sekundäre Foltergüter sollen Güter bezeichnet werden, die neben der Vollstreckung der Todesstrafe oder dem Zweck der Folter auch andere praktische Verwendungen haben. Unter diese Bezeichnung fallen die in Anhang III der EU-Anti-Folter-Verordnung aufgeführten Güter. Beispiele hierzu sind Güter zur Fesselung von Menschen oder Waffen und Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen durch Strafverfolgungsbehörden oder zum Selbstschutz.

Vermittlung im Sinne des FGG soll das Schaffen der wesentlichen Voraussetzungen sein für den Abschluss von Verträgen über die Herstellung, das Anbieten, das Erwerben oder das Weitergeben von Gütern, die Übertragung von Immaterialgütern, die Einräumung von Rechten an Gütern oder der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll.

Der Begriff der technischen Hilfe entstammt der EU-Anti-Folter-Verordnung. Die Europaratsempfehlung enthält zwar selber keine Definitionen, im erläuternden Bericht zur Empfehlung wird aber der Begriff der technischen Hilfe analog zur EU-Anti-Folter-Verordnung verwendet. Technische Hilfe ist demnach jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage oder jeder anderen technischen Dienstleistung, die in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann und Hilfe in mündlicher Form und auf elektronischem Weg einschliesst. Das Zurverfügungstellen allgemein zugänglicher Informationen stellt keine technische Hilfe dar.

2. Abschnitt: Verbote und Bewilligungspflichten

Art. 4 Primäre Foltergüter

Verboten sind die Ein-, die Durch- und die Ausfuhr von primären Foltergütern. Auch ist es verboten, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit solchen Gütern zu erbringen, unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter. Weiter verboten ist, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Ausbildungsleistungen bezüglich der Verwendung von solchen Gütern zu erbringen oder sie ihnen anzubieten. Schliesslich sind die Bewerbung oder sonstige Verkaufsförderung und die technische Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern verboten. Dieses Verbot erfasst auch Werbeaktivitäten von Herstellern, Vertriebs- oder Marketingunternehmen und die Nutzung von Massenkommunikationstechnologien, wie zum Beispiel Internet, Fernsehen, Radio oder Printmedien. Unter das Verbot fällt auch das Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf im Rahmen einer Ausstellung oder Messe. Die Verbote entsprechen denjenigen der EU-Anti-Folter-Verordnung und der Europaratsempfehlung. Auf den Erlass weitergehender Verbote soll verzichtet werden.

Falls primäre Foltergüter ausschliesslich für ein öffentliches Museum bestimmt sind, soll deren Ein-, Durch- und Ausfuhr der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Unter dem Begriff «öffentliches Museum» sind Museumsgebäude zu verstehen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Rahmen der Vernehmlassung sind unterschiedliche Meinungen zu dieser Ausnahmeregelung geäussert worden. Während die eine Stellungnahme deren Ausweitung forderte, schlugen andere Vernehmlassungsteilnehmende vor, sie strikter zu fassen. Das EU-Recht sieht seinerseits eine entsprechende Ausnahme vor, die jedoch weiter geht: auch die Leistung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Ausstellung von solchen Gütern in öffentlichen Museen ist in der EU von der Verbotsausnahme erfasst. Die Ausnahme soll im FGG bewusst sehr restriktiv gehalten werden, damit das Risiko der Gesetzesumgehung minimiert werden kann.

Art. 5 Sekundäre Foltergüter

Analog zur EU-Anti-Folter-Verordnung ist ein Verbot der Durchfuhr von sekundären Foltergütern vorgesehen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die durchgeführten Güter zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sind (Absatz 1).

Die Ausfuhr und die Vermittlung von sekundären Foltergütern und das Erbringen technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sind bewilligungspflichtig (Absatz 2). Im Sinne der Einheitlichkeit wird ausschliesslich «technische Hilfe» verwendet, wie sie in Artikel 3 definiert ist.

