Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)

Ersatz eines Ausdrucks

Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz und 2

… Die Durchführung der Grenzkontrollen an den Schengen-Aussen- und den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz richtet sich nach dem Schengener Grenzkodex⁶.

Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Grenzkontrollen nach Absatz 1. Er bestimmt im Einvernehmen mit den Kantonen und den Nachbarstaaten die grenzüberschreitenden Regionen gemäss Artikel 42b des Schengener Grenzkodex.

Art. 8 Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz

Der Bundesrat ist zuständig für die Anordnung und die Verlängerung der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz.

Bei unvorhersehbaren Ereignissen ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig für die Anordnung und Verlängerung der sofort notwendigen Massnahmen zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.

Der Bundesrat kann die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz zudem anordnen oder verlängern, wenn der Rat der Europäischen Union:

1. aufgrund einer schweren gesundheitlichen Notlage grossen Ausmasses in mehreren Schengen-Staaten diese gemäss Artikel 28 des Schengener Grenzkodex⁷ dazu ermächtigt hat;

2. aufgrund aussergewöhnlicher Umstände infolge anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen gemäss Artikel 29 des Schengener Grenzkodex eine entsprechende Empfehlung erlassen hat.

Das BAZG führt die Kontrollen nach den Absätzen 1–3 im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durch.

Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen der Schweiz.

Art. 9 Zuständigkeit für die Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz

Die Kantone üben auf ihrem Hoheitsgebiet die Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen aus.

Art. 64 Abs. 4 und 5 sowie 64a Abs. 3bis

Aufgehoben

Art. 64c Abs. 1 Bst. b Fussnote

Ausländerinnen und Ausländer werden formlos weggewiesen, wenn:

2. ihnen zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex⁸ verweigert wurde.

Art. 64cbis Wegweisung bei gemeinsamen Kontrollen mit anderen Schengen‑Staaten

Sieht ein Abkommen mit einem anderen Schengen-Staat über die gemeinsamen Kontrollen im Sinne von Artikel 23a des Schengener Grenzkodex⁹ dies vor, so können Ausländerinnen und Ausländer, die im in diesem Abkommen definierten Raum aufgegriffen werden, in diesen Staat weggewiesen werden, wenn sie:

1. direkt aus diesem Staat in die Schweiz eingereist sind;

2. eine erforderliche Bewilligung nicht besitzen oder die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllen; und

3. kein Asylgesuch oder Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung stellen.

Auf die Wegweisung nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn eine formlose Wegweisung nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a möglich ist.

Die Wegweisungsverfügung wird mittels Standardformular eröffnet.

Eine Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

Die für den Vollzug der Wegweisung zuständige Behörde kann die aufgegriffenen Ausländerinnen und Ausländer höchstens 24 Stunden festhalten. Kann die Wegweisung nicht innert dieser Frist vollzogen werden, so erlässt sie eine ordentliche Wegweisungsverfügung nach Artikel 64.

Art. 64d Abs. 2 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text), Bst. e Fussnote und g

Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:

5. der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex¹⁰ verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);

7. die betroffene Person infolge einer gemeinsamen Kontrolle mit einem anderen Schengen-Staat weggewiesen wird (Art. 64c^bis).

Art. 64f Abs. 2 erster Satz

Wird die Wegweisungsverfügung mittels Standardformular nach Artikel 64b oder 64c^bis Absatz 3 eröffnet, so erfolgt keine Übersetzung. …

Art. 65 Abs. 2 erster Satz Fussnote

Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde erlässt im Namen des SEM innerhalb von 48 Stunden eine begründete Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B des Schengener Grenzkodex¹¹. …

Art. 65a Einreisebeschränkungen und weitere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit an Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden

Der Bundesrat kann zum Schutz der öffentlichen Gesundheit an den Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, Einreisebeschränkungen sowie weitere Massnahmen nach Artikel 41 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012¹² (EpG) anordnen.

Das SEM kann im Einzelfall aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen bewilligen, sofern sie keinen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen.

Art. 66 Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer im Wegweisungsverfahren

Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.

Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.

Art. 67 Abs. 2 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen und den italienischen Text) und Bst. c

Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

3. die Einreisebeschränkungen oder weiteren Massnahmen nach Artikel 65a missachtet haben.

Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz

Das EJPD unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB¹³ oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG¹⁴ von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:

Art. 80a Abs. 6

Bei einer Haftanordnung gegenüber unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wird die Vertrauensperson nach Artikel 66 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 17 Absatz 3 AsylG vorgängig informiert.

Art. 92 Sachüberschrift und Abs. 1bis

Sorgfaltspflicht der Luftverkehrsunternehmen

Sie müssen sicherstellen, dass sie keine Personen befördern, die einer Einreisebeschränkung oder weiteren Massnahme nach Artikel 65a unterliegen.

Art. 122a Abs. 1 erster Satz

Ein Luftverkehrsunternehmen, das seine Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 Absatz 1 oder 1^bis verletzt, wird mit 4000 Franken pro beförderte Person, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente, ETIAS-Reisegenehmigungen, Visa oder Aufenthaltstitel verfügt oder einer Einreisebeschränkung gemäss Artikel 65a unterliegt, belastet. …

Art. 16 Abs. 2 Bst. o und 5 Bst. c Ziff. 1

Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

15. Grenzkontrolle gemäss der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)¹⁷;

Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten im N‑SIS:

3. die Zoll- und Grenzbehörden, zur:

   1. Betrifft nur den französischen Text.