Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Vorlage A: Einsatz von zivildienstpflichtigen Personen im Zivilschutz

Art. 13 Bst. q

Das PISA dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:

17. Planung, Bewirtschaftung und Kontrolle von Dienstleistungen durch Zivildienstpflichtige in einer Zivilschutzorganisation.

Art. 14 Abs. 2 Bst. c

Es enthält folgende Daten der Zivildienstpflichtigen:

3. bei einer Verpflichtung zur Zivildienstleistung in einer Zivilschutzorganisation:

   1. Daten über die Zuteilung der Grundfunktion, die Funktion und den Grad,

   2. Daten über die Zuweisung zu einer Zivilschutzorganisation,

   3. Daten über Dienstvormerke und Dienstleistungen,

   4. Daten über das Kaderpotenzial und die Kaderbeurteilung,

   5. Daten über die Eignung zur Ausübung von bestimmten Funktionen sowie von speziellen Funktionen mit erhöhten Anforderungen, sofern sich die Eignung nicht aus dem Leistungsprofil ergibt,

   6. Daten über die persönliche Ausrüstung.

Art. 17 Abs. 4quinquies

Daten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c werden ab dem Zeitpunkt, in dem die zivildienstpflichtige Person nicht mehr einer Zivilschutzorganisation zugewiesen ist, während fünf Jahren aufbewahrt.

Art. 3a Abs. 2

Er leistet Beiträge zur Erfüllung der Aufgaben des Sicherheitsverbunds Schweiz und zur Unterstützung der Aufgaben des Zivilschutzes in Kantonen mit einem Unterbestand an Schutzdienstpflichtigen.

Art. 7a Einsätze im Rahmen von Schwerpunktprogrammen und im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen

Die Vollzugsstelle kann bei Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebs übernehmen.

Sie koordiniert die Einsätze zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen mit den betroffenen Führungsorganen und den zuständigen Fachinstanzen.

Sie kann die zusätzlichen ungedeckten Kosten dieser Einsätze im Rahmen der bewilligten Kredite ganz oder teilweise übernehmen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Der Bundesrat legt für Institutionen, die zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zivildienstpflichtige Personen einsetzen wollen, Folgendes fest:

1. die Anforderungen zur Anerkennung als Einsatzbetrieb;

2. die Vorschriften über ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren.

Art. 8 Abs. 2 und 3

Zivildienstpflichtige Personen können zu ordentlichen Zivildienstleistungen in einer Zivilschutzorganisation verpflichtet werden. Die Leistungspflicht endet, wenn im Zivilschutz 80 Diensttage geleistet sind, spätestens aber vier Jahre vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht. Würde die Leistungspflicht während einem Einsatz nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019⁷ (BZG) enden, so dauert sie bis zum Ende des Einsatzes.

Zivildienstpflichtige Personen, die Einsätze im Ausland oder als Kader in einer Zivilschutzorganisation leisten wollen, können sich verpflichten, bis zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht längere Zivildienstleistungen zu erbringen. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei höchstens um die Hälfte überschritten werden.

Art. 9 Abs. 2 und 3

Die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe d umfasst auch Einsätze in Zivilschutzorganisationen und die dafür notwendige Teilnahme bei der Funktionszuteilung und Zuweisung.

Die ordentlichen Zivildienstleistungen in einer Zivilschutzorganisation umfassen:

1. Grundausbildung (Art. 49 BZG⁸);

2. Zusatzausbildung (Art. 50 BZG);

3. Weiterbildung (Art. 52 BZG);

4. Wiederholungskurse (Art. 53 BZG);

5. Einsätze nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 BZG.

Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz

… Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage, die Pflicht zur Erbringung von Zivildienstleistungen in einer Zivilschutzorganisation sowie die Dauer der Zivildienstpflicht fest.

Art. 18a Abs. 1

Die Vollzugsstelle eröffnet ihren Entscheid der gesuchstellenden Person sowie den zuständigen Stellen des VBS.

Art. 19 Abs. 7 und 8

Aufgehoben

Art. 19a Einsatzvereinbarung

Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb schliessen eine Einsatzvereinbarung ab.

Die Einsatzvereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Vollzugsstelle.

Die Vollzugsstelle verweigert die Genehmigung, wenn:

1. der Leumund der zivildienstpflichtigen Person den Einsatz nicht zulässt;

2. die fachliche Qualifikation für den Auslandeinsatz nicht vorliegt;

3. sie die zivildienstpflichtige Person für den vereinbarten Einsatzzeitraum bereits für eine Zivildienstleistung in einer Zivilschutzorganisation aufgeboten hat;

4. sie begründete Zweifel hat, dass sich die zivildienstpflichtige Person für den Einsatz eignet.

Für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie für Einsätze in Zivilschutzorganisationen ist keine Einsatzvereinbarung erforderlich.