Die EU unterstellt solche Güter ebenfalls der Bewilligungspflicht. Im erläuternden Bericht zur Europaratsempfehlung wird erwähnt, dass die UNO und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Omega Research Foundation, die Physicians for Human Rights, das Stockholm International Peace Research Institute und das Institute for Security Studies wiederholt darauf hingewiesen haben, dass spezielle Ausrüstungen und Güter der Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt unrechtmässig für Folterzwecke eingesetzt werden. Darüber hinaus wurde Strafverfolgungsausrüstung, insbesondere Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen wie Tränengas, Pfefferspray sowie Plastik- und Gummigeschosse, in unangemessener Weise gegen Proteste und andere öffentliche Versammlungen eingesetzt. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende forderten, dass eine Bewilligung nur dann erforderlich sein solle, wenn nicht bereits eine Bewilligung nach dem GKG, dem KMG oder dem WG vorliege oder wenn eine Tätigkeit nicht bereits mit dem BPS im Einklang stehe. Zur Frage der Koordination sei auf die Erläuterungen zu Artikel 12 verwiesen.

Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der EU-Anti-Folter-Verordnung sehen eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Teilnahme militärischen oder zivilen Personals an einer Friedenssicherungsmassnahme oder einer Krisenmanagementoperation der EU oder der UNO vor. Die Ausnahme in der EU gilt auch für die Teilnahme an einer Operation, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird. Die Europaratsempfehlung sieht eine ähnliche Ausnahme in ihrem Absatz 3.2.1 vor. In der Vernehmlassung verwiesen mehre Interessengruppen auf die Auswirkung des FGG auf die Polizeiarbeit, insbesondere für grenzüberschreitende Einsätze und das Erbringen von technischer Hilfe. Sie forderten eine entsprechende Ausnahme von der Bewilligungspflicht. Auch wurde darauf hingewiesen, dass gewisse von der Polizei für polizeilich begleitete Rückführungen verwendete Güter unter das FGG fallen würden und daher bewilligungspflichtig wären. Das betreffe etwa Spuckschutzhauben, die in der EU-Anti-Folter-Verordnung als Nummer 1.3 des Anhangs III gelistet sind. Eine entsprechende Ausnahme wird mit dem Hinweis auf die Erwägung 26 der EU-Anti-Folter-Verordnung begründet, wonach Ausnahmen von der Ausfuhrkontrolle gemacht werden können, damit die Arbeit der Polizeikräfte nicht behindert wird.

Vor diesem Hintergrund sollen im FGG ebenfalls entsprechende Ausnahmen von der Bewilligungspflicht verankert werden. Allerdings müssen die sekundären Foltergüter nach ihrer Verwendung im Ausland zwingend wieder in die Schweiz eingeführt werden. Die Ausnahme soll für den grenzüberschreitenden Einsatz von schweizerischen Polizeikräften sowie für den Einsatz schweizerischen militärischen oder zivilen Personals im Rahmen einer friedenserhaltenden Massnahme oder Massnahme zur Bewältigung einer Krise im Ausland gelten.

Art. 6 Arzneimittel

Seit 2019 regelt das HMG die Ausfuhr ins Ausland von und den Handel im Ausland mit Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sein können (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1^bis). Nach der AMBV ist für die Ausfuhr ins Ausland von oder den Handel im Ausland mit bestimmten Arzneimitteln in jedem Einzelfall eine Bewilligung von Swissmedic erforderlich. Neu sollen Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, ins FGG integriert werden, damit alle bewilligungspflichtigen Güter, die für die Folter oder die Todesstrafe verwendet werden können, von ein und demselben Gesetz erfasst werden. Die Bewilligungspflicht wird jedoch erweitert, um auch die Bereitstellung von technischer Hilfe und die Vermittlung einzubeziehen, wie es in der EU bereits der Fall ist (Absatz 2). Bewilligungen werden gemäss bisheriger HMG-Praxis im Einzelverfahren erteilt, allgemeine Ausfuhrbewilligungen sind im Gegensatz zur EU nicht vorgesehen.

