Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE)

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Mit diesem Gesetz sollen die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte sowie die Transparenz dieser Märkte gestärkt werden, um:

1. das Vertrauen in die Integrität dieser Märkte zu festigen;

2. sicherzustellen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln;

3. die Entwicklung dieser Märkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in der Schweiz zu beobachten und zu überwachen.

Dieses Gesetz regelt insbesondere:

1. die Pflichten der Teilnehmer am Schweizer Markt, der Teilnehmer am europäischen Markt sowie der Vermittler am Schweizer Markt;

2. den Umgang mit unzulässigem Marktverhalten;

3. die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte zur Verhinderung von unzulässigem Marktverhalten.

Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die folgenden natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die auf Energiegrosshandelsmärkten in der Schweiz oder in der Europäischen Union (EU) tätig sind:

1. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder im Ausland, die auf solchen Märkten Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen (Teilnehmer am Schweizer Markt);

2. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die auf solchen Märkten Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU betreffen (Teilnehmer am europäischen Markt);

3. Personen, die auf solchen Märkten gewerbsmässig Transaktionen mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten vermitteln (Vermittler am Schweizer Markt).

Es gilt nicht für unzulässiges Marktverhalten auf den Energiegrosshandelsmärkten, das zugleich gegen das Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015³ (FinfraG) verstösst.

Art. 3 Begriffe

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

1. Energiegrosshandelsmarkt: Markt, auf dem Energiegrosshandelsprodukte direkt oder über einen Vermittler gehandelt werden;

2. schweizerisches Energiegrosshandelsprodukt:

   1. Vertrag über die Lieferung von Strom oder Gas in der Schweiz; Verträge über die Lieferung von Strom oder Gas an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Schweiz sind nur eingeschlossen, wenn diese einen bedeutenden Einfluss auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten haben können,

   2. Vertrag über die Verteilung von Strom oder Gas an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Schweiz, die einen bedeutenden Einfluss auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten haben können,

   3. Vertrag über den Transport von Strom oder Gas innerhalb der Schweiz, durch oder in die Schweiz oder von der Schweiz ins Ausland,

   4. Vertrag über die Speicherung von Strom oder Gas in der Schweiz,

   5. Derivat auf Strom oder Gas, der oder das in der Schweiz erzeugt, gehandelt, gespeichert oder geliefert wird, oder auf den Transport von Strom oder Gas innerhalb der Schweiz, durch oder in die Schweiz oder von der Schweiz ins Ausland;

3. Insiderinformation: vertrauliche und präzise Information, die direkt oder indirekt ein schweizerisches Energiegrosshandelsprodukt betrifft und im Fall ihres Bekanntwerdens den Preis dieses Produkts erheblich beeinflussen könnte, insbesondere grundlegende Daten über Anlagen;

4. grundlegende Daten über Anlagen: Informationen über die Kapazität oder die Nutzung einer Anlage zur Erzeugung, zur Speicherung, zum Verbrauch oder zum Transport von Strom oder Gas, einschliesslich Informationen über geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeiten der Anlage;

5. Plattform für Insiderinformationen: elektronisches System zur Veröffentlichung von Insiderinformationen, über das Marktteilnehmer diese Informationen öffentlich zugänglich machen können;

6. Betreiber eines schweizerischen Gastransportnetzes: Betreiber von Gasleitungen, die zur Anbindung der Schweiz an ausländische Gasnetze, zur Durchleitung von Gas durch die Schweiz und zum Transport von Gas über lange Strecken in der Schweiz dienen;

7. organisierter Markt: Einrichtung, innerhalb der die Interessen zahlreicher Dritter betreffend Kauf oder Verkauf von Energiegrosshandelsprodukten so miteinander interagieren, dass eine Transaktion zustande kommen kann, insbesondere Energiebörsen, Energievermittler und Kapazitätsplattformen für Energie;

8. Orderbuch: Auflistung aller Einzelheiten zu Transaktionen und Handelsaufträgen betreffend Energiegrosshandelsprodukte, die auf einem organisierten Markt abgeschlossen oder erteilt werden, einschliesslich von zusammengeführten und nicht zusammengeführten Handelsaufträgen sowie von Handelsaufträgen, die vom System oder von Lebenszyklus-Ereignissen ausgelöst werden;

9. algorithmischer Handel: Handel, einschliesslich Hochfrequenzhandel, mit Energiegrosshandelsprodukten, bei dem ein Computeralgorithmus die einzelnen Parameter von Handelsaufträgen automatisch bestimmt, insbesondere ob der Auftrag erteilt werden soll, welches der Zeitpunkt, der Preis oder die Quantität des Auftrags sind oder wie der Auftrag nach seiner Erteilung bearbeitet werden soll, und zwar mit nur eingeschränkter oder gar keiner menschlichen Beteiligung; nicht unter den algorithmischen Handel fallen Systeme, die nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu organisierten Märkten, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne Bestimmung von Auftragsparametern, zur Bestätigung oder Ausführung von Aufträgen oder zur Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet werden;

10. direkter elektronischer Zugang: Zugang aufgrund einer Vereinbarung, in deren Rahmen ein Marktteilnehmer einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Handelsaufträge, die ein Energiegrosshandelsprodukt betreffen, elektronisch direkt an einen organisierten Markt übermitteln kann; als direkter elektronischer Zugang gilt jeder Zugang aufgrund einer solchen Vereinbarung, die die Nutzung der Informatikinfrastruktur des Marktteilnehmers oder eines von ihm zur Verfügung gestellten Verbindungssystems umfasst (direkter Marktzugang) oder die keine Nutzung der Informatikinfrastruktur des Marktteilnehmers umfasst (geförderter Zugang);

11. Referenzwert: öffentlich zugänglicher oder veröffentlichter Kurs, Index oder Wert, der regelmässig bestimmt wird und auf dessen Grundlage der Preis für ein Energiegrosshandelsprodukt oder für einen auf ein solches Produkt lautenden Vertrag bestimmt wird.

