Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes

Art. 3 Abs. 2 und 3 erster Satz

Artikel 3 benennt die für die wirtschaftliche Landesversorgung geltenden Grundsätze. Diese werden in den Absätzen 2 und 3 präzisiert. Die in der Gesetzessystematik bereits heute vorgesehene Unterscheidung von Vorbereitungsmassnahmen (2. Kapitel) und Interventionsmassnahmen (3. Kapitel) soll bereits in Artikel 3 Absatz 2 programmatisch erwähnt werden. Auf diese Weise sollen künftige Unklarheiten oder Missverständnisse über den Zeitpunkt und den Umfang der bundesrätlichen Massnahmen vermieden werden. Absatz 3 bestätigt den Grundsatz, dass Wirtschaft und Gemeinwesen bei der Sicherstellung der Versorgung zusammenarbeiten. Er nimmt ebenfalls vorweg, dass dieses Zusammenwirken sowohl im Bereich der Vorbereitungs- wie auch bei den Interventionsmassnahmen stattfindet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die ergriffenen Massnahmen über die bestehenden Strukturen vollzogen werden können. Unverändert gilt, dass der Bund erst dann in die Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen eingreift, wenn die Wirtschaft ihrer Aufgabe als Versorgerin aus eigenem Antrieb nicht mehr nachkommt. Die Subsidiarität des hoheitlichen Handelns sowie der Vorrang der Wirtschaft bei der Versorgung des Landes bleiben damit gewährleistet. Die Bestimmung selbst stellt jedoch keine gesetzliche Grundlage für das Ergreifen von Vorbereitungs- oder Interventionsmassnahmen dar. Wie bisher sind dafür die einschlägigen Bestimmungen in den Kapiteln 2 und 3 LVG massgebend.

Art. 5 Abs. 5

Hier bedarf es einer redaktionellen Klärung. Die bisherige Formulierung, wonach Tätigkeiten anderer Behörden zur Gewährleistung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen vorbehalten bleiben, soll dahingehend präzisiert werden, dass es sich um spezialgesetzlich bereits vorgesehene, verpflichtende Versorgungsaufgaben handelt.

Die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, dass die gesamte versorgungsrelevante Bundesgesetzgebung darauf zu überprüfen ist, inwiefern Elemente zur Stärkung der strukturellen Versorgungssicherheit aufzunehmen sind. Der Bundesrat hat im Bericht vom 19. Juni 2024²⁷ in Erfüllung der Postulate 23.3438 Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 24. März 2023 und 20.3440 Schwander vom 6. Mai 2020 festgehalten, dass Leitlinien für die Erarbeitung von spezialgesetzlichen Krisenbestimmungen zuhanden der Ämter in der Bundesverwaltung erarbeitet werden, die im Gesetzgebungsleitfaden des BJ verfügbar gemacht werden. Damit sollen die Arbeiten an einer krisenfesten Gesetzgebung erleichtert werden.

Art. 10 Abs. 1 Bst. f und 2 sowie 11 Abs. 2

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f sieht die Möglichkeit vor, im Pflichtlagervertrag des originär Verpflichteten einen Dritten in die vereinbarte Lagerhaltung einzubinden. Das geltende Recht spricht dabei von einer Übertragung der Lagerpflicht. Das kann bei den Rechtsunterworfenen zu Missverständnissen führen. Denn trotz Einbindung eines Dritten verbleibt die Lagerpflicht bei den originär Verpflichteten. Als Importeure, erste Inverkehrbringer oder auch Zulassungsinhaber sind sie es, die für die Pflichtlagerhaltung lebenswichtiger Güter versorgungspolitisch stets von Bedeutung sind. Reine Lagerhalter können zwar für die Kostenoptimierung des Lagergeschäfts als geeignete Dritte nützlich sein, bieten jedoch bezüglich der Beschaffung, der internationalen Lieferketten und auch der Verteilung innerhalb des Landes für die Sicherstellung der Versorgung keinen Mehrwert.

Mit der Benennung eines Dritten im Pflichtlagervertrag im Hinblick auf die Lagerhaltung legen die Vertragspartner des Pflichtlagervertrags gemeinsam fest, wer die Lagerung der Pflichtlagerware für den originär Verpflichteten wahrnimmt. Der Rechtstext wurde entsprechend angepasst. Die Vergabe der Lagerhaltung auf rein privatrechtlicher Grundlage und ohne formelle Einbindung in das Pflichtlagerwesen bleibt weiterhin möglich. In diesem Fall bleibt die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus dem Pflichtlagervertrag jederzeit und vollumfänglich allein beim Pflichtlagerpflichtigen.

Damit der im Pflichtlagervertrag bezeichnete Dritte rechtskonform in das Regelwerk der Vorratshaltung nach den Artikeln 7–13 LVG eingebunden werden kann, schliesst das BWL mit diesem einen eigenen Pflichtlagervertrag ab. Dies ergibt sich jedoch erst aus Artikel 11 Absatz 2.

Um alle den Pflichtlagervertrag betreffenden Regelungen zur Übergabe der Lagerung an einen geeigneten Dritten auf einen Blick verfügbar zu haben, werden diese neu in einem eigenen Artikel (Art. 10 Abs. 2) zusammengeführt. In der Folge wird Artikel 11 Absatz 2 aufgehoben.

Art. 13 Abs. 1

Der Normverweis in dieser Bestimmung ist infolge der Änderung der Artikel 31 und 32 anzupassen.

Art. 15 Lagerhaltung des Bundes

Artikel 15 stellt lediglich eine redaktionelle Änderung und Präzisierung dar. Es wird klargestellt, dass der Bund nur ergänzend Vorräte anlegt, falls dies insbesondere aus wirtschaftlichen, logistischen oder technischen Gründen den von der Lagerpflicht betroffenen Unternehmen nicht möglich ist. Die primäre Verantwortung zur Vorratshaltung obliegt der Wirtschaft und nicht dem Bund. Es gilt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auch allfällige Vorräte des Bundes – ebenso wie dies für die Pflichtlager gilt – keine sogenannten «Buffer Stocks» darstellen, mithin also nicht aus preislichen Gründen oder zur Marktbeeinflussung eingesetzt werden dürfen, sondern allein, wenn ein physischer Mangel herrscht.

Solche Vorräte des Bundes unterliegen keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Der Bund ist frei, wie und wo er solche Vorräte halten will. Die Beschaffung der Ware sowie gegebenenfalls von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerinfrastruktur unterlägen dem öffentlichen Beschaffungsrecht.