Es wird ein Verbot der Durchfuhr von Arzneimitteln vorgesehen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sind (Absatz 1).

Die pharmazeutischen Chemikalien, die bei der Todesstrafe eingesetzt werden, sind gleichzeitig lebensrettende Medikamente. Daher stellt die Bewilligungspflicht sicher, dass die gelisteten Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe weitergegeben werden, ohne den legitimen Handel mit diesen Chemikalien für medizinische oder tiermedizinische Zwecke zu verhindern. Die von Swissmedic bereits veröffentlichte Liste der ausfuhrbewilligungspflichtigen Arzneimittel soll als Anhang in die Ausführungsverordnung integriert werden. Die Liste enthält nur Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können und für die die Pharmaindustrie keine ausreichenden Kontrollen eingerichtet hat, um einen solchen Missbrauch zu verhindern.

3. Abschnitt: Verweigerung und Widerruf von Bewilligungen

Art. 7 Verweigerung von Bewilligungen

Bewilligungen sollen verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass bewilligungspflichtige Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder für eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bestimmt sind (Absatz 1). «Grund zur Annahme» ist weniger als «Wissen» und mehr als «Nicht-Ausschliessen-Können»; «Grund zur Annahme» korreliert mit einer Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Ergebnisses, die zwar nicht zwingend an Sicherheit grenzt, aber doch überdurchschnittlich hoch sein muss. Dies entspricht dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dabei kann die Behörde derjenigen Sachverhaltsdarstellung folgen, welche als die Wahrscheinlichste aller Möglichkeiten zu gelten hat.³⁹ Darüber hinaus sollen Ausfuhrbewilligungen verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die ausgeführten Güter nicht bei der deklarierten Endempfängerin verbleiben (Absatz 2 Buchstabe a), und wenn kein Einverständnis des Ursprungsstaats zur Wiederausfuhr vorliegt, sofern dieser ein solches verlangt (Absatz 2 Buchstabe b). Bewilligungen werden sodann nicht erteilt, falls der Bestimmungsstaat die Einfuhr verbietet (Absatz 2 Buchstabe c). Zudem dürfen analog zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c GKG keine Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002⁴⁰ (EmbG) in Kraft sein, die einer Bewilligungserteilung entgegenstehen (Absatz 2 Buchstabe d).

Mehrere Interessengruppen schlugen in der Vernehmlassung vor, dass sich die Bewilligungsbehörde bei der Prüfung von Gesuchen auf die Berichte der internationalen Gremien, die für Folter zuständig sind, sowie auf diejenigen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Zivilgesellschaft stützen solle. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens in der Ausführungsverordnung regelt. In der Vernehmlassung wurde auch gefordert, die Bestimmung mit einer «No-Undercut-Verpflichtung» zu ergänzen, wonach eine Bewilligung verweigert werden muss, wenn ein anderer Mitgliedstaat des Europarates einen im Wesentlichen identischen Antrag innerhalb der vorangegangenen drei Jahre abgelehnt hat. Die Europaratsempfehlung sieht keine solche «No-Undercut-Verpflichtung» vor. Empfohlen ist ein freiwilliger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Bewilligungen und Exporte. Es wird deshalb von der unilateralen Einführung einer «No-Undercut-Verpflichtung» abgesehen.

Art. 8 Widerruf von Bewilligungen

Bewilligungen sind zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Absatz 1).

Bewilligungen können mit Auflagen verbunden werden. Wird die Auflage nicht erfüllt, so bleibt die Bewilligung selber rechtswirksam. Es soll daher festgehalten werden, dass im Bereich der Foltergütergesetzgebung eine Bewilligung widerrufen werden kann, falls an sie geknüpfte Auflagen nicht eingehalten werden (Absatz 2).

4. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 9 Widerhandlungen

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich gegen ein Verbot von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 1 verstösst (Absatz 1 Buchstabe a) oder ohne entsprechende Bewilligung bewilligungspflichtige Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 2 ausübt (Absatz 1 Buchstabe b). Das gleiche Strafmass ist vorgesehen für eine Person, die Güter nach den Artikeln 4 bis 6 an eine andere Person als die in der Bewilligung genannte Endempfängerin oder an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Bestimmungsort liefert oder vermittelt oder liefern oder vermitteln lässt (Absatz 1 Buchstabe c) oder Güter nach den Artikeln 4 bis 6 einer Person zukommen lässt, von der er oder sie weiss oder annehmen muss, dass diese jene direkt oder indirekt an eine Endempfängerin weiterleitet, an welche die Güter nicht geliefert werden dürfen (Absatz 1 Buchstabe d). Mit einer Geldstrafe soll demgegenüber bestraft werden, wer vorsätzlich unrichtige Angaben macht, die für die Bewilligungsbehörde wesentlich sind (Absatz 2 Buchstabe a), eine an eine Bewilligung geknüpfte Auflage nicht einhält (Absatz 2 Buchstabe b) oder Güter nach den Artikeln 4 bis 6 nicht oder nicht richtig beim Zoll anmeldet (Absatz 2 Buchstabe c). Bei fahrlässiger Begehung der Tat nach den Absätzen 1 oder 2 ist eine Busse vorzusehen (Absatz 3).

Art. 10 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Bei Widerhandlungen gegen das FGG in Geschäftsbetrieben soll Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁴¹ über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar sein. Dies analog zur Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur diejenigen Personen, die die mit Strafe bedrohte Tat ausführen, sondern auch Personen mit Garantenstellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, die es unterlassen, in ihren Geschäftsbetrieben die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.⁴²

Art. 11 Gerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sollen der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen.

5. Abschnitt: Zusammenarbeit von Behörden

Art. 12 Koordination

Aufgrund des Anwendungsbereichs des FGG gibt es Sachverhalte, die sowohl unter die neue Gesetzgebung als auch unter bereits bestehende Gesetze fallen könnten. In diesen Fällen muss es den zuständigen Behörden möglich sein, die Verfahren zu koordinieren. Eine ähnliche Bestimmung ist bereits im BPS (Artikel 16) vorgesehen. Die Gesetze, die hier in Betracht kommen, sind das WG, das BPS und das GKG.

Die mögliche Überschneidung betrifft vor allem Reizstoffe, wie zurecht in einzelnen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung festgehalten worden ist. In der Güterliste der EU-Anti-Folter-Verordnung sind die Reizstoffe Pelargonsäurevanillylamid (PAVA, CAS-Nr. 2444-46-4) und Oleoresin capsicum (OC, CAS-Nr. 8023‑77-6) sowie Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gewichtsprozent und einem Lösungsmittel gelistet. Diese zwei Reizstoffe sind in keiner anderen Güterkontrollliste explizit erwähnt. Nach der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008⁴³ (WV) und der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998⁴⁴ gelten nur Brombenzylcyanid (CA, CAS-Nr. 5798-79-8), o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CS, CAS-Nr. 2698-41-1), ω-Chloracetophenon (CN, CAS-Nr. 532-27-4) und Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR, CAS-Nr. 257-07-8) als Reizstoffe. Hingegen führt Anhang 3 der GKV Reizstoffe analog der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union⁴⁵ in ML7d auf. Da es sich dabei um eine nicht abschliessende, illustrative Liste handelt, die auf eine Definition von Reizstoffen abstellt, sind PAVA und OC von ML7d erfasst. Daraus ergibt sich bei diesen Reizstoffen eine Überschneidung zwischen dem neuen FGG und dem GKG. Entsprechend könnte es sein, dass sowohl nach FGG als auch nach GKG eine Bewilligung einzuholen ist.