Der Bundesrat legt fest, was als bedeutender Einfluss auf die Preise nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 gilt. Er kann überdies den Geltungsbereich von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 4 auf Verträge beschränken, die die Speicherung von Strom oder Gas in der Schweiz in einer Anlage mit bedeutender Speicherkapazität betreffen.

Art. 4 Registrierung der Marktteilnehmer

Die Teilnehmer am Schweizer Markt und die Teilnehmer am europäischen Markt müssen sich bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) registrieren lassen, bevor sie auf einem Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen
oder Handelsaufträge erteilen.

Für die Registrierung müssen sie der ElCom die für die Aufsicht notwendigen Informationen übermitteln, insbesondere:

1. ihren Namen oder ihre Firma;

2. ihre Adresse und ihre Webadresse;

3. den Namen der für die Zwecke nach Artikel 7 genutzten Plattform für Insiderinformationen;

4. gegebenenfalls die von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zugewiesene Kennung gemäss den Regelungen der EU;

5. die Angabe, dass sie selber Inhaber einer Zulassung für einen Meldemechanismus nach Artikel 13 sind, oder den Namen des Zulassungsinhabers, der in ihrem Auftrag handelt;

6. die Angaben über die Unternehmen, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, über ihr Mutterunternehmen und über die mit ihnen verbundenen Unternehmen;

7. die Angaben über die Begünstigten und über andere Personen, die die Kontrolle über sie ausüben;

8. die Angaben über die natürlichen Personen, die bei ihnen für handelsbezogene und betriebliche Entscheidungen verantwortlich sind.

Sind sie bereits bei der ACER registriert, so müssen sie der ElCom nur die Informationen übermitteln, die sie gemäss den Regelungen der EU bereits übermittelt haben.

Sie müssen der ElCom Änderungen der Informationen nach den Absätzen 2 und 3 unverzüglich mitteilen.

Die ElCom erteilt den Marktteilnehmern nach der Registrierung eine Kennung. Kennungen, die bereits von der ACER gemäss den Regelungen der EU zugewiesen wurden, werden von der ElCom übernommen.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und umschreibt die für die Registrierung zu übermittelnden Informationen näher.

Er kann überdies Ausnahmen von der Registrierungspflicht vorsehen, insbesondere für Teilnehmer am Schweizer Markt oder Teilnehmer am europäischen Markt, die nur Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die Verträge nach Artikel 12 Absatz 11 Buchstaben b−d betreffen.

Art. 5 Register der Marktteilnehmer

Die ElCom führt unentgeltlich und in elektronischer Form ein öffentliches Register der Teilnehmer am Schweizer Markt und der Teilnehmer am europäischen Markt, die bei ihr registriert sind.

Das Register enthält folgende Informationen über die Marktteilnehmer:

1. die Angaben nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–d;

2. das Datum ihrer Registrierung.

Die im Register vorgenommenen Änderungen müssen chronologisch nachvollziehbar sein. Teilnehmer am Schweizer Markt und Teilnehmer am europäischen Markt können ihre Löschung aus dem Register beantragen, wenn sie nicht mehr auf den Energiegrosshandelsmärkten tätig sind. Die Informationen bleiben ab dem Zeitpunkt der Löschung fünf Jahre einsehbar.

Art. 6 Bezeichnung einer Vertretung in der Schweiz

Teilnehmer am Schweizer Markt mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland müssen eine Vertretung in der Schweiz bezeichnen.

Die Vertretung muss mittels schriftlichem Auftrag bezeichnet werden und ermächtigt sein, im Namen des Teilnehmers am Schweizer Markt zu handeln.

Die Teilnehmer am Schweizer Markt müssen der ElCom den Namen, die Adresse, die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer ihrer Vertretung übermitteln. Sie müssen der ElCom Änderungen dieser Informationen unverzüglich mitteilen.

Sie müssen ihre Vertretung mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der ElCom zu gewährleisten.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Bezeichnungsverfahrens und umschreibt die Zusammenarbeit zwischen der ElCom und der Vertretung näher. Er kann überdies Ausnahmen von der Bezeichnungspflicht vorsehen, soweit sich die Schweiz durch eine internationale Vereinbarung dazu verpflichtet hat.

Art. 7 Veröffentlichung von Insiderinformationen

Sobald sie davon Kenntnis erhalten, müssen die Teilnehmer am Schweizer Markt sämtliche ihnen vorliegenden Insiderinformationen über Unternehmen oder Anlagen veröffentlichen:

1. die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Marktteilnehmers selbst, seines Mutterunternehmens oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens befinden; oder

2. für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer selbst oder eines der Unternehmen nach Buchstabe a ganz oder teilweise verantwortlich ist.

Die Veröffentlichung muss auf einer nach Artikel 9 zugelassenen Plattform für Insiderinformationen erfolgen.