Die Lagerung bundeseigener Vorräte im Ausland ist im Unterschied zur Pflichtlagerhaltung der Unternehmen grundsätzlich möglich. Während der Covid-19-Pandemie hat sich jedoch gezeigt, dass eine Lagerhaltung im Ausland mit Risiken verbunden ist. So kann etwa die Warenverfügbarkeit stark beeinträchtigt werden, wenn der betreffende Staat Ausfuhrrestriktionen anordnet. Sollte der Bund also Gebrauch von Artikel 15 LVG machen, dann sind die Güter nach Möglichkeit im Inland zu lagern.

Art. 16 Abs. 5

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum totalrevidierten Landesversorgungsgesetz, das am 1. Juni 2017 in Kraft trat, wurde in den Artikeln 16 und 21 je ein Verbot der Abschöpfung von Garantiefondsbeiträgen auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saat- und Pflanzgut eingeführt. Dem Verbot lag die Befürchtung zugrunde, dass unter Umständen Wirtschaftszweige nach Artikel 16, die zur Deckung der Lagerkosten, zum Ausgleich von Preisschwankungen auf Pflichtlagerwaren zweckgebundene private Sondervermögen (Garantiefonds) gründen, auch Inlandproduzenten zur Leistung von Beiträgen an diese Garantiefonds verpflichten könnten.

Im internationalen Warenverkehr kann dieses Verbot zu einem Konflikt mit den Regeln der WTO- und der Freihandelsabkommen führen, wenn die Garantiefondsbeiträge als Einfuhrzölle betrachtet werden und sie die Zollverpflichtungen der Schweiz übersteigen. Dann können die Garantiefondsbeiträge nur durch eine interne Abgabe erhoben werden, die inländische Erzeugnisse und Einfuhren in gleicher Weise belastet. Bei Speisereis konnte diese Gleichbehandlung aufgrund des Verbots in den Artikeln 16 Absatz 5 und 21 Absatz 1 LVG bisher nicht gewährleistet werden.

In einer politischen Abwägung aufgrund der Rückmeldungen der Agrarwirtschaft zur Vernehmlassungsvorlage verzichtet der Bundesrat auf die Aufhebung des allgemeinen Verbots. Jedoch soll Speisereis im Gesetz ausgenommen werden. Hier gibt es eine kleine Inlandproduktion. Die Gleichbehandlung von Importen und inländischer Produktion wird somit sichergestellt. Für die handelsrechtskonforme Finanzierung der Pflichtlager für Kaffee sind hingegen Massnahmen auf Stufe Verordnung ausreichend.

Da das Garantiefondssystem zudem auf privaten Grundlagen beruht, obliegt der Entscheid über Garantiefondsbeiträge der privaten Trägerschaft eines Fonds.

Art. 20 Abs. 2

Nach Artikel 20 LVG ist der Bund verpflichtet, den Unternehmen, die der Pflichtlagerhaltung unterstehen und die ein Pflichtlager halten, auf ihr Gesuch hin Garantien zu sprechen für Bankkredite, die der Finanzierung von Pflichtlagerware dienen. Im Gegenzug erhält der Bund einen besonderen Sicherungsanspruch, wodurch das Eigentum des Pflichtlagerhalters an der Pflichtlagerware im Konkurs-, Nachlass- oder Notstundungsfall unmittelbar an den Bund übergeht. Dadurch ist für den Bund der Zugriff auf die Ware jederzeit und dank einer zusätzlichen Absicherung der Garantie durch einen Eigenwechsel auch sehr rasch gewährleistet. Ziel der Sicherungsmassnahmen ist grundsätzlich der Erhalt der Ware für den Markt über den Weg der Verwertung. Aus dem Verwertungserlös deckt der Bund zudem die mit der Garantie übernommenen Risiken.

Ist die Verwertbarkeit der Ware hingegen be- oder verhindert, sei es durch rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten, besteht für eine Garantie des Bundes keine Veranlassung, da der von einer Bundesgarantie abhängige, gesetzliche Eigentumsübergang und das daraus resultierende Aussonderungsrecht gänzlich wertlos wären. Garantien für Heilmittel etwa fallen aufgrund rechtlicher Beschränkungen ausser Betracht (Verlust der Verkehrsfähigkeit aufgrund fehlender Zulassung), Spezialanfertigungen z. B. auf dem Gebiet der Energieproduktion ebenso, da es hierfür mehrheitlich keinen Markt gibt. Daher sind vom Bund nicht ohne Weiteres verwertbare Güter zum Schutz der finanziellen Interessen des Bundes vom Garantieanspruch auszunehmen.

Art. 21 Übernahme von Kosten durch den Bund

Der Artikel wird neu strukturiert. Absatz 1 regelt den Grundsatz. Absatz 2 nimmt die Änderung von Artikel 16 Absatz 5 auf.

Absatz 3 regelt den Umgang des Bundes mit ungedeckten Kosten der Pflichtlagerhaltung. Wie beim Garantieanspruch nach Artikel 20 muss dem Bund bei der Beteiligung an den Kosten der Pflichtlagerhaltung ein Ermessen zugebilligt werden. Ein zur Erfüllung seines Zwecks unzureichend ausgestatteter Garantiefonds soll nicht zwingend durch den Bund am Leben gehalten werden müssen. Vielmehr liegt es an den privaten Trägerschaften, in Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung alles dafür zu tun, dass ihre Fonds liquid bleiben. Gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 kann das BWL bereits Anpassungen anordnen, wenn zwischen den erhobenen Beiträgen und den benötigten Mitteln ein Missverhältnis besteht oder die Fondsmittel nicht zweckentsprechend verwendet werden.

Reichen diese Massnahmen nicht aus, kann der Bund nachweislich ungedeckte Kosten vorübergehend und für kurze Zeit ganz oder teilweise decken. Die private Trägerschaft sorgt in diesem Fall dafür, dass die Kosten für die Pflichtlagerhaltung so schnell wie möglich wieder ohne diese finanzielle Unterstützung getragen werden können. Sie trifft die dazu erforderlichen Massnahmen gemeinsam mit dem Bund.

Nach wie vor legt der Bundesrat die Kriterien für eine Kostenübernahme fest. Die Regelung findet sich neu in Absatz 4.

