BBl 2026 1778
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Abkommens zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Präambel
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Umfassenden Abkommens zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen
vom 19. Juni 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 20252,
beschliesst:
Art. 1
Das Umfassende Abkommen vom 3. Juni 20253 über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page | Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler |
Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026