Die Veröffentlichungspflicht gilt als erfüllt, wenn die Insiderinformationen nach Absatz 1 bereits veröffentlicht wurden:

1. durch einen anderen Teilnehmer am Schweizer Markt oder durch einen Teilnehmer am europäischen Markt auf einer nach Artikel 9 zugelassenen Plattform für Insiderinformationen;

2. aufgrund einer Pflicht gemäss den Regelungen der EU auf einer bei der ACER registrierten und von ihr zugelassenen Transparenzplattform.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Veröffentlichungsverfahrens und umschreibt die zu veröffentlichenden Insiderinformationen näher.

Er kann überdies Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht vorsehen, wenn es sich um Insiderinformationen handelt, die Anlagen von geringer Bedeutung oder kritische Infrastrukturen betreffen.

Art. 8 Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen

Ein Teilnehmer am Schweizer Markt darf die Veröffentlichung einer Insiderinformation ausnahmsweise aufschieben, wenn die Veröffentlichung seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern:

1. der Aufschub nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen;

2. er in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information während der gesamten Dauer des Aufschubs zu gewährleisten; und

3. er auf der Grundlage dieser Information keine Entscheidung trifft, die den Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten betrifft.

Absatz 1 Buchstabe c gilt weder für die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007⁴ (StromVG) noch für die Betreiber von schweizerischen Gastransportnetzen, wenn sie schweizerische Energiegrosshandelsprodukte ausschliesslich zur Deckung direkter physischer Verluste infolge ungeplanter Nichtverfügbarkeiten erwerben oder veräussern.

Der Teilnehmer am Schweizer Markt muss die Insiderinformation zusammen mit einer Begründung für den Aufschub und unter Angabe der Dauer des Aufschubs unverzüglich in elektronischer Form der ElCom übermitteln. Die ElCom prüft, ob der Aufschub begründet ist, und ordnet gegebenenfalls die unverzügliche Veröffentlichung der Information an.

Der Bundesrat umschreibt die der ElCom zu übermittelnden Informationen näher. Er regelt die Einzelheiten.

Art. 9 Registrierung und Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen

Wollen natürliche oder juristische Personen eine Plattform für Insiderinformationen betreiben, so müssen sie vorgängig bei der ElCom die Registrierung und die Zulassung dieser Plattform beantragen.

Plattformen für Insiderinformationen, die bei der ACER registriert und von ihr gemäss den Regelungen der EU zugelassen sind, gelten als von der ElCom zugelassen. In diesem Fall beantragt der Betreiber die Registrierung bei der ElCom, indem er der ElCom den Namen seiner Plattform meldet.

Für die Registrierung müssen die Personen nach Absatz 1 der ElCom die Informationen übermitteln, die den Nachweis erlauben, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nach Absatz 4 erfüllt sind.

Zugelassen werden Plattformen, die gewährleisten, dass:

1. die Insiderinformationen sicher, schnell und effizient veröffentlicht werden; und

2. die veröffentlichten Informationen vollständig und korrekt sind.

Die Betreiber von zugelassenen Plattformen für Insiderinformationen müssen der ElCom Änderungen der für die Zulassung massgebenden Sachverhalte unverzüglich mitteilen, einschliesslich eines allfälligen Entzugs der Zulassung durch die ACER.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Registrierungs- und des Zulassungsverfahrens. Er umschreibt die für die Zulassung zu übermittelnden Informationen sowie die Voraussetzungen für die Zulassung näher.

Art. 10 Register der Plattformen für Insiderinformationen

Die ElCom führt unentgeltlich und in elektronischer Form ein öffentliches Register der Plattformen für Insiderinformationen, die bei ihr registriert sind.

Das Register enthält folgende Informationen über die Plattformen:

1. ihren Namen;

2. ihren Tätigkeitsbereich;

3. den Stand des Zulassungsverfahrens bei der ElCom oder der ACER.

Die im Register vorgenommenen Änderungen müssen chronologisch nachvollziehbar sein. Fünf Jahre nachdem ein Entzug der Zulassung verfügt wurde, wird die Plattform aus dem Register gelöscht.

Art. 11 Entzug der Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen

Die ElCom kann einer registrierten Plattform für Insiderinformationen die Zulassung entziehen, wenn der Betreiber:

1. von der Zulassung nicht innerhalb von zwölf Monaten Gebrauch macht;

2. die Zulassung durch falsche Angaben erlangt hat;

3. die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt; oder

4. wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz verstossen hat.

Kann der Betreiber für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen sorgen, so fordert die ElCom ihn dazu auf, dies innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zu tun.

Der Entzug der Zulassung wird im Register veröffentlicht.

Der Betreiber von Plattformen, dem die Zulassung entzogen wurde, muss dafür sorgen, dass bereits veröffentlichte Insiderinformationen auf eine neue Plattform überführt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überführung.

Art. 12 Übermittlung von Informationen an die ElCom

Die Teilnehmer am Schweizer Markt müssen der ElCom folgende Informationen übermitteln:

1. Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen;

2. grundlegende Daten über ihre Anlagen.

Diese Übermittlungspflicht gilt nicht für Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a, die aufgrund einer Pflicht nach dem FinfraG⁵ bereits gemeldet wurden.

Die Teilnehmer am europäischen Markt müssen die Informationen, die sie gemäss den Regelungen der EU den Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaates zur Verfügung stellen müssen, gleichzeitig und in identischer Form der ElCom übermitteln, namentlich:

1. Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU betreffen;

2. grundlegende Daten über ihre Anlagen.