Art. 24 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. b, 2 zweiter Satz und 3 zweiter Satz

Aufgrund der Revision des Aktienrechts,²⁸ die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist und in deren Rahmen Artikel 725a des Obligationenrechts²⁹ (Konkursaufschub) aufgehoben worden ist, muss hier ein Rechtsnachvollzug stattfinden. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b wird aufgehoben, die Absätze 2 und 3 werden angepasst.

Art. 31 und 32

Die Erfahrungen, die im Rahmen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Energiekrise gewonnen wurden, führen dazu, dass die Vorschriften über lebenswichtige Güter und Dienstleistungen klarer strukturiert werden müssen.

Im neuen Artikel 31 werden die Grundsätze bzw. die Voraussetzungen für die Ergreifung von Interventionsmassnahmen geregelt.

In der bisherigen Praxis zum Vollzug des Landesversorgungsgesetzes – insbesondere während der Vorbereitungen auf eine mögliche Energiekrise im Jahr 2022 – hat der Interventionszeitpunkt für Massnahmen der WL immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben.

Im parlamentarischen Verfahren zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes war von einer Dynamisierung und einer schnelleren Reaktionszeit die Rede und der damalige Vorsteher des WBF hielt beispielsweise in der Debatte des Nationalrats fest (AB 2016 N 289): «Das hohe Tempo der wirtschaftlichen Abläufe verlangt eine schnellere Reaktionszeit bei der Bewältigung aufkommender Versorgungsstörungen, und das Instrumentarium der wirtschaftlichen Landesversorgung wird dieser Dynamik nun angepasst. Das neue Landesversorgungsgesetz sagt, dass der Bundesrat nicht mehr abwarten muss, bis eine landesweite schwere Mangellage eingetreten ist oder bis ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Man kann, wie gesagt, schon beim Entstehen der schwierigeren Situationen aktiv werden.» Ziel des Landesversorgungsgesetzes war und ist es somit, einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden möglichst zu vermeiden oder gering zu halten.

Mit der Revision soll der mögliche Interventionszeitpunkt in Artikel 31 Absatz 2 klargestellt werden. Interventionsmassnahmen können unter gewissen Voraussetzungen auch dann ergriffen werden, wenn sie zeitlich nicht unmittelbar vor dem Eintritt der Mangellage liegen. Sie können zudem ergriffen werden, wenn eine schwere Mangellage trotz Reaktionen auf den Märkten, welche die Nachfrage reduzieren, innerhalb weniger Monate einzutreten droht und ihr Eintritt nicht verhindert werden oder sie nicht bewältigt werden kann, sollten die Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt ergriffen werden.

Eine gewisse zeitliche Nähe der schweren Mangellage ist bei Interventionen gegen drohende Mangellagen zwar erforderlich, die genaue Dauer bis zum Eintritt der schweren Mangellage kann aber nicht pauschal bestimmt werden. Sie hängt von den jeweiligen Besonderheiten des betroffenen Wirtschaftssektors, insbesondere den Veränderungen des Angebots und der Nachfrage bei Preisänderungen, und auch von der Lageentwicklung ab. So können sich die zeitlichen Abläufe von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig massiv unterscheiden, mithin muss in einem Bereich innert kürzester Zeit mit dem Eintritt einer Versorgungskrise gerechnet werden, wobei in einem anderen durchaus mit Vorlaufzeiten von einigen Monaten gerechnet werden kann. In der Vernehmlassung wurden Vorlaufzeiten von bis zu 24 Monaten gefordert. Dies dürfte jedoch im Regelfall einem Ergreifen von Massnahmen auf Vorrat gleichkommen, ohne dass ernsthaft und validiert von einer Versorgungskrise auszugehen ist.

Abgesehen vom zeitlichen Element ist für das Ergreifen einer Interventionsmassnahme der Umstand ausschlaggebend, dass ohne das Ergreifen der Massnahme zum betreffenden Zeitpunkt der Eintritt der Mangellage nicht mehr verhindert werden kann oder dass die Massnahme zumindest – insbesondere im Vergleich zu Massnahmen, welche auch noch später ergriffen werden können – einen entscheidenden Beitrag zur besseren Bewältigung der schweren Mangellage leistet. Es ist für den Bundesrat unter diesen Voraussetzungen somit auch möglich, Massnahmen zu ergreifen, die einen relativ langen, zeitlichen Vorlauf benötigen. Am Erfordernis der Subsidiarität wird dabei festgehalten. Massnahmen sind erst dann zu ergreifen, wenn die Wirtschaft einer Mangellage voraussichtlich und tatsächlich nicht selbst zu begegnen vermag.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil betreffend das Reservekraftwerk Birr bestätigt, dass Interventionsmassnahmen bereits nach dem geltenden Landesversorgungsgesetz zu einem Zeitpunkt ergriffen werden können, zu welchem die Unsicherheiten über zu treffende Annahmen möglichst gering sind und gleichwohl sowie unter Berücksichtigung der durch das Verhältnismässigkeitsprinzip geforderten Prüfung von Alternativen noch wirksame Massnahmen getroffen werden können.³⁰ Mit der vorliegende Revision ergibt sich dies nun klarer aus dem Gesetzestext.

Hierbei gilt zu unterstreichen, dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine gewisse Unsicherheit in der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Versorgungsstörung in Kauf zu nehmen ist. Der Entscheid, Massnahmen nach Artikel 32 zu ergreifen, muss jedoch in jedem Fall sachlich begründet und nachvollziehbar sein.³¹ Daher rückt in diesem Zusammenhang die Beobachtung der Versorgungslage stärker in den Fokus. Ein dauerndes, wissenschaftlich fundiertes Monitoring der lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen und damit der Versorgungslage stellt eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage für die WL dar. Konsequenterweise baut die WL ihre eigenen Aktivitäten in diesem Bereich bedarfsgerecht aus und passt diese der Lage entsprechend an. Bei anderen Bundesstellen bereits vorhandene Instrumente zur Beobachtung der Märkte, namentlich im Bereich der Energieversorgung oder der Agrarwirtschaft, sollen zudem in jedem Fall auch durch die WL genutzt werden können.

Unverändert gilt, dass wirtschaftliche Interventionsmassnahmen gegen schwere Mangellagen zu befristen sind.