Art. 22 Abs. 2bis, 2ter, 3

Wird die Zivildienstleistung in einer Zivilschutzorganisation erbracht, so eröffnet die Vollzugsstelle der zivildienstpflichtigen Person gestützt auf die Dienstvoranzeige der zuständigen Zivilschutzorganisation das Aufgebot für die im Folgejahr vorgesehenen Ausbildungsdienste. Die Einzelheiten, insbesondere Antrittsort und -zeit, teilt die zuständige Zivilschutzorganisation der zivildienstpflichtigen Person spätestens sechs Wochen vor Beginn der Zivildienstleistung mit.

Zu einem Einsatz nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 BZG⁹ bietet die zuständige Zivilschutzorganisation die zivildienstpflichtige Person nach dem massgebenden kantonalen Verfahren auf. Die Vollzugsstelle bestätigt nachträglich schriftlich das kantonale Aufgebot.

Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen Aufgebotsfristen von weniger als drei Monaten gelten.

Art. 23 Abs. 1

Die Vollzugsstelle kann einen Einsatz aus wichtigen Gründen vorzeitig abbrechen, insbesondere wenn eine Zivilschutzorganisation zivildienstpflichtige Personen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen benötigt.

Art. 28 Abs. 5

Für zivildienstpflichtige Personen, die in einer Zivilschutzorganisation Zivildienstleistungen erbringen, gelten die Regelungen für die Schutzdienstleistenden.

Art. 29 Abs. 1bis

Bei einem Einsatz in einer Zivilschutzorganisation gilt Artikel 39 BZG¹⁰.

Art. 31 Abs. 2

Absatz 1 gilt nicht bei einem Einsatz in einer Zivilschutzorganisation oder zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage.

Art. 36 Abs. 1bis

Wer Zivildienstleistungen in einer Zivilschutzorganisation erbringt, absolviert die ordentliche Grundausbildung nach Artikel 49 BZG¹¹ zusammen mit den Schutzdienstleistenden.

Art. 40a Abs. 1bis

Zivildienstpflichtige Personen, die in einer Zivilschutzorganisation Zivildienstleistungen erbringen, tragen die von der Zivilschutzorganisation abgegebenen Ausrüstungsgegenstände.

Art. 41 Abs. 3

Zivilschutzorganisationen sowie die Ausbildungszentren des Zivilschutzes gelten im Zusammenhang mit Zivildienstleistungen nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 als Einsatzbetriebe des Zivildiensts.

Art. 44 Abs. 2

Handelt es sich beim Einsatzbetrieb um eine Zivilschutzorganisation oder um ein Ausbildungszentrum des Zivilschutzes, so kann die Vollzugsstelle die Inspektion gemeinsam mit dem Kanton durchführen.

Art. 46 Abs. 1bis

Von Institutionen des Bundes, von Zivilschutzorganisationen in Kantonen mit einem Unterbestand und von Ausbildungszentren des Zivilschutzes wird keine Abgabe erhoben.

Art. 65 Abs. 2

Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen:

1. zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23);

2. zu Ausbildungsdiensten in Zivilschutzorganisationen aufgeboten werden.

Art. 80 Abs. 1bis Bst. a und b, 2 Einleitungssatz sowie Bst. a und b

Sie kann besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten über:

1. die Militärdiensttauglichkeit der gesuchstellenden Personen;

2. die Tauglichkeit und die Fähigkeit von zivildienstpflichtigen Personen, in Zivilschutzorganisationen Zivildienstleistungen zu erbringen;

An das Informationssystem können online angeschlossen werden:

1. die zuständigen Stellen des VBS für die Übermittlung von Daten über:

   1. die Gesuchsbehandlung,

   2. die Tauglichkeit, in Zivilschutzorganisationen Zivildienstleistungen zu erbringen,

   3. die Funktionszuteilung,

   4. das Erlöschen der Militärdienstpflicht;

2. die für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone und Gemeinden für die Übermittlung von Daten zur Zuweisung zu einer Zivilschutzorganisation, zur Dienstvoranzeige, zur Aufgebotserstellung und zur Abrechnung der geleisteten Diensttage;

Art. 80b Abs. 1 Bst. c, g und j

Die Vollzugsstelle gibt nachstehenden Stellen Personendaten bekannt, soweit dies zur Erfüllung folgender Aufgaben notwendig ist:

3. den Vertrauensärzten und -ärztinnen sowie dem Militärärztlichen Dienst zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit, der Militärdiensttauglichkeit und der Tauglichkeit und der Fähigkeit, Zivildienstleistungen in Zivilschutzorganisationen zu erbringen;

7. dem Bundesamt für Polizei zur Ausschreibung von zivildienstpflichtigen Personen im automatisierten Fahndungssystem zwecks Ermittlung ihres Aufenthalts und zur Revokation der Ausschreibung nach erfolgter Ermittlung;

10. Aufgehoben