Die organisierten Märkte müssen der ElCom die Daten des Orderbuchs übermitteln, die Transaktionen und Handelsaufträge nach den Absätzen 1 Buchstabe a und 3 Buchstabe a betreffen.

Die Informationen nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind der ElCom über einen nach Artikel 13 zugelassenen Meldemechanismus zu übermitteln.

Die folgenden Informationen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen nicht übermittelt werden:

1. Informationen, die bereits auf einer nach Artikel 9 zugelassenen Plattform für Insiderinformationen veröffentlicht wurden;

2. Informationen, die bereits aufgrund einer Pflicht gemäss den Regelungen der EU auf einer bei der ACER registrierten und von ihr zugelassenen Transparenzplattform veröffentlicht wurden;

3. Informationen, die der ElCom bereits übermittelt wurden.

Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a über Transaktionen und Handelsaufträge, die zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität oder zum Ausgleich von Abweichungen in den schweizerischen Elektrizitätsnetzen bestimmt sind, müssen nur von der nationalen Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG⁶ übermittelt werden, insbesondere Angaben betreffend Regelenergie nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e StromVG.

Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a über Transaktionen und Handelsaufträge, die zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität oder zum Ausgleich von Abweichungen in den schweizerischen Gastransportnetzen bestimmt sind, müssen nur von den Betreibern von schweizerischen Gastransportnetzen übermittelt werden, insbesondere Angaben betreffend Gas, das für die Aufrechterhaltung einer ausgeglichenen Bilanz der Ein- und Ausspeisemengen sowie zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs benötigt wird.

Der Bundesrat kann die Teilnehmer am Schweizer Markt und die Teilnehmer am europäischen Markt verpflichten, der ElCom im Rahmen der Übermittlungspflicht nach den Absätzen 1 Buchstabe a und 3 Buchstabe a nach Energiegrosshandelsprodukt aufgeschlüsselte Angaben zu ihren Risikopositionen zu übermitteln.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens und umschreibt die zu übermittelnden Informationen näher; er kann insbesondere vorsehen, dass der Vertragstyp, die Angaben zur Identifizierung der erworbenen und veräusserten schweizerischen Energiegrosshandelsprodukte, der vereinbarte Preis und die vereinbarte Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung sowie die Parteien der Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln sind. Er legt überdies die Fristen für die Übermittlung fest.

Er kann Ausnahmen von der Übermittlungspflicht vorsehen für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Bezug auf Verträge nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1, 2 und 4. Er kann überdies Ausnahmen von der Übermittlungspflicht vorsehen für Transaktionen und Handelsaufträge betreffend insbesondere:

1. gruppeninterne Verträge;

2. Verträge über die physische Lieferung von Strom, der in einer oder mehreren Produktionsanlagen mit beschränkter Kapazität erzeugt wurde;

3. Verträge über die physische Lieferung von Gas, das in einer einzigen Produktionsanlage mit beschränkter Kapazität erzeugt wurde;

4. Verträge über die Speicherung von Strom oder Gas in einer Anlage mit beschränkter Speicherkapazität;

5. Verträge über die Lieferung oder Verteilung von Gas an Gasversorger, die keinen bedeutenden Einfluss auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten haben können, sofern diese Verträge rein innerschweizerisch sind und das Gas ausschliesslich für Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Netzgebiet des Versorgers bestimmt ist.

Art. 13 Registrierung und Zulassung von Meldemechanismen

Wollen natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder in der EU der ElCom nach Artikel 12 Informationen in ihrem Namen oder im Auftrag eines Teilnehmers am Schweizer Markt oder eines Teilnehmers am europäischen Markt übermitteln, so müssen sie vorgängig bei der ElCom die Registrierung und die Zulassung ihres Meldemechanismus beantragen.

Meldemechanismen, die bei der ACER registriert und von ihr gemäss den Regelungen der EU zugelassen sind, gelten als von der ElCom zugelassen. In diesem Fall beantragt der Zulassungsinhaber die Registrierung seines Meldemechanismus bei der ElCom.

Für die Registrierung müssen die Personen nach Absatz 1 der ElCom die Informationen übermitteln, die den Nachweis erlauben, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nach Absatz 4 erfüllt sind.

Zugelassen werden Meldemechanismen, die gewährleisten, dass:

1. die Angaben über Transaktionen und Handelsaufträge sowie die grundlegenden Daten über Anlagen sicher, schnell und effizient übermittelt werden; und

2. die übermittelten Informationen vollständig und korrekt sind.

Die Zulassungsinhaber müssen der ElCom Änderungen der für die Zulassung mass-gebenden Sachverhalte unverzüglich mitteilen, einschliesslich eines allfälligen Entzugs der Zulassung durch die ACER.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Registrierungs- und des Zulassungsverfahrens. Er umschreibt die für die Zulassung zu übermittelnden Informationen sowie die Voraussetzungen für die Zulassung näher.

Art. 14 Register der Meldemechanismen

Die ElCom führt unentgeltlich und in elektronischer Form ein öffentliches Register der Meldemechanismen, die bei ihr registriert sind.

Das Register enthält folgende Informationen über die Meldemechanismen:

1. den Namen des Zulassungsinhabers;

2. seine Adresse und seine Webadresse;

3. seine Kennung;

4. die Art der Übermittlungen;

5. den Stand des Zulassungsverfahrens bei der ElCom oder der ACER.