In Artikel 32 werden neu die Interventionsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sowohl mit lebenswichtigen Gütern als auch mit lebenswichtigen Dienstleistungen gemeinsam geregelt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass zwischen der Versorgung mit Gütern und derjenigen mit Dienstleistungen eine hohe wechselseitige Abhängigkeit besteht, sodass es zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern notwendig sein kann, Vorschriften betreffend Dienstleistungen zu erlassen und umgekehrt. Zudem werden Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Abstützung von Interventionsmassnahmen im Zusammenhang mit schweren Strommangellagen auf die bisherigen Artikel 31 und 32 beseitigt.

Inhaltlich entsprechen die Interventionsmassnahmen grundsätzlich dem geltenden Recht. Es hat sich aber gezeigt, dass es einer klareren Unterscheidung bedarf zwischen Angebotslenkungs- und Nachfragelenkungsmassnahmen und dass auch eine detailliertere Darstellung der in Frage kommenden Interventionsmassnahmen in der Rechtswirklichkeit notwendig ist. Dies nicht zuletzt, damit sich die Wirtschaft und die Bevölkerung ein klares Bild machen können, welche Möglichkeiten dem Bundesrat gegebenenfalls zur Verfügung stehen.

Bereits 2003 legte der damalige Vorsteher des ehemaligen Volkswirtschaftsdepartements hinsichtlich des Vorgehens der WL fest, dass einer Versorgungskrise aus Gründen der Verhältnismässigkeit in einer ersten Phase mit angebotsseitigen Massnahmen begegnet werden soll.

Seither wurden globale oder nationale Versorgungstörungen unter dieser Prämisse bewirtschaftet. Bei Gütern hat sich die Freigabe der entsprechenden Pflichtlager als erste und niederschwellige Massnahme bewährt, etwa im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005 oder dem ausserordentlichen Rheinniedrigwasser im Sommer 2018. In beiden Fällen wurde Mineralöl aus Pflichtlagerbeständen in den Markt geleitet. Auch den auf dem Gebiet der Heilmittel in den vergangenen Jahren immer öfter auftretenden Versorgungsstörungen begegnete der Bund regelmässig und erfolgreich mit der Freigabe von Pflichtlagern. Durch diese das Angebot erhöhende Massnahme konnten weitergehende Interventionen vermieden werden und das wirtschaftliche Leben wurde durch die Unterbrüche in den Logistikketten nicht behindert.

Der neue Artikel 32 Absatz 1 enthält den Katalog der möglichen Interventionsmassnahmen zur Lenkung des Angebots. Eine der wichtigsten, das Angebot stützenden Massnahmen ist die Freigabe von Pflichtlagerwaren. Solche Vorräte können rasch durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des WBF über die etablierten Wirtschaftsstrukturen auf den Markt gebracht werden.

Auch der rasche Aufbau einer zusätzlichen, auf die Dauer der Intervention beschränkten Vorhaltung von Gütern, die als lebenswichtig qualifiziert sind, wird sich bei drohenden, voraussichtlich länger dauernden schweren Mangellagen als wichtige Massnahme zur Erhöhung der Systemstabilität erweisen.

Im Weiteren können Vorschriften zur Vereinfachung von Herstellungs- oder Verarbeitungsprozessen erheblich dazu beitragen, dass lebenswichtige Güter rascher zu den Konsumentinnen und Konsumenten gelangen. Zu denken ist hier beispielsweise an vorübergehend Erleichterungen in Bezug auf die Vorschriften zu Verpackung und Etikettierung von Lebensmitteln. Auch in Bezug auf den schonenden Umgang mit Ressourcen namentlich im Lebensmittelbereich, etwa über Einflussnahme auf die vermeidbaren Lebensmittelverluste («Foodwaste») sind Massnahmen denkbar, selbstverständlich stets unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit und -hygiene.

Letztlich muss der Bundesrat auch über die Möglichkeit verfügen können, gewisse für die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern weniger bedeutsame Produkte vorübergehend mit einer Angebotsbeschränkung oder sogar mit einem Angebotsverbot zu belegen, damit die Grundversorgung Priorität erhält.

Gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 kann der Bundesrat Vorschriften zur Lenkung der Nachfrage erlassen. Darunter fallen Massnahmen wie Verwendungsbeschränkungen und -verbote, Kontingentierungen oder Rationierungen – mithin also die Reduktion des Verbrauchs oder der Nutzung von Dienstleistungen oder des Angebots. Auch hier gilt, dass unter Umständen gewisse Güter oder Dienstleistungen zugunsten der Grundversorgung vorübergehend nicht oder nur mehr beschränkt verfügbar sein könnten.

In Artikel 32 Absatz 3 wird neu die bereits bestehende Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vorschriften über die Sicherung, den Betrieb und die Nutzung von Infrastrukturen bestimmter Unternehmen der Grundversorgung sowie von Transportmitteln erfasst. Dies erfasst insbesondere die Möglichkeit zur Indienststellung von Transportmitteln für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Absatz 4 entspricht dem geltenden Absatz 3.

Der Bundesrat muss in der Wahl seiner Mittel zur Abwehr oder Bewältigung einer schweren Mangellage frei bleiben. Mit der neuen Gliederung von Artikel 32 in Angebots- und Nachfragelenkungsmassnahmen wird jedoch deutlich gemacht, dass in der Kaskade der Interventionen nach Möglichkeit zuerst die Stützung oder Erhöhung des Angebots angestrebt werden soll. Der Verbrauch ist dann einzuschränken, wenn in der ersten Phase der Bewirtschaftung angebotsseitige Massnahmen nicht geeignet sind oder wenn dadurch die angestrebte Wirkung nicht erreicht werden kann. Damit einher geht auch die Absicht, den Kreis der von Interventionsmassnahmen betroffenen Unternehmen oder Personen so lange wie möglich so klein wie nötig zu halten.

Art. 36 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3

Der Bund behält sich hier die Möglichkeit vor, für Transportmittel schweizerischer Transport- und Logistikbetriebe befristete Garantien zu gewähren. Als schweizerische Transport- und Logistikbetriebe gelten im Schweizer Handelsregister eingetragene juristische Personen.