Ausrüstungen für die Verbreitung von ML7d-Reizstoffen fallen unter ML7e. In diesem Fall gibt es jedoch keine Überschneidungen, da Anhang III der EU (Punkte 3.1 und 3.6) die ML7e-Ausrüstung ausdrücklich vom Anwendungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung ausschliesst. Allerdings gelten Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen, nach dem WG als Waffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b). Dies gilt jedoch nur für die in Anhang 2 der WV gelisteten Reizstoffe, die nicht unter das FGG fallen. Hier gibt es also keine Überschneidungen zwischen dem neuen Gesetz und dem WG. Eine Ausnahme stellen Geräte zur Verbreitung von Reizstoffen dar, wenn diese optisch mit Feuerwaffen verwechselbar sind. Diese gelten nach dem WG als Waffen (Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe g), fallen damit unter das WG und erfordern, was deren Ausfuhr betrifft, eine Bewilligung nach der Güterkontrollgesetzgebung. Anhang III der EU-Anti-Folter-Verordnung (Punkt 3.1) umfasst tragbare Waffen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, worunter auch Geräte zur Verbreitung von Reizstoffen fallen.

Elektroschockgeräte gelten sodann ebenfalls als Waffen gemäss WG (Art. 4 Abs. 1 Bst. e). Die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von Elektroschockgeräten sind gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c WG verboten. Die Ausfuhr dieser Geräte wird durch die GKV geregelt und ist bewilligungspflichtig. Es kommt daher bei Elektroschockgeräten und Geräten zur Verbreitung von Reizstoffen zu Überschneidungen zwischen dem FGG auf der einen und dem WG in Verbindung mit der GKV auf der anderen Seite, weshalb auch hier eine formelle und materielle Koordination nötig wird.

Mögliche Überschneidungen gibt es auch im Zusammenhang mit Dienstleistungen als technische Hilfe im Sinne des FGG, die zugleich private Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS darstellen. So kann beispielsweise eine Ausbildung an Gütern von beiden Gesetzen erfasst sein, womit der Sachverhalt sowohl in den Geltungsbereich des FGG als auch in denjenigen des BPS fällt. Deshalb wird vorgeschlagen, das neue Gesetz in der entsprechenden Koordinationsbestimmung im BPS aufzuführen (siehe Ausführungen zu Artikel 17).

Aufgrund dieser Überschneidungen und zusätzlich zu der in Artikel 12 vorgesehenen Koordination wird eine Anpassung des GKG vorgeschlagen, wonach dieses nur insoweit anwendbar sein soll, als es das neue Gesetz nicht ist (siehe Ausführungen zu Artikel 17).

Was das KMG betrifft, ist zurzeit keine Überschneidung zwischen dem Anwendungsbereich des FGG und dem KMG ersichtlich. Trotzdem ist vorzusehen, dass das FGG im Verhältnis zum KMG nur subsidiär zur Anwendung gelangen soll (siehe Artikel 2 Absatz 3).

Vor dem Hintergrund der erwähnten möglichen Überschneidungen mit anderen Gesetzgebungen enthält die EU-Anti-Folter-Verordnung in Artikel 11 Absatz 1 ebenfalls eine Kollisionsregel, die diejenigen Güter des Anhangs III vom Anwendungsbereich ausnimmt, die der Verordnung (EU) Nr. 258/2012⁴⁶ (EU-Feuerwaffenverordnung), der Verordnung (EU) 2021/821⁴⁷ (EU-Dual-Use-Verordnung), die eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009⁴⁸ ist, oder dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP⁴⁹ unterliegen.