Die im Register vorgenommenen Änderungen müssen chronologisch nachvollziehbar sein. Fünf Jahre nachdem ein Entzug der Zulassung verfügt wurde, wird der Meldemechanismus aus dem Register gelöscht.

Art. 15 Entzug der Zulassung von Meldemechanismen

Die ElCom kann einem registrierten Meldemechanismus die Zulassung entziehen, wenn der Zulassungsinhaber:

1. von der Zulassung nicht innerhalb von achtzehn Monaten Gebrauch macht;

2. die Zulassung durch falsche Angaben bei der Registrierung erlangt hat;

3. die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt; oder

4. wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz verstossen hat.

Kann der Zulassungsinhaber für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen sorgen, so fordert die ElCom ihn dazu auf, dies innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zu tun.

Der Entzug der Zulassung wird im Register veröffentlicht.

Art. 16 Pflichten der Marktteilnehmer bei algorithmischem Handel

Teilnehmer am Schweizer Markt und Teilnehmer am europäischen Markt, die algorithmischen Handel betreiben, müssen dies der ElCom melden.

Sie müssen überdies über wirksame Systeme und Risikokontrollen verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Handelssysteme:

1. belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen verfügen;

2. angemessenen Handelsschwellen und Handelsobergrenzen unterliegen;

3. die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder Fehlfunktionen verhindern, die Störungen auf den Energiegrosshandelsmärkten verursachen oder dazu beitragen können.

Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Handelssysteme vollständig geprüft sind und regelmässig kontrolliert werden, damit die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Sie müssen wirksame Notfallvorkehrungen erarbeiten, um im Fall von Störungen in ihren Handelssystemen die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.

Auf Verlangen müssen sie der ElCom detaillierte Informationen über die algorithmischen Handelsstrategien und über ihre Systeme und Risikokontrollen übermitteln.

Sie müssen dafür sorgen, dass Aufzeichnungen sämtlicher zweckdienlicher Informationen gemäss Absatz 4 während fünf Jahren aufbewahrt werden.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Handelssysteme und umschreibt die der ElCom zu übermittelnden Informationen näher.

Art. 17 Pflichten der Marktteilnehmer bei Gewährung eines direkten elektronischen Zugangs

Teilnehmer am Schweizer Markt und Teilnehmer am europäischen Markt, die direkten elektronischen Zugang zu einem organisierten Markt gewähren, müssen dies der ElCom melden.

Die in Artikel 16 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen sind sinngemäss anwendbar.

Auf Verlangen müssen diese Marktteilnehmer der ElCom zudem detaillierte Informationen über ihre Systeme und Risikokontrollen übermitteln.

Sie müssen dafür sorgen, dass Aufzeichnungen sämtlicher zweckdienlicher Informationen gemäss Absatz 3 während fünf Jahren aufbewahrt werden.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf den direkten elektronischen Zugang und umschreibt die der ElCom zu übermittelnden Informationen näher.

Art. 18 Pflichten der Vermittler

Vermittler am Schweizer Markt müssen:

1. wirksame Vorkehrungen treffen und wirksame Verfahren einführen, mit denen:

   1. unzulässiges Marktverhalten nach Artikel 19 oder 20 sowie Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht nach Artikel 7 oder 8 festgestellt werden können,

   2. sichergestellt wird, dass ihre Mitarbeitenden frei von jeglichen Interessenkonflikten sind und unabhängig handeln,

   3. verdächtige Transaktionen und Handelsaufträge erkannt und gemeldet werden können;

2. bei begründetem Verdacht, dass bei Transaktionen ein unzulässiges Marktverhalten nach Artikel 19 oder 20 oder ein Verstoss gegen die Veröffentlichungspflicht nach Artikel 7 oder 8 vorliegen könnte, dies unverzüglich der ElCom melden.

Für die Zwecke der Aufsicht über abgeschlossene Transaktionen und erteilte Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten müssen die organisierten Märkte der ElCom auf Verlangen unverzüglich Zugang zu den Daten des Orderbuchs gewähren, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen. Der Bundesrat umschreibt die Einzelheiten dieses Zugangs näher.

Art. 19 Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen

Unzulässig handeln Personen nach Absatz 2, die eine Insiderinformation:

1. dazu ausnützen, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte für eigene oder fremde Rechnung zu erwerben oder zu veräussern oder zu erwerben oder zu veräussern versuchen;

2. ausserhalb des Rahmens der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der Erfüllung ihrer Aufgaben an eine andere Person weitergeben; oder

3. dazu ausnützen, um einer anderen Person eine Empfehlung abzugeben zum Erwerb oder zur Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten.

Absatz 1 gilt für natürliche und juristische Personen, die wissen oder wissen müssen, dass es sich um eine Insiderinformation handelt, insbesondere für:

1. Organe oder Mitglieder eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Teilnehmers am Schweizer Markt oder einer den Teilnehmer am Schweizer Markt beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft;

2. Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung am Kapital eines Unternehmens oder aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu Insiderinformationen haben;

3. Personen, die Insiderinformationen in unzulässiger Weise erlangt haben.

Absatz 1 Buchstaben a und c ist nicht anwendbar auf Informationen, die von der nationalen Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG⁷ oder von den Betreibern von schweizerischen Gastransportnetzen beim Kauf von Strom oder Gas zur Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetriebs verwendet werden.

Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf Informationen, die von Teilnehmern am Schweizer Markt verwendet werden:

1. im Rahmen von vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zur Abwendung einer Gefährdung der Strom- oder der Gasversorgung;

2. im Rahmen von Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen nach dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016⁸.

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die zulässige Nutzung von Insiderinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit Transaktionen, die abgeschlossen wurden, um:

1. einer Verpflichtung in Bezug auf den Erwerb oder die Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten nachzukommen, die der Teilnehmer am Schweizer Markt eingegangen ist, bevor er von der Insiderinformation Kenntnis erlangt hat;

2. direkte physische Verluste infolge ungeplanter Nichtverfügbarkeiten zu decken.

Art. 20 Marktmanipulation

Unzulässig handeln natürliche und juristische Personen, die:

1. Informationen öffentlich verbreiten, von denen sie wissen oder wissen müssen, dass sie:

   1. falsch oder irreführend sind, und

   2. falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten geben
      

      oder geben könnten;

2. Transaktionen abschliessen, Handelsaufträge erteilen, ändern oder zurückziehen oder andere Handlungen begehen, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen und von denen sie wissen oder wissen müssen, dass sie:

   1. falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis dieser Produkte geben oder geben könnten, oder

   2. den Preis eines oder mehrerer schweizerischer Energiegrosshandelsprodukte so beeinflussen oder beeinflussen könnten, dass ein ungerechtfertigtes künstliches Preisniveau erzielt wird, ausser es wird aus berechtigten Gründen gehandelt und die Handlung entspricht der zulässigen Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegrosshandelsmarkt;

3. Informationen zu einem Referenzwert, der schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betrifft, übermitteln, von denen sie wissen oder wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend sind, oder andere Handlungen begehen, von denen sie wissen oder wissen müssen, dass dadurch die Berechnung eines solchen Referenzwerts manipuliert wird.

Der Bundesrat umschreibt die zulässige Marktpraxis auf den Energiegrosshandelsmärkten nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 näher. Er kann überdies Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe a vorsehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken.

Art. 21 Aufgaben der ElCom

Die ElCom übt die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte nach diesem Gesetz aus.

Sie überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

Sie beobachtet und überwacht die Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in der Schweiz. In diesem Rahmen ist sie insbesondere dazu berechtigt, die Informationen zu verwenden, die ihr nach diesem Gesetz übermittelt wurden.

Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die ElCom gelten die Artikel 21 Absätze 1, 2 und 4, 22 Absätze 5 und 6 sowie 23 StromVG⁹ sinngemäss.

Art. 22 Beschwerdelegitimation

Die ElCom ist zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.

Art. 23 Finanzierung

Die ElCom erhebt Gebühren für jedes von ihr durchgeführte Aufsichtsverfahren und für von ihr erbrachte Dienstleistungen. Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹⁰.

Zudem erhebt die ElCom von den Teilnehmern am Schweizer Markt jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe für die Kosten, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind.

Die Aufsichtsabgabe wird nach dem Volumen der Transaktionen und Handelsaufträge mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten festgesetzt.

Der Bundesrat kann vorsehen, die Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe aufzuteilen.

Er regelt die Einzelheiten, namentlich:

1. die Bemessungsgrundlagen, insbesondere die anrechenbaren Kosten;

2. die Aufsichtsbereiche; und

3. die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe finanzierten Kosten unter den Aufsichtsbereichen.

Art. 24 Datenbearbeitung

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz kann die ElCom Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, einschliesslich folgender besonders schützenswerter Personendaten und besonders schützenswerter Daten juristischer Personen:

1. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

2. Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Sie darf dies:

1. zur Ausübung der Aufsicht nach diesem Gesetz;

2. zur Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz;

3. zur Amts- oder Rechtshilfe.

Die ElCom führt ein Informationssystem, das die Daten nach Absatz 1 enthält.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere:

1. die Personenkategorien, zu denen Daten erhoben werden, und für jede dieser Kategorien die Personendatenkategorien, die bearbeitet werden dürfen;

2. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems sowie den Zugang zu diesem;

3. die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung der Daten.

Art. 25 Auskunftspflicht

Die Teilnehmer am Schweizer Markt, die Teilnehmer am europäischen Markt, die Vermittler am Schweizer Markt, die Betreiber der Plattformen für Insiderinformationen und die Inhaber der Zulassung von Meldemechanismen müssen der ElCom alle Auskünfte erteilen und ihr alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Art. 26 Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes

Stellt die ElCom schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten oder einen schweren Verstoss gegen die Pflichten nach diesem Gesetz fest oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt sie für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes.

Art. 27 Feststellungsverfügung

Stellt die ElCom schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten oder einen schweren Verstoss gegen die Pflichten nach diesem Gesetz fest und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes angeordnet werden, so kann sie eine Feststellungsverfügung erlassen.

Art. 28 Einziehung

Die ElCom kann den Gegenwert des Gewinns oder des vermiedenen Verlusts einziehen, der durch schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten oder durch einen schweren Verstoss gegen die Pflichten nach diesem Gesetz realisiert wurde.

Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann die ElCom ihn schätzen.

Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren.

Die strafrechtliche Einziehung nach den Artikeln 70–72 des Strafgesetzbuches¹¹ geht der Einziehung nach dem vorliegenden Artikel vor.

Die eingezogenen Vermögenswerte gehen an den Bund, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden.