Eine im Auftrag des Bundesrates durchgeführte Analyse zur Bedeutung von Hochseetonnage unter eigener Flagge für die wirtschaftliche Landesversorgung nach Mass-gabe des Landesversorgungsgesetzes³² hat indes ergeben, dass unter den herrschenden Umständen der Mehrwert zu gering ist, um eine weitere Förderung durch finanzielle Sicherheiten zu rechtfertigen. Daher und als Folge der erheblichen finanziellen Verluste, die der Bund durch die Krise der Hochseeschifffahrt in den 2010er-Jahren erlitten hat, wird die Gewährung von finanziellen Sicherheiten für die Finanzierung von Hochseeschiffen nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen. Bestehende Bürgschaften sind von diesem Verbot nicht betroffen. Sollte sich die Situation auf den globalen maritimen Frachtmärkten dereinst in eine Richtung entwickeln, die eine erneute Förderung von Tonnage unter Schweizer Flagge zugunsten versorgungspolitischer Ziele unerlässlich macht, müsste der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreiten.

Mit dem Ausschluss von Garantien für Schweizer Seeschiffe entfällt die Notwendigkeit von Bestimmungen in der Seeschifffahrtsgesetzgebung, die der Landesversorgung und dem Schutz der finanziellen Interessen des Bundes dienten (Art. 17 Abs. 2, 24, 26, 27, 36 und 37 Abs. 3 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953³³; Art. 5d–5f der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956³⁴). Ein Vorschlag zur Streichung dieser Bestimmungen wird im Rahmen des Vorschlags des Bundesrates zur regulatorischen Entlastung von Unternehmen erfolgen.

Die Erfahrungen aus der Krise der Hochseeschifffahrt haben im Weiteren zur Erkenntnis geführt, dass für den Fall einer Abwertung der Schweizer Flagge für mit Bundesbürgschaften besicherte Schiffe die Möglichkeit bestehen muss, von der strikten Pflicht zur Registrierung im schweizerischen Seeschiffsregister abweichen zu können. Dies dient sowohl dem Schutz und dem Erhalt der Einsatzfähigkeit der Transportmittel als auch dem Schutz der finanziellen Interessen des Bundes.

Der Bundesrat hat diesbezüglich bereits vorsorglich im Jahr 2020³⁵ die Bestimmung der Verordnung vom 14. Juni 2002³⁶ über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe angepasst – ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Er hat dabei festgehalten, die nötige Basis im Rahmen der Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 37 Abs. 2–4

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Krise in der Hochseeschifffahrt hat sich gezeigt, dass eine analoge Anwendung des gesetzlichen Aussonderungsrechts, wie es für die Pflichtlagerwaren existiert, die mittels einer Bundesgarantie finanziert worden sind, aus praktischen Gründen nicht möglich ist, da sich das auszusondernde Hochseeschiff faktisch stets ausserhalb des schweizerischen Territoriums und somit ausserhalb des rechtlichen Zugriffs der Schweiz befindet.

Auf das Aussonderungsrecht nach den Artikeln 24–26 LVG, das einen unmittelbaren Eigentumsübergang zur Folge hätte und daher für den Bund mit erheblichen Problemen finanzieller und auch betrieblicher Art verbunden wäre, wird daher verzichtet. Dieser Verzicht hat auch Geltung für andere Transportmittel, die gegebenenfalls sichergestellt würden, da auch diese sich häufig ausserhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets befinden dürften (z. B. Lokomotiven und Güterwagons). Allerdings wird der Bund auch weiterhin mindestens über einen vorrangigen dinglichen Sicherungsanspruch an solchen Transportmitteln verfügen.

Im Weiteren werden im gesamten Artikel die Begriffe harmonisiert. Die Sicherungsinstrumente des Bundes erstrecken sich im Garantiefall auf sämtliche Ersatzansprüche des Begünstigten.

Art. 38 Abs. 1 Einleitungssatz und 45 Abs. 1

Die Normverweise in beiden Artikeln sind infolge der Änderung der Artikel 31 und 32 anzupassen.

Art. 46 Abs. 3 erster Satz

Artikel 46 Absatz 3 LVG wird lediglich redaktionell überarbeitet, um das Verhältnis zu Artikel 45 LVG zu klären bzw. präzisieren. Mit der Ergänzung (Einsprache- und Rechtsmittelentscheide) wird zudem klargestellt, dass die fünftägige Beschwerdefrist auch für einen innerkantonalen Rechtsmittelweg gilt.

Art. 49 Abs. 1 Bst. a

Mit der Revision von Artikel 49 wird das Sanktionenregime an die materiellen Neuerungen des Gesetzes angepasst. Die bisherige Regelung sah für sämtliche Verstösse gegen vom Bundesrat angeordnete Massnahmen, für Zuwiderhandlungen gegen allgemeinverbindliche Vorschriften, gegen behördliche Verfügungen oder Vertragsverletzungen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Dieser breit gefasste Strafrahmen gibt den Gerichten die Möglichkeit, unterschiedliche Sachverhalte angemessen zu würdigen. Jedoch gelten alle Verstösse nach Artikel 49, seien sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen, als Vergehen. Das ist insbesondere für jene Massnahmen, die von breiten Bevölkerungsschichten umgesetzt werden müssen, nicht sachgerecht. Diese werden daher neu als Übertretungen qualifiziert und in Artikel 49a E-LVG abgebildet.

Art. 49a Übertretungen

Im Verlauf der Vorbereitungsarbeiten zur Bewältigung einer allfälligen Energiekrise wurde klar, dass insbesondere im Falle von flächendeckenden Verwendungsverboten oder -beschränkungen die strafrechtliche Ahndung von Widerhandlungen an ihre praktischen Grenzen stossen dürfte.

Die bisherige Regelung sieht für sämtliche Widerhandlungen gegen Massnahmen der WL, unbesehen der Anzahl von Rechtsunterworfenen, ein ordentliches Strafverfahren vor. Ein vereinfachtes Verfahren mittels Ordnungsbussen, so wie es bei Massendelikten vor allem im Bereich des Strassenverkehrs zur Anwendung kommt, sieht das geltende Recht nicht vor. Aus vollzugstechnischen Gründen soll in ausgewählten Fällen künftig das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung kommen. Dies gilt z. B. für Widerhandlungen gegen Massnahmen über die Reduktion des Verbrauchs, über Verwendungsbeschränkungen und -verbote sowie bei Widerhandlungen gegen die Zuteilung, beispielsweise von Kontingenten oder Rationen, und Widerhandlungen gegen die Priorisierung von Verwendungsformen (Art. 32 Abs. 2). Aber auch mögliche Ausfuhrbeschränkungen, Angebotserweiterungen oder -beschränkungen würden unter Umständen eine sehr hohe Anzahl von Personen betreffen, sodass auch in diesen Fällen eine effektive und effiziente Sanktionierung von Widerhandlungen nur schwerlich im Rahmen des ordentlichen Strafverfahrens möglich wäre (Art. 32 Abs. 1 Bst. f–h).

