Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

1.

Terrorismus

Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, Gewaltverbrechen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Art. 258–260^sexies und 275 StGB⁸)

Straftaten zugunsten einer verbotenen Organisation (Art. 74 Abs. 4, 4^bis und 5 NDG⁹)

2.

organisierte Kriminalität

Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260^ter StGB)

3.

Drogenhandel

Strafbestimmungen (Art. 19, 19^bis, 20 und 21 Abs. 1 BetmG¹⁰)

4.

Geldwäschehandlungen

Geldwäscherei (Art. 305^bis StGB)

5.

Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226^bis und 226^ter StGB)

Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen, Widerhandlungen bei nuklearen Gütern und radioaktiven Abfällen, Missachtung der Bewilligungspflichten bei Kernanlagen, Geheimnisverletzung (Art. 88, 89 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 1 und 91 Abs. 1 KEG¹¹)

6.

Schleuserkriminalität

Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a^bis und c i.V.m. Abs. 3 AIG¹²)

7.

Menschenhandel

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a und 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)

8.

Kraftfahrzeugkriminalität

Hehlerei (Art. 160 StGB)

9.

vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung

Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 111–114, 116, 122, 124 und 260^bis Abs. 1 Bst. a–c^bis, 2 und 3 StGB)

10.

illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

Verbrechen und Vergehen (Art. 24 Abs. 1 und 2 StFG¹³)

Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung (Art. 32 und 34 FMedG¹⁴)

Verbrechen und Vergehen (Art. 69 Abs. 1, 2 und 4 Transplantationsgesetz¹⁵)

11.

Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme, Verschwindenlassen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 183–185^bis und 260^bis Abs. 1 Bst. e–f^bis, 2 und 3 StGB)

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)

12.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261^bis StGB)

13.

Raub und schwerer Diebstahl

Diebstahl, Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 139 Ziff. 3, 140 und 260^bis Abs. 1 Bst. d, 2 und 3 StGB)

14.

illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenständen

Strafbestimmungen (Art. 24 Abs. 1 KGTG¹⁶)

15.

Betrugsdelikte, einschliesslich gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten

Betrug, Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 146 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 und 2, 148, 149, 150, 151–153, 155, 163 und 170 StGB)

Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung; Erschleichung einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1–3, 15 und 16 VStrR¹⁷)

Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1 DBG¹⁸)

Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG¹⁹)

Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG²⁰)

Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG²¹)

16.

Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation

Ausnützen von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Art. 142 i.V.m. 154 Abs. 1 und 2 sowie Art. 143 i.V.m. 155 FinfraG²²)

17.

Erpressung und Schutzgelderpressung

Erpressung (Art. 156 StGB)

18.

Nachahmung und Produktpiraterie

Warenfälschung (Art. 155 StGB)

Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG²³)

Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG²⁴)

Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG²⁵)

Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG²⁶)

19.

Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253 und 317 Ziff. 1 StGB)

20.

Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln

Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–242, 243 Abs. 1 und 244 StGB)

21.

Computerkriminalität

Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Beschaffen von Personendaten, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143 Abs. 1, 143^bis, 144^bis, 147 Abs. 1 und 2, 150 und 179^novies StGB)

22.

Korruption

Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322^ter–322^septies StGB)

23.

illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260^quater StGB)

Verbrechen und Vergehen (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG²⁷)

24.

illegaler Handel mit bedrohten Tierarten

Strafbestimmungen (Art. 26 Abs. 2 BGCITES²⁸)

25.

illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten

Strafbestimmungen (Art. 26 Abs. 2 BGCITES)

26.

Umweltkriminalität, einschliesslich der Meeresverschmutzung durch Schiffe

Verbrechen und Vergehen (Art. 60 Abs. 1 und 1^bis USG²⁹)

Vergehen (Art. 70 Abs. 1 GSchG³⁰)

Strafbestimmungen (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG³¹)

Strafbestimmungen (Art. 35 Abs. 1 GTG³²)

27.

illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern

Strafbestimmung (Art. 22 SpoFöG³³)

Vergehen und Verbrechen (Art. 63 Abs. 1 und 2 LMG³⁴)

Verbrechen und Vergehen (Art. 86 Abs. 1–3 HMG³⁵)

28.

sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschliesslich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke

Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt, Pornografie (Art. 187–191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1–4, 5 zweiter Abs., 8 und 8^bis StGB)

29.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Andere Kriegsverbrechen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260^bis Abs. 1 Bst. h–j, 2 und 3, 264, 264a und 264c–264j StGB)