Art. 13 Amtshilfe unter schweizerischen Behörden

Es soll statuiert werden, dass die zuständigen Behörden des Bundes und die Kantone einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekannt zu geben haben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

Dies soll im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Kantone geschehen. In der Vernehmlassung wurde auf Unklarheiten betreffend Datenschutz hingewiesen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Strafbehörden zeitnah über die von ihnen erlassenen Entscheidungen im Anwendungsbereich des KMG, des WG, des SprstG, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁵⁰ über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des GKG informieren sollen. Da die Kenntnis erlassener Entscheidungen in erster Linie für die Güterkontroll- und die Kriegsmaterialgesetzgebung relevant ist – im Zusammenhang mit der Erteilung von Generalausfuhrbewilligungen beziehungsweise der Erteilung von Grundbewilligungen –, soll auf eine entsprechende Bestimmung im FGG verzichtet werden. Allerdings sollen das BPS, das GKG und das KMG um entsprechende Bestimmungen unter Einschluss von Entscheidungen gestützt auf das neue FGG ergänzt werden (siehe die Erläuterung unter Artikel 17).

Art. 14 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden

Die Bewilligungsbehörde soll mit den zuständigen Behörden anderer Staaten zusammenarbeiten und Daten austauschen können. Eine solche Zusammenarbeit hat sich insbesondere in der Güterkontrollgesetzgebung bewährt. Die Schweiz erhält vom Ausland allerdings nur dann Daten, wenn sie ebenfalls in der Lage ist, ihrerseits Daten an ausländische Behörden zu übermitteln. Mit dieser Bestimmung wird nicht zuletzt der in der Empfehlung vorgesehene Informationsaustausch über Bewilligungen und Exporte zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats umgesetzt.

Dieser Datenaustausch ist auf den Vollzug des Gesetzes in der Schweiz oder entsprechender ausländischer Vorschriften einzuschränken. Die ausländischen Behörden unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und müssen den Schutz vor Wirtschaftsspionage sicherstellen (Absatz 1 Buchstabe b).

Diejenigen Daten, welche die Bewilligungsbehörde ins Ausland übermitteln darf, betreffen Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Endempfänger von Gütern, Personen, die an der Herstellung, Lieferung oder Vermittlung von Gütern beteiligt sind, sowie die finanziellen Aspekte des entsprechenden Geschäftes (Absatz 2).

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Vollzug

Die Ausführungsbestimmungen, die Bewilligungs- und Kontrollbehörden sowie das Bewilligungsverfahren und der Vollzug an der Grenze sollen durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Als Bewilligungs- und Kontrollbehörden in Frage kommen etwa Verwaltungseinheiten des WBF, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements oder von Swissmedic. Wie unter Ziffer 6.1 zur Frage der Auswirkungen der Vorlage auf den Bund erwähnt, ist es nicht vorgesehen, eine neue Bewilligungs- und Kontrollbehörde zu schaffen. Die Rolle anderer von der Vorlage betroffener Amtsstellen ist ebenfalls auf Verordnungsstufe zu regeln. Ebenfalls auf Verordnungsstufe soll die Geltungsdauer von Bewilligungen festgelegt werden.

Art. 16 Berichterstattung

Wie beim GKG und EmbG soll der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik über die Anwendung des FGG berichten. Diese Berichtspflicht liegt im Interesse der Transparenz bezüglich der Arbeiten des Bundesrates.

Art. 17 Änderung anderer Erlasse

Kriegsmaterialgesetz

Artikel 41 KMG soll um einen zweiten Absatz ergänzt werden, wonach die Strafbehörden der Bewilligungsbehörde von sich aus die von ihnen erlassenen Entscheide im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes, des WG, des BPS, des SprstG, des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen, des GKG und des neuen FGG zustellen. Absatz 1 derselben Bestimmung soll sodann sprachlich schlanker gefasst werden.

Gemäss Artikel 9 Absatz 1 KMG benötigen natürliche und juristische Personen eine Grundbewilligung, wenn sie auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial herstellen, mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln wollen. Diese Grundbewilligung wird nach Artikel 10 Absatz 1 KMG natürlichen oder juristischen Personen erteilt, wenn sie die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten und die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft. Um zu beurteilen, ob eine natürliche oder juristische Person die Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bietet, muss das SECO als Bewilligungsbehörde für solche Grundbewilligungen Kenntnis haben, ob die natürliche oder juristische Person aufgrund einer Widerhandlung gegen das KMG, das WG, das BPS, das SprstG, das GKG oder das FGG verurteilt worden ist.