Diese Massnahmen betreffen, wie sich auch während der Covid-19-Pandemie bezüglich der auferlegten Restriktionen gezeigt hat, unter Umständen eine sehr hohe Zahl von Personen. Verstösse dagegen könnten bei einer hohen Widerhandlungsquote in der Praxis durch die Kantone nur über ein Ordnungsbussenverfahren mit verhältnismässigem Aufwand geahndet werden. Mit anderen Worten wird überall dort, wo Vorschriften eine grundsätzlich nicht von Anfang an begrenzte Anzahl von Personen betreffen, künftig das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangen. Die Kantone, die für die Durchführung allfälliger Strafverfahren zuständig sind, wären andernfalls aus Gründen fehlender Ressourcen kaum in der Lage, Widerhandlungen erstinstanzlich zeit- und sachgerecht zu beurteilen. Die betroffene Person kann selbstverständlich eine Beurteilung im ordentlichen Strafverfahren erwirken, indem sie die Ordnungsbusse nicht innert der Bedenkfrist bezahlt (vgl. Art. 6 Abs. 4 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016³⁷).

Die Einführung von Übertretungen wurde von den Kantonen in der Vernehmlassung ausdrücklich begrüsst.

Das Landesversorgungsgesetz ist eine auf besondere Notlagen ausgerichtete Gesetzgebung. Der Bundesrat darf nur bei schweren Mangellagen an lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen mittels befristeter Verordnungen in den Markt eingreifen. Die in diesem Zusammenhang mit Busse belegten Tatbestände können daher erst im Rahmen dieser Verordnungen konkretisiert werden. Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019³⁸ ist für die Dauer der Intervention entsprechend anzupassen.

Art. 50 Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht

Fehlende oder verfälschte Daten, die für die WL relevant sind, können der Umsetzung von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen schaden. Artikel 50 sanktioniert die Verstösse gegen die Auskunfts- und neu auch gegen die Meldepflicht. Die Strafdrohung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe übernimmt die bereits geltenden Regeln.

Art. 55 Abs. 2

Aufgrund der Umstrukturierung von Artikel 32 muss der Verweis angepasst werden.

Art. 57 Abs. 3 und 4

Die Vernehmlassungsvorlage sah für Artikel 57 Absatz 3 vor, dass der Bundesrat aufgrund einer zeitlichen Dringlichkeit das WBF hätte ermächtigen können, von ihm erlassene Interventionsmassnahmen anzupassen, sofern die Versorgungslage dies erfordert hätte. Eine derart umfassende und im Bedarfsfall bis in Grundrechte eingreifende Rechtsetzungsdelegation wurde in der Vernehmlassung klar abgelehnt.

Die dem WBF übertragenen Kompetenzen beschränken sich daher auf den Umgang mit Pflichtlagerware. Wie bisher kann das WBF die Freigabe von Pflichtlagern anordnen. Zudem darf es Freigaben mit konkreten Bedingungen oder Auflagen verbinden. In der Praxis ist dies in den vergangenen Jahrzehnten bereits regelmässig erfolgt; aus rechtsstaatlichen Überlegungen ist diese Thematik neu auf Gesetzesstufe zu regeln.

Bei den Auflagen und Bedingungen geht es insbesondere um die Möglichkeit, eine Beschränkung der Verwendung oder der Anwendung von freigegebenen Waren aus den Pflichtlagern festzulegen. Im Weiteren kann dem Pflichtlagerhalter auch eine Lieferpflicht auferlegt werden. Dies verhindert, ohne ein explizites Hortungsverbot erlassen zu müssen, dass freigegebene Waren zurückgehalten werden, beispielsweise aus spekulativen Überlegungen.

Zudem besteht die Möglichkeit, freigegebene Pflichtlagerwaren nur bestimmten Abnehmern zu liefern. Hier ist vor allem an Heilmittel zu denken, die bei unterschiedlichen Indikationen verwendet werden können, wie namentlich gewisse Insulinprodukte oder auch Impfstoffe. Die Steuerung der Verwendung der Pflichtlagerware im Bereich Heilmittel durch das WBF ist dabei abhängig von der noch verfügbaren Ware in bereits freigegebenen Pflichtlagern, der vorhersehbaren Dauer und Schwere der Versorgungsstörung sowie den Einschätzungen und Empfehlungen von Gesundheitsbehörden und medizinischen Fachgesellschaften.

In Absatz 4 ist der Verweis an die neue Struktur anzupassen.

Art. 58b Abs. 1 und 5 erster Satz

Die vom Bundesrat bestimmten Fachbereiche arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem BWL zusammen. Das BWL verfügt zur Bearbeitung der Themen der wirtschaftlichen Landesversorgung über fachbereichsspezifisch zusammengesetzte Geschäftsstellen. Diese Geschäftsstellen sind neben ihrer inhaltlichen und administrativen Tätigkeit für die Sicherstellung des fachbereichsüberschreitenden Zusammenwirkens innerhalb der WL zuständig. Um diese Kooperation sowie die Abstimmung von Massnahmen der WL effizient zu halten, wird auf die bisher in Absatz 1 den Fachbereichen zugestandene Möglichkeit zum Unterhalt eigener, vollamtlicher Geschäftsstellen verzichtet. Diese war historisch bedingt, bietet jedoch heute für die zwingend stark vernetzte Tätigkeit der WL-Organisation keinen Mehrwert mehr.

In Absatz 5 ist der Verweis an die neue Struktur anzupassen.

Art. 60 Übertragung öffentlicher Aufgaben

Historisch betrachtet ist es eine bewährte Besonderheit des Systems der Schweizer Landesversorgung, dass Organisationen der Wirtschaft dazu beigezogen werden. Bisher wurden vor allem Interessenverbände und ähnliche Verbände des privaten Rechts sowie gelegentlich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Mitarbeit herangezogen. Neu wird dieser Kreis auf alle Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts erweitert. Übertragen werden weiterhin reine Vollzugsaufgaben.

Ausschlaggebend für die Einbindung in das System der WL sind in erster Linie die besonderen Fachkenntnisse, die häufig in der erforderlichen Qualität und im nötigen Ausmass weder innerhalb der WL noch in der Bundesverwaltung vorhanden sind. Jedoch sind die Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Regelkonformität im Bereich der Vermeidung von Interessenkollisionen zu verschärfen.