Art. 29 Berufsverbot

Stellt die ElCom schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten oder einen schweren Verstoss gegen die Pflichten nach diesem Gesetz fest, so kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem Teilnehmer am Schweizer Markt oder bei einem Vermittler am Schweizer Markt verbieten.

Das Berufsverbot kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden.

Art. 30 Tätigkeitsverbot

Die ElCom kann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eines Teilnehmers am Schweizer Markt oder eines Vermittlers am Schweizer Markt die Tätigkeit im Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten oder als Kundenberaterin oder Kundenberater befristet oder im Fall einer Wiederholung dauernd verbieten, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ein schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten zeigt oder die Pflichten nach diesem Gesetz schwer verletzt.

Art. 31 Sanktionen bei schwerwiegendem unzulässigem Marktverhalten

Ein Teilnehmer am Schweizer Markt, ein Teilnehmer am europäischen Markt oder ein Vermittler am Schweizer Markt, der ein schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten zeigt, wird mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes belastet.

Der Betrag bemisst sich namentlich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Marktverhaltens. Der mutmassliche Gewinn, der durch ein solches Verhalten erzielt wurde, ist angemessen zu berücksichtigen.

Art. 32 Sanktionen bei schweren Verstössen gegen die Pflichten nach diesem Gesetz

Ein Teilnehmer am Schweizer Markt oder ein Vermittler am Schweizer Markt, der in schwerer Weise gegen die Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht nach den Artikeln 7 und 8 oder gegen eine der Pflichten verstösst, die nach Artikel 18 den Vermittlern auferlegt sind, wird mit einem Betrag bis zu 2 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes belastet.

Ein Teilnehmer am Schweizer Markt oder ein Teilnehmer am europäischen Markt, der in schwerer Weise gegen die Registrierungspflicht nach Artikel 4, gegen die Bezeichnungspflicht nach Artikel 6 oder gegen die Übermittlungspflicht nach Artikel 12 verstösst, wird mit einem Betrag bis zu 1 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes belastet.

Art. 33 Gemeinsame Bestimmungen

Verstösse nach den Artikeln 31 und 32 werden vom Fachsekretariat der ElCom zusammen mit dem Präsidium oder dem Vizepräsidium untersucht. Die ElCom entscheidet.

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968¹² (VwVG). Es muss eröffnet werden:

1. im Fall von Artikel 31: spätestens sieben Jahre nach dem Zeitpunkt des unzulässigen Marktverhaltens;

2. im Fall von Artikel 32: spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem die Pflicht hätte erfüllt werden müssen.

Die Artikel 31 und 32 gelten unabhängig davon, ob der Verstoss in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde.

Art. 34

Stellt die ElCom schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten oder einen schweren Verstoss gegen die Pflichten nach diesem Gesetz fest, so kann sie ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft in elektronischer Form oder in Papierform veröffentlichen. In der Verfügung ist Folgendes anzugeben:

1. für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnsitz;

2. für juristische Personen: Firma, Sitz und Adresse.

Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen.

Die ElCom stellt sicher, dass:

1. wirtschaftlich sensible Informationen, die insbesondere Transaktionen, Handelsaufträge, Teilnehmer am Schweizer Markt oder Teilnehmer am europäischen Markt betreffen, nicht veröffentlicht werden und nicht hergeleitet werden können; und

2. durch die Veröffentlichung keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auf den Energiegrosshandelsmärkten entsteht.

Art. 35 Aufsichtsbehörden des Bundes

Die ElCom und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) koordinieren ihre Aufsichtstätigkeiten. Sie informieren sich gegenseitig, sobald sie von Vorkommnissen Kenntnis haben, die für die andere Aufsichtsbehörde von Bedeutung sind, und stellen auf Verlangen den gegenseitigen Zugang zu den Informationen sicher, die sie zu den Zwecken nach Artikel 24 Absatz 2 dieses Gesetzes und Artikel 23 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007¹³ für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Sie dürfen die erhaltenen Informationen ausschliesslich zu diesen Zwecken verwenden. Die ElCom ist in diesem Rahmen befugt, der FINMA besonders schützenswerte Daten nach Artikel 24 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes zu übermitteln.

Die ElCom ist befugt, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte gesammelten Informationen dem Bundesamt für Energie (BFE), dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und der Wettbewerbskommission zu übermitteln, soweit diese die Informationen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 24 Absatz 1.

Art. 36 Strafverfolgungsbehörden

Die ElCom und die zuständige Strafverfolgungsbehörde tauschen auf Verlangen die für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz notwendigen Informationen aus, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 24 Absatz 1. Sie dürfen die erhaltenen Informationen ausschliesslich zu diesem Zweck verwenden.

Sie koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich.

Art. 37 Amtsstellen des Bundes und der Kantone

Die Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der ElCom mitzuwirken und ihr auf Verlangen die Informationen zu übermitteln, die sie zu den Zwecken nach Artikel 24 Absatz 2 für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 24 Absatz 1. Die ElCom darf die erhaltenen Informationen ausschliesslich zu diesen Zwecken verwenden.

Art. 38 Verweigerungsgründe

Die ElCom kann die Bekanntgabe von Informationen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden verweigern, soweit:

1. die Informationen ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen;

2. die Bekanntgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte beeinträchtigen würde; oder

3. die Bekanntgabe mit dem Zweck der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte nicht vereinbar ist.