Heilmittelgesetz

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1^bis HMG sollen aufgehoben werden. Wie bereits in der Erläuterung zu Artikel 6 FGG erwähnt, soll die bestehende Bewilligungspflicht im HMG für die Ausfuhr von Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, in das neue Gesetz überführt werden. Somit sollen die Bestimmungen zu allen Gütern, die von der EU-Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, in einem Gesetz verankert werden.

Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Die Koordinationsbestimmung in Artikel 16 BPS ist anzupassen, um das neue FGG zu ergänzen. Dienstleistungen, die als technische Hilfe im Sinne des FGG gelten, können ebenfalls private Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS darstellen. Ein Sachverhalt kann somit sowohl in den Geltungsbereich des FGG als auch in den Geltungsbereich des BPS fallen. Da die materielle Beurteilung gestützt auf diese beiden Gesetze auf unterschiedlichen Kriterien beruht, ist es vorhersehbar, dass solche Überschneidungen zu Kohärenzproblemen bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsgrundlagen führen. Es soll daher im BPS die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Sachverhalte, die sowohl unter den Geltungsbereich des BPS als auch unter den Geltungsbereich des FGG fallen, materiell koordiniert werden können, wie das bereits heute im Verhältnis zum GKG, KMG und EmbG der Fall ist. Der Bundesrat sieht daher vor, Artikel 8a der Verordnung vom 24. Juni 2015⁵¹ über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, in welchem die Meldepflicht im Zusammenhang mit dem KMG und GKG geregelt ist, entsprechend anzugleichen.

Artikel 28 BPS soll sodann um einen neuen Absatz 3 ergänzt werden. Damit alle relevanten Informationen zur Beurteilung eines Gesuchs respektive einer Meldung zur Verfügung stehen, sollten die Strafbehörden die Bewilligungsbehörde zeitnah über die von ihnen erlassenen Entscheide im Anwendungsbereich des GKG, des KMG, des FGG, des WG, des SprstG, und des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen informieren.

Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen

Da das neue FGG einen jährlichen Bericht über die Gesetzesanwendung vorsieht, ist Artikel 10 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen anzupassen, zur Aufnahme des neuen Gesetzes in die Liste der jährlichen Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik.

Güterkontrollgesetz

Die Bestimmungen des neuen FGG sollen den Bestimmungen des GKG vorgehen. Artikel 2 GKG ist deshalb um die Foltergütergesetzgebung zu ergänzen. Damit entfallen natürlich die Verweigerungsgründe der Güterkontrollgesetzgebung, die jedoch ihrerseits nicht auf Foltergüter zugeschnitten sind. An ihre Stelle treten die Verweigerungsgründe des neuen Gesetzes.

Zwei Änderungen des GKG betreffen nur den französischen Text:

• – zur Präzisierung des Begriffs der Vermittlung (Artikel 3 Buchstabe e);

• – zur grammatikalischen Korrektur und der Verdeutlichung der Formulierung (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e).

Das SECO kann ordentliche und ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen erteilen. Damit es prüfen kann, ob die Voraussetzungen zu einer Erteilung einer Generalausfuhrbewilligung überhaupt erfüllt sind, ist es wichtig, dass die Strafbehörden zeitnah und von sich aus über die von ihnen erlassenen Entscheide im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes, des KMG, des WG, des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003⁵², des BPS, des SprstG, des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des FGG informieren. Artikel 19 GKG ist deshalb um einen neuen Absatz 2 zu ergänzen. Absatz 1 derselben Bestimmung soll sodann sprachlich schlanker gefasst werden.

6 Auswirkungen

7 Rechtliche Aspekte