Daher gelten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in erster Linie Organisationen ohne unmittelbare Gewinnorientierung wie Vereine oder Genossenschaften als geeignet. Der Vollzug von Massnahmen der WL kann aber auch an Dritte übertragen werden, die direkt am Markt tätig und Teil des betroffenen Wirtschaftszweigs sind und vorrangig eigene Interessen verfolgen. Ungeachtet dessen gilt für alle, dass gegenüber dem von einer Massnahme der WL betroffenen Wirtschaftszweig eine möglichst grosse Unabhängigkeit anzustreben ist. Daher ist vor der Übertragung einer Aufgabe darzulegen, wie allfällige Interessenkollisionen vermieden werden sollen, etwa durch personelle Entflechtungen oder organisatorische Massnahmen. Im Weiteren sollten die Dritten nicht am Prozess der Entscheidungsfindung der WL beteiligt gewesen sein oder in den Entscheidungsprozess eingreifen können. Deshalb sind sie nicht Teil der Milizorganisation.

Absatz 3 nimmt die Regelung zu den privaten Trägerschaften, die im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung einen Garantiefonds führen, auf. Diese Trägerschaften sind reine Selbsthilfeorganisationen der Wirtschaft und vertreten im Wesentlichen eigene, vor allem finanzielle Interessen ihrer Mitglieder. Da sie jedoch im Bereich der Pflichtlagerhaltung trotz wesentlichen Eigeninteressen eine herausragende Stellung im jeweiligen Sektor einnehmen und auch über die entsprechenden Fachkompetenzen verfügen, sollen ihnen, beschränkt auf die Vorratshaltung, weiterhin öffentliche Aufgaben übertragen werden können. Heute sind dies namentlich die Erteilung von Generaleinfuhrbewilligungen an die Importeure und die Kontrolle von Lagern im Bereich der obligatorischen Pflichtlagerhaltung. Diese privaten Trägerschaften gehören wie die beigezogenen Organisationen der Wirtschaft nicht zur Milizorganisation des Bundes.

In Absatz 4 wird die gesetzliche Grundlage gelegt, dass der Bundesrat den beigezogenen Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts sowie den privaten Trägerschaften falls notwendig und sinnvoll auch das Recht, Verfügungen zu erlassen, übertragen kann.

Absatz 5 konkretisiert die bereits im geltenden Recht bestehende Aufsichtspflicht des BWL im Bereich der Erfüllung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben basierend auf Artikel 60 Absatz 1 oder 3.

Art.6 60aAusstand

Artikel 60a dient dem Schutz der Unabhängigkeit und Integrität sowohl der ausführenden Organisation als auch ihrer Mitarbeitenden im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte.

Die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe führt dazu, dass der beigezogene Dritte in diesem Bereich Behördencharakter erhält. Im Umgang mit Interessenkonflikten von Mitarbeitenden, die an der übertragenen Aufgabe mitwirken, sind daher insbesondere die Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³⁹ zu beachten. Sie liefern den Massstab, an dem sich behördliches Verhalten auch ausserhalb eines Verfahrens, das mit einer Verfügung abgeschlossen wird, auszurichten hat. Zentral sind dabei die persönlichen Interessen in der Sache. Sie liegen vor, wenn Mitarbeitende der ausführenden Organisation für sich selbst oder für ihnen nahestehende Personen potenziell einen Vorteil erlangen oder einen Nachteil abwenden könnten. Unter dem Aspekt der Good Governance wird das BWL jeweils im Rahmen der Arbeiten am Übertragungserlass prüfen, ob und wie weit seitens der Organisationen eine Offenlegung ihrer Interessenbindungen verlangt werden muss.

Art. 60b Abgeltung

Im neuen Artikel 60b wird der Rahmen für die Abgeltung der übertragenen Aufgaben nach Artikel 60 Absätze 1 und 3 geregelt. Dieser neue Artikel gibt dem Bund die Möglichkeit, übertragene Aufgaben kostendeckend abgelten zu können. In der Regel wird es um Personalaufwendungen und um die anteilmässige Abgeltung von Informations- und Kommunikationstechnologien gehen. Über die Ausrichtung einer Abgeltung entscheidet der Bundesrat im konkreten Einzelfall nach den Vorgaben des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990⁴⁰.

Gemäss Absatz 2 sind die Organisationen und Trägerschaften verpflichtet, ihre Rechnungen zum Nachweis der abzugeltenden Kosten nach Sparten zu gliedern.

Art. 61 Internationale Zusammenarbeit

In einem sich stark wandelnden sicherheits- und wirtschaftspolitischen Umfeld kommt der internationalen Zusammenarbeit in Versorgungsfragen eine wachsende Bedeutung zu. Das geltende Recht auf diesem Gebiet genügt den heutigen Anforderungen nicht. Es stellen sich insbesondere Abgrenzungsfragen gegenüber Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁴¹ (RVOG), der die selbstständige Abschlusskompetenz des Bundesrates grundsätzlich auf Verträge von beschränkter Tragweite begrenzt.

Bisher hatte der Bundesrat im Rahmen von Artikel 61 LVG unter anderem die Kompetenz zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen über die Vorbereitung, den Einsatz und die Koordination von Massnahmen zur Bewältigung von Versorgungskrisen. Wie das Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zeigt, greifen solche Abkommen stark in die wirtschaftliche Realität der Vertragsstaaten ein, ist doch im konkreten Fall die Verpflichtung zur Leistung von Solidarität zum einen mit Einschränkungen der eigenen Wirtschaftsleistung und zum anderen mit hohen finanziellen Sicherheiten verbunden. Das liegt deutlich ausserhalb der vom RVOG vorgesehenen, beschränkten Tragweite. Daher soll der Bundesrat solche Verträge künftig der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten müssen. Auf die bestehende Kompetenz soll daher verzichtet werden.

Entsprechend wird Artikel 61 neu verfasst. Absatz 1 regelt nurmehr die selbstständigen Abschlusskompetenzen des Bundesrates. Sie erfassen ausschliesslich Abkommen zum internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie über die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Gremien zur Versorgungssicherheit.

Absatz 2 erlaubt dem Bundesrat, in Erfüllung internationaler Verpflichtungen Interventionsmassnahmen anzuordnen, auch wenn im Inland keine Mangellage herrscht. Die Interventionsmassnahmen richten sich dabei nach Artikel 32.