Art. 39 Streitigkeiten

Über Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen der ElCom einerseits und Strafverfolgungsbehörden oder anderen inländischen Behörden andererseits entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen einer der betroffenen Behörden.

Art. 40 Amtshilfe zwischen der ElCom und ausländischen Behörden

Die ElCom kann ausländische Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte ersuchen, ihr die Informationen zu übermitteln, die sie zu den Zwecken nach Artikel 24 Absatz 2 für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 24 Absatz 1.

Die ElCom kann auf Verlangen Informationen an ausländische Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte übermitteln, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 24 Absatz 1, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das betreffende internationale Organ gewährleistet einen angemessenen Schutz.

2. Die ausländische Behörde:

   1. verwendet diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug von Be-stimmungen über die Integrität und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte oder gibt sie zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiter;

   2. ist an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden;

   3. gibt diese Informationen nur mit vorgängiger Zustimmung der ElCom weiter; und

   4. gewährt Gegenrecht.

Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die ElCom berücksichtigt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen, die Personen betreffen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.

Die ElCom kann mit dem Einverständnis des Bundesamts für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 genannten Zweck an Strafbehörden weitergegeben werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen über den Datenaustausch betreffend die Integrität und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte.

Art. 41 Verfahren bei Amtshilfe mit ausländischen Behörden

Vor der Übermittlung von Informationen an die ausländischen Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte nach Artikel 40 informiert die ElCom die betroffenen natürlichen und juristischen Personen und fordert sie zur Stellungnahme auf, ausser dies ist nicht möglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden.

Die ElCom kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Personen vorgängig zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würden. In diesen Fällen sind die betroffenen Personen nachträglich zu informieren.

Der Entscheid der ElCom über die Übermittlung von Informationen an eine ausländische Aufsichtsbehörde für die Energiegrosshandelsmärkte kann innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a VwVG¹⁴ findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 2 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

Art. 42 Übermittlung von Informationen durch Marktteilnehmer und Vermittler an ausländische Behörden

Teilnehmer am Schweizer Markt, Teilnehmer am europäischen Markt und Vermittler am Schweizer Markt können Informationen an ausländische Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte übermitteln, sofern:

1. diese Informationen der ElCom zur Verfügung gestellt worden sind;

2. die Voraussetzungen von Artikel 40 Absatz 2 erfüllt sind; und

3. die Rechte Dritter gewahrt werden.

Vor jeder Übermittlung von Informationen müssen sie die betreffende ausländische Behörde über ihre Pflicht zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 2 informieren.

Die ElCom kann jederzeit den Amtshilfeweg vorbehalten. Sie kann überdies die Veröffentlichung oder die Weitergabe von Informationen aus dem Aufsichtsverhältnis von ihrer Zustimmung abhängig machen, wenn keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Art. 43 Register ausländischer Aufsichtsbehörden

Die ElCom führt unentgeltlich und in elektronischer Form ein öffentliches Register der ausländischen Aufsichtsbehörden für die Energiegrosshandelsmärkte:

1. denen sie bereits Amtshilfe geleistet hat;

2. für die auf dem Rechtsweg festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 2 erfüllen; und

3. mit denen sie eine bilaterale Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich der Amtshilfe abgeschlossen hat.

Art. 44 Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Teilnehmers am Schweizer Markt oder einer den Teilnehmer am Schweizer Markt beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung am Kapital eines Unternehmens oder aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einer anderen Person einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:

1. dazu ausnützt, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu erwerben oder zu veräussern;

2. ausserhalb des Rahmens der Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufs oder der Erfüllung seiner Aufgaben an eine andere Person weitergibt; oder

3. dazu ausnützt, um einer anderen Person eine Empfehlung abzugeben zum Erwerb oder zur Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten.

Beträgt der Vermögensvorteil mehr als eine Million Franken, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einer anderen Person einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung, die ihm von einer Person nach Absatz 1 weitergegeben oder abgegeben wurde oder die er sich durch ein Verbrechen oder Vergehen beschafft hat, dazu ausnützt, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu erwerben oder zu veräussern.

Mit Busse wird bestraft, wer nicht zu den Personen nach den Absätzen 1 und 3 gehört und sich oder einer anderen Person einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung dazu ausnützt, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte zu erwerben oder zu veräussern.

Art. 45 Marktmanipulation

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten erheblich zu beeinflussen, um sich oder einer anderen Person einen Vermögensvorteil zu verschaffen:

1. wider besseres Wissen falsche oder irreführende Informationen verbreitet; oder

2. Käufe und Verkäufe solcher Produkte tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen.

Beträgt der Vermögensvorteil mehr als eine Million Franken, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Art. 46 Erteilen falscher Auskünfte

Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer der ElCom vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt.

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Art. 47 Strafverfolgung

Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen nach den Artikeln 44−46 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen nach den Artikeln 44 und 45 auf die kantonalen Behörden ist ausgeschlossen.

Art. 48 Missachten von Verfügungen

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer von der ElCom unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangenen rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen vorsätzlich nicht Folge leistet.

Art. 49 Zuständigkeit des BFE

Verfolgende und urteilende Behörde für strafbare Handlungen nach Artikel 48 ist das BFE. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁵ über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar.

Art. 50

Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen und nicht dem Referendum unterliegen, insbesondere über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.

Art. 51 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Dabei berücksichtigt er namentlich die Regelungen der EU.

Er kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem BFE übertragen.

Art. 52 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 53 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum der Veröffentlichung: 1. April 2025

Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2025