In Absatz 3 wird zudem festgelegt, dass die Umsetzung internationaler Verpflichtungen auch Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 60 übertragen werden kann.

Art. 64 Abs. 3 und 4

Der Grundsatz, wonach jedermann den zuständigen Personen und Organisationen der Wirtschaft alle für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen muss, gilt unverändert.

Um im Vollzug Diskussionen über Umfang, Ausmass und Zeitpunkt der Auskunftspflicht zu vermeiden, wird die Bestimmung präzisiert bzw. ergänzt. Insbesondere werden in Absatz 3 die hauptsächlich betroffenen Verwaltungseinheiten explizit genannt. Wichtig ist dabei vorab die Nennung der dezentralen Verwaltungseinheiten, die zum Teil rechtlich selbstständig und autonom sind. Deren Pflicht zur Weitergabe von Daten sowie deren Form und Umfang müssen im Gesetz explizit genannt werden.

Besonders im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sich eine gewisse Rechtsunsicherheit bezüglich der Möglichkeiten der Datenbekanntgabe ergeben. Artikel 63 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000⁴² (HMG) sieht wohl vor, dass weiteren Bundesbehörden Daten bekanntgegeben dürfen, wenn dies für den Vollzug von Bundesgesetzen im Bereich der Gesundheit erforderlich ist. Diese Voraussetzung scheint, zumindest auf den ersten Blick, für die WL nicht erfüllt zu sein.

Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben jedoch klar aufgezeigt, dass die Tätigkeiten der WL mindestens in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Heilmittelgesetz stehen und den Gesundheitsbereich stark betreffen. Dies wird auch künftig so sein. Gewisse Informationen aus dem Geltungsbereich und Zweck des Heilmittelgesetzes werden mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlässlich sein für den wirksamen Vollzug von Interventionsmassnahmen der WL. Dies vor allem in denjenigen Fällen, in denen der Bundesrat aus Gründen der Sicherstellung der Versorgung des Landes in einer schweren Mangellage bei Heilmitteln vorübergehend lenkend in das Marktgeschehen eingreifen muss.

Um in einem Krisenfall reagieren zu können, muss der Bundesrat die Auskunftspflicht bedarfsgerecht ergänzen können (Abs. 4).

Im Zuge der Bestrebungen zur digitalen Transformation in der Bundesverwaltung soll die Informationsübermittlung grundsätzlich elektronisch erfolgen.

Art. 64b Datenbearbeitung und -bekanntgabe

Der neue Artikel 64b bildet die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe der zur Umsetzung einer Massnahme der WL erforderlichen Daten. Der Artikel erfasst auch besonders schützenswerte Daten juristischer Personen, wie sie das RVOG in Artikel 57r Absatz 2 definiert. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁴³ (DSG) sind von der Norm nicht erfasst. Die Bearbeitung und Bekanntgabe der Daten im Einzelfall wird vom Bundesrat in Abhängigkeit von der Massnahme auf Verordnungsstufe geregelt.

Im Weiteren spezifiziert Absatz 3, welche Daten den Pflichtlagerorganisationen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bekanntgegeben werden dürfen bzw. von ihnen abgerufen werden können.

Die Absätze 4 und 5 regeln den Zugang des Schweizerischen Heilmittelinstituts sowie des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zu den von der WL bearbeiteten Daten der Heilmittelplattform. Zu denken ist dabei insbesondere an Daten zur Versorgungslage, zu Versorgungsengpässen sowie zu Lieferunterbrüchen von lebenswichtigen Heilmitteln sowie an den Zugang zu den Einschätzungen und Beurteilungen der WL darüber. Daten über Berufs-, Geschäfts-, und Fabrikationsgeheimnisse juristischer Personen sind, sofern deren Kenntnis für die Behandlung von Gesuchen zur Überbrückung von Lieferengpässen bei Humanarzneimitteln nach Artikel 9b Absatz 2 HMG oder für Importgesuche für Tierarzneimittel gemäss der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004⁴⁴ unabdingbar ist, ebenfalls zugänglich.

Mit Absatz 6 wird die Regelung der Datenbearbeitung im Rahmen von Tätigkeiten zugunsten der WL dem Bundesrat übertragen.

Änderung anderer Erlasse

Die Anpassung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016⁴⁵ ist aufgrund der Einführung von Übertretungen, die nach dem Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, angezeigt (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 49a).

Mit der Ergänzung in Artikel 15a des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007⁴⁶ (StromVG) wird erreicht, dass neben Netzbetreibern, Erzeugern und Speicherbetreibern auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), sofern er gestützt auf das Landesversorgungsrecht zur Ergreifung von Massnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung verpflichtet ist (Art. 60 LVG), die daraus entstehenden Kosten als anrechenbare Betriebskosten des Übertragungsnetzes geltend machen kann. Konkret geht es um die Finanzierung der Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) des VSE. So wird sichergestellt, dass alle Kosten, die der Stromwirtschaft für Massnahmen der WL entstehen, gleich und verursachergerecht behandelt werden.

Gleichzeitig wird damit auch eine Angleichung an die Regelung im Gasbereich vorgenommen. Gemäss Fremderlassänderung (Art. 8a des Energiegesetzes vom 30. September 2016⁴⁷) im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 21. März 2025⁴⁸ über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung gelten die entsprechenden Kosten als anrechenbare Kosten des Transportnetzes und können von den Betreibern des Transportnetzes diskriminierungsfrei auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzt werden.

Koordinationsbestimmung betreffend Ziff. röm. II Ziff. 2

Die Änderung von Artikel 15a StromVG bezieht sich auf das bei Verabschiedung dieser Botschaft geltende Recht. Am 20. Juni 2025⁴⁹ hat das Parlament jedoch eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes beschlossen. Diese tritt voraussichtlich vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderung des Landesversorgungsgesetzes in Kraft. Artikel 15a Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 StromVG muss in diesem Fall wie folgt lauten:

Art. 15a Abs. 1 Bst. a Ziff. 2

Als anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten des Übertragungsnetzes gelten auch:

1. soweit eine Kostendeckung durch andere Finanzierungsinstrumente nicht möglich ist:

   2. die Kosten, die den Netzbetreibern, Erzeugern, Speicherbetreibern sowie dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen unmittelbar durch Massnahmen entstehen, die nach dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016⁵⁰ zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung notwendig sind;